Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt hält an. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne Einigung. Allerdings sprach vor allem die SPD von einer Annäherung. Die Regierung habe sich klar zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt. Ein weiteres Treffen ist nächste Woche geplant.
Glaube ich doch. Es verdienen noch einige zu gut daran.
Hier werd ich immer wieder treffend, an Katja Ebsteins Lied "Theater, Theater", erinnert.
Wenn das Geschachere Steuer gegen "Fiskalpakt" alles ist, was der Opposition dazu einfällt, ist das ziemlich deprimierend. Wahrscheinlich ist das Teil verfassungswidrig dass die Schwarte kracht. Das Haushaltsrecht ist DAS zentrale Recht des Parlaments, und das soll ihm jetzt weggenommen werden. Ob damit der "Euro" "gerettet" wird, ist sowieso schon egal. Jetzt muss die Demokratie vor solchem Ansinnen gerettet werden.
Ich fass es nicht!
Dieses zur Schau getragenen Bauerntheater der Parteiendemokratur wird immer unerträglicher. Je öfter und lauter die Protagonisten ihren Einheitsbrei herunterbeten, desto wütender kann der Souverän die Faust ballen, weil er zum Zuschauen verdammt ist.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn die politische Elite sich einig ist, Land und Leute zu verkaufen? Ich fass es nicht!
politische Parteien und Grundgesetz abschaffen.
Wenn schon die Souveränität (über den Bundeshaushalt) abgeschafft wird, warum nicht gleich diese Scheindemokratie richtig beenden?
Wer keine Ahnung hat um was es beim Fiskalpakt eigentlich geht, kann ich folgendes Video empfehlen (auf youtube zu finden):
"Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!"
Wenn unsere Kanzlerin sagt: "Sparen und Wachsen sind zwei Seiten derselben Medaille", dann hat sie damit recht: Beides hat den selben Zweck, und beides wird mittel- und langfristig nichts bringen.
Ob wir es nun durch Sparprogramme schaffen, in den Staatshaushalten auf Kosten der Bürger immer größere Stücke des Kuchens für Schuldzinszahlungen and die Finanzeliten freizuräumen, oder ob wir durch Wachstum versuchen, den Kuchen noch ein wenig aufzublähen, um den Status quo noch eine Weile beibehalten zu können - dem Grundproblem, nämlich der in unserem Finanzsystem fest einprogrammierten Schuldenspirale, kommt man damit nicht bei.
Und "zurückzahlen" kann man Schulden nicht. Denn Geld repräsentiert selbst eine Schuld. So wird es nämlich hergestellt - durch Kreditaufnahme. Die Schuldenmenge aber muß immer steigen, solange diese Kredite verzinst sind.
Traurig, welch durchschaubares Schauspiel unsere Politikdarsteller da aufführen. Sind wir so leicht zu veräppeln?
... könnt ihr euch sparen. Den EURO gibt es eh nicht mehr, wenn das Gesetz durch ist.