Italiens Premier Letta wehrt sich gegen die Verschlechterung der Bonitätsnote. Dabei trifft die Ratingagentur Standard & Poor's mit Ihrer Begründung der Herabstufung wunde Punkte: Denn Italiens Steuerpolitik ist umstritten.
Noch hat Italien keine neue Regierung, aber auf den Finanzmärkten gibt es dennoch gute Nachrichten: Nach Angaben der nationalen Schuldenagentur lieh sich das Land Geld so günstig wie noch nie seit Einführung des Euro. Zum Zinssatz von 0,5 Prozent erhielt Rom Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro.
Heute ist das neu gewählte Parlament in Italien erstmals zusammengekommen. Mit dabei: 162 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung des Überraschungswahlsiegers Beppe Grillo. Mit ARD-Korrespondent Bernhard Wabnitz spricht der frühere Komiker über Parteienverdrossenheit, Clowns, den Euro und Regierungsverantwortung.
Finanzminister Schäuble hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach der Wahl in Italien wieder zuspitzen. "Italien hat sich immer fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte er im "Bericht aus Berlin". Thema war auch der Streit um die Homo-Ehe.
Das politische Patt in Rom hat auch Auswirkungen auf die Staatsfinanzen des Landes: Italien schaffte es zwar, mit neuen Anleihen 6,5 Milliarden Euro einzunehmen. Die Investoren verlangten dafür aber mehr Zinsen als noch vor vier Wochen. Offenbar kauften vor allem italienische Banken die Papiere.
Die Sorge über ein politisches Chaos in Italien teilen die europäischen Partner, die Art, damit umzugehen, nicht in jedem Fall. Während Deutschland auf eine schnelle Regierungsbildung und die Fortsetzung der Reformen pocht, plädieren Frankreich und EU dafür, neben Sparen auch auf Wachstum zu setzen.
Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.
Diesmal scheinen sich die Italiener einig zu sein. Über Berlusconis Plan, auf die politische Bühne zurückkehren zu wollen, zeigen sich die meisten entsetzt. Zusätzlich sorgte der angekündigte Rückzug von Premier Monti für heftige Reaktionen, vor allem auf den Finanzmärkten.
Vor einem Jahr hat Mario Monti Italien am Rande des Abgrunds als Regierungschef übernommen. Doch Steuerlast und Arbeitslosigkeit sind seitdem gestiegen, die Wirtschaftsleistung sinkt. Die Märkte trauen Monti immer noch zu, Italien wieder aufs Gleis zu bringen. Die Italiener sind da skeptischer.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
