Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.
Im Zeitalter von US-Präsident Trump brauchen wir eine starke und geeint auftretende EU.
=> Ein polarisiertes Deutschland (das die Grenzen schließt) mit zerstrittenen Spitzenpolitikern hilft uns nicht weiter.
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Und in der Sache: wenn man Anschläge / Attacken durch psychisch-kranke Menschen (egal welcher Nationalität) verhindern will, hilft es nicht, die Außengrenzen zu schließen.
Bessere Integration und bessere psycho-soziale Betreuung würden mehr helfen.
Nur: genau das wird gerade durch die Politik reduziert.
Mehr Details: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-loesungen-100.h…
M.E. brauchen wir Politiker, die bereit sind, Probleme zu lösen.
(Und nicht solche, die viel Zeit damit verbringen, Sündenböcke zu suchen, die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren, die Diskussion zu vergiften und damit letztlich die politischen Ränder zu stärken. Weil: die politischen Ränder sind erst recht nicht aufgestellt, Probleme zu lösen.)
Da kann ich Ihnen nur rundherum zustimmen.
So schnell macht Klingbeil und die Grünen einen Haken unter die Vorfälle in Aschaffenburg und die vorgelagerten Fälle.
>> So schnell macht Klingbeil und die Grünen einen Haken unter die Vorfälle in Aschaffenburg und die vorgelagerten Fälle.
Das können Sie mittels welcher Fakten belegen?
Sie vergessen die Sicherheitsgesetze wurden von der Union abgelehnt
Wann wurden Sie henals konkret von Migranten angegriffen ider zurückgesetzt, dass hatten Sie gestern behauptet?
Ich kenne nur Migranten, die für uns kochen, uns medizinisch versorgen unsere Eltern pflegen unsere Wohnungen und Büros putzen, auf unsere Kinder aufpassen
„Ich kenne nur Migranten, die für uns kochen, uns medizinisch versorgen unsere Eltern pflegen unsere Wohnungen und Büros putzen, auf unsere Kinder aufpassen.“
Das mag daran liegen, dass es die Regierungen und die Wirtschaft der letzten Jahrzehnte nicht geschafft (nicht mal bemüht) haben, ausreichend heimische Arbeitslose entsprechend zu qualifizieren und durch gute Familien - und Bildungspolitik dafür zu sorgen, dass es zu mehr potentiellem Fachkräftenachwuchs kommt.
"Ich kenne nur Migranten, die für uns kochen, uns medizinisch versorgen unsere Eltern pflegen unsere Wohnungen und Büros putzen, auf unsere Kinder aufpassen"
🙂 ... Ihre einlastig positiven Erfahrungen werden von Ihnen möglicherweise als so ausschließlich rosarot empfunden, weil Sie in Ihrer Aufzählung der alleinige Nutznießer durch die beteiligten Migranten sind. Migranten, die für Sie etwas tun. Die problematischen Situationen mit Migranten kommen auch eher in Bereichen oder Konstellationen vor, in denen jemand etwas für oder mit dem Migranten tun muss, vor allen Dingen wenn sie es nicht wollen oder anders wollen. Und dann gibt es natürlich auch die hier bereits heiß diskutierten Attentate auf unschuldige Opfer. Und das möchte ich keinem wünschen, zufällig als Opfer zugegen zu sein, wenn so etwas passiert.
Was für eine plumpe Unterstellung. Den Haken setzen eher die, die davon ablenken, dass sie ihrer Vollzugshoheit nicht nachgekommen sind, die die psychische Versorgung sträflich vernachlässigen und die Vorschläge machen, die nicht eine einzige dieser fürchterlichen Anschläge verhindert hätten oder verhindern könnten.
Solche grauenhaften Vorkommnisse lassen sich nicht ‚abhaken‘. Denn sie sind Symptom und nicht Ursache des Problems: menschenverachtende Machtstrukturen in Gesellschaft und Politik.
Da gibt es keinen Haken unter die Vorfälle, da wird ermittelt welche Sachbearbeiter nicht entsprechend gehandelt haben.
Ich sehe bei der SPD ein Problem. Pribleme kann man nicht weiter aussitzen, wie Kohl, Schröder, Merkel und Scholz.
Man muss jetzt mal was machen. Am besten das, was schon Gesetz ist. Somit wsr Merzens 'Sündenfall' und die gespielte Empörung darüber völlig unnötig.
Es zeigt aber, dass LinksGrün nuchts ändern will, weil man sich hinter erfundenen Gesetzestexten versteckt.
Das sagen sogar ehemalige Verfassungs-schützer, -Richter, Staatsrechtler......
Es verstößt angrblich gegen EU Recht. Gegen welches denn?
>> Das sagen sogar ehemalige Verfassungs-schützer, -Richter, Staatsrechtler......
Welche sind das, die behaupten, dass "LinksGrün" nichts ändern will und sich hinter erfundenen Gesetzen verstecken?
>> Es verstößt angrblich gegen EU Recht. Gegen welches denn?
Offenbar sind die zahlreichen Berichte und Analysen zum Thema völlig an Ihnen vorbei gegangen. Wie nur?
Frau Merkel war SPD-Mitglied? Was Sie alles wissen...
"Man muss jetzt mal was machen. Am besten das, was schon Gesetz ist." schreiben Sie mit Recht an die Adresse der Bayrischen Staatskanzlei.
Und dass Merz mit seinen Vorschlägen gegen geltendes Recht verstößt, ist nun wirklich mehrfach belegt. Am meisten übrigens mit seiner Trump-Persiflage, er werde "am ersten Tag seiner Kanzlerschaft ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen - ausdrücklich auch für "Personen mit Schutzanspruch".
Die CDU bzw. Merz muss sich jetzt noch 16 Tage gedulden, bis sie ihre lang ersehnte Koalition mit der AfD starten kann.
>> Die CDU bzw. Merz muss sich jetzt noch 16 Tage gedulden, bis sie ihre lang ersehnte Koalition mit der AfD starten kann.
Es gibt keine Koalition zwischen der CDU und der rechten verfassungsfeindlichen Ecke.
Das ist so billig...
Die SPD sitzt mittlerweile auch rechts der Mitte, wer Abschieben zum Hauptthema seines Wahlkampfes macht muss sich diesen Schuh anziehen.
Um ehrlich zu sein ekelt mich unsere Politik nur noch an...
Ein übertrumpfen mit rechten Parolen nach der nächsten...
Keinerlei Realitätsbezug mehr...
Merz wird bei einer Lüge nach der nächsten erwischt und reagiert mit" ich werde meinen "Weg" weiter verfolgen...
Scholz ist der wohl unbeliebteste Kanzler der Bundesgeschichte und ist nicht nur unwillig Konsequenzen zu ziehen, nein er springt voll auf den Rechtpopulistenzug auf...
Selbst die rünen bauen Massenabschiebung gelegentlich in Ihren Wahlkampf ein...
Wir haben es in den letzten 25 Jahren knallhart unattraktiv gemacht in Deutschland Kinder zu bekommen (Schulen Ruinen, keine Zukunftskonzepte, Kinderarmut auf Allzeithoch)... die Konsequenz ist dann einfach dass wir Menschen aus dem Ausland und ein effizientes Asyls brauchen...
Aber realitätsbezogene Politik ist ja zu viel verlangt...
Ein unfassbar fehlerhaftes Pamphlet. Gegebenenfalls Abschieben ist Recht, nicht rechts.
Ja, Wenn Grund besteht absolut. Aber dafür haben wir bereits bestehendes Recht... seit vielen Jahren...
Es wird nur wie so vieles Anderes nicht umgesetzt. Denn hätten wir ein funktionierendes Asylsystem, eins indem Flüchtlinge nicht fast 10 Jahre auf ihre abschließende Anhörung warten müssen, in dem sie nicht viele Jahre Würdelos in Containersiedlungen eingesperrt werden...
Dann hätte man ja am Ende gar kein billiges populistisches Wahlkampfthema mehr.
Es gibt z.B. mehr als 20 mal so viele Femizide (Frauen werden ermordet weil sie Frauen sind, Überfallopfer also nicht mitgerechnet, die weiter Mehrzahl mit deutschen Tätern) als es Morde aus politischer oder religiöser Motivation (mit ausländischen Tätern) heraus gibt.
Dann müsste man sich ja mit den Wirklichen Problemen beschäftigen
Kaputte Bildung, aufklaffen der Arm-Reich-Schere, zunehmende Enthemmung in der Gesellschaft, zunehmende Kinderarmut, Zusammenbruch der deutschen Innovationskraft, in den Exzess ausufernde Nebeneinkünfte...
Danke für diese klare Ansage.
Es ist wenig hilfreich, sich Trump zum Vorbild zu nehmen und ihn nachzukleffen, was - wie wir jetzt sehen - blödsinnig ist, wie seine 24h-Ankündigung zur Beendigung des russischen Krieges oder ziemlich schnell abgewatscht oder sogar einkassiert wird, wie etwa Trumps Erpressung, Beamte zu einer eigenständigen sofortigen Kündugung zu nötigen: erstmal eine fette Ohrfeige vom Gericht gegen Trump.
Merz glaubt, es ihm gleichtun zu können und auch schon etwas sofort am ersten Tag einer möglichen Kanzlerschaft tun zu können: ein "faktisches Einreiseverbot" für pot. Einreisende ohne gültige Einreisedokumente zu erlassen, "ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch".
Merz versteigt sich mal wieder und lässt anstatt kühlem Kopf und Menschenverstand sein emotionsgeladenes Bauchgefühl sprechen. Wie bei seiner Zahnarztstory oder seinen "kleinen Paschas".
Eine der schlechtesten Voraussetzungen, ein glaubwürdiger Politiker zu sein, von einem Führungsanspruch will ich erst gar nicht reden.
Es ist gut, dass Klingbeil in seiner gewohnt geerdet unaufgeregten Art Herrn Merz sowohl inhaltlich wie vom Stil etwas entgegensetzt. Während Merz tönt, er werde noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen - ausdrücklich auch für "Personen mit Schutzanspruch", macht Klingbeil klar: "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber", und zwar genau da, wo es eine Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts" ist.
Vielleicht war das das einzige Goldkörnchen in Merz' Rede am vergangenen Mittwoch, wo er für sich eine Gewissensentscheidung reklamieren wollte (worauf Robert Habeck ihn präzise darauf hinwies, dass man bei Gewissensentscheidungen nicht mehr argumentativ weitersprechen kann...), dass auch 12 aufrechte Unionsabgeordnete Merz gezeigt haben, dass es tatsächlich noch Gewissensentscheidungen gibt, nämlich: sich Mehrheiten nicht bei Rechtsextremen zu holen.
>>"Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen - ausdrücklich auch für "Personen mit Schutzanspruch". Kompromisse bei dem Thema hatte er ausgeschlossen. Klingbeil zufolge wird seine Partei derartige Pläne nach der Wahl nicht mittragen."<<
Und da auch die Grünen die gleichen linken Vorstellungen haben (keinerlei Rückweisungen an unseren Grenzen) wird mit der kommenden Unionsregierung, wo soviel Hoffnung reingesetzt wurde, wieder nichts signifikantes in der Asylfrage geschehen. Ich frage mich was erst los sein wird wenn es zu einem weiteren Anschlag kommen sollte?
>> Ich frage mich was erst los sein wird wenn es zu einem weiteren Anschlag kommen sollte?
Ausdruck der verzweifelten Hoffnungen der rechten Ecke?
Die SPD hat ihre traditionelle Wählerschaft doppelt betrogen: erst durch die Hartz-Gesetze, die vor allem einfach Ausgebildete zum Arbeitsvieh im daraus resultierenden Niedriglohnsektor bestimmt hatte, und durch das Mittragen der Merkelschen Massenmigration von Unqualifizierten, wodurch nicht nur sämtliche Sozialsysteme Deutschlands unter Druck gerieten, sondern auch die untern Löhne und der (Sozial-)Wohnungsmarkt.
Was hat denn schon alleine die CDU/CSU in 16 Jahre gemacht? Hartz weiter gemacht, Infrastruktur kaputt gespart usw.. Schon alles vergessen oder was?
Die Opfer von Aschaffenburg. Solingen, Mannheim etc. spielen in der grün/linken Ideologie von Klingbeil und den Grüne scheinbar keine Rolle?
Aschaffenburg liegt in Bayern. Es war Söders Versagen bei der Verhinderung des Attentats. Aber wieso sollte das jemand auch nur im Geringsten interessieren, ob hier die Union in Bayern oder der Bund versagt hat. Söder ist nicht der Spitzenkandidat. Von daher ist er auch uninteressant in diesem Wahlkampf
>> Die Opfer von Aschaffenburg. Solingen, Mannheim etc. spielen in der grün/linken Ideologie von Klingbeil und den Grüne scheinbar keine Rolle?
Was soll solcher faktenferner Schmarrn?
Das ist jetzt erst einmal eine Unterstellung ihrerseits. Ihre einzige Lösung scheint zu sein, wo keine Ausländer sind können auch Ausländer keine Straftaten begehen. Sie vergessen dabei, dass der weitaus größte Teil der Menschen, die hier aus unterschiedlichen Gründen Zuflucht suchen eben keine Straftaten begehen.
Sie nutzen diese Taten um ihre politische Agenda durchzubringen, die sich, wie man ihren sonstigen Kommentaren entnehmen kann, generell gegen alle Ausländer oder zumindest gegen Migranten, insbesondere aus islamischen Ländern, richtet.
Angriffe durch Psychisch-Kranke (jedweder Nationalität) kann man nicht dadurch verhindern, dass man Landesgrenzen schließt.
(Und wenn diese Psychisch-Kranken mehrfach den Behörden negativ aufgefallen sind, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden, die Öffentlichkeit vor potentiellen Angriffen zu schützen, dann sehe ich eher ein Defizit bei der Arbeit dieser Behörden.)
Am23 .2 wird dieses Kapitel zum Glück beendet.
Das Asylproblem wird immer größer duch permanentes vermischen von Asyl und Migration. Gut 90% unserer Asylanten sind lediglich migranten ohne jeden Anspruch auf irgendwas. Das leistet sich kein einziges Einwanderungsland.
Es kann ja weiter jeder kommen, um zu arbeiten.
Warum wird das immer wieder in einen Topf geworfen?
>>Warum wird das immer wieder in einen Topf geworfen?
Erklären Sie's, schließlich liefern Sie für Ihre eigene Kritik die besten Beispiele.
Es geht um Zuwanderung im allgemeinen. Dabei spielt es keine Rolle ob es Asyl ist oder Einwanderung. Dabei gibt es Themen zu lösen wie:
Kein Asyl/ Einwanderung ohne gültige Papiere
Kein Asyl/ Einwanderung ohne entsprechendes Guthaben/Bürgschaften/Arbeitsvertrag
Sofortige Abschiebung bei Straftaten und Aberkennung des Aufenthaltstitel und zwar nicht erst nach Jahren
Durchgehende Grenzkontrollen
Damit könnte man einmal anfangen. Schluss mit Sozialtourismus.
>> Schluss mit Sozialtourismus.
Wo haben Sie denn dieses Angstframing aufgeschnappt? Oder gibt's soetwas tatsächlich? Wo dann bitte und wer sind die Veranstalter?
>> Schluss mit Sozialtourismus.
Wo haben Sie denn dieses Angstframing aufgeschnappt? Oder gibt's soetwas tatsächlich? Wo dann bitte und wer sind die Veranstalter?
>>"Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge."<<
Das verstößt ja gerade nicht gegen unser GG; siehe Asylgesetz §16(2). Das wurde doch aber schon tausendmal geklärt? Und auch eine eventuelle Souverinitätsabgabe an die EU kann mittels eine Notstands ausgesetzt werden. Und warum machen andere EUL-Länder wie Schweden, Österreich, Dänemark, Tschechien, Frankreich, Italien, Ungarn... das ebenfalls so? Das sind also wieder mal nur vorgeschobene Argumente von Klingbeil.
>> siehe Asylgesetz §16(2)
Sie sind immer noch im falschen Asylgesetz.
>> eine eventuelle Souverinitätsabgabe an die EU kann mittels eine Notstands ausgesetzt werden.
Welcher Notstand soll das sein? Vor allem aktuell?
Und wenn es dagegen verstoßen würde, wird es Zeit die Gesetze entweder zu streichen, oder im schlimmsten Fall anzupassen. Fertig ist der Lachs.
Bezürlich Asyl- und Sicherheitspolitik gab es schon viele rote Linien- die aber alle im Laufe der Zeit überschritten wurden.
Die Bürger im Land wollen auch nicht mehr das politische Geplänkel was alles nicht geht- hier wurde längst die rote Linie überschritten.
Es braucht keine Warnungen, taktische Spielchen- es braucht Gespräche mit allen Parteien, ja, auch Streit, und letzlich Lösungen für die Probleme zu bringen!
Das ist die Aufgabe der Politik!
Sie setzen die Rahmenbedigungen!
Es wird Zeit das geschieht!
>> es braucht Gespräche mit allen Parteien, ja, auch Streit, und letzlich Lösungen für die Probleme zu bringen!
Genau das läuft doch gerade ab, im Plenum des Bundestags und in den Medien sowie den Straßen durch Demonstrationen, alles letztendlich initiiert von Herrn Merz, der auch gleich Lösungen parat hat. Noch nicht mitbekommen?
Was reden sie für Wirres? Mit der afd reden weder die grünen noch die spd. .....
Die Terroranschläge von Magdeburg und Aschaffenburg waren ja beides Straftaten, die in von der Union regierten Bundesländern stattgefunden haben. Wäre nicht Merz sondern Söder der Kanzlerkandidat, dann wäre das eine Tat mit einer großen Brisanz für die Bundestagswahl geworden. Aber Söder ist nicht der Kanzlerkandidat, also wird Aschaffenburg eher Scholz zur Last gelegt. So etwas nennt man Politik.
Ex AfD Chef Gauland hat 2015 erklärt daß die Fluchtwelle ein Geschenk des Himmels für seine Partei sei.
Es sieht so aus als hatte er Recht.Seit dem gelingt es der AfD dieses Thema immer wieder zu befeuern und damit treibt sie die anderen Parteien vor sich her mit Forderungen welche z.T. gegen das Grundgesetz verstoßen ,das Asylrecht mißachten und auch praktisch nicht zu erfüllen sind.
Klingbeils Ansage finde ich richtig und ich hoffe die SPD bleibt ihrer DNA in dieser Frage treu.
Mich interessiert eigentlich nicht was die SPD will. Mich interessiert mehr was die Bevölkerung und Mehrheit will. Und das ist mit Sicherheit nicht das, was die SPD will. Deswegen geht meine Stimme an die Partei, die sich den Themen annimmt. Egal wie weit links oder rechts die Partei ist.
Diesmal muss geliefert werden.
>>"Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage."<<
Strenggenommen ein Aufruf zu einer Koalition zwischen Union und der AfD, denn was bleibt?
Jede Gesellschaft hat ein Limit, was die Aufnahmefähigkeit von Migranten angeht.
Alles was darüber hinaus geht, führt unweigerlich zu einem Kippunkt und auf diesen steuern wir gerade zu.
Dass das Leute wie Klingbeil nicht wahrhaben wollen, steht außer Frage.
Deswegen wurde Sarrazin ja auch aus der SPD gekickt, obwohl inzwischen klar ist, dass er nicht nur recht hatte, sondern eher noch zu vorsichtig in seinen Prognosen war.
„Jede Gesellschaft hat ein Limit, was die Aufnahmefähigkeit von Migranten angeht.“
Ja, wir sind aber mit 2 Millionen leerstehenden Wohnungen weit vom Limit entfernt. Diskutieren Sie das bitte im Libanon
Jemand, der Menschen nach völkischen Gesichtspunkten einen Wert zumisst, hat und tut Unrecht.
Wahlkampf!
Am Ende wird es so gut wie sicher eine schwarz- rote Regierung geben. Die Umfragen lassen keinen anderen Schluß zu. Alles, was jetzt an Feindseligkeiten ausgetauscht wird, ist nach der Wahl vergessen und alles bleibt, wie es ist.
Rote Linien, wenn Klingbeil dieses Wort tatsächlich gebraucht haben sollte, machen Verhandlungen nach der Wahl schwieriger, genau wie die kompromißlose Linie des Herrn Merz.
Diese Aufmerksamkeit um das Thema bei einem Vorsitzenden einer Partei, die einst mal vor allem für den "Malocher" im Land stand und nun in Zeiten einer sich abschwächenden Wirtschaft in Regierungsverantwortung steht...
Das S in der SPD wurde mal durch eine starke Wirtschaft ins Verdienen gebracht! Heute wird das S in dieser Partei über alle "drübergestülpt", die Anspruch haben oder nicht! Woher das Geld dafür kommen soll, ist dagegen für diese Partei nur noch zweitrangig!
Ich wünsche mir Helmut Schmidt zurück!
Deutschland, frei, offen und international. Wer wie Deutschland auf Exporte angewiesen ist, wird nicht umhin kommen, offen zu sein und andere Nationen nicht zu brüskieren. Wenn deutsche Waren erst den Hauch des Rassismus tragen, werden andere einen großen Bogen um deutsche Waren machen. Wir erleben das gerade bei Tesla.
Merz treibt ein riskantes Spiel und man muss sich fragen, ob die Abstimmung im Bundestag später einmal rückblickend, der Türöffner für die AfD war. Merz sollte keine Verantwortung für Deutschland tragen, versprochen wurde von ihm eine Halbierung der AfD, an diesem Ziel ist er grandios gescheitert.
Sehr richtig! Europa ist ein wichtiger (Handels-) Partner, den wir nicht verkraulen sollten...
Zudem verstehe ich immer noch nicht, wozu es neue Gesetze zum Thema Migration braucht. Jeder, der dafür stimmt (auch unter den Bürgern) sollte sich zunächst einmal die schon vorhandenen Gesetze ansehen.
Diese müssten nur durchgesetzt werden, da sind sie bereits! Und schon mit diesen Gesetzen gäbe es eine große Veränderungen, die sich allerdings im legalen Rahmen bewegt und unserer Wirtschaft nicht schadet!
Die CDU gibt anscheinend ungern zu, etliche Jahre die bestehenden Gesetze nicht genutzt zu haben, deswegen wird mit "wir brauchen dringend härtere, neue Gesetze" von eigenen Fehlern abgelenkt.
Zudem hätte keines der neu geplanten Gesetze die letzten Anschläge verhindert. Trotzdem werden diese dafür hergenommen. Die Anschläge hätten mit bestehenden Gesetzen verhindert werden können!
Zu Fakt ob sich Grenzen besser kontrollieren lassen und man zurückweisen kann gibt es unterschiedliche Meinungen wo ich nicht einschätzen kann was nun wirklich möglich ist. Und das die SPD jetzt klar macht wo sie steht und was sie will und kann ist auch vor der Wahl gut für den Wähler, das hilft ihm zu entscheiden wen er wählen will. Und das jetzt immer von der SPD beschworene GEAS in der EU wird erst ab 2027 helfen, wenn es nicht genau so scheitert wie Dublin was gibt und nicht funktioniert, das bedeutet es geht fast 2 Jahre weiter wie jetzt, das wissen die Wähler auch.
Es ist schön das die SPD klar macht was geht und was nicht, in einer Woche werden wir bei Umfragen dann sehen was die Wähler darüber denken, und Umfragen sind auch am Ende keine Wahlergebnisse, wir befinden ja mitten im Wahlkampf und haben noch 16 Tage.
"Dies sei "die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts"."
Das sehen viele Rechtswissenschaftler und Juristen aber ganz anders. Thorsten Frei (CDU) weist seit einiger Zeit in einigen Sendungen darauf hin.
1. Anwendung des deutschen Rechts (Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...)
2. Berücksichtigung des Grundgesetzes (Art 16a 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,)
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Diesen Teil des Grundgesetzes verdanken wir übrigens einer zu 2/3 mehrheitlichen Abstimmung im Bundestag und mageblich ausgearbeitet wurde er von Otto Schily, SPD.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die SPD gehört für mich nicht in die Regierung mit ihrer roten Linie.
Finnland schafft es, die über 1000 Kilometer lange Grenze zu Russland relativ gut vor dem Eindringen von Migranten zu schützen. Und das bei ca 5,5 Millionen Einwohnern. Da sollte doch auch das wesentlich größere Deutschland in der Lage sein , seine ca 3000 Kilometer lange Grenze entsprechend zu schützen. Vielleicht kann ja mal ein Politiker nachfragen, wie Finnland das macht? Und auch, wie das gegenüber den EU - und sonstigen Gesetzen zu rechtfertigen ist.
Klingbeil reitet da schon hinter der Welle, Positionen sind schon geklärt. Wo er noch rote Linien zu sehen glaubt, sehen andere bereits rot. Bitte mal andere Themen aufwärmen, wie Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung… auch gut abgehangen über Jahrzehnte und immer wieder gerne diskutiert.
Ei ei, rote Linien. Sonst hat er keine Probleme? Dieser Wahlkampf zeigt, wie sehr die AfD den Rest der Parteien am Nasenring durch die Arena schleifen kann. Obwohl sie genügend Themen hätten, sie lassen sich brav aufs Asyl ein - und verlieren ALLE ihr Profil. Schade. Selbst viele CDU-Wähler sind wg Merz so verunsichert, dass sie diesen Wendehals und Blackrock-Manager nicht als Kanzler haben wollen. Außer Wirtschaft, Steuer-Erleichterungen und Asyl hat der kein Thema. Die FDP aber eben auch nicht. Und selbst die SPD benennt die Sorgen ihrer Klientel auch nicht mehr ... Da hilft auch kein Wahl-O-Mat.
Es ist so einfach und verlockend bei der Vorlage wieder und wieder auf die Fehler der Union und die Unzulänglichkeiten von Merz hinzuweisen, aber nüssen wir hier inmer wieder die gleichen Argument und wenig erquicklichen Gegenpositionen austauschen. Man ist es allmählich satt, andere wichtige Probleme gehen unter und werden nicht diskutiert
Da wird hier nach der Lösung durch die SPD gefragt, wie könnte denn die Lösung durch die afd aussehen?
Vermutlich DDR.2 eine Mauer mit Schießbefehl um Deutschland herum, Berlin kann man sich ja sparen.
Mein Vorschlag für eine rote Linie: Konsequentes Wegsperren Aller, die mehr als 20 Straftaten begangen haben. Strafkolonie
Ich finde allmählich das Thema wird hier unnötig hyperventiliert von der Medienblase
der volksverpetzer hat hier noch mal alle fakten zusammengestellt. die ganze migrationsdebatte ist künstlich erzeugt. sie entbehrt jeglicher materiellen realität – was in den medien aber fast nicht mehr vorkommt.
(die angst der leute, die die medien und parteien ihnen gemacht haben, wird als beweis hergezeigt, dass das thema den leuten schließlich wichtig sei) https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/merz-desaster-migration/
"Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen - ausdrücklich auch für "Personen mit Schutzanspruch".
Ich weiß nicht, ob ein Friedrich Merz schon mal in einem dieser Krisenländer war, über dessen Flüchtlinge er urteilt.
Meine Eltern haben vor geraumer Zeit Hilfe in solchen Krisenländern geleistet (medizinisch, bürokratisch) und dort haben die wenigsten Menschen Pässe oder andere Dokumente. Die Regierung stellt sowas einfach nicht wie bei uns aus! Mal ganz davon abgesehen, dass eine Flucht oft schnell und unter Kriegsbedingungen passiert. Ja, Herr Merz hätte dann natürlich sofort alle Unterlagen zusammen!
"..bei der Asyl-Politik.." ..dieses verblasene festklammern an der überzogen gewichteten Themen führt zu nix gutem - merkt das keiner??
Europa ist und bleibt, solange es Teil der freien Welt ist, das Traumziel von vertriebenen aller Art und das werden wir nicht ändern, außer wir treten in eine Art Kriegszustand ein und was das heißt, können wir an der Grenze USA/ Mexiko sehen. Europa muss aber auch sehen, das wir nicht über die erpresserische Macht gegenüber unseren Anrainern verfügen, wie das zwischen den USA und ihrem Hinterhof der Fall ist. Auch dürfen wir uns von den morallosen Verführern in der Politik nicht auf ähnliche Leimruten führen lassen, wie die Engländer das haben mit sich machen lassen - Sonderwege sind inakzeptabel, ebenso wie alle Maßnahmen, die das gemeinsame Handeln in der EU infrage stellen.
Die Autokraten weder im Osten, noch die im Westen stellen keine Blaupause für für unser Land oder Europa als ganzes dar. ...
Wer nicht zwischen illegaler Einreise Einreise und Abschottung zu unterscheiden vermag gibt mit dieser Aussage eine klare Wahlempfehlung, nämlich weiter so.
Gut, dass Klingenbeil sich vor der Wahl äußert. Arme SPD!
Geschlossene Grenzen in D! Europas Außengrenzen müssen gesichert werden! Alles populistische Forderungen, die Wahlkämpfen und auch ideologischen Hintergründen geschuldet sind. Sie scheitern schon allein an der Umsetzung.
Die Polizeiinstitutionen in D hatten bereits verlauten lassen, dass die Umsetzung einer Grenzschließung bzw. weitere Intensivierung der Grenzüberwachung mind. 10.000 neue Mitarbeiter erfordern würde. Wo sollen die herkommen? Von den Migranten?
Die Einschränkungen an den Grenzen würde unserer Wirtschaft erheblich schaden. Eine Aufkündigung des Schengen-Abkommens erst recht. Wollen wir britische Verhältnisse?
Was die Absicherung der europäischen Außengrenzen angeht, hat Frontex, musste Frontex versagen. Auch haben zusätzliche Mitarbeiter das Problem nicht gelöst. Es scheitert an der Umsetzung.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Gestern Abend in der Sendung "Schlagabtausch" waren sich die Vertreter der Parteien - bis auf Hrn. Banaszak von den Grünen - darüber einig, dass der Zustrom von Asylsuchenden nach D definitiv zu groß ist.
Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Zahl der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sei.
Natürlich finden die Merz'schen Vorschläge bei Hrn.Chrupalla, aber nicht nur bei ihm, Gehör, doch bleiben die Herren die Antwort schuldig, wie die EU-Nachbarn und die geltende Rechtsprechung dazu stehen.
Also zu viele Asylsuchende, die Wohnungen brauchen, Geld kosten, die Schulklassen und Kindergärten füllen und, und..., im Vergleich dazu viel zu wenig Abschiebungen bei viel zu großem Zustrom.
Wie sich also den Pelz waschen, ohne sich nass zu machen?
Herr Merz ist, um im Bild zu bleiben, offenbar nicht wasserscheu.
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Herr Merz ist, um im Bild zu bleiben, offenbar nicht wasserscheu.
Was er will ist illegal, bringt keine Lösung, Gefahr für unsere Demokratie und instrumentalisiert die Opfer für rassistisch konnotierte Propaganda