Grüne

Eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier wird immer wahrscheinlicher: Auch die Grünen unterstützen ihn nun - zuvor hatten sie gezögert. SPD und FDP hatten sich bereits hinter Steinmeier gestellt.

SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.

Ende November läuft die epidemische Lage aus - und damit die Rechtsgrundlage vieler Corona-Maßnahmen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an neuen Vorgaben. Sie könnten am 18. November vom Bundestag beschlossen werden.

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Dies hatte sich in vielen Reden angedeutet. Parteichefin Baerbock warnte aber vor harten Verhandlungen.

Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Habeck auf einem kleinen Parteitag für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.

SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Während die Beteiligten weiter Optimismus verbreiten, zeichnet sich eine Personaldebatte ab.

Das gemeinsame Ziel lautet Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP sind zu einem ersten Dreier-Gespräch zusammengekommen. Vor dem Treffen betonten die Beteiligten vor allem die Gemeinsamkeiten - und zeigten sich weitgehend optimistisch.

Als konstruktiv und ernsthaft bewerten Grüne und Union ihr erstes Sondierungstreffen. Die Union wünscht sich eine Fortsetzung. Die Grünen ließen diese Möglichkeit offen und wollen sich zunächst intern beraten.

Mitregieren wollen sie, auch wenn das kein Spaziergang wird: Die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck haben ihre Partei auf eine herausfordernde Zeit eingestimmt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen am Ende die 120.000 Grünen-Mitglieder abstimmen.