Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich.
... heiß darauf ist, die Schulden unserer Nachbarländer mit unserem Geld zu bezahlen.
Verallgemeinerung der Altschulden? 6000 Milliarden?
Eurobonds? Bankenunion, damit unsere Banken auch für die Pleiteinstitute in anderen Ländern geradestehen müssen? Geht's noch?
Na Danke, liebe SPD, Grüne, Linke --- ihr seid echt tolle Europäer, mit dickem Geldbeutel.
Nur traurig, daß es nicht Euer Geld ist, daß ihr da den Pleitestaaten nachwerft, Ihr habt ja Eure tolle Pension, schon nach ein paar Amtsjahren sicher. Und gönnt Euch doch nochmal eine fette Diätenerhöhung.
Und Eure Bonzen-Kollegen in den Pleitestaaten können (dank Euch) schön so weitermachen wie gehabt. Echt sozial von Euch, was Ihr da macht!
Ich frage mich wirklich, warum die Opposition so etwas macht. Ist es nur, weil man als Opposition eben gegen ALLES sein muß, was die Regierung macht? Und darum halt die Zukunft unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder versaut?
Das muß es wohl sein. Anders ist es nicht zu erklären.
anbei eine wortkreation der österreichischen finanzministerin ind er gestrigen ZIB 2 nachrichtensendung:
es werden alle (staaten) unfrei sein - und es werden alle die in korsetten stecken die sich nicht an die spielregeln halten ....
super! da tritt man doch gerne der EU bei ... vor allem als neutrales land mit gesunder währung, freien und frohen menschen und einer stabilen wirtschaft ...
zipfel ab und gute nacht!!
Sind denn alle vom guten Geist verlassen? Helmut Kohl hat die EU und den Euro forciert. Und als Schröder regiert hat, haben Merkel, Westerwelle und die Medien den vor sich hergetrieben: "Schröder würgt das Wachtum Deutschlands und die Zukunft des Landes ab, wenn er sich einer Liberalisierung in den Weg stellt!".
Der Euro hat Deutschlands Höhenflug erst möglich gemacht, trotzdem hat JERDER DEUTSCHE das Gefühl, er persönlich bezahlt die EU. So ein Schwachsinn. Vielmehr hat Deutschland mit zwei Weltkriegen zwei Mal Europa zerstört. Vielleicht deshalb der Irrglaube vom Zahlemann, als Kompensation zur Wahrheit.
Und Merkel blockiert alles, verbreitet Missmut und gibt der Opposition die Schuld. Was anderes kann sie gar nicht. Kein Wunder, dass mit diesem Kindergarten aus Verdrehungen und Halbheiten nichts zu bewerkstelligen ist. Und dann sind die Leute auch noch gegen eine Transaktionssteuer, obwohl das die einzige Maßnahme ist, die Spekulation eindämmen kann.
Deutschland, gute Nacht!
Es ist schön, dass wir noch so viel Zeit haben und wir uns immer noch Geld leihen können, denn das gibt uns allen die Möglichkeit, unsere kleinen privaten Interessen zu vertreten. Wen interessieren da schon die, die das alles irgendwann einmal bezahlen müssen.
Das Spiel heißt: "Wenn ihr dem Fiskalpakt wegen der Finaztransaktionssteuer nicht zustimmt, dann seid ihr die Bösen und wegen euch wird die EU gefährdet". Eigentlich ein sehr einfaches Spiel und leicht zu durchschauen. Diesem Schäuble nehme ich den Retter nicht ab, man beobachte ihn mal ohne Ton. Dem würde ich nicht über den Weg trauen. Merkwürdigerweise findet er große Zustimmung bei der Bevölkerung.
Die Gewinn-Verlustrechnung ist ziemlich merkwürdig.
Die Gewinne aus dem EURO kamen wohl kaum bei dem Durchschnittsbürger an. Die Durchschnittsverschuldung hat seit dem dramatisch zugenommen. Macht man die erste Schale ab sieht man schon die ersten Nutznießer der europäischen Währungsunion. Diese Gruppe sind die die Export-Geschäfte oder Investment im Immobilienbereich betreiben. Unter der nächsten Schale sind die parasitären Randbereiche dieser Finanzwelt zu beobachten. Erst unter der dritten und schon sehr weit im Verborgenen agieren die Banken denen durch den Euro ein viel mächtigeres Instrument in die Handgelegt wurde als es auf den ersten Blick scheint. Eine Simplifizierung vorhergehender Prozesse gestattet es den Banken schneller als bisher Geldgeschäfte abzuwickeln. Hinzu kamen erhebliche Lockerungen im Rechtsbereich. Der kleinste Nutzen für die normale Bevölkerung ist doch das man nicht mehr tauschen muß. Alles andere ist Makulatur und dient dem Kapital.
"Macht man die erste Schale ab sieht man schon die ersten Nutznießer der europäischen Währungsunion. Diese Gruppe sind die die Export-Geschäfte oder Investment im Immobilienbereich betreiben."
Deutschland ist eine der fuehrenden Exportnationen. Das Wohl der exportorientierten Firmen geht viele Deutsche sogar direkt an. Das ist einer der Gruende, warum Deutschland den Euro behalten sollte.
Unser Exportueberschuss hat uns zudem so sehr profitieren lassen, dass andere Laender dafuer auf der Strecke blieben. Gepaart mit sehr niedrigen Lohnkosten (nirgendwo in Europa stagnieren die Loehne so sehr wie in Deutschland) war das die Erfolgsstrategie der letzten Jahre, von der wir letztendlich alle profitiert haben.
Euro bedeutet also nicht lediglich die Schulden von Griechenland zahlen zu muessen und es profitieren nicht nur die Banken.
Bislang ignorieren die meisten EU-Länder ihren eigenen Entwurf eines Fiskalpaktes. Auch Deutschland liegt mit ihrer Verschuldung um über 20% über der vorgeplanten Verschuldungsgrenze von 60% gegenüber der Wirtschaftsleistung. Hätte da die Regierung nicht vorher noch einige Hausarbeiten zu machen statt Lorbeerkränze auf leere Fiskalpakte drehen zu wollen? Vielleicht könnten wir bei den Schweden erst mal zur Schule gehen.
Der Euro hat Deutschlands Höhenflug erst möglich gemacht
Und wieso bitteschön? Zumindest bis bewusst wurde, wie tief €pa im Schuldensumpf steckt, war der € noch kein Weichgeld. ,
Tatsache ist, dass seit Einführung des € die Exporte in €-Länder von 43% des BIP auf 39% fielen (stat. Bundesamt). Dass der € Deutschland nutze, ist eine Behauptung die sich nahtlos an den Alternativlosquatsch anfügt.
Die Belege des grandiosen Scheiterns einer irr-witzigen Idee (€kratistan) sehen wir tag-täglich.
Da es keinerlei Fakten gibt, die belegen, dass der € auch nur irgendeinen Nutzen hat, bleibt den €kraten nichts anderes als zu behaupten, zu drohen und zu schwadronieren.
An einer Idee um der Idee willen festzuhalten, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man sich vertan hat, macht einen Irrtum zum Verhängnis. H.Broder
was man seit Jahrzehnten braucht sind verantwortungsbewusste Politiker/innen, Manager/innen, Mitarbeiter/innen und reiche Bürger/innen (die Ihre Steuern nicht zahlen wollen) diese Personen (Bevölkerungsgruppe) müssen endlich die schon bestehenden Gesetze und Regeln befolgen. Selbst die Griechen haben es mittlerweile erkannt. Schuld an der finanziellen Krise in Griechenland (und anderen europäischen Länder) sind Ihre korrupten, unverantwortlichen, raffgierigen, geistig umnebelten Politiker/innen, Manager/innen, Mitarbeiter/innen und reiche Bürger/innen. Das ist der Weg aus der Krise aber Unten bei den normalen Bürgern wird nun schon seit Jahren nur die Saat des Bösen gesät.
Ein "Nein" zum Fiskalpakt war niemals zur Diskussion bei der SPD.
Es geht jetzt um ein wenig Opposition spielen, um zu zeigen das die SPD... ja was erreicht?
Die SPD hätte Merkel jetzt mal zur Abwechslung wie einen Ochsen durch die Manege führen können, aber sie verzichtete darauf, um nicht von den Medien als "vaterlandsloser Geselle" abgestempelt zu werden. Die SPD wird es einfach niemals lernen.
Auch schön zu sehen, das viele garnicht erwarten können ihr Haushaltsrecht abzutreten. Die Deutschen haben scheinbar so bestellt, und jetzt wird auch so gegessen.
Natürlich wird die SPD am Ende zustimmen (wie immer).
Jetzt schnell mal ein wenig Wahlkampf machen und hoffen beim Wähler gut dazustehen.
Beide - Regierung und Opposition - merken gar nicht, dass sie am Volk vorbeiregieren.
Ich jedenfalls bin strikt gegen den ESM und werde keine Partei wählen, die für diesen ist.Die Politik sollte eine Volksbefragung einleiten. Dann werden wir sehen, wie die Bevölkerung darüber denkt. An den Fiskalpakt, der ja sehr weich formuliert ist, hält sich dann ohnehin kein Staat. Die Strafen sind albern. Ein Staat, der längst Pleite ist, wird über Strafzahlungen nur lächeln.
Es gab in Deutschland bereits die sogenannte Börsenumsatzsteuer. Diese wurde 1991 unter der CDU-Regierung abgeschafft.
Und nach und nach wurde der ganze Finanzmarkt dereguliert. Ach ja, die schöne Globalisierung...
Jetzt haben wir den Salat.
Ich kann nur sagen, legt die Finanzmärkte wieder an die Kette. Sonst geht eine Bank nach der anderen um und mit ihnen die Staaten.
Das Bauerntheater der Parteien ist an Irreführung für den Souverän nicht mehr zu überbieten und nimmt groteske Züge an. Alle sind sich einig, dass sie diesen elenden Pakt wollen- jeder will dabei den Bauch gepinselt bekommen, um dann hinterher sich in Imponiergehabe ergehen zu können- die schwarz-gelben Zusagen haben eine Halbwertzeit von wenigen Stunden/Tagen.
Der Fokus der Politik liegt ausschließlich auf den Märkten- ihnen zu dienen und willfährig zu sein, ist höchstes Gebot!
Da haben wir sie, die Merkel’sche „marktkonforme Demokratie“ bei der die Bürger keine, aber auch gar keine Rolle mehr spielen.
Und damit stehen die Verlierer auch schon fest: die Bürger, der Souverän, der nicht gefragt wird und nicht abstimmen darf, dem Demokratie vorgegaukelt wird, obwohl diese mit dem Pakt abgebaut wird!
Was ist das für ein demokratisches Ringen um die bestmögliche Politik, wenn man alternativlos nur in unterschiedlicher Lautstärke und Tonation dieselbe Melodie blökt?!
"Die Gewinne aus dem EURO kamen wohl kaum bei dem Durchschnittsbürger an. Die Durchschnittsverschuldung hat seit dem dramatisch zugenommen."
Naja, der Bürger der vom EURO nichts Positives mitbekam, der bekommt auch von dem Negativen nichts mit, der hat aber auch von der DM nicht profitiert. Es wird sehr schnell vergessen, dass die meisten Probleme eigentlich nichts mit dem EUR zu tun haben, aber immer diesem in die Schuhe geschoben werden: ist ja so schön einfach, kann man heute ja ohne Argumente machen...
"Der kleinste Nutzen für die normale Bevölkerung ist doch das man nicht mehr tauschen muß. Alles andere ist Makulatur und dient dem Kapital."
Dieser kleinste Nutzen macht für mich aber einen enormen Komfort aus.
Ihre "Makulatur" ist nicht ganz richtig, ausgeschaltete Währungsschwankungsrisiken, deutlich einfachere Buchhaltung, nicht andauernd neue Kostenkalkulationen weil Halbfabrikate und Rohstoffe in sich verändernden Währungen gekauft werden müssen- das sind enorme Nutzen!
Die EU hat sich eigentlich unter zwei Schirmen gebildet: dem Ost-West-Konflikt und der Transatlantischen Partnerschaft. Und so lange es darum ging, eine Union erst gegen den Ostblock und später zur Einkreisung Russlands zu bilden, war alles Friede, Freude, Eierkuchen.
Die Interessenlage hat sich verschoben. Amerika wendet sich nicht zufällig dem Asiatisch-Pazifischen Raum zu. Und Russland ist dank Erdgas etc. erstarkt. Russland, China und Amerika sind dank ihrer Finanzoligarchien und breiter Massen von Armen eigentlich seelenverwandte. Das Europäische Modell hat ausgedient. Deshalb auch der Druck, dass Europa die Geldpresse in Gang setzen soll. Und deshalb kommt auch das innereuropäische Hick-Hack den Großmächten sehr gelegen. Zudem können sie durch Versprechen etc. die Front beliebig aufbrechen. Das schlimmst ist, dass die Menschen in Europa diese Zusammenhänge nicht kapieren und nicht für die Erhaltung Europas kämpfen, sondern selbst noch die Auflösung herbeisehnen!
und wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen. Leider gibt es keine Opposition mehr, die dagegenhält. Warum SPD+Grüne zu Merkels Kofferträgern mutiert sind, entzieht sich meiner Kenntniss.
Was nun bleibt, ist die weitere Flucht in andere Währungen und Grund & Boden.
..wie es scheint verstehen viele Bürger gar nicht was der ESM/Fiskalpakt eigendlich bedeutet. - Mag auch daran liegen, das viele "Qualitätsmedien" ihrem Auftrag, - dem Bürger bei der politschen Meinungsbildung zu unterstützen- kaum noch nachkommen.(Warum müssen Wirtschaft+Politik-Journalisten eigendlich den gleichen "Jargon" benutzen wie die Politiker und Wirtschaftsexperten?...nicht in der Lage oder nicht Willens etwas einfach und verständlich für die breitere Masse zu erklären und aufzuklären??).- So oder so, ob CDU/CSU,SPD,FDP,GRÜNE, sie alle haben sich der neoliberalen Markt-Philosophie ala Reagan und Thatcher gebeugt und die "soziale Marktwirtschaft" in die Tonne gekloppt, um es mal salop auszudrücken. Ich beteilige mich jedenfalls an einer Verfassungsbeschwerde gegen ESM/Fiskalpakt. Falls sich das jemand mal anschauen möchte:
"Da es keinerlei Fakten gibt, die belegen, dass der € auch nur irgendeinen Nutzen hat, bleibt den €kraten nichts anderes als zu behaupten, zu drohen und zu schwadronieren"
Nun ja: Deutschland geht es gut wie nie. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Die Krankenkassen machen Überschüsse, Deutschland kann sich ein Sozialsystem leisten wie kaum ein anderes Land. Ich persönlich bin mit dem Euro wesentlich zufriedener als mit der DM, der EUR ist sogar in der jetzigen Krise stabiler als die DM war und auch oberhalb des Einführungskurses.
Ich war bis Ende letzten Jahres in der Schweiz wohnhaft und berufstätig und habe am eigenen Leib gespürt wie brutal eine zu starke Währung ist. Genau dass uns die Erweiterung des Währungsraumes schwächere Partner ins Boot geholt hat ist der große Nutzen für Deutschland. Hätte man sich übrigens an die eigenen Regeln gehalten würde es jetzt auch nicht kriseln.
Übrigens: Welche "Fakten" belegen welchen SCHADEN der EUR ursächlich gebracht hätte?
Die Schuldenkrise ist erstmal eine direkte Folge von der Bankenkrise.
Und dennoch ist Deutschland nicht nur ein großer Geldgeber in Europa, sondern auch ein sehr großer Geldnehmer.
Wer über viele Jahre exportiert, steigert seine eigene Wirtschaft, tut aber gleichzeitig die Wirtschaft anderer Länder einfach ruinieren.
Dagegen gab es früher Auf- und Abwertung von Währungen.
Mit dem Euro ist das Problem aber nun verdammt schwierig.
Wir haben eine Mega-Exporteur in einem Binnenmarkt.
Das gleiche Szenario haben wir auch in Deutschland selbst.
Vergleicht man Bayern mit Schleswig-Holstein wird man feststellen das dort auch ein riesiges Gefälle besteht.
Damit SH nicht komplett in der Nord- und Ostsee verschwindet hat man den Länderfinanzausgleich eingeführt. Ansonsten wären viele unserer Bundesländer in Ost und West schon längst Pleite und sollte nach Logik vieler wohl aus Deutschland rausgeschmissen werden.
Bis 1945 war es in allen politischen Systemen den Abgeordneten in Deutschland verboten nebenbei in der Wirtschaft tätig zu sein, geschweige denn auch nur eine Aktie zu besitzen um die Unabhängigkeit der Politik zu garantieren. Da sieht man mal wie fortschrittlich wir heute sind! Heute haben wir überall Marionetten sitzen die nach fremden Pfeifen tanzen und denen Entscheidungen zum Wohle des Volkes am Allerwertesten vorbei gehen! Die Transaktionssteuer hätte es schon längst geben müssen!
Selbst den hartnäckigsten CDU/FDP Anhängern dürfte nunmehr klar sein, daß eine Neuauflage von "Schwarz/Gelb" 2013 recht unwahrscheinlich ist. Deren "marktliberale" und konforme Politik muß jedoch auf alle Fälle weitergeführt werden. Immerhin ist sie ja alternativlos! Was liegt also näher, als die Besten dafür in die Startposition zu bringen? SPD und Grüne waren es doch, die eifrigst mit daran gewirkt haben, daß wir heute sind, wo wir sind.
Doch leider macht sich ja eine gewisse Abneigung gegen ESM und Fiskalpakt breit und immer mehr Leute beginnen, unbequeme Fragen zu stellen.
Somit muß sich die SPD und Grüne mal eben als knallharte Opposition profilieren, deren einziges Ziel das Wohl der Bürger ist.
Doch seid unbesorgt! Egal ob CDU/FDP oder SPD/Grüne, es geht weiter, wie bisher. Sie müssen nur sicherstellen, daß das Wahlvieh das nicht bemerkt. Solange wir zwischen Pest und Cholera pendeln ist für unsere "Eliten" die Welt in Ordnung. Demokratie ist schon was Tolles!
Mir ist unklar, warum der Fiskalpakt schlecht sein soll und was der mit dem Euro zu tun hat. Privat muss ich doch auch schauen, dass ich mich nicht überschulde und wieso sollte es Deutschland gut gehen, wenn rundherum die Länder den Bach runtergehen, Deutschland lebt vom Export. Die kleinen Länder (A, CH, NL, B, L, DK usw.) merken zumindest alle, ob es Deutschland gut oder schlecht geht. Deswegen müssen sich die Europäer auf einen gemeinsamen Fiskalpakt einigen. Nur scheinen die Deutschen auf der Insel der Glückseeligen zu leben und meckern aus Tradition erst einmal.
...dürfte berechtigt sein. Am Ende zahlt mal wieder der kleine Riestersparer, der nicht fliehen kann. Die gefährlichen Spekulationsgeschäfte, die eigentlich besteuert werden sollten, finden einfach woanders statt. Wie will man das verhindern?
Europa muß politisch enger zusammenrücken. Dies ist einer der wenigen Punkte, über die sich alle Experten als richtige Maßnahme einig sind. Mehr gemeinsame Politik eröffnet neue Möglichkeiten auch die Märkte besser zu regulieren und finanziell zu beteiligen. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Fiskalpakt.
Das sieht wohl auch die Opposition so. Trotzdem soll die Zustimmung von der fragwürdigen Transaktionssteuer abhängig gemacht werden?!
Der Fiskalpakt ist richtig, um die Einigung Europas weiter voran zu bringen. Eine Finanztransaktionssteuer hat wohl eher gesichtswahrenden Wert für die SPD, als tatsächlich etwas bewirken zu können ( so sie denn nicht weltweit eingeführt würde ). Die Länder wollen eine Entlastung bei den Sozialausgaben ? Ich auch. Wie wäre es, in einem Zeitraum, in dem Deutschland Rekordsteuereinnahmen hat, mal Schulden zurückzuzahlen ( d.h. mindestens keine neuen Schulden zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und nicht neue Ausgabenprogramme zu beschliessen ). Sollte die Mimi-Zinsen, die Deutschland im Moment bezahlen muss, wieder auf ein durchschnittliches Niveau ansteigen, wird sich die jährliche Zinslast dramatisch erhöhen ( mehr als verdoppeln ). Dann wird Null neue Nettokreditaufnahme viel schwieriger.
"Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben"
So eine Steuer ist sowieso Blödsinn und nur wieder ein Nebenkriegsschauplatz.
Alle Kosten werden bei den Transaktionen doch sowieso mit drauf gerechnet und die Spielgldumsätze steigen eben nur an, noch höhere Gewinne und Verluste werden da mit realisiert.
Und die Großen wandern dann mit ihren Tansaktionen sowieso auf andere Börsen in der Welt aus, wo diese Transaktionssteuer nicht für die EU anfällt !.
Ist wie mit der Schweiz, wo man mit angeblichen Steuersündern auch Jahrelangen Nebenkrieg geführt hat und nun soll angblich noch ganze 80 Mio. Schwarzgeld von Deutschen Anlegern dort liegen?, also war auch alles für die Katz, kommt nichts bei rum.
Es geht in der EU um Milliarden, welche hier jeden Tag verbrannt werden !
Die Finanzmärkte werden nicht so dämlich sein, diese Albernheit als Mittel der Finanzdisziplin zu honorieren.
Das war doch mit den Maastrichter Verträgen alles schon da. Es hat sich nur keiner dran gehalten.
Und nun dieser alberne Fiskalpakt, an den sich natürlich wieder keiner halten wird. Wem das Wasser bis zum Halse steht, den juckt kein Fiskalpakt.
Wenn das aber so ist, dann kommen die gar fürchterlichen Sanktionen. Dann sollen die Staaten Geldstrafen bezahlen, die sich nicht an den Pakt gehalten haben, eben weil sie kein Geld hatten und deshalb über Gebühr leihen mussten. Die werden sich über diese "Sanktionen" scheckig lachen, weil sie sie eh nicht bezahlen können.
Wie wäre es, wenn man diese so ominöse und umstrittene "Finanztransaktionssteuer" mal beim wirklichen Namen nennt? Was anderes ist es denn als eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte? Aha! Da fragt man sich doch gleich, wieso eigentlich Finanzgeschäfte steuerfrei sein sollen, während der Warenhandel mit 7% bzw. 19% besteuert wird? Da wird doch der fadenscheinige Druck auf die Tränendrüse der FDP entzaubert, eine 0.1%ige Steuer würde vor allem die armen Riestersparer treffen. Mit derselben Argumentation müsste man sofort die Umsatzsteuer bzw. MwSt. abschaffen.
Und in den Ländern gibt es auch sehr unterschiedliche Umsatzsteuern. Ist das dann ein Gefahr für den Handel? Wandert er in andere Länder ab? Nö!
>Warum müssen Wirtschaft+Politik-Journalisten eigendlich den gleichen "Jargon" benutzen wie die Politiker und Wirtschaftsexperten?...nicht in der Lage oder nicht Willens etwas einfach und verständlich für die breitere Masse zu erklären und aufzuklären??
Weil daraus nicht sinnvoles werden kann. Wer dies verstehen will, muss sich schon mit der Materie azuseinandersetzen. Komplexe Sachverhalte populistisch und dabei auch ohne Fachwörter zu erklären - wie soll denn das überhaupt gehen, ohne dass die eben zu erklärende Sachverhalte auf der Strecke bleiben? Versuchen Sie dies z.B. mit Chemie oder Physik.
Der Vergleich innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich hinkt und ist so nicht haltbar, weil wir innerhalb D. eine Gesetzgebung, eine steuer- und Sozialpolitik haben.
In Europa hätte man erst die Sozial-, Steuer- u. Wirtschaftspolitik angleichen müssen und dann eine gemeinsame Währung einführen können.
Mich ärgert an der Verallgemeinerung der Schulden, dass wir die Agenda 2010, Niedriglohnsektor, Hartz IV und rente mit67 haben hinnehmen müssen, während die heutigen "Pleitestaaten" uns herzhaft ausgelacht haben und Gehaltssteigerungen von 20% und mehr kassiert haben. Hollande will zur Rente mit 60 umkehren, während wir bis 67 J. buckeln müssen. das kanns ja wohl nicht sein.
Alles auf Pump und auf Dauer nicht zu finanzieren.
Zitat: "Und wieso bitteschön? Zumindest bis bewusst wurde, wie tief €pa im Schuldensumpf steckt, war der € noch kein Weichgeld.
Tatsache ist, dass seit Einführung des € die Exporte in €-Länder von 43% des BIP auf 39% fielen (stat. Bundesamt). Dass der € Deutschland nutze, ist eine Behauptung die sich nahtlos an den Alternativlosquatsch anfügt."
Sie machen es sich verdammt leicht. Abgesehen von tollen Begriffen wie "Eurokratie" usw. bringen sie keine oder kaum stichhaltige Argumente.
Die Exporte in die €-Länder mögen relativ zwar gesunken sein, absolut sind sie aber gestiegen, und zwar deutlich! Natürlich sind sie in den Rest der Welt stärker gestiegen, weil das Wachstum/Wachstumspotential gerade in Asien auch deutlich höher ist als in Europa.
Der € hat deshalb Deutschland besonders genutzt, weil wir eben mit "schwachen" Staaten zusammenhängen. Dadurch bleibt die Währung niedrig und Produkte können innerhalb, aber vor Allem AUßERHALB! des €-Raumes deutlich günstiger vertrieben werden.
>SPD und Grüne waren es doch, die eifrigst mit daran gewirkt haben, daß wir heute sind, wo wir sind.
Wo sind wir denn? Ah, ja... unsere Wirtschaft brummt, Krankenkassen wissen nicht, wochin mit dem Geld, Steuereinnahmen steigen, Prognosen werden nach oben korrigiert etc...
Was hätten Sie denn lieber stattdessen? Griechische Verhältnisse?
Aber schon recht, SPD mit der Agenda 2010 hat ganz richtig gelegen. Jetzt ernten wir die Früchte. Also, was ist denn nicht in Ihren Sinne?
Was ist eigentlich der Vorteil einer Finanztransaktionssteuer und welche Konsequenzen wird sie haben? Muss ich dann auf jede Überweisung, jede Abbuchung Steuern bezahlen, sind ja auch Finanztransaktionen? Werden dann Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Darlehen und Hypotheken für das Eigenheim dann teurer? (Gut, dass die meisten sowas nicht haben und damit die Finanzspekulationen auch nicht befördern!) Lässt sich jemand von Spekulationen abhalten, weil er 0,1% Steuern auf die Transaktion zahlt? Oder ist die Diskussion um diese Steuer nicht einfach sinnlose Wahlkampfrethorik von Rot und Grün, Hauptsache man bekämpft die Banken, die Reichen, Investoren, Arbeitgeber und alles andere Übel dieser Welt?
Der Fiskalpakt an sich für sich alleine ist nicht gut oder schlecht. Er wird nur wirkungslos sein, weil er viel zu weich formuliert und mit vielen Hintertürchen versehen ist. Die Maastrichtkriterien versagten jedenfalls. Der ESM ist das gefährliche.
Richtig ist, dass D. eine Exportnation ist. Aber was nutzen uns die ganzen EU-Exporte, wenn demgegenüber Target2 Salden von mittlerweile ca. 700 Milliarden € gegenüberstehen. Diese Forderungen der Buba werden erst mal nicht fällig. Bei Staatspleiten sind diese jedoch uneinbringlich und der steuerzahler haftet und damit würden D. seine eigenen Exporte innerhalb der EU bezahlen.
dass der Euro den Bürgern, die nicht von ihm profitierten, nun auch keinen Schaden an ihm hätten, wie Sie sagen, halte ich für wenigstens die halbe Wahrheit.
Es ist ja nun schon länger anzusehen, wie sich die Schulden in immer höheren Beträgen anhäufen und sich auf verschiedenste Töpfe verteilen. Landesweit, EZB, Target II usw. Das wäre in dem Maß nicht ohne den Euro möglich gewesen! (Und durch den ESM wird das Fass dann endgültig geöffnet.)
Und diese Schulden werden entweder durch Sparen (Kappen von Leistungen), Inflation (Wertvernichtung) oder im schlimmsten Fall durch eine Währungsreform (Wertvernichtung) bereinigt.
An allem ist der Bürger zu 100% beteiligt.
Ob der Bürger allerdings in gleichem Maße an dem Positiven, was der Euro gebracht hat, beteiligt war, wage ich auch zu bezweifeln.
Da haben sicher viele am Existenzminimum lebende gänzlich andere Erfahrungen gemacht.
Nebenbei: gestern wurde z.B. von Griechenland berichtet, dass die Medikamente knapp werden... (Sparen!)
Für Zocker, die Verursacher der Eurokrise, die im Sekundentakt spekulieren ist das noch viel zu wenig.
Wer z.B. Aktien 1/2 oder 1 Jahr behält könnte ja befreit werden, es wäre kein Problem im Computerzeitalter.
Es darf nicht sein das man mit zocken wesentlich mehr "verdient", als mit Arbeit, die Werte, unseren Wohlstand erzeugt.
Wenn die EZB schon per Vertragsbruch faule Staatsanleihen ankauft, dann könnte sie das Geld statt den Banken für ca. 1%, den Staaten direkt geben. Brauchen wir überhaupt Privatbanken? Die Bundesbank führte einmal viele Mrd-Gewinne dem Staatshaushalt wieder zu. Geldgierige Kapitalisten sind
Schuld, die muss man zügeln.
"ca. 700 Milliarden € gegenüberstehen."
Und durch Hebel sind diese 700 Mrd. so wie 3,5 Bill. Euro zu sehen !.
Allein durch die Zinseszinsen werden diese 700 Mrd. zu mind. 1,4 Bill. nach 20 Jahren oder auch schneller schon geworden sein.
"Wo sind wir denn? Ah, ja... unsere Wirtschaft brummt, Krankenkassen wissen nicht, wochin mit dem Geld, Steuereinnahmen steigen, Prognosen werden nach oben korrigiert etc..."
Und was habe "ich" davon? Wird dadurch irgendwas für mich sicherer? Preiswerter? Komfortabler?
Wie sie schon schreiben, die WIRTSCHAFT brummt. Die KRANKENKASSEN, die dauernd unsere Beiträge erhöhen. "Ich" bin jedoch nichts davon, bislang kann ich, selbst bei gutem Willen, keine Vorteile für den Normalbürger entdecken. Was nützen Steuereinahmen, Wachstum und tolle Profitprognosen, wenn der Normalbürger nichts davon hat? Marktwirtschaftlich gedacht, wo bleibt der Gewinn für die Bürger?
Wenn sie natürlich Wirtschaft heißen oder Eigentümer einer der "Schattenbanken" sind, kann ich ihren Standpunkt nachvollziehen.
Dem kann ich nur beipflichten!
"dass der Euro den Bürgern, die nicht von ihm profitierten, nun auch keinen Schaden an ihm hätten, wie Sie sagen, halte ich für wenigstens die halbe Wahrheit.
...
Und diese Schulden werden entweder durch Sparen (Kappen von Leistungen), Inflation (Wertvernichtung) oder im schlimmsten Fall durch eine Währungsreform (Wertvernichtung) bereinigt.
An allem ist der Bürger zu 100% beteiligt.
"
NEIN! Der Bürger ist erstens lange nicht zu 100% beteiligt, denn welcher Bürger hat persönlich bereits etwas von Bürgschaften und Krediten zahlen müssen? Und zweitens sind das alles Probleme, die nicht ursächlich mit dem EUR als Währung zusammen hängen, sondern mit einem Fehlverhalten von nahezu allen Staaten. Ohne EUR müsste D eben Transferleistungen in DM zahlen... und Inflation war zu DM Zeiten HÖHER als mit dem EUR.
@kado
"Für Zocker, die Verursacher der Eurokrise"
Die Eurokrise kam durch exorbitante Staatsschulden zustande, der Anfang der Krise war die US-Immobilienblase. Beides von der Politik verursacht, beides nur durch zu niedrige Zinsen ermöglicht, die die Zentralbanken fest legen. Das ging sogar soweit, dass die Zinsen unter der Inflation lagen, das führt bekanntlich zwangsläufig zu Blasen die dann platzen. Auch bei uns waren u.a. vor allem politisch kontrollierte Landesbanken das Problem.
"..die im Sekundentakt spekulieren.."
Was macht das denn für einen Unterschied ob jemand im Sekunden, Millisekunden, Stunden, Tages oder Monatstakt spekuliert?
Legt jetzt schon die Taktfrequenz fest ob gut oder böse?
"Wenn die EZB schon per Vertragsbruch faule Staatsanleihen ankauft, dann könnte sie das Geld statt den Banken für ca. 1%, den Staaten direkt geben."
Ja könnte sie. Aber wie viel denn? So viel wie die Politiker ausgeben wollen ohne steuern einzutreiben?
Gab's schon, führt zu 20% Inflation
"Da haben sicher viele am Existenzminimum lebende gänzlich andere Erfahrungen gemacht."
Tut mir leid, alle diejenigen in D die am Existenzminimum leben, sind Leistungsempfänger, das heisst sie sind ohnehin gar nicht (oder nur zu einem wesentlich kleineren Teil als der Staat ihnen als Gegenwert bietet) an den Kosten des Staates beteiligt. Wirklich beschweren sollten sich (wenn überhaupt) diejenigen, die mit ihrer Steuerlast den Laden am laufen halten- die wissen aber meist, dass das Ganze eben nicht so schwarz-weiss betrachtet werden kann!
Welche "Fakten" belegen welchen SCHADEN der EUR ursächlich gebracht hätte?
Der Schaden durch den € ist schon da:
-Gleicher Zins für ungleiche Risiken ermöglichte erst überbordenede Verschuldung
-Institutionalisierter Vertragsbruch europ. Verträge; immenser Schaden für die Rechtsstaatlichkeit.
-Staatsfinanzierung per Druckerpresse (EZB über Bande) ist Wertevernichtung durch Inflation.
-Verletzung elementarer Demokratieregeln. (Die Älteren erinnern sich) "No taxation without representation".
Der ESM ist Autokratie pur.
Schwächung des Parlaments. Es ist pervers. Das BVG muss den Bundestag per Urteil auffordern seinen Aufgaben nachzukommen.
-Transferunion: Pervertierung des Leistungsgedankens.
-Souveränitätsverlust. Ohne Not und auch demokratisch nicht legitimiert hat sich D erpressbar gemacht weil wir uns in einer Untergangsgemeinschaft befinden (Rajoy/Tsipras)
-Too big to fail. Staatspleiten waren in in der Vergangenheit beherrschbar (Bsp. ARG) Aber so?
"Und was habe "ich" davon? Wird dadurch irgendwas für mich sicherer? Preiswerter? Komfortabler?
Wie sie schon schreiben, die WIRTSCHAFT brummt. ....Was nützen Steuereinahmen, Wachstum und tolle Profitprognosen, wenn der Normalbürger nichts davon hat?"
Ja natürlich, jede Menge Dinge des Lebens werden dadurch preiswwerter und komfortabler, aber wenn Sie es nicht sehen wollen können Sie ja gerne weiter unzufrieden sein.
Mein Arbeitgeber profitiert auf jeden Fall massiv vom EUR: Durch eine Exportquote von 70% auch NACH Asien/China. Lohnkosten machen nur ca. 5-10% der Endkosten aus, deshalb kann gut bezahlt werden und die Belegschaft jährlich noch 5-10% wachsen. Das sind alles Menschen die sonst keinen Job hätten. Mit einer stärkeren nationalen Währung müsste die Produktion/Wertschöpfung sofort ins Ausland, da die eigenen Produkte (z.B. in DM) nicht konkurrenzfähig wären- der Kunde im Ausland interessiert sich nämlich nicht für den Wechselkurs, sondern für die Kosten in SEINER Währung.
Nun ja: Deutschland geht es gut wie nie.
Ich denke wir sind uns einig, dass das nichts mit dem € zu tun hat.
M.E. müsste man eher sagen: "(Teilen) Der deutschen Wirtschaft geht es gut"
Die Spreizung der Einkommen ist im letzten Jahrzehnt gestiegen. Dass viele Menschen Arbeit haben liegt auch daran, dass wir in D seit 20 Jahren keine Realeinkommenszuwächse gesehen haben. Die Produktivitätssteigerungen gingen an der breiten Masse komplett vorbei.
Anders sieht es in den Krisenländern, und dort insbesondere in GR, aus.
Noch geht es hier relativ gut. Da aber D ebenfalls bis über beide Ohren im Sumpf steckt, und um uns herum vieles zusammenbricht, wird das so nicht mehr lange bleiben.
Wir alle werden früher oder später für schuldenfinanzierten Wohlstand/Wachstum zu zahlen haben und sollten das in aller Demut auch tun.
Es sieht aber so aus, als werden wieder einmal die, die am wenigsten vom System profitierten am meisten zu leiden haben.
...anders wenn es die Finanztransaktionssteuer schon seit zehn Jahren gäbe?
Hat sich das hier schon mal irgendjemand gefragt, von denen die meinen damit könne man irgend welche Probleme lösen.
In wie weit müssten diese Länder denn jetzt niedrigere Zinsen zahlen?
In wie weit würde man diesen Ländern jetzt mehr vertrauen?
In wie weit würden sie leichter an Geld kommen?
Wären die Griechischen Staatsanleihen später, oder weniger stark, oder vielleicht gar nicht eingebrochen?
Oder könnte es vielleicht auch sein, dass mit einer solchen Steuer der Druck rechtzeitig aktiv zu werden, sprich die Staatsanleihen die wackeln los zu werden, dadurch noch erhöht wird?
Es ist schon sehr naiv sich von einer Hand voll Politikern einreden zu lassen damit könne man politische Probleme lösen, die die Politiker verbockt haben, es aber auf keinen Fall einräumen wollen.
Aber bitteschön, wir können es ja mal ausprobieren um sie dann, wie Schweden, sieben Jahre später wieder abzuschaffen.
Viele Experten befürworten die Transaktionssteuer und ich glaube auch fest daran, dass sie etwas bringt. Das ist schon mal ein Anfang und ich bin froh, wenn sich wenigstens diese durchsetzen lässt. Außerdem müssen sich die Politiker auch den Derivatehandel vornehmen und für mehr Transparenz bei den Finanzgeschäften sorgen. Wenn dann einige Zocker auswandern, kann es für uns nur gut sein.
Ich bin für den Fiskalpakt, weil ich nicht will, dass weiterhin immer mehr Waschstum auf Pump finanziert wird. Wir müssen uns mit etwas weniger zufrieden geben und auf Beständigkeit setzen.
Wehe, wenn der ESM kommt. Dann haben wir Bürger gar nichts mehr zu melden, dann geht`s uns nur noch an den Geldbeutel. Brüssel darf dann so viele Steuergelder holen wie es will. Und es gibt bestimmt immer genug Gründe, warum sie welche brauchen.
Willkommen im Bundestagswahlkampf ... NUR deshalb Blockieren SPD und Grüne << wenn das mal nicht für beide nach hinten los geht den der Deutsche Wähler hat längst die schnauze voll vom Euro und allen was dazu zählt ...