Die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union führte zum Eklat. Nun will die FDP mit einem "Migrationspakt der Mitte" vermitteln. Mit Erfolg? Jedenfalls mehren sich Aufrufe zur Mäßigung. Von B. Sönnichsen.
Liest sich wie abgrundtiefe Hilflosigkeit nach dem Desaster der CDU etwas retten zu wollen, was offensichtlich nicht mehr vor der Wahl zu retten sein wird.
Stimmt schon, wenn Merz so einparkt, wie er Politik macht, dann braucht sein Umfeld ein dickes Fell. Aber das momentane Desaster nutzt lediglich der Afd. Wenn Merz die Moderationen der FDP ablehnt, dann denke ich, dass Merz damit auch nur seine Koalitionsbereitschaft mit den Radikalen signalisiert, auch wenn er das vehement bestreitet. Das hat auch die ÖVP in Österreich. Ich denke er versucht etwas in Richtung von der Leyens zu konstruieren, die sich von Meloni unterstützen lies ohne sich von dieser instrumentalisieren zu lassen.....
Ich hab von grün und auch rot was im Ohr, dass doch vor allem nur die bestehenden Gesetze angewandt werden müssen? Insofern werden die sich meiner Meinung nach auch nach Gesprächen kaum bewegen.
Wie ausreichend die aktuellen Gesetze sind, konnte man gestern aber schön bspw. hier lesen:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/aerger-um-gefluecht…
Kein Wunder, dass das vielen Bürgern nicht mehr vermittelbar ist.
Welche der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen würde das Problem des zu überwachenden Flüchtlings beseitigen ?
Ausweisen ?
oder so eine "freundliche" Umgebung schaffen, dass der selber geht !
das sagte übrigens der niederländische, dafür zuständige Minister,
wie sein Land zukünftig vorgehen will und wird,
bevor man mir das als Vorschlag wieder unterschiebt !
Wohin ausweisen ? Der Mann ist Afghane. Man bemüht sich ja gerade wieder um einen zweiten Flug - wahrscheinlich über Katar. Vielleicht können Sie sich entfernt vorstellen, wie schwierig das ist. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist es außer Deutschland auch keinem weiteren EU-Land gelungen.
haben sie meinen Beitrag nicht gelesen und den Vorschlag des niederländischen Ministers
einfach ein Klima schaffen, dass der freiwillig geht !
also heißt die Frage nicht wir bemühen uns, sondern der bemüht sich selber weg zu kommen !
Wenn Leute ohne Papiere nicht mehr so leicht ins Land kämen könnte man weitere (künftige) Fälle dieser Art vielleicht leichter verhindern.
Und für die die schon da sind: wie kann es sein, dass den Behörden hier die Hände gebunden sind? Wäre für solche Fälle evtl. nicht doch eine Abschiebehaft gerechtfertigt?
Oder muss der erst wieder schwere(re) Straftaten begehen? Und dann sind wieder alle empört und suchen nach einem Schuldigen?
Mir kann man jedenfalls nicht erklären, weshalb hier für eine Person eine halbe Million Steuergeld pro Jahr verplempert werden muss.
So unbefriedigend die Situation ist. Was schlagen Sie vor, wie mit einer Person, deren Identität nicht bekannt ist, umgegangen werden soll. Denken Sie, die Taliban akzeptieren eine Rückführung einer Person, bei der nicht bewiesen werden kann, dass sie überhaupt von dort ist?
wie gesagt
Niederländisches Modell
deneen das LEben hierzulande so "freundlich" gestalten, dass die freiwillig gehen (wohin auch immer)
wie gesagt, eine Situation schaffen, dass der bestrebt ist unser Land zu verlassen
Ja, man nennt es auch manchmal überzogen "Absurdistan". Leider wird der Rechtsstaat von seinen straffälligen Bekämpfern an der Nase herum geführt, denn es haben jene auch Rechte in diesem Rechtsstaat. Die sie kennen. Die Pflichten sind ihnen wohl egal. Bei der Anwendung der Gesetze sollte man aber auch mal gesunden Menschenverstand walten lassen: warum kostet die Bewachung EINES Menschen wie im Artikel des SWR beschrieben 40000 Euro? Das muss man auch mal hinterfragen. Fußfessel mit Geotagging, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, KI-gestützte Überwachung, und bei einmaliger Zuwiderhandlung die konsequente Strafe: Haft, Abschiebung. Wo liegt das Problem?
Es sind eben nicht nur die (zu) vielen, die (noch) kommen, es ist auch auf der anderen Seite des Prozesses nachzusteuern: nicht abschieben vor einer Wahl mit Handgeld+Presse am Gate um Aktion(ismus) zu zeigen, nein! permanente konsequente Vorgehensweise, damit der Staat zeigt, das er weiterhin das hat, was er benötigt: Handlungshoheit.
//Ja, man nennt es auch manchmal überzogen "Absurdistan". Leider wird der Rechtsstaat von seinen straffälligen Bekämpfern an der Nase herum geführt, denn es haben jene auch Rechte in diesem Rechtsstaat. //
Und das vollkommen gerechtfertigt!
Oder möchten Sie "entrechtete" Menschen/Menschen 2. Klasse einführen?
//.... Wo liegt das Problem?//
Das "Problem" ist, das es Gesetze gibt - soll in einem Rechtsstaat normal sein - an die sich gehalten werden muss.
Und zu Ihrem letzten Absatz:
Es kommen nicht (mehr) so viele - Stichwort Grenzkontrollen
Es wird abgeschoben.
Ich empfehle dieses zu lesen:
https://www.dw.com/de/fluechtlinge-psychische-erkrankung-abschiebung-mi…
Frage: was ist denn da nicht zu verstehen?
Wir leben hier in einem Rechtsstaat und wenn da erst noch ein Verfahren ansteht, sollte doch bitte abgewartet werden - oder sehen Sie das anders?
Dann müssten allerdings alle Menschen "vorsorglich" eingesperrt werden, weil jeder mal "sauer" sein könnte!
**Eine Ärztin des Gesundheitsamtes und eine Sozialarbeiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes hätten ihn begutachtet.
"Nach deren Aussage waren zu diesem Zeitpunkt keine akuten Anhaltspunkte für eine Einweisung feststellbar", so Dickes. Dafür wird er sich demnächst vor dem Bad Kreuznacher Amtsgericht verantworten müssen. ...
Er könne gut verstehen, wenn das von vielen Menschen als unbefriedigend empfunden werde, so Deutschler. Aber diese Grenzen gebe der Rechtsstaat eben vor.**
warum geht es in den Niederlanden, wo ein Ausreisepflichtiger sofort in Abschiebehaft kommt
ist das kein Rechtsstaat ?
Ganz einfach - wie beschrieben:
Die aktuellen Gesetze reichen eben nicht aus. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
Solche Einzelfälle werden gerne von Rechten bis Rechtsextremen aufgebauscht, zeugt aber nur von der Hilflosigkeit der einzelnen Behörden.
Eine Landrätin die sich gerne mal mit Coronaschwurblern trifft meint sie wäre ohnmächtig. Sie meint wohl eher unfähig.
"Der Graben zu Friedrich Merz ist größer geworden", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
hört sich nicht gut für Koalitionsgespräche an.
SPD und GRÜNE reicht definitiv nicht, selbst wenn LINKE/BSW/FDP ne 5er Koalition proben,
immerhin die 2er Variante hätte ne satte Mehrheit
Wahlkampf!
Am Ende wird es so gut wie sicher eine schwarz- rote Regierung geben. Die Umfragen lassen keinen anderen Schluß zu es sei denn, auch hiermit reicht es nicht für die Mehrheit der Sitze. Alles, was jetzt an feindseligkeiten ausgetauscht wird, ist nach der Wahl vergessen und alles bleibt, wie es ist.
CDU vielleicht 30 %, SPD vielleicht 16 %
ob das reicht ?
und Feindseligkeit, hält sich in Grenzen, vermute ich, Show Time eben
allerdings glaube ich, wie sie schreiben "und alles bleibt, wie es ist"
Laut Umfragen (https://dawum.de/Bundestag/) käme schwarz- rot auf 56,8% der Sitze, bei einem Einzug des BSW auf 53,5%. Das reicht und deshalb wird es so kommen und es wird weiterhin alles bleiben, wie es ist.
Getöse gibt's nur vor laufenden Kameras. Abends trifft man sich dann schon mal bei Laschet auf ein Bier oder ein Gläschen Wein und scherzt miteinander.
Friedrich Merz ist ja nicht die Union. Aber ich hätte Sorge dass Merz so versessen ist Kanzler zu werden dass er es lieber mithilfe der AfD wird als zurückzutreten fur eine Koalition mit SP oder /Grünen
"Über sieben Brücken muss du gehen"
Der Ost Karat Song und die kongeniale Mafei Interpretation war einer meiner großen Hits der Kindheit, da ich damals eher auf Text und Musik hörte war mir gar nicht klar, dass es sich auch um eine sehr subtiele Brücke handelte bei der sich zunächst Ost- und Westmusiker die Hände reichten, lange bevor das auch Politiker konnten.
Nun ja, der langen Rede kurzer Sinn: Ich hoffe die FDP hat Erfolg mit ihrem Moderationsangebot. Sie bieten damit einen Ausweg aus dem derzeitigen Dilemma.
Mal eine grundlegende Frage: Parlament - das kommt von Parlare, sprechen. Und das bedeutet: miteinander sprechen. Unabhängig ob dem einen oder der anderen die eine oder andere Partei nicht genehm ist, ob sie vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet wird - das wurden die Grünen einst 1983 auch! Später dann die Linke, heute die AfD, wohl auch vielleicht das BSW. Diese ständige "Mitte" Etikettierung führt zu nichts! Wenn man im Plenum Unvereinbarkeitsbarrieen und Brandmauern errichtet, bleibt jeder Block dahinter. Wer fürchtet denn die Sachauseinandersetzung mit den Rändern? Demokraten sollten das nicht!! Die Ränder haben Zulauf, weil viele eben die Nase vom ewigen "wir sind Mitte und haben daher recht" Gerede voll haben! So ist es aber recht(s) und billig: 1. erkläre andere als nicht mittig, als nicht demokratisch 2. Mit UNdemokraten redet man nicht. 3. Stecke sie hinter Mauern 4. echauffiere dich dann über diejenigen, welche die dann wählen....so geht aber echte Demokratie eben nicht!
Sie vergaßen die Brandmauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung- auch nicht unwichtig!
Ich lehne alle Mauern ab. Jene durch unser Land einst, dann die in den Köpfen nach 89, die in "Wessi" und "Ossi" differenzierte (nie in "Nordi" und "Südi", wäre mal interessant, diese Unterschiede zu sehen), und jetzt auch die Brandmauer. Zar vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht. Denn ich muss SACHARGUMENTE bringen. Sitzen die Ränder im Parlament, sind die da! Können nicht negiert werden. Spielchen, Tricks und Kniffe binden viel Zeit und machen nur Friktion. das sollte man lieber in gute politische Sacharbeit stecken. Zustimmung aus der falschen Ecke - so what? Ausgrenzung schadet Allen. Und: gute Politk wird honoriert, lässt die Ränder automatisch schrumpfen. Die Wähler sind letztlich schlauer als manche denken. Und wer das nicht akzeptiert, der muss sich fragen lassen, was sonst in einer Demokratie,,als nur die Mehrheit, entscheiden soll...
>> Können nicht negiert werden.
Doch, natürlich. Denn Ihre "Ränder im Parlament" grenzen sich permanent selber aus.
>> Ausgrenzung schadet Allen.
Und Entgrenzung, welche die AfD ständig sucht, schadet der Demokratie und der Verfassung.
Immer diese Relativierungen/Verharmlosungen einer Rechtsextremen Partei.
Niemand sollte sich mit denen beschäftigen müssen - leider scheint das Gedankengut immer noch viel zu weit verbreitet und gut angesehen zu sein!
"Spielchen, Tricks und Kniffe binden viel Zeit und machen nur Friktion."
Warum macht dann die AfD von morgens bis abends nichts anderes?
Wie Sachargumente wirken, kann man in diesem Forum anschaulich beobachten. Da wird dann halt schnell was herbeigelogen.
Unabhängig ob dem einen oder der anderen die eine oder andere Partei nicht genehm ist, ob sie vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet wird
Sie wird nicht in Teilen beibachtet dondern gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem und demokratiefeindlich.
Das schliesst eine Zusammenarbeit von Demokraten mit denen aus. Es wird Zeit das das BVerfG die Einschätzung diverser Verfassunfsschützer mal überprüft
Genauso geht echte Demokratie. Genauer gesagt nur so, siehe 1933
Sie wird nicht in Teilen beibachtet dondern gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem und demokratiefeindlich.
So die Einschätzung einiger Verfassungsschutzbehörden. Laut wenigen Gerichtsentscheidungen darf sie so genannt werden was nicht bedeutet, daß sie es auch ist. Wäre sie es, so wäre sie verboten.
Das schließt ebenso eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE aus.
Aus dem Bericht des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz:
"Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. "
Quelle, Belege, Nachweis: https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/part…
Da gebe ich ihnen recht. Eine Debatte ist notwendig und steht noch aus. Allerdings wäre es gut, wenn diese mal ohne Nazi-punk und Rettet die Welt Sternsinger ablaufen würde, sprich bitte rational und mit Sachargumenten.
Leider hat Herr Merz die Suppe wirklich versalzen, da er auf die populistische Wirkung seiner Ankündigungen weitaus mehr gesetzt hat, als auf die Inhalte. Weshalb hat er damit nicht zwei Wochen gewartet, um als gewählter Kanzler ganz gelassen die Opposition vor sich her zu treiben?. Jetzt steht er da als Kanzlerkandidat, den eigentlich niemand mehr will, außer seine Ortsgruppe im Sauerland
Man sollte nicht mehr in die gegenwärtigen Aktivitäten gleich welcher Partei hineindeuten, als tatsächlich angedacht ist. Es geht um Wahlkampf- weiter nichts. Nach der Wahl hat man dann vier Jahre Zeit, alles so zu machen, wie man will und kann. Man sollte das gelassen sehen.
Die AFD ist bislang nicht durch Kompromissbereitschaft aufgefallen. Ganz im Gegenteil.
Kompromißbereitschaft setzt voraus, daß irgendjemand denkt, mit der AFD zusammenzuarbeiten und das war bislang sicher nicht der Fall, auch nicht ansatzweise.
wurden die überhaupt bei irgendetwas gefragt ?
Was für ein Geschwurbel, nur um die rechtsextremistische und im Kern faschistisch und völkisch-nationalen AfD einen Persilschein auszustellen.
Solche Leute sollten nicht das Wort "Demokratie" in den Mund nehmen, was für eine Heuchelei.
>> Wer fürchtet denn die Sachauseinandersetzung mit den Rändern?
Ihre "Ränder", weil diese sich permanent resistent gegenüber Fakten, Normen und Verfassungsgrundsätzen zeigen - ganz wie Trolle in den sozialen Medien, Hauptsache: Reichweite durch Provokation, Wiederholung und Skandal. "Mut zur Wahrheit" geht sicherlich anders.
Es wäre viel zu Ihrem Beitrag zu schreiben, aber nur mal zur Korrektur der offensichrlichen Lügen: Die Grünen wurden nur sehr kurz vom Verfassungsschutz beobachtet, bei den Linken waren es nur einzelne Abgeordnete. Die AfD wird aber nicht nur beobachtet, sondern in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Also: keine Ergebnisse der Beobachtung bei den einen, massive Ergebnisse, und zwar über viele Jahre, bei den anderen.
Sie erkennen den Unterschied?
Und mit Verfassungsfeinden gibt es eben nichts zu verhandeln.
Alles Wahlkampfgetöse
Die letzten Wochen vor der Wahl haben wir keine auch noch so zaghafte Ansätze von Änderungsversuchen zu erwarten, zumindest wird sicher nichts Wirksames umgesetzt werden. Bis zur Bildung einer stabilen Regierung wird es dann noch mal zwei oder drei Monate dauern, bis erste Pläne besprochen werden. Alle hoffen, daß bis dahin nichts Schlimmes passiert um man so nichts wirklich Bewegendes machen muß.
Wir sahen es deutlich und beispielhaft in der letzten Woche:
Merz wollte keine Kompromisse beim Thema Migration.
Inhaltlich hätte man schon dem Gesetzesentwurf zustimmen können aber, so wie es präsentiert wurde (Pistole auf die Brust) konnte man nicht zustimmen, so Habeck bei Lanz. Deshalb scheiterte der Antrag, wäre aber ohnehin gescheitert weil der Bundesrat nicht zugestimmt hätte.
Jeder denkende Bürger fragt sich: Was soll das?
Ein Gesetz einbringen, daß sicher nicht durchkommt und der Aufschrei der Restregierung angesichts heißer Luft. Hält man uns für blöde?
"Jeder denkende Bürger fragt sich: Was soll das?" Es ist halt die KubickiDürre. Es ist, was es ist ;-)
Oh, ja dafür hält die Politik den "einfachen Bürger".
Da sind sich alle Parteien mal einig, vermutlich aber der einzige Punkt :)
"Die Politik" gibt es schonmal nicht. Und das infantile Politikerbashing nutzt nur wieder den Rechtsextremen.
Und das soll es ja auch.
Merz hat es eben mit einer Strategie versucht, die bei einer anderen Partei Erfolg hat. Und jetzt können Sie sich fragen, ob die andere Partei ihre Wähler für blöde hält und evtl. damit in Teilen sogar richtig liegt.
Ich schrieb: Alles Wahlkampfgetöse
Es geht, zumindest bis zum Wahltermin, um nichts anderes.
Nicht mit mir. Bis zum 23. spare ich Buchstaben.
Man erinnere sich noch wie die CDU sich künstlich aufregte als das GEG Gesetz schneller kam als es ihnen genehm war. Inhaltlich hatte die CDU damals gar keine Kritikpunkte, was sogar CDU-Heilmann zugab. Es war ihnen nur zu schnell, weil die CDU das nicht in 3 Wochen vor den Sommerferien lesen konnte. Jetzt soll man sich von Merz in wenigen Tagen erpressenlassen und ein unausgegorenes Gesetz verabschieden? Die CDU ist schon lustig, wie man sich auf der einen Seite so künstlich aufregen kann und dann den parlamentarischen Prozess so mit autoritären Füßen tritt.
Fakten wollen doch manche nicht mehr wissen.
ZITAT "Es seien insgesamt 12.000 Menschen, die maximal kommen dürften pro Jahr. "Das ist die Kleinfamilie, das ist die Mama, die zur Tochter kommen kann. Das sind alle sicherheitsüberprüfte Menschen", sagte Brantner. "Da wissen wir genau, wer kommt. Das ist die Kernfamilie, um die es geht. Härtefälle." TATIZ
Ich finde diesen Familiennachzug, wenn es um Angehörige ersten Grades geht, nicht verkehrt! Es dient auch in gewisser Weise der Integration! Nur frage ich mich, ob die Mehrheit dieses auch so sieht. Denn was sind diese Härtefälle? Sind das dann auch Einwanderungen in das Sozialsystem?
Grundsätzlich sollte man hier unterscheiden! Wenn es jetzt möglich ist, dass z. B. Syrer wieder Besuche in ihrer Heimat machen können, dann ist es hier schon fraglich, ob man da noch von Härtefällen reden kann, wenn es um den Familiennachzug geht! Immerhin sind solche Besuche in der Heimat ja nahezu gefahrlos möglich. Ich bin da skeptisch, dass die Mehrheit im Land dem noch zustimmen kann.
Ich frage mich auch sehr, ob das wirklich nur die Kernfamilie ist. Ich erinnere mich an einen Fall aus Bayern, wo die Frau mit 10 kleinen Kindern nachgereist ist. Mir ist bspw. ein Rätsel, wie man die in der Schule integrieren soll, mangels Sprachkenntnissen. Und soweit ich mich in dem Fall erinnere, war das ohne Sozialleistungen auch nicht möglich.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/asylbewerber-zahl-steigt-f…
Und gibt es etwa eine Grenze, wie viele Kinder es sein dürfen? Wohl kaum.
Kinder lernen fremde Sprachen bekanntlich sehr schnell.
Sie wollen Familien noch mehr auseinander reißen?
Ich bin nur noch fassungs- und sprachlos.
Ich finde diesen Familiennachzug, wenn es um Angehörige ersten Grades geht, nicht verkehrt!
Manch Einer sieht darin allerdings die legalisierung einer illegalen Migration, zuem in die Sozialsysteme. Außerdem hat jede so kommende Mutter evtl. auch einen Mann, Brüder und Schwstern weiter Kinder und deren Ehepartner , evtl. Eltern, ... und das bei ohnehin schon grenzwertigen Belastungen der Kommunen.
Eine Integration ist damit auch eher erschwert, denn es könnte auch zu einer weiteren Ausbildung von Parallelgesellschaften führen.
>> Immerhin sind solche Besuche in der Heimat ja nahezu gefahrlos möglich.
Offenbar haben Sie von der derzeitigen Situation in Syrien nur naiv-romantisierende Vorstellungen.
Die FDP als Brückenbauer? Eher ist die FDP die Carolabrücke…
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Das machen Sie woran fest? Gerne von Ihren Gegnern als Klientelpartei abgestempelt, ist dies die Partei von Genscher, Heuss und Scheel…
und für alle AFD Wähler: Das Programm der FDP ist viel sozialer(!), als das der AFD, die angeblichen Anwälte der kleinen Leute - wie Trump: Freund der Milliardäre, gewählt von den belogenen Durchschnittsamerikanern.
Ich empfehle doch jedem mal den Wahlomat ab morgen: Ein Aha Erlebnis für Populisten Anhänger. Und der ach so aufgeregten SPD/Grüne empfehle ich die Überlegung wer die geplanten Wohltaten (durchaus sinnvoll) bezahlen soll ohne florierende Wirtschaft?
//Ich empfehle doch jedem mal den Wahlomat ab morgen: Ein Aha Erlebnis für Populisten Anhänger. Und der ach so aufgeregten SPD/Grüne empfehle ich die Überlegung wer die geplanten Wohltaten (durchaus sinnvoll) bezahlen soll ohne florierende Wirtschaft? //
Wohlfeile Worte - nur wo ist der Hinweis darauf, was die Union plant und wie das finanziert werden soll?
Ich habe da noch nichts entsprechendes gefunden.
Sie haben völlig Recht! Unangenehme Wahrheiten verschweigen alle Parteien was nir den Populisten Zulauf bringt unter denen Alles nur viel schlimmer würde…
"Gerne von Ihren Gegnern als Klientelpartei abgestempelt, ist dies die Partei von Genscher, Heuss und Scheel… "
Und die von Lambsdorff, Möllemann und Kubicki. Die Mövenpick, Ryanair und Porschepartei IST eine Lobbyorganisation die sich Partei nennen darf.
Von der AfD unterscheidet man sich nur durch das fehlenden völkisch-nationale und faschistische Weltbild, in der "Sozial"politik überhaupt nicht.
Und was kam nach Genscher, Heuss und Scheel.
Das sehen sie gerade jetzt, eine Partei ohne Perspektive.
Und um die AfD wird leider viel zu viel Wind gemacht, jede Schlagzeile auch negative, ein Sieg.
"ist dies die Partei von Genscher, Heuss und Scheel"
Ich bin nicht überzeugt, dass die drei Ihnen da zustimmen würden. Nicht mal Genscher, obwohl der wenigstens Erfahrung damit hatte, wie man eine Koalition verlässt.
Sie lassen ein Kracher nach dem anderen raus
ist dies die Partei von Genscher, Heuss und Scheel…
Und wer lebt noch von denen? Und was lebt noch von denen in der Partei?
Das Programm der FDP ist viel sozialer(!), als das der AFD, die angeblichen Anwälte der kleinen Leute - wie Trump: Freund der Milliardäre, gewählt von den belogenen Durchschnittsamerikanern.
Und wer hat sich an den reichsten Mann der Welt vergeblich rangemacht?
bezahlen soll ohne florierende Wirtschaft?
und wer verhindert die Refirmation der Schuldenbremse für nitwendige staatliche und Private Investitionen statt 145Mrd an Superreiche verschenken zu wollen, von Geld das von ganz inten geholt wird (wann fordet die FDP endlich konsequent die 7Tage Woche)
Vielen Dank das Sie meine Kommentare als Kracher loben! Die Ampel hatte sich auf ein Sondervermögen Bundeswehr außerhalb der Schuldenbremse geeinigt - warum kein Sondervermögen Infrastruktur, Bildung, Forschung - das wäre ohne Freibrief fürs Schuldenmachen auf Kosten nachfolgender Generationen, wie Sie es anscheinend fordern? Ich wähle übrigens nicht FDP dieses Mal - kann aber dieses gegenseitige Bashing der demokratischen Parteien untereinander nur als dumme Wahlkampfhilfe für Populisten sehen.
Sie lassen ein Kracher nach dem anderen raus
ist dies die Partei von Genscher, Heuss und Scheel…
Und wer lebt noch von denen? Und was lebt noch von denen in der Partei?
Das Programm der FDP ist viel sozialer(!), als das der AFD, die angeblichen Anwälte der kleinen Leute - wie Trump: Freund der Milliardäre, gewählt von den belogenen Durchschnittsamerikanern.
Und wer hat sich an den reichsten Mann der Welt vergeblich rangemacht?
bezahlen soll ohne florierende Wirtschaft?
und wer verhindert die Refirmation der Schuldenbremse für nitwendige staatliche und Private Investitionen statt 145Mrd an Superreiche verschenken zu wollen, von Geld das von ganz inten geholt wird (wann fordet die FDP endlich konsequent die 7Tage Woche)
Die FDP ist schon lange nicht mehr die Partei von Genscher, Heuss und Scheel… übrigens auch nicht von Baum & Co.
Also bei der Finanzierung von Wohltaten müssen Sie erst bei Herrn Merz Auskunft einfordern. Der hat weit mehr versprochen als er finanzieren kann.
Wer wäre denn für sie als Brückenbauer geeignet?
Vielleicht bräuchte man eine Moderation. Etwa jemanden wie Juli Zeh, die sich offenkundig von keiner Seite vereinnahmen lässt.
Moderation wozu? Es geht hier nicht um vereinnahmen, was, wie der Name schon sagt, ein Manipulationswort darstellt.
Es geht ganz einfach um etwas, was selbstverständlich sein sollte: Empathie versus 'stabile Geniesprüche' angesichts reeller Probleme, nicht eingebildeter.
Es müssen keine Brücken gebaut werden, wenn endlich wieder Fakten Einzug in die Diskussion bekommen und nicht der überaus laute Populismus!
Allein mir fehlt der Glaube: Bsp. Welche Fakten gibt es zu dem Vorschlag von Habeck bzgl. der Quellensteuer? Es ist ungerecht Arbeit höher zu besteuern- guter Ansatz! -, aber ohne Fakten wieder nur Wahlkampfhilfe für die Extremen!