Die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union führte zum Eklat. Nun will die FDP mit einem "Migrationspakt der Mitte" vermitteln. Mit Erfolg? Jedenfalls mehren sich Aufrufe zur Mäßigung. Von B. Sönnichsen.
Eine weitere Nebelpetarde, jetzt von der FDP. Habeck hat das Wesentliche vorgelegt: Es gibt ein Vollstreckungsdefizit der bestehenden Gesetze, ein Grund zu wenig Personal , das bitte nicht sinnlos an Grenzen rumstehen soll. Ich möchte das aber erweitern: ALLE Straftaten, auch rechtsextreme, rassistische sollen strengstens geahndet werden und keine Drehtüren mehr bei der Polizei durch zu lasche Gerichte. Und selbstverständlich nichtdeutsche Straftäter abschieben oder in Haft behalten, auch in forensischer. Entsprechende Gesetze notfalls schärfen.
Was jetzt? Gesetze langen oder nicht? Und warum hat der Staat kein Geld für Personal? Könnte das z.B an der Rezession (Steuereinnahmen) und Abwanderung wegen der Energiekosten liegen? Jede Partei hat inhaltlich gute und richtige Vorschläge, nur mit der Finanzierung hapert es! Keiner traut sich die Wahrheit zu sagen: Energiewende ist richtig und wird teuer! Verteidigung der Demokratie ist richtig und wird teuer! Rente ist angesichts der Demographie keineswegs sicher! Das spielt nur den Populisten in die Hände, die Verräter die Herrn Putin unterstützen, obwohl er unsere Demokratie angreift (Unterseekabel, Cyberangriffe, heute Hetzkampagne gegen Grüne) Hey Demokraten einigt Euch gefälligst!
Insofern ist jeder Ansatz - auch der der FDP gut…
"Könnte das z.B an der Rezession (Steuereinnahmen) und Abwanderung wegen der Energiekosten liegen?"
Fragen sie doch mal ihre hochgelobte FDP und cDU die alles privatisieren will und deswegen die Aufgaben des Staats schleift.
"Doch was genau sie in der Migrationspolitik gemeinsam machen könnten, darüber gibt es weiterhin unterschiedliche Vorstellungen."
Deshalb wird es mit einer Koalition der Altparteien keine vernünftige Lösung geben. Entweder fällt die Brandmauer und eine Koalition CDU/AfD kommt oder nach einer weiteren Legislaturperiode des Versagens, prognostiziere ich der AfD die absolute Mehrheit.
"nach einer weiteren Legislaturperiode des Versagens, prognostiziere ich der AfD die absolute Mehrheit"
Das ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, weil:
- Für die Mehrheit der Bevölkerung ist das Thema Migration nicht das alleinige Hauptthema.
- Die Mehrheit in Deutschland will keine faschistische Regierung.
- Die persönliche wirtschaftliche Sicherheit wird für die Allermeisten zum Hauptthema, wenn man sie bedroht sieht. Und hier hat die AfD mit möglichen Dexit ein geringes Vertrauen.
Ich hoffe da, daß es nicht zu CDU/AFD oder AFD absolut kommt! Ich hoffe, daß es da doch noch bessere Konstellationen geben wird.
Es kommt KEIN Koalition! Wenn Sie das immer noch nicht begriffen haben, liegt es vermutlich daran, dass Sie zu viel von der neuen deutschen "Rechts"journalie lesen!
>> Deshalb wird es mit einer Koalition der Altparteien keine vernünftige Lösung geben.
Sämtliche Lösungen der AfD sind nicht verfassungskonform.
>> nach einer weiteren Legislaturperiode des Versagens, prognostiziere ich der AfD die absolute Mehrheit.
Da spekuliert schon jemand auf Fackelzüge durch das Brandenburger Tor, nicht wahr?
Feuchte Träume von rechts außen. Beides wird nicht kommen, da sonst Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 greift.
In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Bitte keine Pakte mehr. Das bringt doch nix. Auch keine neuen Gesetze erfinden. Bringt auch nix.
Besser einfach mal BESTEHENDES RECHT konsequent umsetzen. Das würde völlig ausreichen.
Ein Pakt „der Mitte“ dürfte weder Fisch noch Fleisch sein … so wischi - waschi eben. Für D, in Europas Mitte, kann es meiner Meinung nach nur einen Weg geben: wir bestimmen wer ins Land- und ggf. bleiben darf.
Wer „zufällig“ bei Verschleierung seiner Herkunft ohne vorherigen Antrag nach D kommt, muss das Land wieder verlassen … sofort. Die Anträge kann man mit jedem Handy stellen, in Syrien wie im Kongo. Wir müssen wieder wissen, wer sich bei uns aufhält oder wer zu uns möchte.
Andernfalls müsste man den Deutschen gegenüber erklären, wie wir die Menschen z. B. mit Wohnraum versorgen können und wie man sie mittelfristig Finanzieren kann.
Und: D hat keine EU Außengrenzen … außer zur See. Somit dürfte, gem. geltender EU- Verträge/Abkommen, eigentlich kein Asylbewerber/Migrant bei uns ohne Erstaufnahme in einem anderen EU- Staat anzutreffen sein … außer unsere Nachbarn winken sie „großzügig“ durch.
Ein Versuch, die Völkerwanderung auf alle anderen zu schieben wegen der günstigen Lage Deutschlands macht unsere Nachbarn sicher nicht zu Freunden.
Und wir brauchen unsere Nachbarstaaten, auch wenn wir auf den einen oder anderen EU-Staat im Osten verzichten könnten.
Und ja, ich schreibe mit Absicht Völkerwanderung, denn allein von der Anzahl der Menschen auf der Flucht vor irgendwas oder irgendwem läßt das zu.
Mit zunehmenden Wetterextremen wird auch die Zahl der Asylsuchenden noch dramatisch ansteigen und Europa braucht eine gemeinschaftliche Lösung wie etwa undurchlässige Aussengrenzen, die wir mitfinanzieren.
Das hat nichts mit einer „günstigen Lage“ zu tun. Unsere Nachbarn können die Menschen erfassen, so weit muss ich Vertragstreue einfordern. Darüberhinaus muss eine Quote die Verteilungszahlen verbindlich klären. Ansonsten könnte man „Zahlenspiele“ betreiben: D nimmt 100.000 P/J. auf, darüber hinaus stellen wir der EU 100.000,- € je P/angefangenen Jahr in Rechnung. Der Einfachheit halber behalten wir diesen Anteil gleich von unseren EU- Beiträgen ein.
Mal sehen, wie lange die Mitglieder das so hinnehmen wollen …
"Völkerwanderung"? Ein anderes Wort der Rechtsextremen für "Großer Austausch"?
Ist ja keine FDP Idee, die machen nur Wahlkampf damit, so wie sie die letzten3 Jahre Wahlkampf gemacht haben. Politisch verantwortlich für die Messeratacken von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind vor allem die InnenministerInnen, respektive Joachim Herrmann (CSU),
Tamara Zieschang (CDU) und Herbert Reul (CDU).Schon vergangenen September haben die Grünregierten Bundeländer unter der Führung von BW einen Vorstoß zu strengere Asylregeln gemacht um unteranderem die Probleme die durch die CDU Innenminister hervorgerufen wurden zu reduzieren.
Es geht aber CDU und auch FDP in ihren Migrationsdabatten nicht ums Problemlösen, sondern um Stimmungsmache, Wahlkampf und Machtspiele.
Die FDP will zeigen, dass sie noch da ist. Aber die d-day Opposition in der Regierung hat gezeigt dass sie nicht arbeitsfähig ist, sei es Regierung oder sonst bei einem Projekt, mal von der Demokratieverachtung der d-dsy Planung ganz abgesehen
Und die Führungsrriege unter dem Rhetorik Talent Lindner hatte letzte Woche zweimal versucht mit der AFD abzustimmen. Die sich da verweigert haben ist anzuraten nach der AbWahl die Partei mit Wissmann und Baum wieder zu übernehmen und endlich in den demokratischen freiheitsliberalen Raum zurückzuführen
Inhaltlich, falls die FDP jemals wieder Wirtschaftskompetenz erlangen möchte, sollte die wissen, dass ihr in einen zunehmend rassistischer werdenden Land die notwendigen Fachkräfte ausgehen werden
Die Aufrechten in der FDP: Abweichend von der Mehrheit ihrer Fraktion gestimmt haben:
2 Nein-Stimmen von Anikó Glogowski-Mertens und Ulrich Lechte | 5 Enthaltungen: Jens Beeck, Nils Gründer, Carina Konrad, Kristine Lütke, Matthias Seestern-Pauly
Viel Gerede um nichts.
Die FDP kommt vorraussichtlich nicht in den Bundestag.
Aktuell schaut es so aus, das eine Koalition ohne Gruene nicht moeglich sein wird.
Diese werden in Regierungsverantwortung landen und wie bereits in der Vergangenheit mit der Moralkeule schwingen um andere Parteien auf ihre Linie zu zwingen.
Dann wird es Habecks Vollstreckungsoffensive geben, welche nicht wirklich eine ist.
Denn ich glaube nicht, das diese Vollstreckung auch die unmittelbar Ausreisepflichtigen betrifft....
Bei dem, was D wahrscheinlich bald bluehen wird, werden sich spaeter viele verfluchen, nicht die Afd gewaehlt haben.
So zB auch ich.
Warum sollte das die nicht betreffen? Es ist doch deutlich besser über die echten Probleme (die Vollstreckung) zu sprechen als wie die AfD über Grenzabweisung zu sprechen die für endlose Rechtliche Probleme sorgen aber nicht das eigentliche Problem betreffen. Klar gibt es Gefährder, aber die gefährden ja auch die anderen Geflüchteten.
Und abgesehen von diesen Problem sieht man ja an vielen anderen Ländern (Polen, USA, Ungarn) dass Parteien wie die AfD extrem gefährlich für die Demokratie und Freiheit sind. Man kann sich ganz sicher sein dass wenn man Deutschland den größtmöglichen Schaden zufügen möchte, man die AfD Wählt.
Wenn man Veränderung möchte dann wählt man demokratische Parteien und fordert dies von denen ein.
Also mit den Grünen wird das definitiv nix, die suchen nur nach Gründen, damit möglichst nichts passiert. Im Gegenteil, die wollen mehr davon und es ist denen völlig egal, wenn man da rational argumentiert und erklärt, Probleme bei Kita, Schule, Wohnraum, Kriminalität etc., als wären die von einem anderen Planeten.
Vlt. kann man mit der SPD noch was anfangen, aber die spielen auch ihr taktisches Spiel, wo die wirklich stehen, lässt sich schwerlich sagen. Da ist die CDU klarer und auch wenn die Grünen das Gegenteil wollen, sind auch die klarer als die SPD.
Sorry, ich war bisher jahrzehntelang tendenziell eher für die SPD, aber aktuell glaube ich, mit der SPD geht gerade gar nichts mehr.
Geht mir ähnlich, so konturlos habe ich die SPD selten gesehen, da hat Olaf ordentlich auf die SPD abgefärbt.
Die Parteien der Mitte werden in der nächsten Regierung zusammenarbeiten müssen. (Es sei denn, man möchte eine Koalition mit der AfD.)
Daher sollten sie jetzt schnellstmöglich diesen Scherbenhaufen bereinigen.
===
Nebenbei:
=> Der demografische Wandel findet statt. Die Babyboomer gehen in den Ruhestand. Pro Jahr gehen etwa 500.000 Ältere mehr (!) in den wohlverdienten Ruhestand als Jüngere neu ins Erwerbsleben eintreten.
Wir haben schon jetzt in vielen Bereichen Personalmangel.
=> Und die Politiker*innen sollten bitte auch Aussagen machen, wer die Arbeit dieser Babyboomer zukünftig machen soll. (Renteneintrittsalter erhöhen? KI schnellstmöglich ausbauen? Bildungssystem verbessern und mehr Fachkräfte ausbilden? Mehr Fachkräfte ins Land holen?)
Das ist reiner Wahlkampf im Parlament, der FDP geht es ganz sicher nicht darum hier eine Lösung der Mitte zu erwirken. Wenn die CDU Innenminster der Länder ihre Aufgaben machen würden, geäbe es auch keine Akute Problematik. Die CDU Minister handelten teilweise fahrlässig, da rechtlich mögliche Abschiebungen an Behördenkommunikation scheiterte. Wir brauchen also keine fadenscheinigen neue
Gesetze die gegen EU Rechtverstoßen sondern müssten geltendes Recht kompetent
umsetzen. Daran scheiterte es in den letzten 70 Jahren immer wieder am Personal
der CDU und ihre "Ausgründung mit personellem Überlapp", der AfD. Seit den
Einwanderungswellen zu Adenauer's Zeiten at die CDU kein Integrationkonzep
(denn das würde gesellschaftliche Anpassungen von allen Seiten abverlangen).
Man ist geneigt da fast Methode zu sehen, denn von misslungener Integration
provitieren konservative Rethoriker. Man schafft sich das Problem über das man
schwadroniert.
Was soll denn gegen EU Recht verstoßen haben? Einfach mal die Gesetze aufsagen. Kann ja nicht so schwer sein. Leute abweisen, die nicht berechtigt sind, steht schon im Gesetz.
Ginge DAS bitte auch etwas genauer, also wenigstens ein paar Eckpunkte, was die FDP da jetzt genau fordert? oO
Die Inhaltsangabe "Darin gibt es keine neuen Ideen, im Wesentlichen sind es Vorschläge, auf die sich die vier Fraktionen schon am Freitag nicht einigen konnten." ist mir etwas zu schwammig. -.-
Hätte da jemand zufällig einen Link für nähere Infos?
Was soll dieses Moderationsangebot der FDP?
Die FDP ist ferngeblieben,hat nicht mit abgestimmt und auch dagegen gestimmt.
In meinen Augen hat die FDP fertig. Herr Kubicki räumt sein Büro. Mehr muß man nicht wissen.
Meine klare Stimme habt ihr an die AfD verschenkt für NICHTS!
Eine Partei für nichts und wieder nichts
Bei der freitäglichen, aus meiner Sicht sehr wichtigen, Abstimmung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz stimmten zwei FDP Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Dass vereinzelt Abgeordnete eine andere Meinung haben (die insgesamt 7) als die Mehrheit in der Partei, kann passieren. Dass aber 16 (18%) Abgeordnete von 90 der Abstimmung fern blieben, ist eine Schande. War das Thema nicht wichtig genug? Hatte man Besseres zu tun? War man schon auf Jobsuche? Wie bitte soll man allen Ernstes einem Nichtwähler erklären, dass es wichtig ist, wählen zu gehen? 16 Abgeordnete der FDP von insgesamt 733 Mitgliedern des Bundestages hatten Besseres zu tun, als bei dieser wichtigen Frage abzustimmen. Das sind 2,2% der Abgeordneten die fehlten und 2% der Wähler die nicht repräsentiert wurden. Das jetzige Rumgeeiere versucht das nur zu kaschieren. Ich hoffe inständig, dass diese Lindner-FDP in der Versenkung verschwindet - vielleicht fehlen genau 2%!
Das sind 2,2% der Abgeordneten die fehlten und 2% der Wähler die nicht repräsentiert wurden.
was solls
da gibt es aktuell 10,3 % Abgeordnete die nicht repräsentiert sondern ignoriert werden !
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hatte den Ton in der Debatte früh gesetzt: keine Kompromisse beim Thema Migration. Er will seine Vorschläge umsetzen. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte er. "Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
Die Gefahr ist, das wird er nach der Wahl auch zu rot und grün sagen: Ich mache keine Koalitionsverhandlungen, entweder ihr wählt mich oder ich lasse mein Mindefheitenkabinett (Spahn, Linnenmann Klöckner, Dobrindt, Bär etc) von der AFD wählen
Der Mann hat sein Wort schon einmal völlig ohne Not und ohne ernsten Anlass gebrochen, einfach wril er meinte, dass er es kann
Angeblich eine Brücke bauen zu wollen, ist doch ein wildes Rumgeruder bis zum letzten Sitzungstag am 11.2. für öffentliche Aufmerksamkeit, um als FDP vielleicht doch noch die 5%-Hürde zu erreichen. Da kann man auch peinlich berührt, einfach mal drüber hinwegsehen.
Zitat:"Es seien insgesamt 12.000 Menschen, die maximal kommen dürften pro Jahr. "Das ist die Kleinfamilie, das ist die Mama, die zur Tochter kommen kann. Das sind alle sicherheitsüberprüfte Menschen", sagte Brantner. "Da wissen wir genau, wer kommt. Das ist die Kernfamilie, um die es geht. Härtefälle."" Hhmmm....ist das so? Wenn dann die Mama zur Tochter kommt und bleibt, kommen dann auch die Söhne und Töchter der Mama, also die Geschwister der "Tochter" auch noch nach, und dann deren Ehepartner, die dann jeweils auch Mama, Papa, Geschwister und Ehepartner haben....und so weiter. Sind das dann alles Härtefälle???
Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, ob die Meinung im Volk entsteht, daß das Thema nur von der AFD gelöst werden kann? Wenn, dann wird das Thema AFD als Regierung als Mehrheit irgendwann unvermeidbar und davor habe ich Angst!
"Wir wollen nicht mehr reden in der Migrationspolitik, sondern endlich ins Handeln kommen."
Die FDP sollte als Wirtschaftspartei efkennen dass wir Migration brauchen und die Verteuflung 12 jähriger afghanischer Mädchen kontraproduktiv ist, ausländische Fachkräfte davon zu überzeugen nach Deutschland zu kommen. Ach was unterstelle ich der FDP hier Wirtschaftspartei, wer die Schuldenbremse angesichts des Innovationsstaus nicht reformieren möchte und 140Mrd zusätzlich an das obere 1% verdchenken will, hat von Wirtschaft auch keine Ahnung
Wie sagte Buschmann mal über die FDP Minister: Politikerdarsteller
Das trifft es
zit.TS("...Damit bleibt es unwahrscheinlich, dass der Bundestag vor der Wahl noch Gesetze zu Migrationspolitik verabschiedet....").
Nach Lage der Dinge ist das wohl der Weg - wenngleich es auch anders ginge - die SPD würde sich keineswegs ruinieren, wenn sie iher Verfassungsbedenken hintenan stellen würde. Aber ein Beinbruch ist es auch nicht, wenn dieses strittige Thema nach der Wahl in Ruhe behandelt werden würde. UND : die FDP macht hier natürlich ein wahltaktisches Manöver - ist aber auch kein Verbrechen. Wahltaktik war doch ohnehin alles seit dem 29.1.2025
Scholz hatte letztes Jahr gesagt, dass er die Sorgen der Bevölkerung verstanden hat und auch darauf reagieren wird. Das hat die SPD auch tatsächlich. Sie haben einen neuen Kurs in Richtung Begrenzung gesetzt. Scholz hat auch weitergesagt, dass er weiterhin für eine rationale Politik steht, die Lösungen in Absprache mit internationalen Partnern und nicht im Gegensatz zu diesen sucht. Das ist richtig und vernünftig. Deutschland hat das Privileg keine "schwierigen Grenzen" zu haben, wie Italien am Mittelmeer oder Polen in Richtung Belarus. Aber deshalb darf das Dublin Abkommen nicht zur politischen Passivität in der Flüchtlingsfrage führen. Hier zeigt die SPD eine Kontinuität zur Politik der BRD, wie sie eigentlich bislang auch vom Merz vertreten wurde.
Es ist zu hoffen, dass entweder Merz zu dieser Kontinuität zurückfindet oder aber Scholz Kanzler bleibt!
Der FDP Vorschlag ist eher günstig für Merz, will er stabil oder evtl. länger als zwei Monate regieren.
Mal ehrlich.
Alle Versprecher wurden schonmal gemacht und sind nie umgesetzt worden.
Wieso soll es jetzt gehen bei Minuswachstum?
Es ist ja erschreckend, wie viele hier das rotgrüne Narrativ vom alleinigen "Vollstreckungsdefizit" nacherzählen - entgegen aller Fakten und Aussagen von Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit mit dem Thema zu tun haben.
Jetzt könnten SPD und Grüne zeigen, dass es ihnen bei der Abstimmung nicht um Parteitaktik, sondern um Lösungen geht. Aber die Signale zeigen auf: Partei vor dem Land.
Scholz hofft auf einen Strohhalm durch die Diffamierung der CDU. Dabei wäre ein erster Fortschritt beim Migrationsproblem der beste Weg gegen eine starke AfD.
Ich will ja nicht sagen, dass es sinnvoll ist, wenn Politiker nachtragend sind.
Aber in diesem Fall hätte ich wirklich Verständnis für die SPD und die Grünen.
Die FDP will vermitteln...
Aber es sind doch noch drei Wochen bis zum Höhepunkt des Karnevals?!?
Die wirtschaftsliberale FDP. Wenn die für Migration ist, so ist sie es aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Arbeitskräften für mäßige Jobs.
Aber ansonsten gibt es ja zwischen den Parteien kaum antagonistische Gegensätze. Für Aufrüstung gibt es eine sehr große Koalition. Die einen wirtschaftsliberal, die anderen Wirtschaftsfachleute ("die sind nicht insolvent, die hören nur auf zu verkaufen").
Darin gibt es keine neuen Ideen, im Wesentlichen sind es Vorschläge, auf die sich die vier Fraktionen schon am Freitag nicht einigen konnten…"Ich bedaure, dass offenbar nur die Unionsfraktion bereit ist, in der kommenden Woche noch vor der Wahl eine echte Migrationswende mit der FDP voranzubringen", sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Das die Liberalen wie die Union (bitte das C und D überprüfen, bevor es weiter verwendet wird) dies zusammen mit den Rassisten und Rechtsextremisten der AFD verwirklichen will, verschweigt Vogel wohl lieber
Immerhin hat die FDP ihr Wort nicht gebrochen (obwohl bei d-day Partei kann eh niemand mehr was auf das Wort geben)
Schön, nun hat bis auf die "Grauen Panther" wohl jeder sein Migrationspaket vorgestellt. Für mich bleibt der "Original" (Union) nach wie vor das Maß der Dinge.
Mit 2 Nein 5 Enthaltungen und 16 ohne Stimmabgabe insgesamt 23 Abweichler bei der letzten Abstimmung im Bundestag , zeugt von einer wahren Entschlossenheit von dieser Partei. Raus aus den Bundestag mit 4,2% und das ist verdammt gut so.
Gez. Nie wieder FDP
>> Mit 2 Nein 5 Enthaltungen und 16 ohne Stimmabgabe insgesamt 23 Abweichler bei der letzten Abstimmung im Bundestag , zeugt von einer wahren Entschlossenheit von dieser Partei.
Und bei nächstbester Gelegenheit wird dann wieder zum angeblichen Malus des Fraktionszwangs lamentiert. Schon einmal etwas zu Art 38 GG gehört?
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Ich finde auch die FDP hat da gute Ansätze. Problem ist und bleiben für mich die Grünen, da diese keinerlei Rückweisungen an unseren Grenzen wollen, was aber ein notwendiger Grundbaustein zu allen anderen Aktionen ist.
Der Koalitionsdesruptor FDP versucht sich als Vermittler. Kennt jemand die Geschichte vom Frosch und dem Skorpion?
Seit 1-2 Jahren bezeichne ich die FDP als querulatorische Kraft. Wenn sie sich nun als kompromissbereit und vermittelnd darstellt, liegt der Verdacht nahe, dass es nur dem Wahlkampf geschuldet ist.
"Auf dem Tisch liegt ein Brief, den Dürr an seine Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und CDU/CSU geschrieben hat. Darin gibt es keine neuen Ideen, im Wesentlichen sind es Vorschläge, auf die sich die vier Fraktionen schon am Freitag nicht einigen konnten."
Rechtswidrige und verfassungsfeindliche Positionen werden nicht dadurch legal, in dem man sie mit demokratischen Parteien beschließen will. Es ist purer Opportunismus einer Partei, die versucht ihre Daseinsberechtigung sich mit dem Fischen am rechten Rand zu erkaufen.
Mal abgesehen davon, daß wir gar kein Migrationsproblem haben, die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Man macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für die tatsächlichen Probleme, die ja hinreichend bekannt sind.
Alles in allem ein plumpes und billiges Ablenkungsmanöver.
"Alles in allem ein plumpes und billiges Ablenkungsmanöver. " Alles in allem: zu dürr für 5%
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So wie Merz agiert konnte man als Gymnasial-Direktor auftreten, der gegen die Untriebe der Rauerecke vorgeht, aber mit seinem "Jetzt ist Schluss hier, keine Diskussion mehr" Gehabe zeigt er, dass er zu den Politikern gehört die nicht zwischen Taktik und Stratgie unterscheiden können.
Jeses! Ein "Pakt" wie im Kindergarten.
Ich habe den Eindruck, es geht nicht um den Inhalt sondern um "krasse Namen".
"Steuern und ordnen" reicht denen nicht. Da sollte erst eine "Zustromsbegrenzung" her und jetzt ein "Pakt".
Die FDP als Konstruktive Kraft? der Zug ist abgefahren.
Das glaubt keiner solange Lindner noch am Ruder sitzt... und selbst wenn er abtritt wird es Einiges brauchen um das durch die "D-Day-Papers" kaputt gemachte Vertrauen wieder zu reparieren.
Es hat seinen Grund warum die FDP bei 4% sitzt, wer sich so verhält und nicht das kleinste bisschen Reue zeigt, darf sich nicht wundern, dass niemand außer den Hardcorefans ihnen auch nur ansatzweise vertraut...
Also halten wir fest: Die FDP will den Gesetzentwurf, das am Freitag gescheitert, jetzt im Rahmen ihrer eigenen Beschlussvorlage noch mal mit einbringen. Warum in aller Welt glauben die, dass er dieses Mal angenommen wird? Spielt die FDP jetzt das Spiel "wir bringen den Entwurf ein, bis er angenommen wird"?
Der FDP-Vorschlag sollte ein Signal an die SPD-Wähler sein. Über die Hälfte unterstützen die Vorschläge von Merz. Nur die spd bewegt sich nicht.
Die Grünen (und deren WählerInnen) wollen keine Einschränkungen bei der Migration. Das ist allgemein bekannt.
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Allerdings zeigte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei Welt TV unbeeindruckt von dem Vorstoß der Liberalen.
Der Publizist Albrecht von Lucke attestierte bei "Hart aber fair" der CDU, nach dem "Linnemann-Prinzip" zu agieren, nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Das Prinzip erläutert er so: "Einfach nur machen."
Und ergänzt: "Man könnte ja einfach mal denken, wäre da meine Devise."
Und das, meine Damen und Herren, bringt das Elend der Union in 2 Sätzen auf den Punkt.
Betr. den TS-Text: Was redet die Frau Brantner da. Geht's noch?
Das wird doch Alles nichts mehr.BT Wahlen abwarten,dann könnte es was werden.
Ob die FDP dazu besonders gut wage ich zu bezweifeln, FDP steht doch eher wie andere Parteien nicht unbedingt zur Mitte, kommt darauf an was man als Mitte bezeichnen will und welche Kriterien man nimmt. Das die nächste Regierung was bewegen will ist ja gut, nur sollte man erst mal die Wahlen abwarten und dann wird klar werden was geht und was nicht passieren wird, ich halte das für Wahlkampf der für die FDP wohl eher schlecht ausgehen wird.
Sie hat in den 3 Jahren nicht geschafft was sie wollte, und wird das wohl jetzt auch nicht schaffen, was passiert wenn die CDU mit der SPD gehen plus Grün gehen muss, weil es keine anderen Optionen mehr gibt, und dann die ganzen Sprüche die jetzt so abgesondert werden, das wird spannend.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, [….]^will seine Vorschläge umsetzen. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte er. "Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
So spricht ein Autokrat, mit dem keine demokratische Zusammenarbeit möglich ist.
Weil er nirgendwohin Brücken bauen, sondern seine eigenen Vostellungen um jeden Preis ‚durchdrücken‘ will, indem er die noch bestehenden auf Kosten der Allgemeinheit sukzessive abreißen lässt.
ZItat: "Die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union führte zum Eklat. Nun will die FDP mit einem "Migrationspakt der Mitte" vermitteln"
.
Die FDP soll aufhören, die Wähler zu veräppeln.
Einen Migrationspakt der Mitte gibt es schon längst. Einfach die Anträge der AfD zu diesem Thema durchlesen.
>>""Migrationspakt der Mitte" der FDP"<<
Unsere Bevölkerung hat hier ganz klar eine Erwartungshaltung. Die Themen "Wirtschaft" und "Migration" stehen da an oberste Stelle bei den Themen für die kommende Wahlen. Bei dem Thema "Migration" hat die AfD hat schon seit Sie besteht dieses Thema als Kernthema erkannt; die CDU ist rechtzeitig umgeschwenkt und hat die alten Merkel-Zöpfe abgeschnitten und sehr gute konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Die SPD zieht sich auf "olle Karamellen" zurück, also keine grundlegenden neuen Vorschläge, sondern nur alte Initiativen die für nicht zielführend erkannt und abgelehnt wurden. Die FDP hat jetzt eigene tragfähige Vorschläge eingebracht und siehe da, auch die Grünen einen zehn Punkte Plan, der mir einen wenig ambitionierten Eindruck macht, da die Grünen nach wie vor die Rückweisung an unseren Landesgrenzen ablehnen., vorgelegt. Ich gehe davon aus, das der Wähler sehr genau die die einzelnen Intentionen bei den Wahlen bewerten wird.
"Wir waren und sind gesprächsbereit über Maßnahmen. Wir haben selbst welche vorgeschlagen, aber eben nicht, wenn die Pistole am Kopf ist und Friedrich Merz sagt: Ihr macht das genauso wie ich - oder ich stimme mit der AfD."
Frau Brantner, was ist los mit Ihnen? Wurden Sie bedroht? Hat Friedrich Merz das jemals so gesagt?
Ich denke es wird jetzt ein Lagerwahlkampf, es geht um alles
Demokraten gegen anti-demokraten
Jeder kann sich jetzt selbst überlegen wo er die rote Linie zieht
Ich ziehe sie da, wo man sich von Rassisten und rechtsextremisten tolerieren lässt oder von deren Stimmen abhängig ist
Was ich als sehr bedenklich empfinde ist, dass sich viele Parteien bis 23.02. wohl nur noch mit dem Thema Migration beschäftigen werden. Wo bleiben die Themen Soziales, Wohnungsbau, Außen Wirtschafts - und Finanzpolitik? Renten? Könnte es vielleicht sein, dass der Wähler sich möglicherweise auch dafür interessiert? Klar, der Wähler könnte ja die zig Seiten dicken und teilweise unverständlich formulierten Wahlprogramm der Parteien lesen, nicht wahr.... Ich möchte gar nicht wissen, wie vielen Wählern das Thema Migration zwischenzeitlich auf den Keks geht und man sich den 23.02. herbeisehnt...
Ich empfehle jeder Partei bei diesem Thema endlich richtig Gas zu geben und nicht sich hinter den gekränkten Eitelkeiten des bedauerlichen Schauspiels im Bundestag letzten Freitag zu verstecken, denn wie sagte ein weiser Mann einmal richtig; wer zuletzt kommt, den bestraft das Leben.
Viel Lärm um Nichts. Und ob das die FDP nach der Wahl noch tangiert, ist angesichts der Umfragewerte wohl auch noch nicht sicher. Warum versucht man jetzt eigentlich permanent das Rad neu zu erfinden, wo es doch schon Gesetze gibt, die das Problem Migration regeln und einfach mal angewandt werden müssten?
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Ich beobachte schon die ganze Zeit Herrn Lanz wie er versucht, die Ampelparteien irgendwie zur Einsicht wegen der Migrationspolitik zu bewegen. Er versucht vergebens ein Geständnis rauszuholen. Vielleicht war es doch nicht richtig oder man hätte es vielleicht doch anders machen können - bis jetzt ohne Erfolg.
Mal schauen wie lange er es noch durchhält? Einfacher ist es wenn er es aufgibt oder seinen Job kündigt.
Bald braucht er auch eine Psychotherapie.
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Bei Habeck ist er gestern aber ziemlich kleinlaut geworden.Tatsächlich sind die Dinge auch nicht so trivial, wie sie manche gerne hinstellen. Ein großes Problem scheint mir die innereuropäische Solidarität zu sein. Einige Länder machen sich einen ziemlich schlanken Fuß auf unsere Kosten. So winkt man Flüchtlinge erst mal Richtung Norden durch, um dann mit Tricksereien zu verhindern, dass sie vertragsgemäß zurück genommen werden. Italien hat beispielsweise einer hohen Zahl von Rücknahmen zugestimmt, dann aber alles so verkompliziert, dass es am Ende einige Handvoll waren.
Ich habe Habeck gestern gesehen und vieles was er gesagt hat, war auch richtig! Aber beim Thema Migration, Deutschland und Europa geriet er immer wieder ins straucheln und man merkte schon, dass er mit der Linie der eigenen Partei hadert! Das Problem ist doch tatsächlich so, dass viel geredet und zu wenig gehandelt wird. Ständige Erklärungen, was nicht geht, ist nicht Aufgabe der Politik! Politik muss Probleme lösen. Sie nur zu benennen und dann mit den Schultern zu zucken, ist für den Bürger nicht befriedigend.
Aber man muss den Grünen auch zu Gute halten, dass sie es gerade nicht leicht haben. Dieses neue innerdeutsche "Selbstbewusstsein", eben nicht mehr Dinge nicht anzusprechen, die von wenigen Jahren politisch gar nicht gingen, muss für die Grünen ein echter Realschock sein! Angekommen in der Wirklichkeit!