Mit seiner Entscheidung, im Streit um den Mauerbau zu Mexiko den Notstand auszurufen, hat der US-Präsident auch Bundesstaaten gegen sich aufgebracht. 16 von ihnen reichten Klage ein wegen des Verstoßes gegen die Verfassung.

Die AfD will gegen einen Verein klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Offenbar geht es darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung zu entkräften, so Recherchen von WDR, NDR und SZ.

Am Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix laufen weltweite Datenströme zusammen. Der BND leitet große Mengen davon ab. Die Betreiber wollen diese Praxis gerichtlich verbieten lassen. Von Georg Mascolo und Andreas Spinrath.

Nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung kritisiert das Umweltbundesamt die Aufarbeitung der Diesel-Affäre. Reine Software-Updates reichten nicht aus. Die SPD fordert ein Ende der "Aussitztaktik" des Verkehrsministers.

Seit knapp einem Jahr müssen Rocker in Deutschland auf das Tragen ihrer Club-Abzeichen verzichten. Nun klagen sie gegen das Kuttenverbot. Es geht um Fairness, sagen sie - und ums Geld. Von Klaus Hempel.

Sieben syrische Flüchtlinge haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige wegen Folter in ihrem Heimatland eingereicht. Sie werfen Geheimdienstmitarbeitern in Syrien vor, sie misshandelt zu haben. Von L. Kampf und D. Friese.

Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe.

Wegen des Atomausstiegs fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht in den USA. Das ist auch mit Blick auf das Handelsabkommen TTIP hochbrisant.

In den USA ist eine Sammelklage gegen Daimler eingeleitet worden, weil angeblich 14 Modelle die offiziellen Angaben zum Stickoxid-Ausstoß deutlich überschreiten. Dem Autobauer wird Betrug vorgeworfen. Der Konzern weist das zurück.

Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander.