Italien verschärft seinen Sparkurs: In einer siebenstündigen Nachtsitzung beschloss die Regierung in Rom Kürzungen von 26 Milliarden Euro bis Ende 2014. Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Öffentlichen Dienst sowie den Gesundheitsbereich.
Bundeskanzlerin Merkel und der italienische Ministerpräsident Monti waren bei ihrem Treffen in Rom sichtlich um Entspannung bemüht. Keine Rede mehr von den unterschiedlichen Interpretationen des EU-Gipfels. Beide betonten lieber ihre Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Die öffentliche Meinung nach dem EU-Gipfel war eindeutig: Italiens Premier Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy haben Kanzlerin Merkels Widerstand gebrochen. Sie sieht das anders. Heute treffen sich Monti und Merkel, um über ihre verschiedene Sicht des Gipfels zu sprechen.
Italiens Regierungschef Monti fährt gestärkt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Er hat seine Reform des Arbeitsmarktes durch das Parlament gebracht. Kern der Reform sind ein gelockerter Kündigungsschutz und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Gesetz.
Der Hilfsantrag an die EU hat das Misstrauen der Anleger eher vergrößert: Spanien musste bei einer Auktion bis zu drei Mal so hohe Zinsen wie bei der vorherigen Auktion bieten, um seine Staatsanleihen los zu werden. Auch italienische Papiere stießen eher auf Skepsis als auf Begeisterung.
Mario Monti ackert auf vielen Baustellen. Der italienische Ministerpräsident kämpft gegen die Rezession, verkrustete Strukturen, das Misstrauen der europäischen Partner - vor allem aber gegen den Frust der Italiener. Denn der ist groß.
Italiens Ministerpräsident Monti wehrt sich gegen Versuche, aus seinem Land einen Euro-Wackelkandidaten zu machen. Im ARD-Interview verweist er auf die Anstrengungen seiner Regierung. Italien sei momentan disziplinierter als viele andere EU-Länder.
Bis jetzt sehen die Pläne der italienischen Regierung vor, dass die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent steigt. Das will Ministerpräsident Monti aber mit neuen Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verhindern. Vor allem in Ministerien und der Verwaltung soll der Rotstift angesetzt werden.
Es war Kanzlerin Merkels erster Italien-Besuch seit Jahren: Das Treffen mit Ministerpräsident Monti zeigte dann zwar die neue transalpine Harmonie. Dass Italien aber noch nicht über den Krisen-Berg ist, machten beide Seiten ebenfalls deutlich. Merkel warnte auch vor neuen Problemen.
Taxifahrer, Apotheker und sogar die katholische Kirche müssen in Italien um Sonderrechte bangen: Ministerpräsident Monti will mit einem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß die Wirtschaft beflügeln. Die Zustimmung im Senat gilt als sicher, es droht aber Gegenwind von den Gewerkschaften.
