Er war bereits erwartet worden, nun ist der Brief aus Brüssel angekommen. In diesem fordert die EU-Kommission Deutschland auf, binnen vier Wochen eine Richtlinie über die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen umzusetzen. Die Union schiebt der FDP den schwarzen Peter zu und macht Tempo.
Abgesehen davon, dass man natürlich vereinbarte Dinge umsetzen sollte, würde ich mir als BRD einen "Blauen Brief" aus Brüssel verbitten.
Diese EU Kommission reißt da Dinge an sich, die sie kaum was angehen.
Meiner Meinung nach.
George Orwells "1984" brauchen wir hier nicht.
Am 17.2.2005 lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat ausdrücklich ab. Daraufhin entwarfen die Innenminister der EU, welch ein Zufall Herr Schäuble war Vorsitzender und treibende Kraft, eine EU-Richtlinie.
War 2005 noch mit der Terrorbekämpfung argumentiert wurden, so kristallisieren sich heute die Motive der Film- und Musikindustrie.
Entlarvend, Dieter Wiefelspütz (SPD):
„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“
Eine Sachstandsanalyse des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags (Az.: WD 7 3000036/11) kommt zu dem Ergebnis, dass in der EU keine Hinweise existieren, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlungsbehörden nachweisbar in ihrer Arbeit hilft.
Entgegen Expertensachverstand wird Druck ausgeübt und mein Bauch sagt mir:
"folge dem Geld" (in anderen Ländern
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, was wird diese Frau sagen, wenn hier in Deutschland Kinder erschossen werden und wir die Täter wenigstens nicht bekommen, weil die Vorratsdatenspeicherung nach IHREM Gesetz erst "ex post" greift, wenn die Kinder bereits tot sind und nicht "ex ante", um den Tätern wenigstens auf die Spur zu kommen. Sollte dieser Fall jemals eintreten, stelle ich Strafanzeige gegen diese Ministerin wegen Verdacht der Unterstützung i.S.d. § 129a StGB. Terrorismus ist kein Ponyhof für degenerierte Freiheitskämpfer!
Wieso müssen sie in diesem Zusammenhang auf 1984 verweisen? Die EU hat nicht das Geringste mit der Dystopie dieses Buches zu tun. Es geht hier um bindende Staatsverträge, nicht um die Unterdrückung der Gesellschaft. In gewisser Weiser verharmlosen sie somit den Inhalt des Buches.
Ich bin gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Aber man sollte auf dem Teppich bleiben und nicht gleich "Wolf" schreien. Was passiert, wenn dieser Terminus allzu oft benutzt wird, weiß man ja...
P.S.: Da sie ja offentlichtlich ein EU-Skeptiker sind, würde ich ihnen anraten, sich erst einmal in das Thema einzulesen. Die meist verbreitete Ursache für Skeptik in diesem Bereich ist Unwissenheit. Einer meiner Hauptkritikpunkte an die EU. Sie sollte endlich anfangen, ihre Bürger anständig zu informieren.
EU-Gesetze die gegen das dt. Grundgesetz verstoßen sind unwirksam. Wenn Herr Bosbach sich dessen nicht bewusst ist oder wissentlich einen Bruch unseres GG in Kauf nimmt, sollte er sein Mandat abgeben.
andere Länder halten es ja auch nicht für nötig EU-Richtlinien umzusetzen und im ernst, gegen Deutschland kriegt das keiner durchgedrückt.
Das ist zwar nicht schön, aber mir sind meine Grundrechte wichtiger.
Vorratsdatenspeicherung bringt auch überhauptnix. und man kann terorismus damit garnicht wirksam bekämpfen.
Auf gehts scharre, lass dich nicht unterkriegen.
7654934: Dein kommentar ist widerlich.
Wer sich in Qualitätsmedien der Öffentlich-Rechtlichen informiert, wie z. B. im Deutschlandradio, der erfährt, dass die EU-Richtlinie, aufgrund derer "man" aus Brüssel Deutschland, mithin aber wohl eher direkt die liberale Politik von Frau Leutheusser-Schnarrenberger diskreditieren will, seit mindestens einem Jahr "zur Überarbeitung" ansteht.
Ferner gibt es mindestens drei weitere EU-Mitgliedsstaaten, in denen die "zur Überarbeitung" anstehende Richtlinie der EU noch nicht umgesetzt wurde.
Eine gewisse Missachtung anderer aus der politischen Klasse durch 'Konservative' wird man wohl nicht ganz leugnen können.
sollte Deutschland:
1. alle Zahlungen in diese Richtung einstellen,
2. Aus der EU Austreten - unwiderruflich.
die EU abzulehnen. Haben die schon mal etwas von unserem Verfassungsgericht gehört?
1984 brauchen wir wirklich nicht, vor allem wenn man hört, welchen Nutzen aus der VDS entstand..
Sie schreiben:
"Diese Eu-Kommission reißt da Dinge an sich, die sie kaum etwas angehen".
Bitte halten Sie einen Moment inne und überlegen Sie, was wohl der Hintergrund der Reformwut der letzten Jahre sein könnte.
Die Antwort finden Sie, wenn Sie googeln:
ESM Gouverneure Immunität.
Sie werden erstaunt sein, wie Sie plötzlich alles verstehen, was uns Normalos bislang unverständlich war.
Kenne George Orwells "1984" leider nicht, schätze aber, der Gute würde erblassen!
Einen schönen Abend trotzdem...
@ 7654934
Das ist geschmacklos, Ihr Kommentar selbst wirkt degeneriert.
Genauso hätte man sagen können: "Wenn in Deutschland Tiere gequält werden..." oder "Wenn in Deutschland auf die Straße gepisst wird..." . Und? Selbst wenn, es rechtfertigt keine Pauschalüberwachung und Verkriminalisierung aller.
Abgesehen davon: Wie will man mit Vorratsdatenspeicherung Verbrechen verhindern? Das Kinder erschossen werden, kann man damit auch nicht ändern - Scherzkeks.
Leutheusser-Schnarrenbergers Idee ist gut, nicht hervorragend - aber ein Kompromiss.
In einigen Ländern der EU (z.B.Frankreich) werden seit Jahren Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert. Und noch nie wurde damit eine schwere Straftat verhindert.
Die Film- und Musikindustrie giert nach diesen Daten und die zukünftige Abmahnwelle wird wieder zehntausende Kinder und Jugendliche kriminalisieren.
Wieder einmal wird in Brüssel ein Klüngel aus Hardlinern und Lobbyisten bedient, zu Lasten derjenigen, die das ganze EU-Monster finanzieren: die Bürger.
Wäre es nicht für Terror- und sonstige Gefahren-Abwendung genauso unerlässlich zu erfassen, wer wann wohin geht oder fährt, wer mit wem persönlich spricht und was die Inhalte dieser Gespräche sind?
Hier passt die EU jedoch, eine Überwachung aller Bewegungen und Kontakte eines jeden Bürgers werden nicht erfasst, obwohl jeder von uns potenziell ein Verbrecher sein könnte, und es der schnellen Aufklärung förderlich wäre, das alles zu speichern.
Da muss man sich doch fragen, warum plötzlich beim Thema Telekommunikation und Internetbenutzung so ein scharfer Kurs gefahren wird. Geht es hier um die drei bis vier Bombenbastel-Amateure, die sich Bauanleitungen im Netz ziehen, oder vielleicht um die vielen tausend Normalbürger, die sich Musik und Filme "illegal" im Netz ansehen und -hören und dafür kriminalisiert und abgemahnt werden sollen?
Hmm... wer war an dem Gesetz beteiligt, dass das Verfassungsgericht recht ordentlich in der Luft zerissen hat? Jaja, wer im Glashaus sitzt...
Warum brauchen wir eine Datenüberwachung überhaupt?ES ist doch laut Aussage einiger Politiker kein Terror in Sicht,oder hab ich da jetzt etwas verkehrt gelesen.Auch wenn einige hier der Meinung sind wir brauchen so etwas,dem ist nur zu raten mal in ein Land zu ziehen für einige Zeit wo alles überwacht wird.Ich sage nur Danke,40Jahre DDR reichen.
Es ist erwiesen das Datenspeicherung keine vorbeugende Wirkung hat. Soll heißen das die Datenspeicherung zwar Fahndungen erleichtert aber Morde und andere Verbrechen nicht vermeidet. Alle anderen Aussagen dazu sind Falschaussagen. Klar ist es schön über jeden alles zu wissen und speichern zu können doch wo bleibe ich da als normaler Bürger? Ich traue diesem Staat sehr wohl zu mit den Daten Dritte zu versorgen. Auch ungefragt!
Eine Kamera kann eine Tat filmen aber sie wird sie nicht verhindern. Daten zu Kriminellen sind auch zu speichern für einen gewissen Zeitraum und in besonders schweren Fällen auch für immer bis zum Tode dieser Person. Aber der Generalverdacht ist nicht sachgerecht und untergräbt meine Freiheit selbst über mich und die über mich erhobenen Daten zu bestimmen. Wir müssen viel eher unsere Freiheit schützen als die der Politiker die einfach Druck ausüben wollen um ihre eigene Unfähigkeit zu zementieren. Aufklärung und Kommunikation sind der Schlüssel!
Ein Blauer Brief wegen einer Sache, von der doch die EU-Kommission selber zugibt, das diese "gravierende Mängel" aufweise... Wiese also der Blaue Brief und wieso die Eile, wenn die Richtlinie eh noch grundlegend überarbeitet werden soll??
Im April 2011 kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an der fraglichen EU-Richtlinie u.a.:
- "ungenügende Standards zur Sicherung der Privatsphäre"
- "mangelnde Rechtssicherheit für die verpflichteten Unternehmen"
- das schnelle Zustandekommen der Richtlinie: nach den Terroranschlägen in Madrid und London (2004 und 2005) seien hier übereilt Nägel mit Köpfen gemacht worden
Die jetzige Kritik der Union zeugt von Unkenntnis und/oder Opportunismus.
"Erst bei konkretem Verdacht" hat doch überhaupt keine Auswirkung darauf, ob man Kinder möglicherweise retten könnte! Bsp 1: Der hypothetische Kindermörder macht eine Ankündigung im Internet, bevor er die Tat verübt. Ergo (im besten Fall): konkreter Verdacht, also Datenspeicherung, also kann man die Kinder theoretisch auch retten. Im schlechtesten Fall: Ankündigung bleibt unbemerkt, bis das Kind sowieso tot ist. Bsp 2: Der Täter nimmt Kontakt auf, macht aber keine Andeutungen. Da würde nicht gespeichert, aber es würde auch mit Speicherung keiner eingreifen, weil eben kein Verdacht vorliegt.
Also ich sehe überhaupt nicht, was für ein Argument das für oder gegen Vorratsdatenspeicherung welcher Form auch immer sein soll. Wenn überhaupt, vielleicht Argument, wie die Umsetzung aussehen soll (verstärktes Screening, was es meiner reinen Vermutung nach -hoffentlich- aber sowieso gibt!).
@8654... Wie auch immer...
So viele emotionen...
Können Sie Ihren vorwurf auch belegen? Im sinne, dass z.b. diese tat durch auswertung von verbindungs daten verhindert werden könnte?
Ist bis jetzt keinen in ausreichenden maße gelungen.
Ich würde vorschlagen mit der polemik aufzuhören.
So so, die EU möchte Deutschland per blauen Brief dazu zwingen verfassungsfeindliche Gesetzt zu erlassen. Schickt den Brief einfach mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück, oder tretet aus aus dieser EU.
@7654934: Schauen Sie sich doch mal die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) an. Bei Mord und Totschlag liegen die Aufklärungsquoten weit über 90% - ohne VDS!
Warum versucht die Bundesregierung (getrieben von CDU/CSU) mit aller Macht, Staatsüberwachung gegen den expliziten Willen der Bürger einzuführen?
Hunderttausend sind gegen ACTA auf die Straße gegangen, weil ACTA dasselbe Ziel im Auge hat wie die Vorratsdatenspeicherung. Es schert die Regierung einen Kehricht. Und selbst die SPD versucht in der EU, durch das Abgeben der Verantwortung (z.B. an den Europäischen Gerichtshof), Dinge wie ACTA letztendlich durchzubringen.
Und hier bei uns drücken die Überwachungsfanatiker wieder die Vorratsdatenspeicherung voran. Und wenn das nicht klappt wieder auf dem Umweg über die EU.
Was soll das? Es kann einem schlecht werden!
Vielen Dank, Frau Schnarrenberger, denn Sie sind die einzige, die noch ein bißchen den Freiheitsgedanken hochhält (z.T. sogar gegen den Willen Ihrer Partei, siehe Großer Lauschangriff, wo Sie als Ministerin aus Überzeugung zurücktraten).
Absolute Sicherheit wird es nie geben.
Wenn sie verbrechen vollständig beenden wollen müssten sie jeden in Deutschland einsperren denn er könnte ja ein Verbrechen begehen das schlimme ist nach diesem Muster geht manche Politiker vor und erhalten dafür von einigen auch noch applaus.
Ihre Argumentation 7654934 ist einfach nur lächerlich. Sie wollen mir also sagen das die Vorratsdatenspeicherung Kindermorde verhindern kann? Kann ich mir nicht vorstellen und ich glaube auch nicht das sie Beweise in diese Richtung erbringen können. Selbst wenn, dann könnte man ja genauso sagen wir sperren jeden in eine Gummizelle. Dann können auch keine Verbrechen mehr begangen werden.
Nein Danke. Sicherheit ist kein Grund und kann auch kein Grund sein. Schnarrenberger sollte sich da bloß nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Wir sind nicht der Schoßhund von Brüssel, sollten wir jedenfalls nicht
Deshalb kann man noch froh sein, dass die FDP mit in der Regierung ist - und nicht die SPD. Dem Duo CDU/SPD ist Datenschutz nämlich komplett egal.
Und wenn demnächst ein Kind auf der Straße überfahren wird, werde ich sie - ja ich meine den User 7654934 - anzeigen, weil sie nicht auf die Verwendung eine PKWs verzichten wollen! Würden wir das alle tun könnte jedes Jahr ca. 350 Männer, Frauen und Kinder weiterleben. Das werden sie aber nicht hören wollen. Den Überwachungsstaat fordern mit der Begründung eventuell könnte dadurch irgendein Verbrechen vielleicht schneller aufgeklärt werden ist ja so einfach. Man braucht nichts dafür tun und sich keine Gedanken über die Verhältnismäßigkeit machen. Natürlich wird auch keiner auf die Idee kommen, diese Daten vielleicht anders einzusetzen. Die unerfahrenen Smartphone Nutzer verlassen sich ja auch darauf, dass alle nur ihr bestes wollen. Ich frage mich schon seit Jahren wie manche Menschen mit solch kindlichen Vorstellungen durchs Leben kommen. Vermutlich nur weil sie auch nicht merken, wie ausgenommen und abgezockt werden. Jetzt verstehe ich endlich den Satz. >> Selig sind die geistig ...
Es reicht mit der Ignoranz der EU-Bürokraten.
Das Thema wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt, als Verfassungswidrig. Damit ist die Richtlinie nicht in nationales Recht umsetzbar und muss entsprechend angepasst werden.
Das Anpassen der Richtlinie sollte die dt. Politiker nun angehen und damit ihre Arbeit erledigen.
Wer oder was eigentlich ermächtigt eigentlich irgendwen in Brüssel blaue Briefe zu versenden? murks.
Ich werde, wenn das so weitergeht, blaue Briefe Richtung EU senden, mit meiner Stimme an eine entsprechende Partei.
...dieses Gesetz zusammen mit seinen Begleitern PIPA, SOPA und INDECT und diesem vierten Gesetz (der Name ist mir jetzt gerade nicht eingefallen; der kleine Bruder von ACTA) in die Tonne zu schmeißen!!
Ich glaube Du meinst IPRED
(wo fast wörtlich drinsteht was man bei ACTA rausgenommen hat).
man kann bei Discountern ganz einfach unregistrierte SIM Karten kaufen, die Adresse, die man bei der Freischaltung angeben muß, wird nicht überprüft.
Abgesehen davon, wie soll man einen Killer via VDS finden? Schißt er durch die Computer das Opfer nieder?
Ganz unabhängig wie man dazu steht, die Haltung des FDP Politikers bringt mich in Rage. Erst noch die Klage vor dem EUGH abwarten, ganz gelassen und relaxed die Monate ins Land ziehen lassen...... Wenn alle Privatpersonen und Unternehmen so handeln würden, dann Gute Nacht. Arroganter geht's nimmer. Vielleicht auch auch ein Beweis, warum die FDP z.Z. bundesweit in Umfragen so beliebt ist.
Mit seinen verbalen Ausfällen gegen Menschen mit 'nicht-deutschen' kulturellen Wurzeln stachelt er extremistisches Denken selber immer wieder an!
Es fällt doch auf, dass gerade die rechten Gesellschaftsspalter am lautesten nach
Überwachung der Gesellschaft schreien.
sollen sie klagen...
Wenn die FDP solche Positionen stärker besetzt und nicht den Piraten überlassen hätte und noch dazu nicht so sehr auf soziale Kälte gesetzt hätte, könnte sie sogar noch mal das Ruder herumreißen.
So aber... Soll Frau Reding doch klagen. Und Herr Friedrich zurücktreten.
Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig zur Durchsetzung der totalen und absoluten Vorherrschaft der herrschenden Kaste aus internationalen Unternehmen und Politikern. Diese Waffe wird dabei nicht gegen Feinde der EU oder BRD eingesetzt, sondern die haben festgelegt, dass das Ziel die eigene Bevölkerung sein soll.
Ich schätze, dass falls das umgesetzt wird, allein in den ersten sechs Monaten mehrere hunderttausend Menschen "abgemahnt" werden. Und dann wird sich ein Schatten der Angst über unser Land legen - mit dem Ergebnis, dass viele Menschen aufgrund ihrer Angst "konform" mit dem herrschenden System gehen.
Ansonsten: Verbrechen ist Definitionssache. Und je mehr Gesetze es gibt, die unser Verhalten sanktionieren könnten, desto mehr Verbrechen wird es auch zwangsläufig geben.
aber um Terrorismus geht es wohl auch gar nicht.
Es geht also vielleicht um Verbrechen im Allgemeinen. Aber bei Verbrechen spielt meist Geld eine große Rolle.
Weshalb kommt die Politik also immer nur auf die Idee, Telefon- und Internetdaten aufzuzeichnen, wenn doch Bankdaten mindestens genauso aufschlußreich sein können?
Vermutlich deshalb, weil eine ganze Menge von einflußreichen Leuten eine Heidenangst haben müssten, wenn auch die Bankdaten für 6 Monate aufgezeichnet werden würden.
Und weil in Deutschland, wie in fast allen "zivilisierten" Ländern das Bankgeheimnis noch vor der Menschenwürde steht, entpuppt sich für mich dieser Vorstoß der Union doch als überwachungsstaatliche Maßnahme um möglicht viel über möglichst viele Bürger zu sammeln.
Warum sollte sich auch die Polizei mit den Bankdaten der reichsten 5% der Bundesbürger beschäftigen, schließlich ahnt jeder, daß es dort nicht mit rechten Dingen zugeht.
Aber was meine Großmutter im Internet treibt, das ist wichtig??
"Vorratsdatenspeicherung trägt nicht zur Aufklärung von Straftaten bei" besagt eine Studie des Max Planck Intitutes.
Also: cui bono?
Vorbereitung auf die "Brave New World"?
Alles hat mal klein angefangen.
Ihr guten, aber höchst unklugen Deutschen! Wie gebt ihr so der Hydra nach, zu wählen den Diener, der mit eigenmächtigem Soll (er nur Trompet und Klang des Ungeheuers), frech euern Strom in sumpfigen Teich will leiten und eure Macht auf sich. - Hat er Gewalt, neigt euch als blödgesinnt; wenn keine, weckt die Langmut, die Gefahr bringt. Seid ihr weise, gleicht nicht gemeinen Toren; seid ihr's nicht, legt ihnen Polster hin. Beim Himmel! Beschimpft wird so Deutschland, und mein Herz weint, zu sehn, wie, wenn zwei Mächte sich erheben und keine herrscht, Verderben, ungesäumt, dringt in die Lücke zwischen beid und stürzt die eine durch die andre. Die Taten sprechen, was Worte sagen möchten: „Wir verlangten's, wir sind die Kommission; und sie, recht furchtsam, sie gaben, was wir heischten.“ So erniedern wir unseres Landes Ansehen, sind schuld, daß der Bürokratenpöbel Furcht unsre Sorgfalt schilt. Dies bricht dereinst die Schranken Europas und läßt die Krähen hinein, daß sie die Adler hacken.
Trotz eines Käfighaltungsverbotes das 1999 beschlossen wurde, hat die Übergangsfrist bis 2012 nicht ausgereicht, um in allen EU-Ländern die Käfighaltung abzuschaffen.
Machen wir es doch genauso und melden der EU, dass wir die Vorratsdatenspeicherung gerne einführen werden, aber wegen der schwierigen Umsetzung noch gute 10 Jahre benötigen, um diese technisch zu realisiern.
Friedrich weiß, dass die VDS augenblicklich nicht durchzudrücken ist. Er betreibt Wahlkampf für die Piraten und rettet vielleicht die FDP.
Beziehen die SPD und Grünen keine eindeutige Position gegen die VDS, verlieren sie Wähler an die Piraten. Eine rot-grüne Mehrheit wird bei der nächsten Bundestagswahl unwahrscheinlich.
Der Machterhalt der Merkel-CDU ( mit Juniorpartner SPD) ist gesichert.
nenne ich dann die Vorratsspeicherung !
Aber wenn man tatsächlich daran glaubt das dadurch Verbrechen weniger begangen werden... , dann glaub ich das auch - oder ?
Das Ziel ist ganz sicher ein anderes. Und wieso müssen wir diese EU-Richtlinie überhaupt umsetzen ??? Nennt es sich nicht Richtlinie, also... ein Staat könnte es so machen - wenn er denn wollte... - oder haben wir Fördermittel ("Schmiergeld!") erhalten, so dass wir jetzt gezwungen sind - daher der blaue Brief - dieses umzusetzen ? Es gibt auch andere Richtlininien... z.B. für Wechselschichtarbeiter früher in Rente gehen zu dürfen usw. , nur da ist komischer Weise nieeeeeeeee ein blauer Brief angekommen !
Von der FDP halte ich nicht wirklich viel! Hier haben sie aber recht. Alle Kommunikationsdaten ohne Verdacht zu speichern sagt viel über die voyeuristische fanatische Einstellung vieler Politiker - vorallem aus den Reihen der CDU/CSU....
denn wir sind europarechtlich verpflichtet, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen
Nix da, CDU!
Art. 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
"(3) Die Gesetzgebung ist [...] an Gesetz und Recht gebunden."
Und last, not least:
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Fassen wir zusammen: Erstens: Die VDS ist nicht vom Volk gewollt. Zweitens: Die EU ist ein kläffender Köter ohne Zähne. Was die EU sagt, kann uns völlig wumpe sein; zu bestimmen haben die GAR NICHTS! Anders gesagt: Klappe halten, sonst treten wir aus und behalten unsere EU-Milliarden, kapito? Drittens: Sollte die CDU die VDS gegen den Volkswillen durchboxen, greifen wir Bürger "zum Widerstand, weil andere Abhilfe nicht möglich ist."
Hasta la vista, CDU
... von unserer Demokratie, unserem Grundgesetz und unserer Freiheit als Bürger.
In dem Moment wo die Europäische Kommission Entscheidungen unseres Bundesverfassungsgerichtes überschreiben will sollten bei jeden der gerade aus denken kann die Alarmglocken los gehen.
Die Entscheidung wird letztendlich darauf hinaus laufen ob wir unsere Souveränität als Demokratie endgültig an die Europäische Kommission abgeben wollen die ebenso undurchsichtig wie unfähig zu vernünftigen Entscheidungen ist.
Wenn man den ganzen Mist sieht der aus Brüssel kommt wird einem klar dass eine öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle durch das Volk Gold wert ist.
@Jenny Huegli: "Beziehen die SPD und Grünen keine eindeutige Position gegen die VDS, verlieren sie Wähler an die Piraten. Eine rot-grüne Mehrheit wird bei der nächsten Bundestagswahl unwahrscheinlich"
Ja, leider.
Es wird eine große Koaltion von CDU/CSU + SPD geben, denn nur zusammen haben die Überwachungsfetischisten noch genügend Macht, dank der bovinen Herde der Gewohnheitswähler.
Sowohl CDU/CSU und SPD arbeiten bereits darauf hin. Die SPD hat sich kürzlich offziziell FÜR die VDS festgelegt. In Brüssel hat die SPD die Vertagung von ACTA und heuchlerische Abgabe der "Entscheidungsverantwortung" an den EUGH zu verantworten, natürlich zur vollsten Zufriedenheit von CDU/CSU. Im Endeffekt wird ACTA durchkommen.
Ein dreckiges Spiel. Herzlichen Glückwunsch, SPD und CDU/CSU.
Leider, leider, wird es nach der nächsten Wahl eine große Koalition geben. Merkel und Gabriel reiben sich die Hände.
@Jenny Huegli - Ich sehe das genau so.
Passend dazu schreit eine Justizministerin aus Bayern, Frau Beate Merk, ebenfalls sinnentleerte Sätze in die Presse. Die genaue Wortanalyse ihrer Sätze empörter Netzbürger könnte Sie auf xxx.gulli.com lesen, würde Sie selbst vermtl. nicht sinnentnehmend verstehen. Hier wird platte Politik zum Selbsterhalt gemacht.
Und weil so ein Thema wie VDS und ACTA mittlerweile die ganze Politik auf den Kopf stellt, wissen diese Marktschreier noch nicht, welchen Wandel Sie in den Köpfen der Bürger zu aktiverem Handeln erzeugen.
Eine ePetition zum Thema ACTA ist durch. In den USA verlangt nun ein Senator, daß das Paralment zustimmen muß, 1 Millionen Handydaten in Dresden und der Polizeipräsident muß gehen etc. Und in diesem Strudel zwei Frauen mit Beamtenmikado. Doch SLS bleibt stark und Frau Merkel hat sich nun zuerst bewegt.
NRW wird eine erste Probe. Wir werden sehen ..
Verpflichtet....Unsinn.....
NICHTS...GAR NICHTS darf Brüssel vorschreiben was der Verfassung der BRD widerspricht. AUS und ENDE.
Welcher Terrorist wird schon am Telefon erzählen, daß er und seine Mitverschwörer A, B und C (Vielleicht noch mit Angabe zu Wohnort und Tel.Nr.) in XY ein Attentat ausführen werden. Welcher Kriminelle wird per Email schreiben, daß er zusmman mit D in WX den K überfallenund ausrauben wird? KEINER. Aber NUR dann könnte man vorab eingreifen. Nachdem aber lediglich die Verbindungsdaten, H hat 10x mit F telefoniert und 26 Mails an G verschickt, gespeichert werden, frage ich mich was das soll? Hieraus ersehe ich rein NICHTS.Vielleicht gibt er, zur Tarnung, Nachhilfe in Mathe, dann wären der Schüler, seine Familie, deren Freunde und Verwandte usw. auf einmal ebenfalls Verdächtig. Wo soll das hinführen? In Verdacht zu geraten geht sehr schnell, doch diesen Verdacht zu entkräften, zumal als kleine Privatperson, ist nur schwerlich möglich. Und wer will die Millionen Verbindungen die täglich anfallen überprüfen? Für nur einen Tag benötigte man Jahre!
Was ist zudem mit den inzwischen so zahlreichen ausländischen Anbietern von Pre-paid-Telefonkarten? Hier wird nichts gespeichert! Wie schon in anderen Kommentaren bemerkt, eine Kamera zeichnet auf, verhindert aber nichts. Sieht man am Besten in verschiedenen U und S Bahnen. Die Übergriffe werden nicht seltener, sie werden lediglich aufgezeichnet. Überführt werden die Täter, wenn sie überhaupt erwischt werden, per DNA und nur in den seltensten Fällen mit den minderwertigen Aufzeichnungen.
sollte doch klar sein.
Wenn unsere regierenden so weitermachen, wird es aucvh in Deutschland in absehbahrer Zeit soziale Unruhen geben (müssen).
Dafür brauchen wir dann die passenden Gestze.
Warum wollen Teile von CDU/CSU unbedingt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Wahrscheinlich sind sie sich nicht sicher, ob sich die Polizei massiv gegen deutsche Bürger einsetzen läßt!
Das Kapital regiert die Welt, schon sehr lange, aber noch nie so unverbrlümt.
ARMES DEUTSCHLAND
Zitat: "Sowohl CDU/CSU und SPD arbeiten bereits darauf hin. Die SPD hat sich kürzlich offziziell FÜR die VDS festgelegt. In Brüssel hat die SPD die Vertagung von ACTA und heuchlerische Abgabe der "Entscheidungsverantwortung" an den EUGH zu verantworten, natürlich zur vollsten Zufriedenheit von CDU/CSU. Im Endeffekt wird ACTA durchkommen.
Ein dreckiges Spiel. Herzlichen Glückwunsch, SPD und CDU/CSU."
Ja, alles deutet darauf hin, die Merkel wünscht sich schon länger die große Koalition zurück. Mit der SPD war es doch einfacher als mit der FDP.
die EU will das selbst noch mal ändern. erst danach kann in Berlin entschieden werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll hart bleiben. Speicherung auf Vorrat bringt nichts und ist vom Bundesverfassungsgericht bereits verboten worden.
... die Verfassung nicht achtet.
Das BVerfG hat klar gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie in der BRD, nach Vorgaben der EU, eingeführt werden sollte, verfassungswidrig ist.
Ich fordere die Geheimdienste und den Verfassungschutz ultimativ auf, endlich die Leute die verfassungswidrige Gesetze erlassen unter Beobachtuing zu stellen.
Warum? siehe oben
.
wenn hier unsere "Hardliner" ein Gesetz nicht durchkriegen, weil es :
a. gegen das Grundgesetz verstößt ... oder
b. das Volk auf die Barrikade jagt ... oder
c. vom BVG "einkassiert" wird ...
dann kommt postwendend eine Anweisung aus Brüssel, und unsere "Grinsemännchen" sind aus dem Schneider.
Seht mal her liebe Bürger, wiiiir wollten das ja garnicht, aber wenn das die EU vorschreibt, dann müssen wir das wohl tun ...
.. na son Mist aber auch, gelle ?
... leider schauen sich zu wenige den Vertragstext zum ESM an, ... oder googlen nach ESM - Gouverneure - Immunität.
Der ESM wird mit soviel Macht ausgestattet und entzieht sich jeglicher Kontrolle. Zwar darf die EU Beobachter schicken, nur darf die EU den ESM nicht verklagen oder anderweitig gerichtlich belangen. Da die Geschäftsräume des ESM unverletzlich sind, würde ich diesen Beobachtern auch nur begrenzten Zugang gewähren. Die Gouverneure, wie alle Angestellte des ESM sind Immun und müssen keine Steuern zahlen. Der Vertrag des ESM ist eindeutig demokratiefeindlich.
Ich frag mich nur, warum der Verfassungsschutz hier keinen der verantwortlichen Politiker wegen verfassungsfeindlichen Aktivitäten überwacht. ... die Linken waren hier ja nicht beteiligt. :>
... und eine VDS würde den ESM auch nicht verhindern.
Wir sind schon näher an George Orwells 1984, als manche sich erträumen.
ja, die Kommission, ein Machtapparat der ungewählt und unkontrolliert ist, beschließt und Deutschland muß springen. GG hin oder her. Das es dazu überhaupt kommen konnte ist den professionellen Verfassungsfeinden unter unseren Eliten zu verdanken. Allen voran diverse Innenminister, die gerne die Totalüberwachung einführen wollen. Damit wir alle auch schön frei sind. Frei zu konsumieren und sie zu wählen. Nicht andere mögliche Freiheiten, wie Meinungen, Weltanschauungen etc.
An alle im Blog:
Reden ist Silber, Handeln ist Gold.
Stammtische haben noch nie etwas verändert, außer die Fülle der Bäuche. Die Macht handelt, während wir schreiben oder reden.
Das bedeutet: schlimmesende.
dann finden Sie aich die Bezüge zur Eurokratie.
... diese Frau Ministerin. Was macht die eigentlich den ganzen Tag ? - Sorgerecht 'keine Handlungsdruck', Vorratsdatenspeicherung 'keine Hektik' ... - ahh, ja, warten auf den Ehrensold (oder da nennt sich das ja noch Pension)
.
... Kuchen zu essen wenn wir kein Brot haben, werden sie erleben was die "angemessene Antwort" ist.
Wer aus der Geschichte nichts lernt (damit meine ich auch den "Bürger"), ist verdammt die Geschichte zu Wiederholen.
Wenn unsere Politiker aber meinen, sie könnten sich als neue "Gutsherren" aufspielen und WIDER den Volkswillen regieren, dabei billigend in Kauf nehmend daß große Teile der Bevölkerung "verarmen" und Grundrechte in immer größerem Maßstab abgeschafft werden, um den "Herrschaftsanspruch" der Gutsherren zu festigen, dann mögen sie auch erleben wenn sich der Druck den sie dem Bürger auferlegen irgendwann Bahn bricht.
Ich bin weder Revoluzzer, noch Extremist, aber was sich unsere "Politikerkaste" mittlerweile erlaubt, geht auf keine Kuhhaut mehr !
Keiner den ich kenne, hat eine "EU-Kommission" gewählt, diese Truppe aus "ausrangierten" oder "geschassten".
Und von "Stoibern" sollen wir uns auf der Nase tanzen lassen?
Frau Leutheusser-Schnarrenbergers, die einzigste Ministerin die ordentliche Arbeit abliefert. Sie benutzt nämlich Ihren Kopf zum denken.
Schade das Frau Leutheusser-Schnarrenbergers in der FDP ist.
Zaldure