Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
Wenn Annalena Baerbock heute zum G7-Außenministertreffen in Kanada reist, ist es wohl eine ihrer letzten Dienstreisen. Ihre Amtszeit war bestimmt durch Kriege und Krisen. Was konnte sie erreichen? Und was wird aus ihr? Von Tina Handel.
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten.
Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.
Seit 2008 trug Annalena Baerbock für die Grünen Verantwortung, sie wurde als neue Co-Fraktionschefin gehandelt. Nun erklärte sie, aus persönlichen Gründen keinen Anspruch auf das Amt zu erheben. Im Bundestag bleibt sie aber.
Der Bundestag hat zum letzten Mal vor der Wahl getagt. Zeit eine Bilanz zu ziehen: Was hat die Regierung von Kanzler Scholz geschafft, welche Entscheidungen dürften auch zukünftig Wirkung entfalten? Von Martin Polansky.
Führerscheinzuschuss, Verteidigungsausgaben, Investitionsprämie - Grünen-Spitzenkandidat Habeck möchte im Bundestagswahlkampf mit eher un-grünen Positionen punkten. Doch er muss mit Widerstand rechnen. Von T. Handel.
Mitten im Wahlkampf verschärft sich der Streit über neue Ukraine-Hilfen. Dass ein Hilfspaket noch vor der Wahl kommen soll, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Doch bei der Finanzierung eskalieren die gegenseitigen Attacken.
In Berlin findet derzeit die Landwirtschaftsmesse "Grüne Woche" statt - jedes Jahr ist sie auch Anlass für Protestaktionen. Unter dem Motto "Wir haben es satt" demonstrierte ein breites Bündnis für eine nachhaltigere Agrarpolitik.
