Ihre Meinung zu Grüne Landesminister nennen Finanzpaket "nicht zustimmungsfähig"

Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß Merz ein Chaos erzeugt und am Ende die eigene Partei ihn nicht mehr will? "Staatspolitische Verantwortung" nennt der beste Kanzler, den sich SPD und Grüne nur wünschen können das, was man einst "Wortbruch" nannte und Seehofer spricht es genau so aus.

...mit einem alten Bundestag noch schnell Gesetze zu verabschieden.. das Grundgesetz noch schnell ändern, ... einem Bundestag, der bereits am 17.12.2024 vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde.

Angeblich geht es um die „Eilbedürftigkeit“, tatsächlich geht es darum, daß es im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr für eine Verfassungsänderung gibt. Der neugewählte Bundestag wird nicht gefragt und das, obwohl es bereits am Montag, 17. März, möglich wäre, diese zu konsituieren. Das will man aber nicht, denn die neuen Mehrheiten (Wählerwille!) macht eine Grundgesetzänderung "schwierig". Wenn das alles kein "Geschmäckle" hat, was dann?

Merz: „Die Finanzierung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine werde künftig zu den deutschen Verteidigungsausgaben gezählt. Das war bisher in einem anderen Haushalt veranschlagt.“

Damit will der künftige BK die Grünen über den Tisch ziehen. Und nebenbei sollen aus dem geplanten Sondervermögen noch ein paar Projekte für den Klimaschutz bezahlt werden.

Man kann nur hoffen, dass die (meisten) Grünen nicht auf diese Taschenspielertricks hereinfallen.

Wenn sie jetzt ihr ok geben, werden sie es in den nächsten 4 Jahren bitter bereuen und ihre Chancen auf eine Stabilisierung im BT schon heute verspielen.

Wenn aber Leute wie Baerbock, Nouripour und der ehemalige Linke Hofreiter die Fraktion hinter sich bringen, können sich die Grünen eine grüne Zukunft abschminken.

Ich frage mich warum das Sondervermögen für die Infrastruktur für die nächsten zehn Jahre ausschließlich schuldenfinanziert sein soll? Schafft man es nicht auch nur ein Teil aus dem regulären Haushalt zu finanzieren? Aber für Steuergeschenke reicht dann scheinbar das Geld.

Wir müssen nicht den gleichen Fehler wie Frankreich und andere EU-Staaten machen und den Schuldenberg immer weiter anwachsen lassen, denn die Schulden zusammen mit den Zinsen müssen wir in Zukunft alles bezahlen, zusätzlich zu den Schulden die bereits durch Corona und dem Sondervermögen von 100 Mrd. für die Bundeswehr angefallen sind.

Grüne fordern? Es gab gerade Wahlen und die Bürger haben eindeutig gesagt, was sie wollen und was oder wen nicht. Jetzt sich abhängig machen von den Grünen? Die Bürger werden diese Art der Demokratieauslegung zu honorieren wissen. Nach der Wahl ist vor der Wahl

„Zudem sprach Merz eine geplante Änderung bei der Finanzierung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine an. Diese werden künftig zu den deutschen Verteidigungsausgaben gezählt. Das war bisher in einem anderen Haushalt veranschlagt."

Es ist doch völlig egal aus welchem Topf das Geld fließt. Wenn Merz versucht uns jede Umschichtung von Milliarden als großen Wurf zu verkaufen dann lässt mich das doch etwas an seiner Wirtschaftskompetenz zweifeln.

Vielleicht hilft ja auch ein Blick auf die Schuldenuhr. https://live-counter.com/deutsche-staatsverschuldung/

Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung liegt rechnerisch pro deutschem Bundesbürger bei 33.320 Euro. Die geplante Schuldenaufnahme ist nicht berücksichtigt. Ein Wirtschaftswachstum ist auch nicht in Sicht. Also: Wer soll das bezahlen bzw. erarbeiten?

Ich kann auch als Grünen-Wähler die allumfassende Kritik am Finanzpaket nicht nachvollziehen. Prioritär geht es um die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsaufgaben und das eben unabdingbar wegen der Gefahren durch Putin und Trump. Grundsätzlich sollte jedoch die Schuldenbremse allgemein im alten Bundestag noch gelockert werden, damit die Regierung flexibel mit Investitionen auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren kann, weshalb Kritiken sich in Verantwortung insbesondere der Verteidigung der Ukraine letztlich, aber eben auch zeitig, dem im Allgemeinen in Bundestag und Bunderat zustimmen sollten.

War doch klar das andere auch gerne ein Stück vom Kuchen wollen,  nur sind die Grünen ja nicht in der neuen Koalition was sie natürlich ganz besonders stört, kann ich auch verstehen. Man muss dem Paket doch auch nicht um jeden Preis zustimmen. Das sollte auch besser gemacht werden wenn die neue Koalition im Amt ist, so ist das einfach etwas sehr eigenwillig, Schulden machen und dann erst verhandeln ohne zu wissen das es gut ausgeht, und das bei diesen Summen.

Vielleicht sollte sich Merz bei der AfD und der Linken außer der Grünen andere Mehrheiten für das Hilfspaket suchen. Merz muss jetzt mit anderen Parteien reden. Da führt kein Weg dran vorbei 

„Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom Bundestag beschlossen werden.“

Das ist wahnsinnig schnell, das in so kurzer Zeit zu machen, eigentlich schon zu schnell. Ich frage mich ob da Rechte von Abgeordneten verletzt werden und das Bundesverfassungsgericht das Verfahren für ungültig erklärt, weil es zu schnell geht. Das Heizungsgesetz von Habeck ist so ein gutes Beispiel.

An zwei Stellen deutete er Entgegenkommen an, die für die Grünen wichtig sind: Aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur würden auch Projekte für den Klimaschutz bezahlt,

Je mehr Zugeständnisse Merz an die Grünen macht, desto unwahrscheinlicher, dass Bayern (Aiwanger) im Bundesrat zustimmt.

Wer schlappe 900 Milliarden investieren will sollte einen Investitionsplan haben. Diesen hat Herr Merz beim Feierabendbier wohl auf einem Bierdeckel erstellt.

Außerdem plant die EU auch schlappe 800 Milliarden Euro neue Schulden. Frau von der Leyen hat wohl vom Bierdeckel von Herrn Merz abgeschrieben.

Sondervermögen ohne Ende, Milliarden über Milliarden.

Wer als Staat mit 1000 Milliarden Euro im Jahr nicht auskommt, kommt auch mit 2000 Milliarden nicht hin.

Alles mir Geld zuzukleistern ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Langsam fange ich an Ronald Reagan, den 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten, zu verstehen, der sagte: „Der Saat ist nicht die Lösung unserer Probleme, der Staat ist das Problem.

Zumindest für Steuerzahler.

"Zudem sprach Merz eine geplante Änderung bei der Finanzierung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine an. Diese werden künftig zu den deutschen Verteidigungsausgaben gezählt."

Ist das rechtlich umsetzbar? Ist die Ukraine jetzt eine deutsche Filiale? Für Militärhilfe Ukraine sollte es einen Sondertopf geben, der aus anderen Einnahmequellen gespeist wird. Zum Beispiel Spenden. Die deutschen Verteidigungsausgaben für die Ukraine unzuwidmen ist m.M.n. eine Veruntreuung von deutschen Steuergeldern, die möglicherweise später auch für deutsche Verteidigung fehlen. Und das Ganze dann auch noch auf Pump? Herr Selenski hatte zu Mr. Trump gesagt (als es um das Rohstoffabkommen ging, was als ersatzweise Zahlungsmittel für bereits erfolgte Militärhilfe angerechnet werden sollte), dass er nichts unterschreiben würde, was Ukrainer und Ukrainerinnen auf Jahrzehnte in Schulden stürzen würde. Aber wenn Deutsche zwangsspenden müssen auf Jahrzehnte Verschuldung ist akzeptabel?

Während der Ampel-Phase hätten die Grünen die Schuldenbremse am liebsten ruckartig und vollständig gelöst. Nun zieren sie sich; für mich unverständlichlicherweise.