Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.
Es ist doch klar, dass die Grünen nun pokern und den Preis für ihre Zustimmung nach oben treiben. Auch wenn ich dies nicht gut finden würde, wenn die Grünen dies zum Scheitern bringen würden - also keine Zustimmung im Bundestag und Bundesrat - kann ich deren Ansinnen, mehr Geld für die Bundesländer und mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, nachvollziehen. Ein Scheitern dieser Investitionsgelder (für die Verteidigung und für die Investitionen in die Infrastruktur) könnte auch die Koalitionsverhandlungen zum Scheitern bringen: denn dann müsste der Gürtel für viele noch enger geschnallt werden.
Ich hoffe auf einen tragfähigen Kompromiss zwischen der Union und der SPD mit den Grünen und wünsche mir, Söder hält sich mal mit seinem Reingrätschen (gegen die Grünen) zurück!
einen tragfähigen Kompromiss zwischen der Union und der SPD mit den Grünen<<
und mit den 30 % welche LINKE und AfD repräsentieren nicht ?
immerhin verlor bei der letzten Wahl die Ampel 20 %, volkstümlich formuliert gestutzt und abgewählt, auch wenn das nicht allen gefällt, aber auch das ist Demokratie
Linke und AfD muss man sich leisten können..L wegen Finanzen und AfD wegen ungeahnter Veränderungen in Staat und Gesellschaft..beides würde uns genug Kopfzerbrechen bereiten!
„ … und mit den 30 % welche LINKE und AfD repräsentieren nicht ?“
Nein, deren Zustimmung braucht man nicht: wenn über 2/3 des Bundestages zustimmt, braucht man die Zustimmung der AfD und der Linken nicht.
und wozu bräuchte man Afd und/oder Linke wenn man auch ohne sie ein Mehrheit hätte?
@Wolf 18:52
| "Es ist doch klar, dass die Grünen nun pokern und den Preis für ihre Zustimmung nach oben treiben. wünsche mir, Söder hält sich mal mit seinem Reingrätschen (gegen die Grünen) zurück!" |
Gerade Ihr letzter Satz ist für mich die Ursache dafür, dass es nicht schon vor den Wahlen eine Lösung gab, die den schon derzeit bestehenden und den abzusehenden Realitäten gerecht geworden wäre.
Die Angst vor den Wählenden hat die Augen klein gemacht und damit den Blick für die Möglichkeiten. (In Anlehnung an Gauck).
Nun müssen sich die Regierungswilligen nicht nur dem Vorwurf des Wahlbetrugs aussetzen, sondern auch eine Partei in ihre Koalitionsverhandlungen einbeziehen, die kein Teil der Koalition sein wird (oder doch?).
„ … Nun müssen sich die Regierungswilligen nicht nur dem Vorwurf des Wahlbetrugs aussetzen, sondern auch eine Partei in ihre Koalitionsverhandlungen einbeziehen, die kein Teil der Koalition sein wird (oder doch?).“
Vorwurf Wahlbetrug? Also ich habe schon viele Wahlkämpfe miterlebt und somit auch schon viele Aussagen vor einer Wahl gehört, die nach einer Wahl nicht mehr galten. Klar, Merz hat gelogen, ist so; aber wenn er jetzt es hinbekommt, die zusätzlichen Gelder für die Verteidigung und für die Modernisierung der Infrastruktur freizubekommen, sind mir seine Aussagen vor der Wahl ziemlich egal.
Nicht ganz unwichtig erscheint es mir, dsaß der bereits aufgelöste Bundestag Verpflichtungen in einem nie dagewesenen Umfang eingeht, um die die gewählte neue Regierung nicht mehr herumkommt. Somit entscheidet die abgewählte und bereits aufgelöste Regierung über den Haushalt für die nächsten vier Jahre und das scheint mir doch, selbst wenn es sich als geradenoch legal erweisen würde, sehr, sehr fragwürdig.
@Wolf 19:36
| "wenn er jetzt es hinbekommt, die zusätzlichen Gelder für die Verteidigung und für die Modernisierung der Infrastruktur freizubekommen, sind mir seine Aussagen vor der Wahl ziemlich egal." |
Die Grünen sehen das wohl anders und haben die Macht, die Koalition zu sprengen. Sie mussten auch wegen der Union Verluste einstecken.
Ob die UnionsWählenden auch so generös sind, wird sich zeigen. Und diejenigen, die von den Grünen zur Union wechselten, werden überlegen, nächstes Mal wieder das Original zu wählen.
"Nun müssen sich die Regierungswilligen nicht nur dem Vorwurf des Wahlbetrugs aussetzen, sondern auch eine Partei in ihre Koalitionsverhandlungen einbeziehen, die kein Teil der Koalition sein wird (oder doch?)."
Wenn man den Söderismus in der Sondierung und den noch anstehenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigen will, muss Merz eine Regie zwischen CDU, Bierzelt und SPD führen, die fast wieder einem Ampel-Flashback näher zu kommen scheint.
Der Grünen-Hass, den Markus Söder stets lautstark in die Welt posaunt, ist eine Verpflichtung gegenüber dem Aiwanger-Club, der sonst diese Rolle übernehmen würde. Um den eitlen Führungsanspruch des Bayern-MP bloß nicht untergraben zu lassen, macht Söder dann lieber selbst die Kampfansagen.
Dass man damit einen eventuellen Koalitionspartner verprellt hat und jetzt noch um deren Zustimmung bangen muss zeigt die ganze politische Qualität, mit der diese CSU unterwegs ist. Und Söder wollte sogar mal den Kanzler für Deutschland geben. . .
Sie wollen nicht sparen, die nachfolgende Generation wird es müssen. Wenn diese, so hoffe ich wirklich, die verrosteten Waffen betrachten die wir mal für schlappe 500 Milliarden produziert haben.
Die junge Generation muss so oder so vieles bezahlen: auch das, was jetzt NICHT saniert wird. Zudem müssen sie auch die enormen Rentenzahlungen schultern (von denen ich jetzt profitiere) … ja, es gibt viel zu tun, es kostet viel Geld, und alle Steuerzahler werden ihren Beitrag leisten müssen.
"Söder hält sich mal mit seinem Reingrätschen (gegen die Grünen) zurück!"
Ich gestehe, ich würde nur zu gerne sehen, wie Söder grün anläuft, wenn er den Bedingungen der Grünen zustimmen muss.
An dieser ganzen Diskussion zeigt sich, wie unsinnig die ideologische Bevormundung durch die Schuldenbremse ist.
In dem die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben wurde, hat man die Freiheit der zukünftigen freigewählten Abgeordneten eingeschränkt. Dabei sollten die Volksvertreter entscheiden welche Investitionen getätigt werden. Dafür werden sie gewählt.
Nun haben wir die Situation, dass ständig das Grundgesetz geändert werden muss, um dringend notwendige Projekte zu finanzieren. Irgendwann wird das halbe Grundgesetz aus Sondervermögen bestehen.
>>In dem die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben wurde, hat man die Freiheit der zukünftigen freigewählten Abgeordneten eingeschränkt.<<
hat doch auch nen gewissen Vorteil
Verfassungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit, ein größtmöglicher Konsens soll vorhanden sein !
Teile der Bevölkerung wollen aber auch die Schuldenbremse behalten. Früher hatte der Teil der Bevölkerung sicher noch eine große Mehrheit, weshalb die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde.
weshalb die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde.<<
sie kam mit einer 2/3 Mehrheit rein .... also nicht einfach so aus einer Laune !
entsprechend verantwortungsvoll sollte man bei einer erneuten Änderung vorgehen
"An dieser ganzen Diskussion zeigt sich, wie unsinnig die ideologische Bevormundung durch die Schuldenbremse ist."
Die Schuldenbremse bedeutet nicht, dass gar keine Schulden gemacht werden dürfen. Mit Ideologie hat das so viel zu tun wie der Kreditrahmen, den Ihnen Ihre Bank gewährt. Dieser Kreditrahmen hängt von Ihren Einnahmen und Ihrer Kreditwürdigkeit zusammen. Wer einen Kredit aufnimmt, sollte die Zinsrechnung beherrschen und einkalkulieren, dass die Einnahmen einbrechen können. Dann kann auch mal ganz schnell Ihre Kreditwürdigkeit Schaden nehmen.
Sie haben den Nachteil der Schuldenbremse ganz gut beschrieben. Die Politik hat sich selbst entmündigt. Allerdings würde ich es nicht "ideologische Bevormundung" nennen. Denn das Motiv war ursprünglich völlig unideologisch. Eine mit Zweidritteln der Abgeordneten parteiübergreifend getroffenene Entscheidung als Reaktion auf die Finanzkrise.
"Denn das Motiv war ursprünglich völlig unideologisch."
Sehe ich anders. Zunächst führte die Ideologie des freien Marktes zur Deregulierung des Finanzsystems, was zum Kollaps des Selbigen führte und nachdem der Staat die Banken gerettet hatte, kam es zur Staatsschuldenkrise. Diese wurde dann genutzt, um die bis heute verbreitete Ideologie, dass ein Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll, umzusetzen, indem die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben wurde.
„In dem die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben wurde, hat man die Freiheit der zukünftigen freigewählten Abgeordneten eingeschränkt.“
was man eingeschränkt hat, ist die Höhe der Schulden. Das ist gut so.
Die Abgeordneten müssen nun lernen mit den Einnahmen zurecht zu kommen. Diese sind auf Rekordhöhe.
was bis ins uferlose gestiegen ist, sind die Ausgaben.
"Die Abgeordneten müssen nun lernen mit den Einnahmen zurecht zu kommen. Diese sind auf Rekordhöhe.
was bis ins uferlose gestiegen ist, sind die Ausgaben."
So ist es. Schade für die jüngere Generation, dass man nur im privaten Bereich ein Erbe einfach ablehnen kann und somit für etwaige Schulden des Erblassers nicht aufkommen muss
"Schade für die jüngere Generation, dass man nur im privaten Bereich ein Erbe einfach ablehnen kann und somit für etwaige Schulden des Erblassers nicht aufkommen muss"
Die nächsten Generationen werden von den Infrastrukturprojekten profitieren und sollten sich auch an deren Finanzierung beteiligen.
„und somit für etwaige Schulden des Erblassers nicht aufkommen muss“
es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Man kann die Leute, die die Demokratie verhöhnen, zum Teufel jagen oder das Land verlassen.
„hat man die Freiheit der zukünftigen freigewählten Abgeordneten eingeschränkt.“
vielleicht wäre passender zu sagen, man hat ihnen die „Schranken gewiesen“
„An dieser ganzen Diskussion zeigt sich, wie unsinnig die ideologische Bevormundung durch die Schuldenbremse ist.“
Man kann natürlich die Verfassung als Bevormundung sehen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist das allerdings notwendig. Glauben Sie nicht?
„In dem die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben wurde, hat man die Freiheit der zukünftigen freigewählten Abgeordneten eingeschränkt. Dabei sollten die Volksvertreter entscheiden welche Investitionen getätigt werden. Dafür werden sie gewählt.“
Unsinn. Ich kann mich nicht erinnern dass die CDU/CSU im Wahlkampf mit einer Schuldenexplosion um Stimmen geworben hätte.
Das Problem ist, dass die „freigewählten Abgeordneten“ die Milliarden auch nicht aus eigener Tasche bezahlen werden, sondern der Steuerzahler.
Wo die Grünen Recht haben haben sie Recht. Merz sagte einst nach dem 24. Februar 2022, dass das Sondervermögen nur für die Bundeswehr und für nichts Weiteres sein sollte. Er hat sich drei Jahre lang systematisch an Scholz und der Ampel abgearbeitet. Merz will jetzt mit 800 Milliarden Euro noch viel mehr Schulden machen. So eine Doppelmoral geht nicht. Merz hätte selbst die Grünen in die Koalition ja nehmen können. Er kann jetzt nicht bedingungslos Zustimmungen verlangen. Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um noch viel mehr.
Theaterdonner, sie werden zustimmen.
Natürlich geht es um etwas anderes: Wir müssen um jeden Preis aufrüsten - koste es, was es wolle.
Sogar unsere NATO-Mitgliedschaft ein Grund zum Aufrüsten. Denn wenn sich mehrere Nationen zusammenschließen und zur gegenseitigen Hilfe verpflichten, dann wird es für jeden einzelnen teurer. Das ergibt zwar überhaupt keinen Sinn, hat aber bisher niemanden gestört.
Genau! Es gibt keinen Sinn wegen der NATO-Mitgliedschaft aufzurüsten. Klar muss die Bundeswehr instandgesetzt und wieder verteidigungsfähig werden. Aber dafür haben wir ja bereits ein Sondervermögen.
Deutschland wird nicht angegriffen und nicht bedroht. Von daher ist das Finanzpaket nicht zustimmungsfähig!
>> Er hat sich drei Jahre lang systematisch an Scholz und der Ampel abgearbeitet.
Natürlich. Als Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei und die nächsten Wahlen immer im Blick war das seine Aufgabe.
>> So eine Doppelmoral geht nicht.
2022 gab's noch einen berechenbaren, Recht, Demokratie und Gesetz verpflichteten Präsidenten in Washington.
"Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien - wie in früheren schwarz-roten Regierungen - alles mit Geld zuschütten..."
Als ich gelesen haben, was die neue Koalition plant, war das auch mein Eindruck,... subventionierter Agrardiesel und Erweiterung der Mütterrente. Anstatt die ernsten Themen zuerst anzugehen, werden erstmal die Klientel bedient.
Ganz meine Meinung.
CDU und SPD sollten erstmal die Ausgaben überprüfen und dort Einsparungen vornehmen, wo es sinnvoll erscheint. Zweitens, sollten die Steuerabgaben der Reichen erhöht werden. Wenn dann immer noch nicht genug Geld da ist, was der Fall sein wird, dann muss man mit Krediten ran.
>>Zweitens, sollten die Steuerabgaben der Reichen erhöht werden.<<
wie weit ?
vielleicht stinkt es denen auch - zumal es ja den Mittelstand treffen wird - wie immer
auch wenn es einige hier kaum fassen können, 90.000 Euro/Jahr kriegt schon ein Vorarbeiter in Schichtarbeit bei Daimler Porsche oder Bosch
@Juwa
"Zweitens, sollten die Steuerabgaben der Reichen erhöht werden.<<
wie weit ?
vielleicht stinkt es denen auch - zumal es ja den Mittelstand treffen wird - wie immer"
Dazu:
>> Auswanderungsland Deutschland: 2023 wanderten 1,3 Millionen Menschen aus, davon etwa 210.000 Fachkräfte im Alter von 20 bis 40 Jahren – drei Viertel von Ihnen haben einen Hochschulabschluss. Andere Länder scheinen attraktiver. Hochqualifizierter Nachwuchs wandert aus.<<
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711093/abwanderung-arbeitsm…
Kollege Banaszak sagte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
Vielleicht sollten die Grünen auch garnicht zustimmen. Die Groko wollen anscheinend vorallen ihre Wahlversprechen finanzieren und fokussieren nicht auf die anstehenden Probleme. Im Gegenteil die Union lebt weiterhin ihre fremdenfeindlichkeit aus. Anders kann ich das nicht nennen nachdem die Wahl vorbei ist und die Farce man wolle so der AFD stimmen abjagen nicht mehr trägt. Soll die Groko doch dafür das Geld durch Besteuerung der Überreichen holen.
Vielleicht wäre es wirklich besser die Linken mit ins Boot zu holen und den neuen Bundestag über die GG Änderung entscheiden zu lassen
Die Grünen sollten ganz entspannt bleiben
>>Vielleicht wäre es wirklich besser die Linken mit ins Boot zu holen und den neuen Bundestag über die GG Änderung entscheiden zu lassen<<
und die gestärkte AfD auch
das würde zumindest das aktuelle Wahlverhalten und die Stimmung im Land widerspiegeln
Da stimme ich Ihnen zu!
"Vielleicht wäre es wirklich besser die Linken mit ins Boot zu holen und den neuen Bundestag über die GG Änderung entscheiden zu lassen"
Dieses Szenario würde mir persönlich am Besten gefallen. Merz und die gesamte Union haben soviel Vertrauen in die Demokratie verspielt, das man sie nicht so einfach machen lassen sollte.
Allerdings würde es der Union nicht ungelegen kommen, wenn die Grünen nicht zustimmen. Die meisten in der CDU/CSU sollen sowieso keine Schulden und sie könnten die Schuld auf die Grünen abwälzen, wenn nicht in die Infrastruktur investiert wird.
Aus Ihren bisherigen Posts hatte ich eher herausgelesen, dass Sie ein großer Verfechter der Abschaffung der Schuldenbremse sind, vor allem um Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Nun wird genau das vorgeschlagen…aber vermutlich von den „Falschen“.
Die Zustimmung der Linken kriegt mensch aber nicht für die notwendige Verteidigung der Ukraine und Europas überhaupt.
„Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"“
Das ist er jedenfalls in der jetzigen Form. An der sich aber etwas ändern lässt. Denn hiermit hat Frau Neubaur völlig recht: "Staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes, aber nicht addierte Einzelinteressen einer neuen Koalition in den Mittelpunkt zu stellen.“
Und um dieses Wohl gewährleisten zu können, bedarf es insbesondere der Investitionen in die für die Erhaltung nachhaltig existenzsichernder ökologischer Systeme und damit eines lebenswerten Umfelds (u.a. sozialen) nötige Infrastruktur.
Das Investitionsprogramm ist dringend nötig.
Aber die damit entstehenden Schulden dürfen nicht nur der kommenden Generation aufgelastet werden, damit man jetzt Steuergeschenke (kein Abbau von Subventionen vorgesehen, auch und gerade nicht klimaschädlichen) machen kann. Vor allem die Gut-Verdienenden, die richtig Reichen und die ohne eigene Leistung an Vermöglen kommenden Erben müssen ihren Anteil beitragen. Während die Menschen mitden wirklich unteren Einkommen Geld brauchen und es sicher schnell für eine erträgliche Lebensqualität ausgeben werden und damit die Wirtschaft fördern, legen es die anderen nur zum weiteren Vermögenswachstum auf ihre Konten.
Und das zweite: es muss im Gestzt stehen, wofür konkret das Sondervermögen eingesetzt werden darf. Da sollte man aufpassen, dass z.B. die Bahn nicht wieder vernachlässigt wird (schließlich ist die CSU als Schuldige mit der Verantwortung für mehrere unfähige Verkehrsministern wieder in der Regierung), und dass die Kommunen genug bekommen.
Ja, eine verbindliche Positivliste, wofür das Geld ausgegeben werden darf und Negativliste wofür nicht, wäre sinnvoll. Ohne die Gesamtsumme unnötig zu deckeln. Aber der Wähler sollte sicher sein, dass das schuldenfinanzierte Geld nicht für rot-schwarze Hobbies draufgehen (siehe Mütterrente, Fusionskraftwerke, eFuels für PKWs, Flugtaxis, Wahlrechtsreform) während die notwendigen Investitionen liegen bleiben.
Das die Infrastruktur aufgehüpscht werden muß, kein Zweifel. Wer hat sie vernachlässigt? Die gleichen Politiket. Bevor die andere Hälfte für Waffen ausgegeben werden würden mir noch einige andere Baustellen einfallen und fokussieren, die noch richtg teuer werden, Wohnungsbau, Rente, Gesundheit...
Den Grünen passt es einfach nicht, dass sie jetzt nicht gefragt werden, dass sie draußen sind. Jetzt versuchen sie, ihren Platz zu behaupten, in dem sie die neue Regierung unter Druck setzen.
Ja, so sehe ich das auch.
Ohne die Grünen kommt die Grundgesetzänderung nicht durch. Erwarten Sie, daß sie klein beigeben und Ja und Amen sagen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht, unabhängig davon, daß Sie die Grünen nicht mögen.
es geht auch ohne die GRÜNEN !
es gibt die LINKE und die AfD - meines Wissens die vom Wähler demokratisch gewählt wurden
Mit der AfD geht gar nichts. Nicht einmal wenn man die Brandmauer einreißen würde.
Eine demokratisch gewählte Partei ist nicht automatisch eine demokratische Partei. Wie oft muss man das noch schreiben, bis es bei Ihnen durchdringt.
Kennen Sie den Spruch "Viele Köche verderben den Brei"? Die Gelder müssen zielgerichtet verwendet werden und dürfen nicht von mehr und mehr Parteiinteressen zersplittert werden, sonst wirken sie nicht.
Was wird denn hier von Parteiinteressen zersplittert? Kann es sein, daß Sie mit der Entscheidungsfindung in einer parlamentarischen Demokratie fremdeln?
>>Kennen Sie den Spruch "Viele Köche verderben den Brei"?<<
auch das könnte einem in den Sinn kommen
GRÜNE/SPD/(FDP) wurden ja abgewählt weil - so meine Einschätzung - deren Konzepte nicht mehr gefragt waren
Die Grünen werden doch gerade gefragt.
>>Den Grünen passt es einfach nicht, dass sie jetzt nicht gefragt werden, dass sie draußen sind.<<
schwierig wenn der Wählerwille nicht akzeptiert wird
20% Afd-wähler repräsentieren nicht DEN Wählerwillen. Verstehen Sie das?
habe ich das irgendwo behauptet !
aber offensichtlich mehr als Wähler jeweils hinter SPD oder den GRÜNEN stehen
und eine Partei welche 21 % repräsentiert könnte man ja ebenso gut fragen wie eine mit 16 % oder 12 %
und? was ist dann der „Wählerwille“? jedenfalls mehr als Ihre kleinen Halbsätze.
Beschlussfähige Mehrheiten aind entscheidend. Und da ist die Afd draußen. Sie ist also schon mal nicht der Wählerwille.
Für eine notwendige 2/3 Mehrheit sind die Grünen gefragt. Auch das ist Demokratie und Berücksichtigung des Wählerwillens
jede Partei im Bundestag ist gefragt, jede !
Welcher Wählerwille? Wovon reden Sie?
Ungeschickt -
Ich finde, es hätte SchwartRot (SR) besser getan, diese Knackpunkte mit Die Grünen zu klären, bevor die Sondierungen für beendet erklärt wurden.
So wird es bis zur Abstimmung im BT bzw. den Koalitionsverhandlungen (ab Do.?) noch viel Unruhe geben, die hätte vermieden werden können.
Deswegen finde ich die Strategie von SR nicht klug.
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"besser getan, diese Knackpunkte mit Die Grünen zu klären"
Das wollte Merz sicherlich vermeiden, weil er den Grünen-Einfluss auf den Verwendungszweck gerne ausgeschlossen hätte.
Hier hat sich Merz wahrscheinlich ordentlich verrechnet, mit seinen Grundgesetzesänderungen zwischen Tür und Angel.
warum nicht einen Partner suchen wo es mit der GG Änderung klappt ?
1) Man sollte nie vor der Wahl Parteien verteufeln, die man hinterher evtl. noch für Mehrheiten im Bundestag benötigt.
2) Man sollte solche Summen nie unverzüglich und ohne sorgfältige Planung in den Raum stellen und beschliessen.
"2) Man sollte solche Summen nie unverzüglich und ohne sorgfältige Planung in den Raum stellen und beschliessen."
Das was an Planung da ist, ist ein Skandal an sich...
500 Milliarden, die über 10 Jahre ausgegeben werden sollen. Das bedeutet diese Regierung investiert in 4 Jahren nur 200 Mrd davon. Für alles danach ist die nächste Regierung zuständig und entscheidet woher sie das Geld nimmt.
Allerdings würde es jetzt allein an den Grünen liegen, wenn Investitionen und Verteidigungsausgaben nicht erhöht werden könnten. Man würde sagen, dass die Grünen eben doch keine Verantwortungspartei sind.
@Inqui 19:17
| "Allerdings würde es jetzt allein an den Grünen liegen, wenn Investitionen und Verteidigungsausgaben nicht erhöht werden könnten. Man würde sagen, dass die Grünen eben doch keine Verantwortungspartei sind. " |
Das würde aber nur dann stimmen, wenn Die Grünen nicht schon vor der BT-Wahl so viel Verantwortung und Weitsicht gezeigt hätten - sie haben die demokratischen Parteien zur Reform der Schuldenbremse vor den Wahlen aufgefordert.
So können Die Grünen insbesondere der Union fehlende Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein vorwerfen.
Dann würde das aber auch für die CDU während der Ampel gelten. :-). Da wollte doch Merz der Ampel exakt das verwehren, was er jetzt selbst haben will.
Stimmt natürlich. CDU/CSU behaupten allerdings, dass die Lage jetzt ganz anders ist.
Das ist kein Fehler von Schwarz-Rot, sondern einer von Merz. Ich habe bisher noch nie erlebt, dass ein Kanzlerkandidat so rasant aufgrund eigener Fehler am Anschlag war. Purer Populismus ist eben kein Merkmal, das für dieses Amt qualifizieren könnte.
Natürlich hätte man die Grünen gleich mit an den Tisch holen sollen. Ohne sie geht nichts.
Außerdem würde ich gerne Söders Gesicht sehen, wenn ihm die Grünen diktieren, was sie haben wollen - mal sehen, wie stark er im Kröten schlucken ist. Hat was von Dschungelcamp-Prüfung.