Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.
Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern: Bundesfinanzminister Lindner erklärt im ARD-Sommerinterview mehreren Ansinnen aus anderen Parteien eine klare Absage. Im Fokus steht der Kampf gegen die Inflation.
Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert.
Nach Lindners Äußerungen zu einem Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut wächst die Kritik. Der Finanzminister spiele die Absicherung von Kindern gegen Integrationsmaßnahmen der Eltern aus, erklärte der Verband Bildung und Erziehung.
Erstmals seit Beginn der russischen Invasion ist Finanzminister Lindner in die Ukraine gereist. Es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er will unter anderem seinen ukrainischen Amtskollegen treffen.
Justizminister Buschmann will Platz in den Regalen deutscher Firmen schaffen: Buchungsbelege sollen bald nur noch für sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Das sei Teil der Bemühungen, die Bürokratie abzubauen.
Soll die Industrie stärker von einem subventionierten Strompreis profitieren? Wirtschaftsminister Habeck und mehrere SPD-Politiker haben sich zuletzt dafür stark gemacht. Nun schaltet sich Finanzminister Lindner ein. Droht der nächste Koalitionsstreit?
Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel für Zündstoff: Denn obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist, geht es bei der Umsetzung nicht voran. Finanzminister Lindner sieht weiter wenig Spielraum - und erntet dafür Kritik von den Grünen.
Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle.
Was macht der Finanzminister in Mali? Auf der Suche nach Geld ist Lindner nicht. Dennoch ist der Besuch bei den dortigen Bundeswehrsoldaten nicht irgendein Termin. Danach geht's weiter nach Ghana. Von Nicole Kohnert.
