Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt hält an. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne Einigung. Allerdings sprach vor allem die SPD von einer Annäherung. Die Regierung habe sich klar zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt. Ein weiteres Treffen ist nächste Woche geplant.
Regierung und Opposition verhandeln heute erneut über den europäischen Fiskalpakt. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linkspartei sind ins Kanzleramt eingeladen, um mit Koalitionsvertretern zu beraten. Unionsfraktionschef Kauder sagte, er erwarte noch keinen Abschluss.
Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "bitteren Rückschritten" bei den Verhandlungen.
Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich.
Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach zwei Stunden ohne erkennbare Annäherung. Beim Spitzentreffen am Mittwoch soll mit Kanzlerin Merkel weiterverhandelt werden.
Vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt haben beide Seiten den Ton verschärft: Die SPD verlangt ein eindeutiges Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte".
Die Debatte um das Betreuungsgeld ähnelt einem Glaubenskrieg. Was meinen die Befürworter, was die Gegner? Wer würde davon tatsächlich profitieren? Warum soll es überhaupt eingeführt werden und wieviel kostet das Betreuungsgeld die Steuerzahler? tagesschau.de beantwortet die Fragen.
Jamaika im Bund, ein Kanzler von den Piraten, wechselnde Mehrheiten in Berlin - das ist derzeit undenkbar. Doch mit dem Erfolg der Piraten "müssen andere Möglichkeiten ins Auge gefasst werden", sagt Parteienforscher Richard Stöss im Interview mit tagesschau.de. Aber dafür müssten die Wähler und Parteien flexibler werden.
Er war bereits erwartet worden, nun ist der Brief aus Brüssel angekommen. In diesem fordert die EU-Kommission Deutschland auf, binnen vier Wochen eine Richtlinie über die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen umzusetzen. Die Union schiebt der FDP den schwarzen Peter zu und macht Tempo.
Bei den drei Landtagswahlen 2012 stehen die Prognosen für die FDP schlecht, trotzdem gibt sie sich selbstbewusst. "Mut der Verzweiflung", sagt FDP-Experte Dittberner im tagesschau.de-Interview. Für die Kanzlerin werde das Regieren dadurch noch unbequemer, aber Merkel mache ohnehin, was sie für richtig halte.
