Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.
Allein schon rein pragmatisch betrachtet ist Deutschland mit rundum geschlossenen Grenzen eine völlige Illusion.
Diese Diskussion nervt einfach nur noch.
Wie sollen denn die Grenzen geschlossen werden?
Geschlossene Grenze ist eine Märchenerzählung. Sowas gibt es nicht.
Grenzkontrolle keine geschlossen Grenze.
Dann lassen Sie sich mal bei der Grenzpolizei ausbilden - und alle andere Befürworter von nichtsnützigen Maßnahmen auch.
Guter Vorschlag.
=> Herr Merz könnte schon 'mal eine Stelle benennen, wo Interessierte sich bewerben können.
Um einen Grenzübergang kontrollieren zu können, muss man ihn schließen und für jedem Einreisenden einzeln öffnen.
Sie erinnern sich an die Kontrollen an den DDR-Transitstrecken?
Ich bin über sehr viele Grenzen gefahren. Das was sie beschreiben gab es nur an den Grenzen zum Ostblock. In Zügen z.B. ist es nichts anderes als eine Fahrscheinkontrolle.
Seit den Kontrollen, ist der Zug zwischen Hengelo und Bielefeld permanent verspätet, was sich auf die Umsteigesituation auswirkt.
Die Dänen wussten das wohl leider nicht und haben es einfach gemacht.
Es wird keine rundum geschlossenen Grenzen geben. Das ist eine glatte Lüge die sie hier verbreiten. Es geht ausschließlich um illegale Einreise.
>> Es wird keine rundum geschlossenen Grenzen geben.
Der Kollege bezeichnet "geschlossene Grenzen" als Illusion. Was völlig richtig ist. Ihre Empörung und Ihr Vorwurf sind somit völlig unbegründet.
Ich verbreite keine Lügen.
Ihr Diskussionsstil ist absolut unterirdisch und beleidigend.
Und für Ihre Aussage hätte ich gerne mal Belege.
Wie viele "illegale Einreisen gibt es?
Wie soll/wird das verhindert?
Hier können Sie sich mit Fakten eindecken:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
"Es wird keine rundum geschlossenen Grenzen geben. Das ist eine glatte Lüge..."
Eine Lüge von der Weidel-Alice im Alternativland der Träume, das haben sie schon richtig angefangen zu formulieren.
Und weder Fritze Merz noch die Weidel-Alice werden es irgendwie darlegen können, wie sie rundum Deutschlands Grenzen eine Überwachung hinkriegen wollen.
Womöglich glauben Fritze Merz und die Alternnativ-Alice, dass sich potentielle Migranten brav an die Schlagbäume unserer Grenze anstellen und dort warten, bis sie zurückgewiesen werden.
Selten so gelacht.
"Es geht ausschließlich um illegale Einreise."
Welche Sie ohne stark überprüfte Grenzen nicht durchsetzen können. Dazu bräuchten wir aber Zäune oder Mauern. Man muss die Grenze nicht am Grenzübergang übertreten, das geht zur Not auch 100 Meter weiter durch den Wald...
Ja, allerdings nicht nur die Diskussion sondern auch (für mich vor allem) die Desinformationen.
>> Diese Diskussion nervt einfach nur noch.
Nachvollziehbar. Aber es ist nun eine Diskussion, die von der demokratischen Mitte geführt und angeführt wird und bei der zur Abwechselung einmal die demokratische Mitte Raum in den virtuellen Weiten der sozialen Medien besetzt. Ich empfehle dazu die Beiträge in der aktuellen Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Bundesagentur für Politische Bildung.
Ja, sicher doch!
Allerdings bin ich sicher, dass die Union es nicht so deutlich meint.
Dass ein Paradigmenwechsel erforderlich ist, ist aber auch klar. Ein weiter so, wird nach Deutung der jüngsten Umfragen von der Bevölkerung nicht mehr getragen. Oder wie deuten Sie die Umfragen zur Koalition, eine Schrumpfkur?
Allerdings bin ich der Meinung dass mit den USA gemeinsam der Paradigmenwechsel zur Migration und Asyl vollzogen werden kann, aber nicht im Alleingang. Die Westbindung ist für Deutschland essentiell. Laufen Sie mit der Zeit und nicht gegen sie!
Wenn der Zeitgeist von scharf rechts weht, dann werde ich immer gegen ihn laufen.
Ich bin kein Opportunist und folge keinen Moden.
Lol. Nur weil Rückenwind von Links fehlt, weht er nun schon von Rechts? Der angebliche Rechtsruck führ bis jetzt nur zurück zur Mitte. 29jahre linkspolitik gehen halt irgendwann auch zu ende.
Rechte betrachten ihren Standpunkt als die Mitte. Auch dann, wenn rechts neben ihnen nur noch die Wand ist.
Trump ist für Sie auch Mitte, oder?
"..Dass ein Paradigmenwechsel erforderlich ist, ist aber auch klar. Ein weiter so, wird nach Deutung der jüngsten Umfragen von der Bevölkerung nicht mehr getragen..."
Um was für ein "weiter so" geht es denn nach Ihrer Ansicht, daß man gemeinsam mit diesem Dekretabsonderer in den USA handeln sollte?
Die Bevölkerung in Deutschland hätte ja auch gerne Antworten auf die wirklich brennenden (im engsten Wortsinne wie in CA/USA) Fragen der drastischen Klimaerwärmung und die der demographischen Vollkatastrophe, welche die jungen Leute von heute jetzt schon absehbar zu Sklaven ihrer Eltern machen werden.
Aber NEIN! Zuerst muß die "Migrationsfrage" auf den Tisch, wie ich das gestern zum ersten Mal ausformuliert hier vorfand. Ein aufrichtig naiv festgestellter Leerstand im Kopf, der eine Frage in den Raum stellt die nur deshalb da ist, weil ein Friedrich Merz die gerade braucht. Er weiß, daß verrückte Einzeltäter kein Problem der Migration sind.
Ist halt auch ein EU Recht.
Wer über Drittstaaten kommt....
Das hatten wir doch echt oft genug
Ja, das hatten wir oft genug.
Die gesamte Last bliebe dann bei Bulgarien, Griechenland, Italien, Spanien hängen.
Sie glauben, die würden das mitmachen?
Bitte weniger ideologisches Gebrüll und mehr Pragmatismus und Realismus.
Und?
Folgendes Zitat aus dem ersten Absatz des Links:
**Zwischen Januar und November 2024 wurden 18.384 Personen aus Deutschland abgeschoben – rund 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zu den Abschiebungen zählen auch 5.827 Personen, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in ein anderes EU-Land überstellt wurden. ....
Zwischen Januar und November 2024 hat die Bundespolizei etwa 41.600 Personen an den Grenzen zurückgewiesen. Etwa 2.100 Personen wurden zurückgeschoben.
Im Gesamtjahr 2023 gab es 34.860 Zurückweisungen an den Grenzen. 4.776 Personen wurden zurückgeschoben
Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht:**
(Den "Rest müssen Sie sich selbst durchlesen, da hier die Zeichen nicht reichen!)
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Ich lese mich hier gern ein und denke an Herrn Sarrazin .
Herr Sarrazin taucht in jedem zweiten Ihrer Kommentare auf.
Ich finde nur noch wiederlich das ein Attentat durch einen psyschisch kranken Mann als Wahlpropaganda missbraucht wird. In meinen augen hat Merz auf sowas gewartet, damit er kräftig loslegen kann, da sind die Paschas und Zahnartztpraxen kleine Sprüche.
Da sie SPD ja sonst kein Thema hat wird jetzt die Initiative von Merz als Wahlpropaganda und Hetze gegen die Union missbraucht. Zum Thema Zahnarztpraxen sollten sie mal die letzte Frontal Sendung des ZDF anschauen.
Diese Diskussion nervt einfach nur noch.
Richtig, die Fokussierung der Debatte auf das Pseudoproblem nervt und schadet unserer Demokratie.
Die Forderung nach kontrollierten Grenzen und Zurückweiusng von Migranten ohne Papiere sollte Sie nicht nerven.
Das ist völlig legitim und auch begründet.
>> Das ist völlig legitim und auch begründet.
Die Forderung ist legitim, aber nicht begründet, denn schon jetzt wird an den Grenzen kontrolliert und zurückgewiesen. Zehntausendfach.
Die Fixierung vieler Deutsche auf Papiere, Dokumente ist schon pathologisch zu nennen.
Als ob man Verbrecher daran erkennen würde, daß sie keine Papiere haben.
Und wo wollen Sie die ganzen Beamten herholen, um jeden einzelnen Einreisenden zu kontrollieren?
Ich plädiere für die Entideologisierung der Diskussion. Mehr Pragmatismus und Realismus.
Ich bin in der DDR aufgewachsen und regelmäßig nach „Ostberlin“ zum Einkaufen gefahren, jedesmal standen wir dann ca. 500m vor dem Brandenburger Tor und schauten nach Westberlin.
Sicher war die Grenze auch damals nicht, es gab erfolgreiche Fluchten, aber auch viele ermordete freiheitsliebende Bürger die flüchten wollten.
Ich wohne an der Grenze zu Frankreich. Da kann man tatsächlich nichts "schließen" , ja nichtmal Grenzkontrollen bringen da etwas. Kommt man halt übers Feld oder durch den Wald. Ohne Zaun oder Mauer (einmal um Deutschland herum wohlgemerkt) bringt das gar nichts... Deswegen kann ich diese Diskussion auch nicht mehr hören.
Deutschland mit rundum geschlossenen Grenzen eine völlige Illusion.
Man wird es nicht vollkommen verhindern können, daß es zu rechtswidrigen Grenzübertritten kommt. Das schaffte nicht einmal die DDR. Es ist aber schon sinnvoll, eine Botschaft in die Welt zu senden.
Darüberhinaus ragt sich manch Einer, weshalb man Menschen, die letztinstanzlich abgelehnt sind, weiter Geld für Unterkunft und Lebensunterhalt, auch für medizinische Versorgung zukommenläßt. Der FDP- Vorschlag "Bett, Brot und Seife" ist noch auf dem Tisch.
Geschlossene Grenzen kann sich die Exportnatkon Deutschlsnd gar nicht erlauben. Allerdings braucht es eine geregelte Zuwanderung und damit eine Form des Grenzschutzes. In diesem Sinne halte ich die Agenda der Union für sinnvoll und geboten. Ein Bayer. Politiker hat es einmal etwas flapsig, im Ergebnis aber treffend formuliert: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.
Die Klarheit des SPD-Vorsitzenden in einer Zeit, in der Politiker und Staatsmänner geltendes Recht mit einem Federstrich beiseitewischen, tut gut.
Und entgegen aller Unkenrufe und faktenfreier Wahlkampfstatements haben SPD und Grüne auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dafür gesorgt, dass die Zahlen von Asylgesuchen um ein Drittel gesunken sind und Maßnahmen zur Begrenzung kein Gegensatz zu Humanität und Rechtskonformität sein müssen - wie Union und fdp das letzte Woche mit unfreundlicher Unterstützung der afd es letzte Woche fast durchgedrückt hätten, wenn es nicht ein paar Aufrechte in Union und fdp gegeben hätte, die das zusammen mit SPD, Grünen und Linken verhindert haben.
Ich sehe es genau andersrum. Geltendes Recht wird von der Spd eunfach nicht angewendet.
Parteien wenden kein Recht an. Dazu haben wir Gerichte.
>> Geltendes Recht wird von der Spd eunfach nicht angewendet.
Diesen steilen Vorwurf können Sie mittels welcher Fakten und Belege begründen?
Bitte keine Nebelkerzen zünden. Die Asylanträge sind gegenüber dem Jahr 2023 um 29% gesunken. Gegenüber den Jahren 2014, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 sind sie kontinuierlich gestiegen. Asylanträge seit 2014 - 2024 gesamt: ca. 3,16 Mio. Nicht mit eingerechnet sind übrigens Migranten die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben und die ca. 1 Mio ukrainischen Flüchtlinge.
wie - Quelle, Nachweise, Belege:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantrae…
Danke.
"Gegenüber den Jahren 2014, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 sind sie kontinuierlich gestiegen ... Die Asylanträge sind gegenüber dem Jahr 2023 um 29% gesunken."
Und wo ist da das Problem? Die Ampel hat gehandelt und in 2024 eine Reduzierung der Asylanträge um grob 1/3 hinbekommen.
Das ist absolut zu würdigen angesichts der stetig deutlich steigenden Instabilitäten in bestimmten Ländern, die für noch größere Flüchtlingsströme sorgen bzw. sorgen könnten.
Das einzige, was ich der Ampel sehr anlaste, ist deren Zurückhaltung, auf eigene Erfolge zu verweisen und dafür kräftig die Werbetrommel zu rühren.
Der von der Ampel initiierte Rückgang der Asylanträge um rd. 1/3 (minus 100.000 Anträge!) geht in dem ganzen Migrationsgeschwalle völlig unter. Da wird mehr gelabert als gehandelt.
Danke
Also ich lese aus der Statisrtik, das es im letzten Jahr über 100 000 weniger Asylanträge gegeben hat - Sie nicht?
Und das es während Corona weniger gab, sollte sich jedem erschließen!
>>"geltendes Recht mit einem Federstrich beiseitewischen, tut gut. "<<
Das stimmt doch nun mal nicht. unser Asylgsetz §16(2) sagt das we aus einem sicheren Drittland kommt, hat kein Anrecht aus Asyl und Deutschland ist nur von sicheren Drittländern umgeben.
>> unser Asylgesetz §16(2)
Sie zitieren hier aus dem Asylgesetz in der AfD-Variante? Im amtlichen Asylgesetz findet sich unter § 16 Absatz 2:
(2) Zuständig für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 1a sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort um Asyl nachsucht, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet.
Eben. Deshalb ist es vollkommen albern, die asylpolitik ständug mit EURecht, GG, Völkerrecht, etc, verteidigen zu wollen.
Das wir Italien &co nicht mit den Migranten alleine lassen können, sollte wohl auch klar sein.
Deshalb muss mann die Pullefekte beseitigen. Als Italiener würde ich auch alle weiterwinken: D läd ein, dann bitte sehr.
Ach so, dann müssten wir Ihrer Lesart ja genau 0 Asylanträge auf dem Tisch haben und 0 Migranten, die durch ein Asylverfahren nun bei uns sind und überhaupt bräuchten wir ja dann auch kein Asylgesetz, ausser den §1, der da lauten müsste: durch Deutschlands besondere Lage werden keine Asylanträge bearbeitet.
**Auch Personen, die über einen der EU-Nachbarstaaten Deutschlands einreisen, dürfen nicht an der Grenze abgewiesen werden: Bei ihnen muss eine Zuständigkeitsprüfung nach dem "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Um das herauszufinden, müssen die Behörden laut Dublin-VerordnungDublin-III-VO Artikel 20 Abs. 1 zunächst die asylsuchende Person anhören, eventuell ihre Fingerabdrücke nehmen, diese mit der EURODAC-Datenbank abgleichen und ein "Übernahmeersuchen" an den zuständigen Staat schicken. So ist Deutschland zum Beispiel immer dann zuständig, wenn bereits enge Familienmitglieder der asylsuchenden Person in Deutschland leben oder wenn in dem EU-Mitgliedstaat, in den die Person zuerst eingereist war, sehr schlechte Bedingungen herrschen – so wie jahrelang in Griechenland. ...**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
>>"..dass die Zahlen von Asylgesuchen um ein Drittel gesunken sind"<<
Das ist doch Augenwischerei denn alle die kommen, kommen "on Top" nochmal obendrauf weil im Gegenzug kaum abgeschoben wird. die Lage verschärft sich also unterm Strich weiter.
>>die Lage verschärft sich also unterm Strich weiter.
Aber nur in der alternativen AfD-Dystopie.
"Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen - ausdrücklich auch für "Personen mit Schutzanspruch". Kompromisse bei dem Thema hatte er ausgeschlossen. Klingbeil zufolge wird seine Partei derartige Pläne nach der Wahl nicht mittragen."
Wenn man die Parteien auf diese Aussagen festnageln würde, bedeutet es, eine Koalition zwischen SPD und CDU ist ausgeschlossen.
>> Wenn man die Parteien auf diese Aussagen festnageln würde, bedeutet es, eine Koalition zwischen SPD und CDU ist ausgeschlossen.
Richtig, und zwar exakt bis zur ersten Hochrechnung am Abend des 23.02., etwa 19 Uhr.
Umfragen ersetzen keine Wahlen. Vielleicht werden sich doch viele Wählerinnen noch ihres kritischen Verstandes über den Wahl-o-mat hinaus bedienen und nicht gebrüllten Parolen und der einen durchs Dorf getriebenen Sau erliegen. Eine Rot-grün-rote Regierung hat derzeit nur etwa 35%. Das kann sich noch ändern. Lars Klingbeil, Franziska Brantner, Felix Banaszak und Jan van Aken stimmen mich zuversichtlich, weil sie argumentieren statt agitieren.
Wenn Herr Klingbeil seinen Standpunkt der Bildzeitung mitteilt kommt die Nachricht bei mir nicht an .
"... sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen."
Ich habe mich ja gefragt, wie Herr Merz das machen will. (Dekret unterzeichnen, so wie Herr Trump das tut? Zölle verhängen?)
Ich würde erwarten, dass dieses "faktische Einreiseverbot" sehr schnell von einem Gericht gestoppt wird. (Weil es gegen geltendes Recht verstößt.)
Ganz abgesehen von den spalterischen Effekten, die ein solches Einreiseverbot für den Zusammenhalt der EU hätte.
"(Dekret unterzeichnen, so wie Herr Trump das tut? Zölle verhängen?)"
Bei mir kommt das schon so rüber, dass Herr Merz tüchtig abgeguckt hat. Leider insbesondere bei Personen bei denen man nicht abgucken sollte, z.B. Herr Trump, AfD... Mir fallen noch mehr unangenehme Personen ein, hoffe er schaut von denen nicht auch noch ab. Mich gruselt es jetzt schon!
Merz hat nur die Auswahl zwischen Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Rot-Grün, wenn BSW, FDP und Linke nicht in den Bundestag kommen werden. Für die FDP wird 2025 das neue 2013.
Eben deswegen sollte sich Herr Merz mal verinnerlichen, was Frau Merkel angemahnt hat...
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün kann ich mir vorstellen. Allerdings nur ohne Herrn Merz. (Nachdem so viel Porzellan zershlagen wude ....)
Natürlich sollte eine Koalition zwischen SPD Und CDU/CSU ausgeschlossen sein! Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten entgegen der mehrheitlichen Unzufriedenheit dieser Person aufgestellt. Falls das die deutsche Bevölkerung vergessen haben sollte, die Masse der jetzigen Missstände in Deutschland haben wir einer jahrelangen großen Koalition zu verdanken.
"Wenn man die Parteien auf diese Aussagen festnageln würde, bedeutet es, eine Koalition zwischen SPD und CDU ist ausgeschlossen."
Das haben Sie völlig richtig erkannt.
Die Folgen dürften - ich sag mal - interessant werden: Keine SPS/CxU-Koalition.
Korrektur von 9:35:
Die Folgen dürften - ich sag mal - interessant werden: Keine SPD/CxU-Koalition.
Die SPD werde "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist", sagte Klingbeil weiter. "Diesen Weg werden wir nicht gehen."
Was schlägt Herr Klingbeil denn als Lösung vor? Weiter so?
Und dann bleibt immer noch die Frage: welches EU-Land hält sich denn bei dem Thema noch an die aktuellen Regeln? Würden das nämlich alle tun, käme in Deutschland nahezu kein Asylsuchender an.
Die "rote Linie" ist bereits so weit überschritten (übrigens von SPD und Grünen!), das es vollkommen zu Recht - Proteste von Verfassungsrechtlern gibt.
Ganz abgesehen von mir kleinem Licht, die das schon längst nicht mehr mittragen kann.
Es gibt nichts! was die Sicherheit in D. erhöhen würde (außer keinen! rein zu lassen), und das ist wenig sinnvoll!
https://verfassungsblog.de/fur-eine-evidenzbasierte-rationale-kriminalp…
https://verfassungsblog.de/unbefristete-abschiebungshaft/
(Anmerkung von mir an die Moderartion: bitte lesen!)
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Es gibt einiges, was dazubeitragen würde, die Sicherheit zu erhöhen.
Beispielsweise: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-loesungen-100.h…
Nur leider arbeitet die Politik eher in die entgegengesetzte Richtung.
(Und das Wahlvolk fällt darauf herein.)
Die Täter von Magdeburg, Aschaffenburg, Bad Oyenhausen, Solingen, etc. gar nicht erst ins Land zu lassen hätte also die Sicherheit nicht erhöht?
Wussten Sie denn, das das passiert, was passiert ist?
Nein!
Und genau das ist eine der Lügen, die dazu führen, das Menschen falsche Vorstellungen haben!
Die Sicherheit erhöht hätte eine vernünftige psychiologische Betreuung (die aber auch (von SPD und Grünen) "abgeschafft wurde bzw. nach hinten verschoben" wurde.
Sue können nicht gar keine Asylbewerber mehr ins Land lassen. Das funktioniert in keinem Land! Zudem brauchen wir auch diesen Zuwachs. Und die allermeisten Flüchtlinge sind nicht gewaltbereit! Es bringt also nichts, pro forma mal niemanden mehr rein zu lassen...
Und nochwas: denken Sie, es gäbe ohne Ausländer hier nur noch "Sicherheit"? Ich kann Ihnen sagen, dass nicht nur Ausländer sich an Frauen vergehen, Gewalt gegen diese ausüben, Messerstechereien anfangen, Gewalt gegen Polizist:innen ausüben, andere ermorden, etc. Das Gewaltproblem besteht auch ohne Ausländer! Eine "Sicherheit " gibt es da nicht!
Und zudem hätten unsere bereits bestehenden Gesetze (wenn denn auch tatsächlich angewendet) mehr an den Taten verhindert, als neue Gesetze!
Der Anschlag von Magdeburg wurde von einem 50-jährigen Arzt begangen, der 2006 nach Deutschland eingereist ist, um Medizin zu studieren.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/faq-a…
(2006 hat vermutlich niemand vermutet, dass von ihm irgendwann eine Gefahr ausgeht.)
Nein. Und es ist illusorisch, es sei denn Sie bauen eine Mauer wie weiland in der DDR.