Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing.

Der Streit um die deutsche Pkw-Maut geht weiter. Laut einem Medienbericht will der Grünen-Politiker Kühn Verkehrsminister Scheuer nun per Klage dazu zwingen, die Verträge in Gänze herauszurücken.

Es war eine lange Nacht im Bundestag - und sie hat ein Nachspiel. Die AfD hielt das Plenum in der Nacht zu Freitag für nicht beschlussfähig, Parlamentsvizepräsidentin Roth sah das anders. Nun hat das Präsidium entschieden.

Mit seiner Entscheidung, im Streit um den Mauerbau zu Mexiko den Notstand auszurufen, hat der US-Präsident auch Bundesstaaten gegen sich aufgebracht. 16 von ihnen reichten Klage ein wegen des Verstoßes gegen die Verfassung.

Nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung kritisiert das Umweltbundesamt die Aufarbeitung der Diesel-Affäre. Reine Software-Updates reichten nicht aus. Die SPD fordert ein Ende der "Aussitztaktik" des Verkehrsministers.

Seit knapp einem Jahr müssen Rocker in Deutschland auf das Tragen ihrer Club-Abzeichen verzichten. Nun klagen sie gegen das Kuttenverbot. Es geht um Fairness, sagen sie - und ums Geld. Von Klaus Hempel.

Sieben syrische Flüchtlinge haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige wegen Folter in ihrem Heimatland eingereicht. Sie werfen Geheimdienstmitarbeitern in Syrien vor, sie misshandelt zu haben. Von L. Kampf und D. Friese.

Eine ehemalige TV-Kandidatin der Trump-Sendung "The Apprentice" hat eine Verleumdungsklage gegen den künftigen US-Präsidenten eingereicht. Trump hatte die Frau der Lüge bezichtigt, nachdem sie öffentlich gesagt hatte, Trump habe sie belästigt.

Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe.

Wegen des Atomausstiegs fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht in den USA. Das ist auch mit Blick auf das Handelsabkommen TTIP hochbrisant.