Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.
Die Grünen sollen also der nächsten Regierung, der sie nicht angehören werden, einen Blankoscheck ausstellen?
Natürlich werden sie es am Ende machen, aus staatspolitischer Verantwortung. Allerdings sollten sie es sich gut "bezahlen" lassen. Dabei ist es sinnvoll den Anteil des Infrastruktursondervermögens, über den die Länder dann verfügen können, zu erhöhen und somit unabhängiger von der Bundesregierung zu sein. Es hat sich schon gezeigt, dass die Versprechen von Merz nichts wert sind.
Zum Glück gibt es die Einwände und Kritik der Grünen, die als Einzige zukunftsorientiert argumentieren. Infastrukturmassnahmen, Verteidigung, innere Sicherheit und Klimaschutz, letzteres als Bestandteil einer innovativen Wirtschaftspolitik, wären die Kernthemen und nicht fadenscheinige Klientelpolitik: Pendler-pauschale, Rentnerbeglückung hat nichts mit Vorsorge zu tun und ein Mindestlohn von 15 € ist der Jobkiller Nr.1. Migration ist eigentlich eine absolute Nebensache, die nur dazu dient den Populismus zu befrieden, was wiederum nicht unwichtig ist für die innere Sicherheit (Rechtsradikalismus). Als staatstragend und zeitgemäss kann ich nur die Grünen wahrnehmen.
>>Zum Glück gibt es die Einwände und Kritik der Grünen, die als Einzige zukunftsorientiert argumentieren.<<
mit ihrer Einschätzung - wenn man deren Wahlergebnis betrachtet, stehen sie aber recht einsam da !
Immerhin gleichen die Linken und die Grünen zusammen das Unheil mit der AfD aus.
Aber es ist nun mal so, dass ein grosser Schwachpunkt der Demokratie darin besteht, dass die Mehrheit nicht unbedingt auf der Seite der Vernunft und der Zukunftsvorsorge steht. Wenn die Mehrheit den Weg in den Abgrund wählt, wie aktuell in den USA geschehen, dann muss die Minderheit mitgehen, ausser die Betrogenen rebellieren noch rechtzeitig, falls sie aufwachen und das noch können.
Die Grünen spielen leider die Rolle der unbeliebten Propheten und Überbringer schlechter Nachrichten, die das Volk nicht hören will. Bewundernswert, dass sie hartnäckig bleiben und nicht resignieren.
"mit ihrer Einschätzung - wenn man deren Wahlergebnis betrachtet, stehen sie aber recht einsam da !"
WINKE: Hier ist noch einer.
Was Sie hier als einsam zu bezeichnen pflegen, ist nichts anderes als der Einfluß, den die Grünen durch die Mehrheitsverhältnisse im alten Bundestag für eine umweltgerechte Zukunft auch noch haben.
"Zum Glück gibt es die Einwände und Kritik der Grünen, die als Einzige zukunftsorientiert argumentieren…. Als staatstragend und zeitgemäss kann ich nur die Grünen wahrnehmen.“
Interessante Logik. Problem daran ist nur, dass man nicht nur auf dem rechten Auge, sondern auch auf dem verbleibenden blind sein muss, um diese beiden Sätze zu formulieren, ohne dabei knallrot vor Scham zu werden. Erst haben die Grünen ihren Friedenspolitik-Ansatz in die Tonne geklopft und sich einer aktiven Kriegspolitik mit immer mehr Rüstung verschrieben. Im nächsten Schritt (eigentlich im Gleichschritt dazu) hat Herr Habeck die Umweltpolitik immer mehr zu Gunsten einer Industrie-Lobby-Interventions-Politik vernachlässigt. Aber wahrscheinlich meinen Sie das mit „staatstragend und zeitgemäß“
>> ein Mindestlohn von 15 € ist der Jobkiller Nr.1.
Das können Sie wie begründen? Nebenbei: die Grünen sind seit einem Jahr für den Mindestlohn von 15 Euro/Stunde.
Unabhängig davon, dass Entscheidungen solchen Ausmaßes mit den neu gewählten Mehrheiten entschieden werden sollte (so viel Demokratieverständnis sollte die CDU haben), bin ich zuversichtlich, dass der Schuldenplan der CDU/SPD zum Scheitern verurteilt ist.
Denn es weht nicht nur ein Gegenwind von den Grünen und Ländern, sondern es sind auch nicht alle SPD-Stimmen sicher! Viele Abgeordnete sind angefressen, weil die CDU die Ampel in dieser Sache damals blockierte. Vor allem die Abgeordneten, die durch das Zusammenschrumpfen der SPD aus dem Bundestag fliegen und sich dadurch nicht mehr verpflichtet fühlen, könnten hier für Überraschung sorgen.
Zudem hat die AfD wegen Missbrauch der Verfassungslegalität Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
dass Entscheidungen solchen Ausmaßes mit den neu gewählten Mehrheiten entschieden werden sollte
Wo steht das?
Zudem hat die AfD wegen Missbrauch der Verfassungslegalität Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Mit ganz genau null Aussicht auf Erfolg. Typisch AfD.
ist es illegal ein Gericht anzurufen ?
und Erfolgsaussichten, da gehen die Meinungen auseinander, nicht nur bei Musikern auch bei Verfassungsrechtlern
„Zudem hat die AfD wegen Missbrauch der Verfassungslegalität Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.“
Ich finde auch bezüglich der Causa AFD und Verfassungsfeindlichkeit sollte unbedingt der BVerfGhof angerufen werden. Dies kann und sollte der Kanzler Scholz und die jetzige Regierung noch machen, wir wollen ja nicht so enden wie die USA
Ohne die Grünen läuft das nicht, was ihnen Gestaltungsmacht gibt. Ich heiße das gut, gerade was die Infrastruktur betrifft, denn ich war dieses Wochenende intensiv Leidtragender.
Gestern von Hasbergen nach Chemnitz, mit der Bahn. Um 15:30 sollte ich da sein und hatte eine, wie ich meinte, idiotensichere Verbindung. Drei mal umsteigen mit sehr viel Zeit. Aber das nützt alles nichts, wenn der IC von Osnabrück nach Hannover plötzlich ausfällt. Also nicht um 8:12, sondern um 7:54 losgefahren, andere Strecke, über Münster-Hamm-Berlin Spandau. In Spandau angekommen fiel dann der ICE nach Leipzig aus. Ich eine Stunde später in Chemnitz. Heute dann zurück. Der IC von Leipzig Richtung Hannover wird zwanzig Minuten später bereitgestellt, macht einen kleinen Hopser und das war‘s. Ich sitze jetzt in Peine, und der RegionalExpress fährt wegen „Störung im Betriebsablauf“ erst mal nicht weiter. Endverspätung dann über zwei Stunden.
Investitionen in die Infrastruktur sind DRINGEND notwendig!
Aber je mehr dieses Infrastrukturpaket durch schlichte Parteiinteressen zerstückelt wird, um so weniger gezielt kann man sich auf Projekte wie z.B. die Bahn konzentrieren.
Wo wird denn hier zerstückelt?
Ich verstehe es so, dass von dem Betrag, der für Infrastruktur, Bahn, Bildung etc. nun noch eine Scheibe für grüne Intetessen abgeschnitten werden muss.
Welche grünen Interessen?
Die Finanzierung von Infrastruktur, Bahn und Bildung ist eine genuin grüne Forderung.
Warum stellen sie sich dann nicht hinter den Antrag von CDU/SPD? Das darf man dann schon fragen.
Weshalb sollen Kinder, Enkel und Urenkel ihre Reise von Hasbergen nach Cheminitz bezahlen? Das sollten Sie gefälligst selbst tun via Steuern und Abgaben. Wenn dieses Geld für die landesinterne Infrastruktur nicht ausreicht muss an anderer Stelle eingespart werden oder Sie müssen noch höhere Abgaben bezahlen. Mit der gegenwärtigen Politik von Schwarz-Rot kann ich meinen Nachkommen nur die dauerhaufte Ausreise empfehlen.
Es geht nicht um meine Reise, sondern um den Zustand der Bahn. Entstanden durch jahrzehntelangen Investitionsstau. An meinem aktuellen Beispiel anschaulich gemacht.
Die Bahn gehört, wie alle Infrastruktur, zur Daseinsvorsorge.
Haben Sie diesen Begriff schon einmal gehört?
„Entstanden durch jahrzehntelangen Investitionsstau“
haben Sie mal überlegt, dass es vielleicht auch wegen grobem Mismanagement sein kann?
in dem Fall hilft es nicht, da weiter Geld rein zu pumpen, sondern mal gründlich mit dem Besen durchzugehen
Sie waren sicher nicht der einzige Passagier - somit hält sich mein Bedauern für Sie allein in Grenzen. Allerdings ist nur schwer zu erkennen, dass ausgerechnet die Grünen diese Umstände verursachen oder verhindern könnten. Zeit dazu hatten sie zwar als Regierungsbeteiligte, auch wenn die FDP den Verkehrsminister gestellt hatte, so wie viele Jahre zuvor Experten von der CSU auf diesem Sessel saßen. Für diese Regierungen insgesamt hatte dieses Thema keine Priorität, so wie für viele andere Themen im Rahmen der sozialen Daseinsfürsorge. Aber warum sollen die Politiker schlauer sein als die Bürger, die sie von BT zu BT immer wieder ins Rennen schicken. Es reicht scheinbar, spezielle Gruppen ausreichend und regelmäßig zu pampern und den Bürgern zur Wahl das Blaue vom Himmel zu versprechen. Aus Erfahrung klug - aber bitte nicht in Deutschland.
➢ Mit der gegenwärtigen Politik von Schwarz-Rot kann ich meinen Nachkommen nur die dauerhaufte Ausreise empfehlen.
Wohin, in welches Land, empfehlen Sie denn, dauerhaft auszureisen,
wo selbstverständlich alles viel besser ist als in Deutschland - auch die Sprache.
Solche Fragen, vor allem an Leute, die sich hier oft und gern als „Migrationskritiker“ profilieren, stelle ich schon gar nicht mehr.
Weshalb sollen Kinder, Enkel und Urenkel ihre Reise von Hasbergen nach Cheminitz bezahlen? Das sollten Sie gefälligst selbst tun via Steuern und Abgaben.
Es geht darum, daß Kinder, Enkel und Urenkel nicht irgendwann ungeheuer viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Bahn-Infrastruktur wenigstens notdürftig zu flicken.
Meine Reise zahle ich selbst. Ich habe eine Fahrkarte. Ich reise, um meinen Beruf auszuüben. Wenn die Reisekosten steigen, dann müssen auch meine Einnahmen steigen. Oder ich muss meinen Beruf aufgeben. Das könnte ich zum Glück, schließlich bin ich bald 69 Jahre alt, aber damit wäre dann außer mir niemandem geholfen.
3 mal fuhr ich mit dem ICE die letzten paar Jahre (FRAPORT)
2 mal war irgend was
also Zugfahren in Thailand/Malaysia ist problemloser,
selbst in Bolivien, bei den klapprigen Zügen kommt man langsam aber zumindest planmäßig an !
➢ also Zugfahren in Thailand/Malaysia ist problemloser, selbst in Bolivien, bei den klapprigen Zügen kommt man langsam aber zumindest planmäßig an !
In Thailand, Malaysia und Bolivien fahren Sie auch Zug als Tourist,
um sich schöne tropische Landschaften, oder die tollen Anden anzuschauen.
Sie fahren im Urlaub nie Zug, und irgendwie Business oder nicht verschiebbare Termine sind damit verbunden. Sie nehmen im Urlaub auch keinen Zug, von dessen absoluter Pünktlichkeit ihr Rückflugtermin abhängt.
Danke. Ein konkretes Bsp. dafür, wie umfassende Gesamtkonzepte nötig wären. Bsp. Verkehr. Strassenbau nur minimalste Investitionen für die Sicherheit (Brücken) aber endlich Tempolimit, was die Mehrheit der D wünscht - würde zudem mehr Todesopfer verhindern als durch Amokfahrer verursacht werden. Pendlerpauschale kürzen, Dienstwagenprivileg streichen. Steuererhöhungen nach PS Leistung: Nahverkehr ausbauen! Ansonsten massive Investitionen in die Bahn, auch für den Güterverkehr, Grosslastwagen verbieten und auf die Schiene verlagern. Für Technikoffenheit und Kreativität gäbe es viel Raum.
Ich wünsche Ihnen gute Nerven und dass es bald weitergeht! Wenigstens können haben Sie Internetverblindung und können hier mitdiskutieren. Wenn Sie zu Hause wären, würden Sie das möglicherweise auch machen.
Ich vertreibe mir auf meinen Reisen meist die Zeit hier im Forum, mittels eines schon inakzeptabel alten „Smartphones“, und freue mich aber durchaus, wenn es manchmal geschlossen wird. Denn dann komme ich zum Lesen der Bücher, die ich mitschleppe. Tja, ich muss ein wenig an meinem 24zölligen Maßstab arbeiten….
Falls das für Sie wie Bahnhof klingt, können Sie den Begriff nachschlagen.
Das sind genau auch meine Erfahrungen mit der Bahn. Verlassen kann man sich praktisch nicht auf sie, wenn man fixe Termine zu halten hat. Deshalb fahre ich fast alles mit dem KFZ (PHEV, 5 L auf 100km im Sommer, 6 L im Winter, bei Familienauto-Größe).
Ihre Odyssee macht nicht gerade Mut die diesjährige Kulturhauptstadt zu besuchen. Würde ich eigentlich gerne. Vor ein paar Jahren gab es ein bis drei tägliche Direktverbindungen nach Magdeburg. Dann ist bereits ein wesentlicher Teil der Strecke geschafft und von dort kommt man leichter nach Leipzig und von dort weiter nach Chemnitz. Leider ist diese Direktverbindung nicht mehr im Programm. Rein geographisch gesehen würde ich eigentlich für eine Direktverbindung über Bielefeld - Göttingen - Leipzig oder über Paderborn - Kassel - Leipzig plädieren.
Ich hoffe Ihr Aufenthalt in Chemnitz war wenigstens schön. Und drücke die Daumen, dass es bald störungsfrei weitergeht.
Verschwendung lässt sich nicht mit Geld bekämpfen
"Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien - wie in früheren schwarz-roten Regierungen - alles mit Geld zuschütten, so Brantner in Berlin."
Frau Brantner bringt es auf den Punkt. (Wobei es mich irritieren würde, wenn sie die Militärausgaben bezieht - ihr Vorgänger forderte erst kürzlich, dass wir Trumps 5%-Ziel möglichst nahekommen müssten.)
Ich weiß auch nicht, warum die zwei Sondervermögen immer als Paar auftreten. Man kann ja auch die Infrastruktur modernisieren, ohne weitere Milliarden in der Bundeswehr zu versenken.
Da noch immer behauptet wird, dass die Bundeswehr trotz massiv gestiegener Rüstungsausgaben "marode" und nicht einsatzfähig sei, scheint das Geld nutzlos zu versickern. Das Problem ist das System selbst und nicht das fehlende Geld.
"Sonderkompetenz" könnte helfen. Das freut dann auch den Steuerzahler.
Sicher kann bei der BW einiges effizienter gemacht werden. Trotzdem braucht es einfach massiv mehr Geld, daran gibt es keinerlei Zweifel.
Wofür jetzt genau?
Für Waffen. Da wird grad recht viel drüber berichtet. Kann ich empfehlen.
>> Wofür jetzt genau?
Munition, Ausrüstung, Unterkünfte, Ausstattung, Luftabwehr, Aufklärung, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge aller Art, mehr Soldatinnen und Soldaten, Drohnen, neue Verbände, Kampfhubschrauber, Transporthubschrauber etc. etc. etc.
@Bauhi 19:28
| "Sicher kann bei der BW einiges effizienter gemacht werden. Trotzdem braucht es einfach massiv mehr Geld, daran gibt es keinerlei Zweifel." |
Und dabei geht es nicht nur um die Effizienz der BW.
M.E. geht es um die Effizienz der Verteidigung aller europäischen Staaten. Und da kann viel Geld gespart werden, wenn es mehr Einheitlichkeit gibt.
Bei Illner vom 06.03.2025 spricht BW-Experte Sauer (hatte ich eben falsch geschrieben) von Skalierung. https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/trump-erpresst-putin-gewinnt-… (ab Min. 58)
Egal wie ein ev. neues Bündnis gestaltet wird. Es sollte nicht wieder ein Staat alles dominieren.
Ja, das wäre ein großer Fortschritt wenn nicht jedes Land in Europa eigene Panzer/Flugzeuge etc baut. Ich fürchte allerdings es würde ein sehr zähes Ringen wer was produzieren darf (also auf welche Modelle/Produktionsstandorte man sich einigen könnte).
(Wobei es mich irritieren würde, wenn sie die Militärausgaben bezieht - ihr Vorgänger forderte erst kürzlich, dass wir Trumps 5%-Ziel möglichst nahekommen müssten.)
Es bleibt Deutschland nichts anderes übrig. Nicht weil Trump das will, sondern weil die USA unter ihm als Partner komplett ausfallen. Und ob es in vier Jahren in den USA Wahlen geben wird, die diesen Namen verdienen, steht völlig in den Sternen. Ich bin sehr pessimistisch.
Verteidigungsfähigkeit herzustellen, ohne auf Amerika angewiesen zu sein, wird richtig, richtig Geld kosten.
Hier stimme ich Ihnen in beidem zu. Unsere und Europas Verteidungsfähigkeit herzustellen wird sehr teuer werden, ist dringend notwendig. Und wird hoffentlich nicht so lange dauern wie ich befürchte.
@fatha 19:31
| "Verteidigungsfähigkeit herzustellen, ohne auf Amerika angewiesen zu sein, wird richtig, richtig Geld kosten." |
In einem Interview hat sich C. Mölling dazu geäußert, dass es an der Frage hängt, was angeschafft wird.
Mit sinnvoller Planung und Abstimmung gäbe es genug Geld und (technologische) Möglichkeiten. Es braucht Zeit und die Einsicht in Europa (nicht nur EU), dass nationale Befindlichkeiten kontraproduktiv sind.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/aufruesten-koennen-wir-das-schaffe…
Und wozu das Ganze? Das mir am Ende ein in Friedenszeiten guter Menschenfreund aus irgendeinem Land nicht so dolle auf die Mütze hauen darf? Krieg, Aufrüstung...wozu? Das Geld ist verloren, es sei denn wir stellen alles in Frage. Sollen doch die, die Konflikte wollen, als allererste an die Frontlinie gehen.
"Und ob es in vier Jahren in den USA Wahlen geben wird, die diesen Namen verdienen, steht völlig in den Sternen. Ich bin sehr pessimistisch."
Ich habe großes Vertrauen in die US-Bürger. Die werden sich ihre Rechte nicht einfach so nehmen lassen.
"Verteidigungsfähigkeit herzustellen, ohne auf Amerika angewiesen zu sein, wird richtig, richtig Geld kosten."
Das stimmt allerdings. Ohne Wehrpflicht wird es aber trotzdem nicht gehen. Diesbezüglich sehe ich aber schwarz.
Andererseits bin ich selbst keine Freundin von Wehrpflicht.
Übrigens: Auch bei der Bundeswehr hat sich der Bürokratiewurm schon durch alle Abteilungen gefressen.
Darüber möge doch der gewählte neue Bundestag entscheiden.
Eine vorgeschobene "Eilbedürftigkeit" gibt es tatsächlich nicht. Es geht schlicht darum, diesem neuen Bundestag die Entscheidung abzunehmen und das halte ich nicht gerade für besonders demokratisch. Man fürchtet die Sperrminorität im neuen Bundestag und damit die Wahlfreiheit des Souveräns, also des Volkes.
weitere Milliarden in der Bundeswehr zu versenken
Die Linke sieht das genauso und zusammen mit der AFD haben diese beiden Parteien eine Sperrminorität. Deshalb will man noch schnell vor der Konstituierung den neuen Bundestags diesen neue Schuldenprogramme durchsetzen. Aus meiner Sicht ist das eine Mißachtung des Wählerwillens, selbst wenn es sich als geradenoch legal erweisen würde.
Gefordert wird unter anderem die Verdopplung des Anteils, den die Länder für Investitionen in Infrastruktur bekommen sollen, auf 200 Milliarden Euro.
Sollen also weitere 100 Milliarden 'Sondervermögen' aufgenommen werden, oder soll das angedachte nur umgeschichtet werden ? Wäre ja nicht schlecht, das zu erklären.
Grundsätzlich halte ich es für nahezu ausgeschlossen, dass die Grünen sich wirklich dagegen stellen werden. Sie sind mittlerweile SPD und Union so ähnlich, dass Kritik an deren Plänen überwiegend Show ist. Und vielleicht können sie ein klein wenig für Dinge rausholen, die sie etwas wichtiger finden. Aber wirkliche Unterschiede gibt es eben zwischen den heutigen Grünen und den genannten nicht.
Ja klar, alles ein Brei.
So etwas kann man nur behaupten, wenn man sich mit der Sache, um die es geht, bestenfalls oberflächlich beschäftigt. Hauptsache das Einheitsparteinarrativ nimmt keinen Schaden.
Der große Unterschied zw. Grünen und CDU/CSU ist: die Grünen sagen nach der Wahl das Gleiche wie vor der Wahl, CDU/CSU erzählen nach der Wahl das Gegenteil von vor Wahl.
Haben Sie in letzter Zeit mal Nachrichten gesehen oder gelesen, die sich mit Ereignissen ausserhalb von Dutschland beschäftigen? Rückzug der USA aus Ukraine und Europa allgemein z.B.?
Wollen jetzt die "Grünen" dort weitermachen wo schon die FDP sang und klanglos zugrunde ging?
Die Grünen werden am Ende zustimmen, da bin ich sicher. Vielleicht kann das Verfassungsgericht diese Schuldenorgie noch stoppen. Oder die internationalen Finanzmärkte, evtl. bekommt Merz ja noch seinen Liz Truss Moment, der Merz, pardon März, bleibt spannend.
Das Verfassungsgericht kann eine nach Recht und Gesetz stattfindende Grundgesetzänderung natürlich nicht stoppen.
Und was Sie Schuldenorgie nennen bewegt sich im untersten Bereich der Verschuldung der Industrieländer.
Für das BVG gibt es keinen erkennbaren Anlass.
Die Finanzmärkte werden kein Problem mit Deutschlands Schuldenquote haben. Die ist momentan recht ok und die zu erwartende Steigerung wird nichts am Vertrauen ändern Deutschland Geld zu leihen.
ich bin der Meinung, dass die Grünen gar nicht mehr gefragt werden sollen.
Der Wähler hat den Bundestag ganz klar abgewählt.
Ich halte es für undemokratisch jetzt mit dem abgewählten Bundestag noch ein Gesetz durch zu prügeln, dass der Wähler nicht will. Wollte er das, würde es dafür eine Mehrheit geben im neuen Bundestag.
Die alte Regierung, also auch Bndestag und Bundesrat, sind vollständig regierungsfähig bis der neue Bundestag zusammentritt, also ist der alte Bundestag auch voll beschlussfähig.
ich finde es demokratisch. Sie sind zwar noch kommissarisch im Amt, aber der Wähler hat ganz klar das Vertrauen abgesprochen.
Das sollte „undemokratisch“ heißen
Mag sein, daß diese Sicht geradenoch legal ist.
Richtig ist es aber nicht, denn das Volk hat gewählt und der alte Bundestag ist aufgelöst. In wenigen Tagen wird der neue Bundestag konstituiert und dessen Finanzmittelhoheit ist zumindest stark eingeschränkt, weil über den Haushalt für die nächsten vier Jahre bereits entschieden wurde.
Der alte Bundestag ist bereits offiziell aufgelöst und es wäre möglich, daß der neue Bundestag sich schon am Montag, 17. März, konstituiert und nicht erst auf den letzten Drücker am 25. März – das ist der letztmögliche Termin. Eine "Eilbedürftigkeit" ist also nur vorgeschoben. Tatsächlich wird der Wählerwille ignoriert. Es geht darum, daß es eine Sperrminorität für AfD und Linkspartei gibt und die Linkspartei wird einer massiven Aufrüstung wohl kaum zustimmen.
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1223/dokumente/textarchiv/2…
>> Sperrminorität für AfD und Linkspartei
Das sind doch einmal ungeahnte Koalitionen, nicht wahr? An solchen Konstellationen ist schon einmal eine Demokratie in Deutschland letztendlich gescheitert. Und Herr Putin klatscht sicherlich viel Beifall.
Der alte Bundestag ist bereits offiziell aufgelöst
Nein, das ist er nicht. Sondern erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen.
„Eine "Eilbedürftigkeit" ist also nur vorgeschoben.“
Der Bedarf ist lange bekannt, und es gab bisher scheinbar keine große Eile.
hier wird also der Wähler ganz klar verhöhnt zumindest wird es versucht. Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.
oha, gleich den ganzen Bundestag abgewählt? und dann wurde auch noch ein ganzer Bundestag wieder gewählt. schon erstaunlich.
Solange die Abgeordneten bezahlt werden, können sie auch arbeiten.
Der alte Bundestag hat solange bestand, bis der neue Bundestag zusammentritt und kann natürlich auch Beschlüsse fassen. Das entspricht sogar dem Wählerwillen.
ich bin der Meinung, dass die Grünen gar nicht mehr gefragt werden sollen. Der Wähler hat den Bundestag ganz klar abgewählt. Ich halte es für undemokratisch jetzt mit dem abgewählten Bundestag noch ein Gesetz durch zu prügeln, dass der Wähler nicht will. Wollte er das, würde es dafür eine Mehrheit geben im neuen Bundestag.
Ich bin überrascht, dass Sie sich als Anhänger der Linken, von deren Zustimmung im neuen Bundestag die Verfassungsänderung abhinge, entpuppen.
Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß Merz ein Chaos erzeugt und am Ende die eigene Partei ihn nicht mehr will? "Staatspolitische Verantwortung" nennt der beste Kanzler, den sich SPD und Grüne nur wünschen können das, was man einst "Wortbruch" nannte und Seehofer spricht es genau so aus.
...mit einem alten Bundestag noch schnell Gesetze zu verabschieden.. das Grundgesetz noch schnell ändern, ... einem Bundestag, der bereits am 17.12.2024 vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde.
Angeblich geht es um die „Eilbedürftigkeit“, tatsächlich geht es darum, daß es im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr für eine Verfassungsänderung gibt. Der neugewählte Bundestag wird nicht gefragt und das, obwohl es bereits am Montag, 17. März, möglich wäre, diese zu konsituieren. Das will man aber nicht, denn die neuen Mehrheiten (Wählerwille!) macht eine Grundgesetzänderung "schwierig". Wenn das alles kein "Geschmäckle" hat, was dann?
Den Grünen passt es einfach nicht, dass sie jetzt nicht gefragt werden, dass sie draußen sind. Jetzt versuchen sie, ihren Platz zu behaupten, in dem sie die neue Regierung unter Druck setzen.
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Es ist also in Ordnung, dass die Union die Idee von B'90/Die Grünen, eine Schuldenaufnahme für ein gewaltiges Infrastrukturpaket, also das, was die Union während der Ampelkoalition tatkräftigst boykottiert hat, wodruch diese eine Mitverantwortung für den Bruch der Regierung trägt, nun in eigener Regierungsverantwortung umsetzen will? Grüne Vorhaben schwarz angepinselt und der geneigte Empörungsbürger findet's okay?
Grüne Vorhaben schwarz angepinselt und der geneigte Empörungsbürger findet's okay?
Wenn es so wäre, könnten die Grünen ja zustimmen, im Unterschied zur Union zeigen die Grünen ja Verantwortung für Staat und Demokratie, ich fürchte nur da wird gerade was schwarzes mit grüner Wasserfarbe angepinselt und nach der notwendigen 2/3 Mehrheit die Tünche wieder abgewaschen und übrig bleiben neue Gaskraftwerke, neue Autobahnen, Subventionen von Fossilenergien und Mütterrente
Was haben Sie dagegen wenn Frauen für Sorgearbeit einen Ausgleich erhalten?
Ihnen ist gar nicht bewusst, was die Grünen da fordern.