Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "bitteren Rückschritten" bei den Verhandlungen.
Laut IWF-Chefin Lagarde bleiben drei Monate Zeit für die Rettung des Euros. Seit Jahren warne ich und so viele andere Menschen vor der Gefahr des Euro-Systems, weil es die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Staaten nicht aushält.
Es geht um das Schicksal von Millionen Menschen, nicht mehr um falsch verstandene Euro-Ideologie!! Schwache Länder benötigen unsere Hilfe und Solidarität, seit dem Euro aber sitzen wir alle in einem Boot, sind zu unmenschlich hohen Rettungspaketen gezwungen und der Starke geht mit unter!
Der deutsche Anteil an den Rettungspaketen liegt um die 300 Mrd Euro plus 744 Mrd Euro aus den Target-Salden. Die 744 Mrd Euro demonstrieren deutlich das Wettbewerbsproblem! Kommen wir in die Haftung und kollabiert das System, sind unser Staat und Bankensystem am Rand des Bankrotts!
Wenn ich Politiker anspreche oder in die Nachrichten-Foren schreibe, ignorieren sie seit Jahren die Fakten und erzählen mir nur von den riesigen Vorteilen des Euros. Einsicht wäre fällig!
Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin sehr für eine möglichst weitreichende "Börsensteuer".
Dennoch habe ich das Gefühl, dass die Opposition es sehr genießt, dass die Regierungsparteien von ihr abhängig ist. Einfach zustimmen, wenn die Minimalforderung erfüllt ist, geht da nicht. Zuerst noch ein paar mal medienwirksam auflaufen lassen.
Ich denke auch, dass Schäuble es ziemlich realistisch sieht. Will man die Steuer wenigsten mit den "willigsten" Nachbarländern abstimmen, wirds diese Legislaturperiode eng werden.
Es ist unglaublich, die Opposition bläst sich auf, wie wenn sie die Mehrheit hätte. Sie sind immer noch in der Opposition und nicht in der Regierung. Ich als Regierung würde das ganze scheitern lassen, wenn ich so eine Opposition habe. Das sind doch alles Forderungen, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können und diese Leute machen so ein Theater. Unglaublich. Aber so sind eben diese Parteien. Man sieht ja jetzt auch in Frankreich was da noch kommen wird.
Die Regierung hat ihnen einfach einen Dämpfer verpasst, weil sie so oder so dem Fiskalpakt zustimmen werden.
Denn wenn die SPD eines mehr fürchtet, als Wortbrüchigkeit vorgeworfen zu bekommen, dann ist es als "vaterlandsloser Geselle" hingestellt zu werden (funktioniert garantiert sein 100 Jahren bei der SPD). Dies würde unweigerlich auf eine Ablehnung der SPD in allen Medien kommen.
Die SPD hat mit ihrem Einknicken sich, allen Brüllens zum Trotz, als zahnloser Tiger entpuppt. Und das nutzt die Regierung aus um ihnen Prozente abzujagen.
"Ein solcher Umgang spottet jeder Beschreibung."
Nein nicht die Beschreibung wird verspottet sondern die SPD !
"Wir hatten uns gefreut, dass die Vereinbarung da ist - und ich beziehe da übrigens ausdrücklich meinen CSU-Kollegen Horst Seehofer mit ein, der mindestens so leidenschaftlich für die Einführung der Börsensteuer kämpft wie ich."
Ja, buchstäblich bis zum Umfallen. Der ehrlichste Satz dieses Interviews.
Es geht nicht darum, dass die Forderungen sofort umgesetzt werden - es geht darum belastbare Aussagen der Regierung, ähnlich einem Vertrag zu bekommen, dass zB die Börsensteuer von der Regierung angestrebt werden soll.
Man kann Beck nur zustimmen. Dem Fiskalpakt dürfen die Oppositionsparteien nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein konkreter Fahrplan für die Einführung der Finanztransaktionssteuer beschlossen wird. Das sehen viele Menschen in Deutschland auch so. Und deshalb sind übereilte Beschlüsse fehl am Platz. Warum drängt die schwarz-gelbe Koalition auf eine rasche Verabschiedung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause? Andere Länder in Europa nehmen sich dafür mehr Zeit.
Die Geschichte vom BWLer mit dem Pferd geht so:
Ein BWLer besitzt, oder managed, ein Arbeitspferd.
Es arbeitet gut und konstant.
Nun will der BWLer aber seine Rendite erhöhen und denkt nach, wie er mehr Gewinn (oder "Netto vom Brutto") er"wirtschaften" kann.
Ein kurzer Blick in seine "Fachbücher" zeigt im die Lösung: Effizienz und Produktivität.
Im Falle des Arbeitspferdes bedeutet dies mehr Arbeit, bei gleichem Futter, oder gleiche Arbeit bei weniger Futter.
Mehr arbeiten kann das Pferd nicht, also entscheidet der BWLer sich für weniger Futter.
Das geht zunächst gut, jedoch nach einiger Zeit "leistet" das Pferd weniger.
Damit der BWLer nun abe seine Rendite halten kann gibt er noch weniger Futter. Und noch weniger und noch weniger... da das "faule" Pferd immer weniger arbeitet.
Schlussendlich versucht der BWLer die "ultima-ratio": gar kein Futter.
Kurz darauf stirbt das Pferd und der BWLer versteht nicht, warum.
.
Beim nächsten Pferd dreht er diese Kaffeemühle weiter.
Ich muss sagen, ich teile Becks Argumentation schon. @Wichtig: Hier der Opposition Blockade vorzuwerfen ist doch sinnlos. Die Regierung braucht die Mehrheit im Bundesrat. Somit ist ihre Macht eingeschränkt. Das hat nix mit Blockadehaltung zu tun, dass hat was mit Demokratie zu tun. Die Frage wie eine Entschuldung funktioniert, ist eben auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir alle werden zahlen müssen, nur diejenigen, die die Krise mitverursacht haben (siehe Hypotheken- und Kreditkrise USA oder auch Spanien) indem sie an der Blasenbildung verdient haben, sollen nicht bezahlen und werden obendrein noch gerettet? Solche Schieflagen können Revolutionen und Chaos verursachen. Man muss alle beteiligen, damit es auch alle tragen.
@marc2010
Letztlich ist der Euro eine halbe Sache. Entweder Ja oder Nein. Doch man hat Jein gesagt, indem man keine wirkliche finanz- und wirtschaftspolische Union in Europa gewollt aber den Euro trotzdem eingeführt hat. Ist leider so.
Als man den Euro einführte hat man diese Unterschiede zwischen den Euro-Staaten einfach weg gelassen.
Darüber könnten wir eigentlich glücklich sein, denn uns hätte es wohl am meisten getroffen.
Denn der Euro-Raum ist nichts anderes als ein Binnenmarkt, wie sie selbst schon erkannt haben.
Und auch die BRD ist ein Binnenmarkt mit Unterschiede im Wettbewerb.
Wie gleichen wir diese Unterschiede in der BRD aus?
Mit dem Länderfinanzausgleich, eigentlich müsste sich jeder Bayer, Baden-Würtemberger hier ständig aufregen, warum sie die da oben im Norden (es ist hauptsächlich ein Nord-Süd-Gefälle) bezahlen müssten.
Man könnte dies sogar noch weiter treiben bis auf Kommunale-Ebene.
Eine interessante Idee hat mal Georg Schramm ins Boot geworfen. Denn wer profitiert vom schwachen Euro?
Na die USA, weil damit der Dollar wieder an Wichtigkeit gewinnt und eventuell sogar noch neue Dollar-Länder. D.h. keine Drachme, sondern Dollar in Griechenland. Möglich ist es.
Im Interview auf das Zitat angesprochen "das Affentheater der Politik geht mir gehörig auf den Geist", kommt wie selbstverständlich nur: WIR die SPD betreiben keine parteitaktischen Spielchen, so etwas machen nur die ANDEREN.
Ernsthaft auf solche Aussagen der Bürger eingehen wäre endlich ein Anfang auf dem Weg zurück zum Vertrauen der Bürger .....
ihren Beitrag kann ich nur beipflichten. Aber nicht nur die SPD kommt sich verschaukelt vor nein das ganze deutsche Volk wird verarscht weil man die Wahrheit verschweigt.
Statt über das eigentliche Problem - den Fiskalpakt - zu diskutieren, "streitet" die SPD sich mit der Regierung lieber über die Finanztransaktionssteuer, die außer der FDP so wie so alle Parteien (zu) wollen (behaupten).
Wenn die SPD-Troika meint, die Wähler bemerkten dieses unwürdiges Schauspiel nicht, täuscht sie sich. Die Wähler werden das bloße Streben nach einem Ministeramt in einer Koalition unter Merkel nicht honorieren.
Und wenn die SPD-Fraktion vielleicht glaubt, mit der Teil-Entmachtung des Parlaments durch den Fiskalpakt lebe es sich als Oppositions-Abgeordneter leichter, täuscht sie sich ebenfalls. Auf sie könnte nach den nächsten Wahl zurück fallen, was in der Arbeitswelt längst Realität ist: eine leistungsorientierte Bezahlung. Ohne Verantwortung keine höheren Diäten.
Sicherlich sind dieses Gesetz oder Paketen so gebaut dass Steuerzahler und Bankkunden die Dummen sind. Ich werde aus dieser Bevölkerung nicht schlau, seit Jahrzenten werden immer wieder irgendwelche Korsettkonzepte gestrickt und Suppen gekocht. Die, wenn nicht diese Generation dann die nächste Generation auslöffeln bzw. sich hineinzwängen kann. Was wir wirklich brauchen ist leistungsgerechte Bezahlung in der Politik, Abschaffung und Zurückforderung von *Ehrensolden, *Renten für Politiker die uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Neue Gesetze brauchen wir eigentlich nicht, bestehende müssten nur endlich mal angewendet werden und das mit richtigem Justitia-Augen. Griechenland bemerkt es nun selbst und sieht es immer mehr ein dass die Krise nicht der/die kleine Mann/Frau verursacht hat, aber die sollen nun wie Sklaven es seit tausenden von Jahren tun, das Unvermögen alle dieser Dilettanten ( es gibt dort keine personelle Ausnahme in Politik und Firmenmanagement) beseitigen.
... Ihr für Politiker doch noch mehr als nur ein "Spielball" seid?
Ja: was tut Ihr dann dagegen?
Nein: wie gut fühlt Ihr die Interessen der Bürgerschaft dieses Staates durch die Politiker vertreten?
Wenn die Transaktionssteuer jetzt nicht kommt, dann will die SPD dem Fiskalpakt also nicht zustimmen?
Na, daran erkennt man wieder die wahre Gesinnung der SPD. Verteilung um jeden Preis. Egal an wen (hier andere EURO-Länder).
Aber ich hoffe, sie werden vernünftig und trennen Fiskalpakt von Transaktionssteuer. Sind ja schließlich zwei verschiedene Dinge.
Eigentlich wäre es doch ganz einfach. Die SPD sagt klar und deutlich was und bis wann sie vom wem erwartet. Entwirft also einen Fahrplan, den Merkel dann annehmen oder ablehnen kann. Der mündige Bürger kann dann entscheiden, ob er sowohl den Plan als auch Merkels Entscheidung in Ordnung findet. So ist es wieder: "Macht ihr mal, wir meckern dann".
Das schlimme ist doch, das Profalla zwar extrem undiplomatisch ist, aber im Kern Recht hat. So ein Thema setzt man nicht mal eben zwischen Tür und Angel um. Es gibt weitaus wichtigeres im Moment.
Ich glaube, der SPD ist das Thema jetzt so wichtig, weil Sie nicht wissen, wie sie es nach einem evtl. Wahlsieg im nächsten Jahr (schnell) umsetzen sollen.
Hoffentlich merkt der Wähler bald, das auch Beck nur oppositionelle Luftschlösser baut.
Was für eine Scheindebatte.
Denn der Fiskalpakt wird die Eurokrise nicht lösen.
Wirklich profilieren könnte sich die SPD nur wenn sie generell dagegen stimmt und eine Alternative zur Austeritätsploitik anbietet. Und damit würde sie vermutlich Frankreich als Verbündeten finden.
Alle Welt redet über den "Fiskalpakt", der nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag abgeschlossen werden kann. Dass dem eine so hohe Hürde entgegensteht hat seinen Grund in der Einschränkung deutscher Haushalt-und Hoheitsrechte. Hier sollen dem Volk und dem ihn vertretenden Bundestag offensichtlich Souveränitätsrechte genommen und nach Brüssel verlagert werden. Meinen Informationen zufolge gibt es wohl nicht einmal mehr Kündigungsmöglichkeiten, um aus diesem Knebelungswerk aussteigen zu können.
Willfährigkeit, Unfähigkeit und Unwillen unserer Politiker bescheren Deutschland ein immer tieferes Versinken im europäischen Schuldensumpf. Und die Opposition in unserem Lande ist entweder nicht vorhanden oder lässt sich dämlich an der Nase herumführen.
Können Sie mir den Zusammenhang mit dem obigen Bericht erklären? Was hat das mit dem Fiskalpakt zu tun?
Oder meinen Sie, daß das Pferd die Bundesrepublik ist und die EU dieses Pferd aushungern läßt?
Die SPD sollte den Fiskalpakt ablehnen, evtl. werden sie dann in der Bevölkerung für voll genommen. Aber solange die Schröderianer das Sagen haben sind die für mich nicht glaubwürdig.
Sie hätten hier richtig formulieren müssen: "Die Wähler werden ein Ministeramt in einer Koalition unter Merkel nicht honorieren."
Sie glauben doch nicht ernsthaft daran, dass sich die SPD noch einmal auf eine Koalition unter Merkel einlassen wird. Dann erginge es ihr so, wie beim letzten Mal. Frau Merkel streicht die Lorbeeren ein und die SPD würde für die Fehler in der Regierung verantwortlich gemacht. Ihre Wunschträume sollten Sie fallen lassen, denn die Wähler werden dieses unwürdige Schauspiel nicht noch einmal wiederholen.
Einerseits versucht die CDU ihr neo-liberales Loblied hoch zu halten, auf der anderen Seite kann sie aber Ihren Parteikumpels nicht die Rendite versauen. Wessen Geistes Kind die CDU ist kann man hier lesen.
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-837867.html#spRedirectedFrom=…
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13499
Nur leider braucht sie die Stimmen der SPD um ihre neo-liberale Religion (aus der Krise sparen) durchzuprügeln, obwohl jeder sehen kann, dass uns die herrschende Wirtschaftslehre in die Krise geführt hat und schon gar nicht dazu geeignet ist, uns da auch wieder rauszuholen.
Aber so ist das wenn die eigenen Parteimitglieder Finanzjongleure sind und sich naturgemäß jeder Regulierung verwehren, man aber die Stimmen der "Opposition" braucht. Dann steht man schnell mit dem Rücken zur Wand.
...den Fiskalpakt mit ESM platzen lässt bleiben nur noch Eurobonds um das schlimmste zu verhindern.
Für Deutschland wäre dies katastrophal. Bei einem so wichtigen Projekt sollten alle Politiker sich ihrer nationalen Verantwortung bewusst sein und zusammenhalten.
Stimmt, der Fiskalpakt allein wird die Eurokrise nicht lösen, aber er ist ein Teil der Lösung.
Sollte der nicht zustande kommen, hieße dies, dass sich die Länder weiterhin wie gewohnt verschulden können und je höher die Verschuldung, umso höher die Zinsen. Und, so dumm sind die Märkte nicht, um nicht zu wissen, dass das Ganze dann auch für die starken Länder untragbar wird. Was haben denn gestern die 100 Milliarden für Spanien bewirkt? Fast gar nicht. Bei dieser immensen Überschuldung ist das doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb brauchen wir den Fiskalpakt ebenso wie die Steuer auf Finanzgeschäfte. Letztere spült Geld in die Kassen, welches dann für Wachstum verwendet werden kann. Außerdem beruhigt sie auch die Märkte, weil wieder Geld reinkommt.
Egal wie man es bezeichnet, ich würde dem jeweils anderen Partner nicht über den Weg trauen. Soll heißen, für die Zustimmung zum Fiskalpakt würde mir die Zusage der Regierung, man würde sich für die Transaktionssteuer einsetzen, nicht ausreichen. Erstens ist die Kanzlerin nicht vertrauenswürdig, zweitens kaufe ich nicht die Katze im Sack. Sinn macht das ganze erst, wenn die Willigen (Staaten) ihre Unterschrift geleistet haben (parlamentarisch abgesichert).
Falls hier jemand auf die drängende Zeit hinweisen möchte: Dass für den Fiskalpakt eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, wusste die Regierung vorher und wenn nicht kann ich nur konstatieren: "Wie unprofessionell".
Ich glaube nicht an den bestand des Euro, in seiner jetzigen Form!
Ich glaube auch keinen Politiker der nicht den Deutschen Volke verpflichtet ist!
Ich glaube noch nicht mal den Politiker, der sagt er halte sich am Grundgesetz von 1949, oder den Vertrag von Lissabon EU-Gesetze Art.125.
Ich hoffe das eine Börsensteuer kommt, auch wenn ich davon selbst betroffen bin!
Ich wünsche auch eine Mwst auf Bankgeschäfte, auch wenn ich davon selbst betroffen bin!
Ich wünsche eine Strafsteuer für all geretteten Banken von 20% auf alle Gewinne der nächsten 10-15 Jahre!
Ich glaube Ihr führt uns Alle an der Nase herum!
>Denn der Euro-Raum ist ... Binnenmarkt
die EU ist der Binnenmarkt. Mit dem Euro hat das nichts zu tun.
>Länderfinanzausgleich
Nicht vergleichbar mit Europa. Die Bundesländer sind Zwangsmitglieder, die EU ist freiwillig mit souveränen Ländern.
Die reichen Länder wie Schweiz und Norwegen sind nie eingetreten bzw. schnell wieder ausgetreten (Grönland) bzw. wollten erst nach plötzlicher Verarmung eintreten (Island).
Eintreten wollen immer nur die relativ ärmeren.
Bei einem solchen System kann ein Finanzausgleich nichts bringen außer Streit.
Die hiesigen Parteiengecken sind mal wieder putzig: Während sie sich alle darin einig sind zu dem Bubenstück Spielgeldeurostabilisierungsmechanismus ESM (wodurch eine Art EU-Molochbankbehörde errichtet werden soll, welche Immunität gegenüber Gesetzen und Gerichten besitzen soll, sich selbst ihr Vermögen erhöhen können darf, nach Gutdünken die Gelder verwenden kann und nicht zuletzt unbeschränkten Zugriff auf die Staatshaushalte erhalten wird) Ja und Amen zu sagen, zanken sie sich in der Öffentlichkeit wegen des Feigenblattes, genannt Stabilitätspakt, mit dem den Deutschen das dreiste Bubenstück schmackhaft gemacht werden soll; und die Journaille macht fleißig mit, denn während man vom ESM kein Wörtchen hört und niemand auf das geplante Bubenstück hinweist, so macht man beim Stabilitätspakt den Zirkus mit, so als wäre dieser die Hauptsache. Freilich gegenwärtig sieht es so aus, als würde das Spielgeld Euro in Bälde zusammenbrechen und damit dieses wie jenes gleich gegenstandslos werden.
Wissen Sie eigentlich, was man mit der Transaktionssteuer bewirken will und was sie mit einer Verteilung um jeden Preis zu tun haben soll?
Im Gegenteil, die Finanztransaktionssteuer soll künftig Finanzspekulationen der global wirkenden Spekulanten und der Banken eindämmen und gleichzeitig für Geldeinnahmen sorgen. Kleinanleger wären bei 0,1 oder 0,5 Prozent kaum betroffen. Beides zu verbinden, ist die einzige vernünftige Lösung.
Sie haben mit einem Satz recht! "So ein Thema setzt man nicht mal eben zwischen Tür und Angel um".
Deshalb ist es falsch, dass die Regierung im Eiltempo den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause beschließen will.
Fiskalpakt und Transaktionssteuer haben zwar unterschiedlich Wirkungsmechanismen, Zielen aber beide auf die Rettung des EUROS hinaus. Daher gehört beides zusammen.
Die folgende Methode ist anscheinend (lt. ör-TV-Bericht)
als Stimmenfang zur Zeit sehr angesagt :
Zig-millionenschwere bundesligataugliche Fußballstadien versprechen.
Wohlgemerkt für Vereine der 3. und 4. Liga.
Dafür wird dann vom Bürger gerne ein (kommunaler) 'Volksvertreter'
entweder ins Amt gehoben oder wiedergewählt.
Die SPD kann das lt. Bericht gut.
Bei der Union wirds vermutlich nicht anders sein.
Als Sparkurs kann man das allerdings nicht bezeichnen.
Oder haben die Kommunen und der Bund es finanziell jetzt so dicke?
Vielleicht heißt das 'Spiel' ja auch nur :
Union und SPD sind (auf Bundesebene) doch gar keine Gegner.
Letztlich spielt hier ggf. eine GroKo aber auch keine politische Rolle,
falls in Zukunft mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden.
'FTrASt und Fiskalpakt so schnell nicht machbar'?
Da sollte Deutschland als 'Motor' vorpreschen.
Aber die Länder der EU bleiben mal wieder in Wartestellung,
weil man die (Finanz-) Märkte nicht beunruhigen möchte.
Ihrer Umfrage fehlt die Antwortmöglichkeit "Der Fiskalpakt ist so oder so abzulehnen weil dieser 1. verfassungswidrig (hebt die Haushaltshoheit der Parlamente und damit ein wichtiges demokratisches Grundprinzip auf) und 2. volkswirtschaftlich unsinnig ist (verhindert die Möglichkeit für antizyklische Konjunkturmaßnahmen und wird damit in Zukunft jede Krise verschlimmern).
So wie die Umfrage jetzt da steht wird der Eindruck erweckt der Fiskalpakt sei alternativlos, was natürlich ganz im Sinne Merkels wäre, aber als hoffentlich Regierungsunabhängiges Medium sollten sie es hier nicht so falsch darstellen.
Das problem ist doch eindeuteig, dass die Koalition das ganze verschieben möchte damit die Spd dan 2013 die Börsensteuer durchsrücken muss und sie dadurch keine wählerstimmen verlieren. Ich weiß zwar nicht was gegen diese Steuer spricht da sie die belastet die diese ganze Kriese zu verantworten haben.
Selbst wenn diese Börsensteuer kommen würde müsste sie in ganz Europa kommen sonst würde die Banken und Aktionäre einfach noch london gehen.
In Sachen geld verleihen ist sich europa einig in sachen Sozialer Marktwirtschaft nicht.
Solange aber die Politiker weiter von den Dax unternehmen gesponsort werden wird sich in den nächsten 1000 Jahren nix ändern.
Wer der "BWLer" ist, haben Sie sicherlich schon erraten.
Das Pferd ist nicht nur Deutschland, oder die EU. Das Pferd ist jeder hart arbeitende Mensch und die, die wirklich hart arbeiten wollen. Das schließt Bänkster, die meisten Börsianer, oder FDPler und alle anderen "Leistungsträger" absolut aus.
Das Pferd kann auch die Demokratie an sich sein.
Wenn es weiterhin nur darum geht "die Märkte zu beruhigen", dann wird die Demokratie bald am Ende sein... möglicherweise noch vor dem Euro.
Während die Erhöhung der MWSt. um 3 % seinerzeit zügig unter Dach und Fach war, schaffen es unsere Volksvertreter nicht, sich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu einigen, die mit geplanten 0,01 bzw. 0,1 % im Vergleich zur MwSt-Erhöhung geradezu verschwinden gering ist. Keine Frage, wir brauchen starke Unternehmen und einen starken Finanzplatz Deutschland. Es ist jedoch ein Gebot der Gerechtigkeit auch den Finanzsektor zur Bewältigung der Krise zu beteiligen. Nicht vergessen: wir sprechen von einem Steuersatz von max. 0,1 %!!! Dass deshalb so lange diskutiert und gestritten wird ist fast schon zynisch!
Wir Verbraucher haben unseren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes u.a. über diverse Steuererhöhungen geleistet. Finanzgeschäfte inmitten einer nie dagewesenen Krise mit einem geradezu lächerlichen Prozentsatz zu besteuern ist mehr als Gerecht und längst überfällig!!!
Kohl hat mit der Einführung des Euro wider besseren Wissens und der Zerstörung der deutschen Mark die Kausalkette für den schleichenden Niedergang unseres Landes in Gang gesetzt.
Schröder hat wider besseren Wissens mit der Aufnahme Griechenlands der europäischen Währung den notwendigen Drall zur Selbstzerstörung gegeben.
Merkel ist im Begriffe, durch Beitritte zu nicht mehr zu durchschauenden Pakten, das zerstörerische Werk zu vollenden und Deutschland damit seinen Wohlstand, den es in Jahrzehnten nach dem Krieg aufgebaut hat, zu nehmen.
Alle drei haben im übrigen den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid auf die deutsche Verfassung geleistet.
von Rot/Grün gepaart mit künstlicher Entrüstung sollte aufhören. Erstens bringt diese Steuer de facto nichts, das weiss auch Rot/Grün und zweitens sollte die Oposition nicht bei jeder Gelegenheit versuchen aus Eigennutz Wahlkampfpunkte zu sammeln.Sie sollte sich doch lieber mal mit einem konstuktiven Vorschlag zum Thema steigende Stromrechnung durch alternative Erzeugung profilieren,schliesslich hat sie die Sache ja angeleiert. Jetzt ist Rot/Grün zu diesem Thema das jeden Bürger hautnah betrifft auf Tauchstation!
Die Transaktionssteuer hilft keinem,aber toll für Blah,Blah...
" Der Fiskalpakt ist abzulehnen, weil er verfassungswidrig ist."
Verfassungswidrig ist aber auch, dass wir für andere Länder zahlen müssen.
Man muss unterscheiden:
Wenn wir für die Schulden anderer nicht bezahlen müssen, dann braucht es keinen Fiskalpakt,
wenn wir aber für die Schulden anderer zahlen müssen, dann brauchen wir einen Fiskalpakt, weil sich diese Länder sonst noch mehr verschulden würden und wir das auch nicht mehr schultern können.
Mir wäre es auch lieber, wenn alle schwachen Länder aus der Euro-Währung austreten würden. Das passt aber nicht in das Konzept der Finanzmafia, denn schließlich wollen die unsere deutschen Steuergelder.
So gehört das mal..
Auch wenn ich Beck parteilichkeit vorwerfen muss klingen seine Argumente wirklich gut. Ich hoffe mal, dass wir bis spätestens 2013 eine brauchbare Regierung unter Federführung der SPD erhalten werden.