Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer.
In welche Richtung steuern die Grünen? Nach der Wahl von Katrin Göring-Eckardt ins Spitzenduo wird auch über schwarz-grüne Bündnisse spekuliert. Das sei eine "krasse Fehlinterpretation", sagt der Parteilinke Ströbele im Gespräch mit tagesschau.de. Die Partei sei durch die Urwahl nach links gerückt.
Reinhard Bütikofer war Bundesgeschäftsführer und Bundesvorsitzender der Grünen - dann ging er ins EU-Parlament und verschwand weitgehend in der medialen Versenkung. Jetzt will er wieder in einen Chefsessel: In Athen wird er heute zum Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei gewählt.
Mit der Grundsatzeinigung auf eine Finanztransaktionssteuer sind die Probleme auf dem Weg zum Verabschiedung des Fiskalpakts keineswegs gelöst. SPD und Grüne stellten klar, dass es keine Einigung ohne zusätzliche Schritte für mehr Wachstum gebe. Auch die FDP knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
