Regierung und Opposition verhandeln heute erneut über den europäischen Fiskalpakt. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linkspartei sind ins Kanzleramt eingeladen, um mit Koalitionsvertretern zu beraten. Unionsfraktionschef Kauder sagte, er erwarte noch keinen Abschluss.
Da kann man nur hoffen, dass die Opposition von SPD und Grünen bei ihrer klaren Linie bleibt und die Regierung sich endlich bewegt. Die EU-Kommission hält ein Schnellverfahren bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für machbar. Demnach können die Weichen dafür noch in diesem Jahr gestellt werden. Frankreich führt übrigens bereits zum 1. August eine Finanztransaktionssteuer ein.
@MrEnigma
"halb europa lacht sich tot über die deutsche regierung, die in ihrem eigenen land keine mehrheit findet."
Die deutsche Regierung bekommt eine Mehrheit, aufgrund einer völlig verbohrten Opposition (die keine Alternativen liefert) jedoch keine 2/3 Mehrheit. Ein kleiner aber feiner Unterschied. Ich hoffe die Regierung arbeitet genauer.
@pkeszler
Frankreich führt die Steuer nur für nicht-gedeckte Kreditausfallversicherungen (CDS), den Hochfrequenzhandel und in Frankreich notierte Aktien ein. Solche halben Sachen brauchen wir nicht. Zudem ist der Finanzplatz Paris kein Global Leader, somit hat die Bedeutung der Steuer kein vergleichbares Gewicht zu London oder auch Frankfurt.
Die Opposition betreibt hier Wahl-taktische Spielchen, hoffentlich stehen Gabriel&Co. nie in der Verantwortung für dieses Land.
@pkeszler
"Die EU-Kommission hält ein Schnellverfahren bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für machbar. "
Es ist nicht alle sinnvoll, was denn machbar ist!.
Was soll den bei einer Finanztransaktionssteuer herum kommen?, wir, die kunden haben dies zu zahlen, genau, wie eine MwSt. eine Mineralösteuer und sonstig jegliche Steuer!. auf uns Kunden wird dies abgewälzt !
Da können sie auch gleich eine MwSt. von 30% fordern, weil sie das so toll finden?.
Das Problem ist doch, das hier von unserer Regierung aus jedn Tag Milliarden verbrannt werden und keiner weiss wo das Geld denn her kommen soll, welches ersetzt werden muss ?
"Die EU-Kommission hält ein Schnellverfahren bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für machbar. "
Klar, die EU will möglichst viel Geld von Deutschland und den Deutschen kassieren, alles was Deutschland mehr einnimmt zahlt es ja an andere Staaten dann! :-)
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es SPD und Grünen eigentlich eher darum geht, Frau Merkel und der Regierung deutlich zu zeigen, wo der Hammer hängt, sprich, daß ihre Macht nur noch auf tönernen Füßen steht und vom Wohl und Wehe der Opposition abhängt. Das gilt nicht nur für den Fiskalpakt. Der dürfte sich sowieso als zahnloser Tiger erweisen, dank der bisherigen Verweigerer England und Tschechien und den Ausnahmeregeln, wenn es in Europa wirtschaftlich nicht rund läuft. Was nun Merkel und die Regierung betrifft, verbietet sich allerdings jedes Mitleid. Man kann sein Land nicht ungestraft im Stil einer Kolonialverwaltung regieren. In Frankreich hat das Sarkozy bitter zu spüren bekommen. Das Volk stimmt am Ende halt doch immer noch mit den Füßen ab. Das nennt man Wählerwanderung, die allerdings auch gefährliche Wege einschlagen kann, wie Griechenland zeigt. Man kann eine Katze eben nicht dauernd gegen den Strich bürsten ohne gekratzt zu werden.
"Was soll den bei einer Finanztransaktionssteuer herum kommen?, wir, die kunden haben dies zu zahlen, genau, wie eine MwSt. eine Mineralösteuer und sonstig jegliche Steuer!. auf uns Kunden wird dies abgewälzt !"
Ja genau, DAS IST der Sinn dieser Steuer, denn ob Sie den Käufer von Aktien nun "Kunden" oder Spekulant oder Zocker oder Bankster oder ... nennen ist doch egal. Genau darum geht es. Und das ist aus meiner Sicht auch in Ordnung so. Der Privatanleger wird die minimale Minderrendite sowieso nicht spüren, nur der professionelle Trader der Papiere automatisch für Minigewinne verschiebt, der wird das spürbar merken.
"Klar, die EU will möglichst viel Geld von Deutschland und den Deutschen kassieren, alles was Deutschland mehr einnimmt zahlt es ja an andere Staaten dann! :-)"
Genau deshalb geht es Deutschland ja so schlecht und allen anderen so gut, stimmts?
nunja - nun zeigt sich, was die CDU eigentlich so treibt .... nichts.
"bäh... ich will aber den stabilitätspakt" - "gerne - aber dann wollen wir auch was haben .... die transaktionssteuer, damit endlich mal die banken auch irgendwie beteiligt werden" .... "Nein - ich will den stabilitätspakt...."
Na heul doch ... dann kommt der stabilitätspakt nicht - halb europa lacht sich tot über die deutsche regierung, die in ihrem eigenen land keine mehrheit findet.
darüber kann man sich auch nur schlapplachen ... überall mehr man - neuwahlen müssen her, ansonsten landen wir bald noch in der steinzeit!