Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz.

"Wir wollen kein zweites Ischgl" - dieser Satz fällt häufig, wenn vor dem Coronavirus gewarnt wird. Von dort verbreitete sich das Virus nach ganz Europa - weil Behörden zu spät reagierten, sagen Betroffene, die nun klagen. Von Clemens Verenkotte.

Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing.

Nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung kritisiert das Umweltbundesamt die Aufarbeitung der Diesel-Affäre. Reine Software-Updates reichten nicht aus. Die SPD fordert ein Ende der "Aussitztaktik" des Verkehrsministers.

Seit knapp einem Jahr müssen Rocker in Deutschland auf das Tragen ihrer Club-Abzeichen verzichten. Nun klagen sie gegen das Kuttenverbot. Es geht um Fairness, sagen sie - und ums Geld. Von Klaus Hempel.

Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hatte das Innenministerium die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten und Wohnungen durchsuchen lassen. Dagegen klagen nun mehrere Betroffene vor zwei Gerichten.

Sieben syrische Flüchtlinge haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige wegen Folter in ihrem Heimatland eingereicht. Sie werfen Geheimdienstmitarbeitern in Syrien vor, sie misshandelt zu haben. Von L. Kampf und D. Friese.

Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe.

Wegen des Atomausstiegs fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht in den USA. Das ist auch mit Blick auf das Handelsabkommen TTIP hochbrisant.

In den USA ist eine Sammelklage gegen Daimler eingeleitet worden, weil angeblich 14 Modelle die offiziellen Angaben zum Stickoxid-Ausstoß deutlich überschreiten. Dem Autobauer wird Betrug vorgeworfen. Der Konzern weist das zurück.