![Lars Klingbeil](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/klingbeil-188~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu SPD-Chef Klingbeil sieht bei der Asyl-Politik eine "rote Linie"
Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.
Die SPD werde "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist", sagte Klingbeil weiter. "Diesen Weg werden wir nicht gehen."
Was schlägt Herr Klingbeil denn als Lösung vor? Weiter so?
Und dann bleibt immer noch die Frage: welches EU-Land hält sich denn bei dem Thema noch an die aktuellen Regeln? Würden das nämlich alle tun, käme in Deutschland nahezu kein Asylsuchender an.
25 Antworten einblenden 25 Antworten ausblenden
Ich möchte Mitforist/in M.Pathie zitieren:
„Und entgegen aller Unkenrufe und faktenfreier Wahlkampfstatements haben SPD und Grüne auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dafür gesorgt, dass die Zahlen von Asylgesuchen um ein Drittel gesunken sind“
Auch Sie sollten bitte vor den Fakten nicht völlig die Augen verschließen.
"....haben SPD und Grüne auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dafür gesorgt, dass die Zahlen von Asylgesuchen um ein Drittel gesunken sind,"
Wie genau haben SPD und Grüne dafür gesorgt, dass die Zahlen von Asylsuchenden um ein Drittel gesunken sind?
Das würde ja bedeuten, dass SPD und Grüne etwas in humanitärer Hinsicht verbessert hätten, so dass die Zahl von Asylsuchenden um ein Drittel sinken konnte. Was soll das sein?
Nein. Die Asylgesetze wurden kontinuierlich verschärft. Auch wenn die Diskussion das Gegenteil vermuten lässt.
Das ändert nichts daran, dass die Zahlen immer noch zu hoch sind, um eine Integratiom zu ermöglichen, Wohnraum, etc. zu haben.
Zumal das auch merkwürdige Mathematik ist. Wenn die Zahlen erst stark steigen, um dann wieder etwas zu fallen, ist das für mich nichts als Makulatur - insofern darf man gerne die Entwicklung der Zahlen seit 2010 betrachten…
Ganz zu schweigen von all den Psychiatern, die nötig wären aber sicher in den nächsten Jahren nicht vom Himmel fallen werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-loesungen-100.h…
Eine Märchenerzählung von Links Grün. Die Zahlen gingen herunter weil in den EU Außengrenzen besser kontrolliert wird. SPD und Grüne habe eher jedwede Bemühungen nach kräften torpediert. Beim Rückführungsabkommen mit Tunesien war z.B. Italien federführend gegen die Bremser aus Deutschland
>> SPD und Grüne habe eher jedwede Bemühungen nach kräften torpediert.
Belege? Fakten? Nachweise?
>> Beim Rückführungsabkommen mit Tunesien war z.B. Italien federführend gegen die Bremser aus Deutschland
Und das zu Recht, sieht man auf die politischen Zustände in Tunesien. Schließlich ist eine Bundesregierung an das Grundgesetz gebunden.
Die Grünen haben in der EU gegen GEAS gestimmt.
So sehen die Fakten aus.
Erinnert mich an die Aussage des Kanzlers , wir werden im großen Maße abschieben . Bitte nicht die Ohren verschließen .
Vielleicht lesen Sie mal meine Links oben?
Dass Sie am liebsten ein weiter so mit Turbo hätten ist mir bekannt. Daher brauche ich mich damit nicht weiter zu beschäftigen - genausowenig wie Sie es mit Links, die nicht von links kommen tun.
Sehe ich wie sie
Dazu gibt es auch andere Meinungen z.B vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter. Einen Link hier zu posten ist aber sinnlos da sie ja nur ihre eigene Meinung akzeptieren.
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier ist CSU-Wahlkämpfer.
>> Dazu gibt es auch andere Meinungen z.B vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter.
Wen meinen Sie? Wie wär's mit dem angekündigten Link?
"Was schlägt Herr Klingbeil denn als Lösung vor? Weiter so?"
Nach der Antwort auf diese Frage habe ich den Artikel gespannt durchsucht und bin nicht fündig geworden. Da eine konkrete Stellungnahme hierzu nach wie vor fehlt, vermute ich ein geplantes "Weiter-wie-bisher", bis sich auf EU-Ebene was ändert.
So ging es mir auch - und ich hab im Artikel auch nichts gefunden. Daher kam auch die Frage. Insofern ist auch meine Vermutung. Und damit in meinen Augen keine Lösung - denn die Lösung auf EU-Ebene klappt ja schon seit 2015 nicht. Stattdessen macht so ziemlich jedes Land - außer Deutschland - was es will. Egal ob gedeckt von EU-Recht oder nicht.
>> Würden das nämlich alle tun, käme in Deutschland nahezu kein Asylsuchender an.
Deutschland als potenteste Wirtschaftsmacht inmitten der EU kann sich nicht sol leichtfertig aus einer Aufgabe drücken, die tatsächlich alle EU-Mitgliedstaaten betrifft. Auch das war im magischen Jahr 2014/2015 ein wichtiger Beweggrund für Frau Dr. Merkel: Erhalt und Förderung der europäischen Einheit und der europäischen Solidarität und der europäischen Kooperation.
Deutschland als potenteste Wirtschaftsmacht inmitten der EU
Deutschland ist gerade auf dem besten Weg, das zu ändern. Ist das die Lösung?
Zumal die Solidarität scheint ja eine ziemliche Einbahnstraße…
>> Zumal die Solidarität scheint ja eine ziemliche Einbahnstraße…
Jau, ausschließlich bei Kollegen wie Herrn Orbán, zum Beispiel.
Ist im Moment das einzige Beispiel das Sie anführen können .
Wenn ich mir da die jüngsten Töne aus bspw. auch Österreich erinnere, ist Orban da leider nicht alleine. Und das Gebaren in Griechenland passt auch nicht. Und und … Mir fällt wie gesagt nicht wirklich ein Land ein, dass sich in dem Thema noch vollumfänglich an die EU-Regeln hält - mit Ausnahme von Deutschland, wo genau das immer als Grund angeführt wird, warum nix anders gehen soll (was einige Experten ja trotzdem anders sehen).
Sie würden gern die Last auf die EU-Außenländer abladen?
Ja ich weiß Bescheid .Wir schaffen das , jetzt sind sie nun mal da , ich wüsste nicht was wir falsch gemacht haben , wenn das nicht möglich wird dann ist es nicht mehr mein Land . Von anderen Politiker habe ich noch Goldstücke und Veränderung in Deutschland das Freude bereiten soll .
"Würden das nämlich alle tun, käme in Deutschland nahezu kein Asylsuchender an. "
Wenn man das erreichen wollte, müsste die EU ihre Aussengrenzen so sichern, dass niemand mehr unbemerkt in die EU kommt. (Weil: wenn jemand erst einmal in der EU ist, kann man ihn kaum hindern, innerhalb der EU von A nach B zu reisen.)
So ist es.