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Fiskalpakt und 2/3 Mehrheit

Koalition u. Opposition streiten sich Medienwirksam über die Einführung einer Transaaktionssteuer, die SPD u. Grüne zur Bedingung einer Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm machen. Hier fällt oft das Wort einer 2/3- Mehrheit, die es zu erreichen gilt. Einer 2/3- Mehrheit von was? Unsere Parteien sprechen über nichts anderes, als das Aufgeben von Hoheitsrechten des Bundes. Das Finanzwesen liegt in der Zuständigkeit des Bundes gem Artikel 73 GG. Damit der Fiskalpakt überhaupt beschlossen werden kann, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat diesem mit einer 2/3- Mehrheit zustimmen und wenn diese Mehrheit zustande kommt, werden wir von nicht gewählten Kommissaren und Europasekretären regiert. Brüssel schreibt uns dann mehr denn je vor, was mit unseren Finanzen passiert. Das muss meiner Meinung nach verhindert werden. Daher empfehle ich Artikel 20 Absatz 4 des GG. in Bezug auf unsere gewählten Vertreter anzuwenden.

Spekulation muss weltweit

Spekulation muss weltweit verboten werden, aber einer muss anfangen. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Verbrechen begeht, weil es alle begehen!

Ist auch besser so,

denn die Kinder der Finanzakrobaten müssten Hungern und Finanzinstitute wären auf staatliche Hilfen angewiesen wenn der Gewinn um 0.1% pro Transaktion einbräche.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen würden niemandem etwas bringen da der Staat bekanntlich nicht wirtschaften kann. Diese Kompetenz besitzen nämlich ausschließlich Banken.

Großspenden der Banken an die Parteien würden nach so einem Entschluss wegfallen und damit die Demokratie mitsamt der Freiheit auf einen Schlag vernichten!

Es handelt sich also offensichtlich um eine Weltverschwörung der Kommunisten.

Nachtrag.

Meinen vorherigen Beitrag bitte ich nicht etwa defaitistisch zu verstehen. Zwar bin ich inzwischen 60+, wirtschaftlich voll abgesichert, aber noch ziemlich aktiv. Und ich weiß, wovon ich rede. In noch nicht so fernen Zeiten war ich bei Auslandskontakten von Politikern im erweiterten wirtschaftlichen Beraterstab - heute nennt man das Lobbyist. Weil man lebenslang hinzulernen darf, habe auch ich davon Gebrauch gemacht. Und inzwischen meine Einstellungen zum Leben, und insbesondere zur Politik, verändert. Hin zur Wahrhaftigkeit und zu dem , was Politik soll - nämlich das Leben der Menschen verbessern.

Bei den derzeitigen Machenschaften zwischen Regierungskoalition und Opposition kann ich davon rein gar nichts erkennen. Alles nur Spiegelfechterei.

Soziologen könnten es viell. erklären - trotzdem verwundert mich die quasi hypnotische Ruhe im deutschen Bürgertum angesichts der grandiosen Schweinereien wie ESM und programmierter Altersarmut. Natürlich nicht für Schäuble und Merkel. Ohweh!

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