Ein Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A6" fährt durch ein Wasserbecken. (Archiv)

Ihre Meinung zu Ukraine-Hilfe: FDP und SPD werfen sich gegenseitig Lügen vor

Mitten im Wahlkampf verschärft sich der Streit über neue Ukraine-Hilfen. Dass ein Hilfspaket noch vor der Wahl kommen soll, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Doch bei der Finanzierung eskalieren die gegenseitigen Attacken.

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143 Kommentare

Kommentare

Esche999

zit.TS,Scholz("gelogen wird...Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."). 
Zumindest EIN Teilnehmer des 'Internationalen Frühschopens vom 19.1.2025' (der FAZ-Korrespondent in Brüssel) hat auf DIESE Frage der Moderatorin wahrheitsgemäß geantwortet :
" Es wird zwangsläufig zu Einschnitten bei den sozialen Maßnahmen kommen". Und das bedeutet genau das, was weitsichtige BürgerInnen schon längst erkanntund immer wieder gesagt  haben - und was letztlich IMMER so war : bezahlen tun es eben die, die auf das soziale Netz angewiesen sind. Am Ende sind es aber alle Steuerzahler - fragt sich nur  mit jeweils welchem Prozentsatz.

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gelassenbleiben

diese internatinale Presserunde war total daneben, das drängenste Problem einer jungen Teilnehmerin schien zu sein, das Parkplätze am Düsseldorfer Rheinufer zu teuer seien. Da habe ich deprimiert abgeschaltet. Wir sind verloren

Über unwesentliches zu berichten und zu diskutieren, was auch noch schädlich angesichts des grössten Problems ist,  ist auch Desinformation

Zweispruch

Über unwesentliches zu berichten und zu diskutieren, was auch noch schädlich angesichts des grössten Problems ist,  ist auch Desinformation

Sie gehen m.E. sehr leichtfertig mit dem Begriff Desinformation um. Nicht nur bei diesem Thema täte Differenzierung gut. Die Welt ist nicht schwarz-weiß.

Olivia59

Und in diesem Kontext sind die 3 Milliarden Ukraine-Hilfe peanuts gegenüber jährlich 3,5% BIP Wehretat, geschweige denn 5%. Solange die Managementschwächen der Bundeswehr nicht aufgearbeitet sind sollte es keinen Cent mehr geben. Wenn man denjenigen zuhört, die hier fleissig unzählige Milliarden fordern hat man mit dem bisherigen Etat von 50 Milliarden eine Truppe finanziert, die quasi und angeblich zu nichts Substanziellem im Stande ist.

Izmi

Stimme Ihnen und dem erwähnten einen (!) Teilnehmer zu: "Es wird zwangsläufig zu Einschnitten bei den sozialen Maßnahmen kommen". Wie auch Ihrem Nachsatz: "...bezahlen tun es eben die, die auf das soziale Netz angewiesen sind. Am Ende sind es aber alle Steuerzahler..." Es ist so offensichtlich und traurig, dass man es laut herausschreien müsste.

w120

Wenn es möglich ist, diese Hilfe über  einen sogenannter Überschreitungsbeschluss zum Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, dann sollte das auch geschehen.

Veränderungen in den Sozialsystemen sind doch im Gespräch.

Und unter den gegebenen Umständen ist der Verweis darauf weder unmoralisch noch erinnert es an einen Ertrinkenden. 

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Bauer Tom

„Wenn es möglich ist, diese Hilfe über  einen sogenannter Überschreitungsbeschluss zum Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, dann sollte das auch geschehen.“

 

Die Schuldenbremse wurde demokratisch in Wahlen beschlossen und kann nicht einfach ausgesetzt werden. Wer dafür plädiert ist antidemokratisch.

Tino Winkler

Darüber zu diskutieren ist absolut nicht antidemokratisch, sondern das macht eine Demokratie aus, diskutieren und streiten um die beste Lösung zu erzielen.

Anders in Russland oder in den USA unter Trump, da wird nicht diskutiert, da kommt ein Dekret vom Präsidenten und wer nicht mitmacht ist weg vom Fenster oder fällt aus diesem. 

w120

Mit Ihrem Vorwurf habe ich kein Problem.

Aber was daran undemokratisch sein soll (der Bundestag entscheidet), das kann ich nicht nachvollziehen.

 

gelassenbleiben

Doch das Gesett zur Schildenbremse sieht genau das vor. Ind wir können auch ganz demokratisch mit 2/3 Mehrheit das Gesetz zur Schuldenbremse ändern

Zweispruch

Die Schuldenbremse wurde demokratisch in Wahlen beschlossen und kann nicht einfach ausgesetzt werden. Wer dafür plädiert ist antidemokratisch.

Wie kommen Sie bitte auf dieses schmale Brett? Die Schuldenbremse ist dediziert mit der Möglichkeit beschlossen worden sie in Notzeiten auszusetzen (siehe Pandemie). Ob dies hier der Fall ist lässt sich politisch diskutieren, wie auch jede Entscheidung vor Gericht anfechtbar ist. Aber nur für eine Option zu plädieren soll antidemokratisch sein? Das ist grotesk.
 

saschamaus75

>> Die Schuldenbremse wurde demokratisch in...

 

Ähh, Sie tun immer so, als wäre die Schuldenbremse von den 'Vätern des Grundgesetzes' dort reingeschrieben worden. 

NOPE, diese Schnapsidee ist noch keine(!) 20 Jahre alt. -.-

 

fathaland slim

Die Schuldenbremse wurde demokratisch in Wahlen beschlossen

Nein.

Sie wurde im Bundestag und vom Bundestag beschlossen. Der Bundestag kann sie abändern. Völlig demokratisch.

Decathlon

Die Frage "Wie soll es bezahlt werden?" ist in der Tat entscheidend, da stimme ich Scholz zu. Auch bei seiner Haltung, dass es nicht zu Lasten von Infrastrukturinvestitionen und Sozialem gehen darf.

Zur Meinung der Grünen, dass die drei Milliarden auch als "außerplanmäßige Ausgaben" durchgehen können, empfehle ich nachzulesen was das im juristischen Sinne ist, und dass es am Ende doch durch Haushaltskürzungen gegenfinanziert werden muss:

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bundeshausha…

Dass Scholz es als "Lüge" bezeichnet, wenn durch den Verweis auf die Möglichkeit "außerplanmäßiger Ausgaben" der Anschein erweckt wird, dass in absehbarer Zeit da niemand für zurückstecken muss, ist zwar sprachlich etwas derb, aber grundfalsch finde ich das nicht.

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gelassenbleiben

dass es am Ende doch durch Haushaltskürzungen gegenfinanziert werden muss:

Es muss sowieso noch ein Haushalt verabschiedet werden, man kann auch die Einnahmen erhöhen oder klimaschädliche Subventionen streichen

Wo ist das soziale Problem?

asimo

Von der Streiterei profitieren nur die Populisten. 

Jetzt reißt euch endlich mal am Riemen!

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Decathlon

Also ich finde es gut, dass es eine etablierte, demokratische Partei gibt, die man wählen kann, wenn einem die Unterstützung der Ukraine zu weit geht.

Und man nicht auf die Wahl unwählbarer Undemokraten angewiesen ist, dieser Haltung Ausdruck zu geben.

Ich hoffe, die SPD bleibt bei dieser Linie, auch wenn Scholz persönlich in absehbarer Zeit abgewählt sein wird.

morgentau19

Richtig, da gibt es Linkspopulisten und Rechtspopulisten.

Wer profitiert jetzt mehr davon, wenn sich zwei (ehemalige) Regierungsparteien streiten?

bolligru

Darf Scholz nicht fragen, wer es am Ende bezahlen soll?

Wie denkt der Bürger, der dies mit seinen Steuergeldern aufbringen muß, darüber oder ist das etwa völlig irrelevant?

Ist es "Populismus" Rechenschaft über Ausgaben des Staates, sprich "Verwendung von unseren Steuergeldern" zu fordern?

Haben wir es tatsächlich im Überfluß?

weltoffen

Volle Zustimmung.

Olivia59

Scholz sein Satz "Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." hätte genauso gut von Weidel stammen können. Davon profitieren sie, weil die das ja schon immer gesagt haben und nur wenig undifferenzierter als Scholz sind, weil sie ihn da gleich auch noch mit reinzählen.

Elliot Swan

„Jetzt reißt euch endlich mal am Riemen!“

Nein. 

Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um Milliarden. Die hat nicht der Staat erwirtschaftet, sondern der Steuerzahler, der jeden Morgen aufsteht und zu Arbeit geht.

Da darf man streiten …

JM

Lügen und betrügen. Jeder wirft es dem anderen vor. Wem soll man noch glauben. Jeder hängt sein "Mäntelchen" in den Wind. Ich persöhnilch werde seit 50 Jahren nicht wählen gehen. Es gibt doch keinen Politiker mehr dem man glauben kann und der auch nach der Wahl zu seinem Wort steht.  

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asimo

Wählen Sie doch eine „unverbrauchte“ Kleinpartei ohne populistische Allüren. Ich werde wahrscheinlich Volt wählen. Die denken faktenbasiert und europäisch und sind „unverbraucht“. Dann kann ich immerhin guten Gewissens sagen, dass ich die Populisten, Hassprediger oder Selbstdarsteller jedenfalls nicht gewählt habe. Den Populisten und Faschisten sollte man das Feld nicht überlassen. Nicht wählen stärkt die nur!

Nachfragerin

Dieser Empfehlung schließe ich mich gern an. Das ist viel besser als Nichtwählen.

Montag

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren. 
(Sondern muss die Abgeordneten nehmen, die von anderen gewählt wurden.)

Vorschlag: 
Sie machen wahl-o-mat. 
https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/ (Voraussichtlich verfügbar ab 6.2.2025)

Anna-Elisabeth

"Vorschlag: 
Sie machen wahl-o-mat."

Und wenn die Übereinstimmung bei 4 Parteien jeweils bei 25% liegt? Ein ähnliches Ergebnis hatte ich mal vor vielen Jahren. Ich habe trotzdem gewählt - ohne zu Würfeln😉. Im Zweifel entscheidet dann doch das 'Bauchhirn' oder auch einfach nur Sympathie oder Antipathie gegenüber den Kanzlerkandidaten. Oft aber ein Thema, dass einem besonders am Herzen liegt.

Mass Effect

Ich habe bei vielen Wahlen den wahl-o-mat. getestet und mit allen Parteien ausgewertet.  Nettes tool mehr auch nicht. Weder hatte ich bei einer Partei mehr als 90% Übereinstimmung noch weniger als 20%.  Dort werden ja auch nur die Wahlprogramme ausgewertet. Letztendlich wählt man die Partei von der man sich am besten vertreten fühlt

Nachfragerin

Den Unterschied zwischen Wahlprogramm und irgendeinem Gefühl ist der Grund, warum Parteien wie die AfD auf eine derart hohe Zustimmung kommt.

rolato

+++ Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen.+++

Er weiß doch genau das dies nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag möglich wäre. Außer der Ampel bräuchte es noch die Oppositionen.

Das ist Erpressung auf Kosten der Ukraine.

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sosprach

Wieviele Milliarden dürfen es noch sein? Was hat es bisher gebracht?

rolato

Es hat das gebracht das die Ukraine nicht russisch geworden ist und weiterhin ein souveräner Staat ist, und Russland bzw. Putin seine Ziele nicht erreicht hat. Wahrscheinlich hätte es noch mehr ukrainische Opfer gegeben wären die Ziele erreicht worden.

Was haben Sie denn für einen Vorschlag?

Mass Effect

stimmt

Nachfragerin

"Es hat das gebracht das die Ukraine nicht russisch geworden ist [...]"

Sie konstruieren aus zeitlicher Koexistenz einen kausalen Zusammenhang.

Dass die Ukraine nicht russisch wird, zeigte sich an dem Tag, als Putins "Spezialoperation" gescheitert und die Eroberung Kiews aufgegeben wurde. 

Man hätte der Ukraine viel Leid ersparen können.

Nachfragerin

"Wahrscheinlich hätte es noch mehr ukrainische Opfer gegeben wären die Ziele erreicht worden."

Auch das ist eine bloße Schutzbehauptung, um Friedensverhandlungen ablehnen zu können.

Ich kenne keine einzige Besatzung, die mehr Opfer gefordert hätte als ein Krieg. (Gern dürfen Sie mir eine Liste von Gegenbeispielen liefern.)

rolato

Ich kenne keine einzige Besatzung, die mehr Opfer gefordert hätte als ein Krieg. (Gern dürfen Sie mir eine Liste von Gegenbeispielen liefern.)

Polen hat die leidvolle Erfahrung mit den Deutschen und Russen gemacht.

YVH

Was hat es bisher gebracht?

Die Ukraine existiert noch, entgegen den Bemühungen eines imperialistischen Kriegstreibers.

Miccha G.

Wieso Erpressung auf Kosten der Ukraine? Gibt uns die Ukraine vorher die 3 Mrd.? Fakt ist doch eines zu 100%, das der Krieg viel viel Geld verschlingt. Und irgendwo muss das Geld ja herkommen. Und da sollte man schon einmal sagen wo man es wegkürzt.

Jimi58

Wir haben doch wieder mehr Milliadäre, da könnte man sich auch mal was holen. Übrigens: Sollte die Ukrine verlieren, wird wird es uns um das vielfache teurer.

Nachfragerin

Wie kommen Sie darauf, dass die Ukraine verlieren könnte?
Wie kommen Sie darauf, dass wir auch nur einen Cent für den Wiederaufbau in russischem Gebiet bezahlen würden?

rolato

@Jimi58

Wie kommen Sie darauf, dass die Ukraine verlieren könnte?

Warum kommen Sie nur nicht darauf das Russland einen Angriffskrieg begonnen hat? Woran mag das liegen?

rolato

Frieden zu erreichen kostet nun mal Geld, und Geld ist vorhanden, schauen Sie auf die Einnahmen.

Nachfragerin

Frieden zu erreichen, kostet vor allem Mut und Kompromissbereitschaft. Beides ist derzeit nicht vorhanden.

Für das viele Geld, von dem Sie schreiben, haben wir genug eigene Baustellen.

rolato

Wie macht man Kompromisse wenn Putin Maximalforderungen stellt?

YVH

Für das Aussetzen der Schuldenbremse reicht die Einfache-Mehrheit, um eine Notlage zu erklären. Damit kann der Bund mehr Schulden machen als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Die 2/3 Merheit ist notwendig um das Grundgesetz zu ändern, im Bundestag wie auch im Bundesrat.

Schneeflocke ❄️

"Für das Aussetzen der Schuldenbremse reicht die Einfache-Mehrheit, um eine Notlage zu erklären."

 

Es liegt keine Notlage in Deutschland vor. Von was finanziert man eine echte Notlage in Deutschland in der Zukunft (von der man jetzt umständehalber - wir sind keine Hellseher - noch nichts weiß), wenn man seine Kreditmöglichkeiten schon vorher ausgeschöpft hat?

rolato

Für das Aussetzen der Schuldenbremse reicht die Einfache-Mehrheit, um eine Notlage zu erklären.

Die Notlage ist nicht gegeben und selbst eine einfache Mehrheit käme nicht zu stande.

Schneeflocke ❄️

Naja, also "Erpressung" wäre ein empfindliches Übel, welches man jemandem androht, wenn derjenige einem nicht zu Willen sein wird. Das sehe ich in diesem Fall nicht so. Ob nun die Schuldenbremse generell außer Kraft gesetzt wird oder eine außerplanmäßige Ausgabe verwendet wird, um der Ukraine zu helfen, unterscheidet sich darin, dass die "außerplanmäßige Ausgabe" dann zu einem späteren Zeitpunkt bei den Sozialausgaben für die eigenen Bürger eingespart werden muss, die Aussetzung der Schuldenbremse hingegen die Möglichkeit eröffnet, auch diese Einsparungen zu umgehen. Unterm Strich kommt es aber in beiden Fällen auf eines heraus: Wir haben das Geld nicht und wenn es weggegeben wird, muss es in der Zukunft an jemandem im eigenen Land eingespart werden, weil es auch in Zukunft nicht vorhanden sein wird, auch wenn eine Kreditaufnahme im hier und jetzt zunächst mal darüber hinwegtäuscht.

rolato

Was ist Ihnen denn lieber? Eine Ukraine die unter russicher Herrschaft steht? Das käme uns und Europa teuer zu stehen.

Nachfragerin

Auf welchen Fakten basieren Ihre stetig wiederholten Behauptungen?

Eine Niederlage der Ukraine ist nicht absehbar und teuer sind derzeit die Milliarden, die in die Ukraine fließen.

rolato

Eine Niederlage der Ukraine ist nicht absehbar und teuer sind derzeit die Milliarden, die in die Ukraine fließen.

Eben, durch die Unterstützung ist eine Niederlage bisher abgewendet, danke für Ihre Bestätigung.

Geld ist nicht teuer, entweder ist es vorhanden oder nicht.

Schneeflocke ❄️

"Was ist Ihnen denn lieber? Eine Ukraine die unter russicher Herrschaft steht? Das käme uns und Europa teuer zu stehen."

 

Sie meinen, dass 3 Milliarden € von Deutschland jetzt den Ausschlag machen?

wenigfahrer

Auszug:

"Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft"

Unter Geiselhaft würde ich etwas anderes verstehen als die FDP, das mit dem Geld konnte die FDP die ja das richtige Amt hatte vorher sorgen. Und ich bin eigentlich dafür das die Alte Regierung keine weiteren Schulden mehr macht, denn ein Loch ist doch schon vorhanden was nicht abgedeckt ist. Was die neue dann macht ist eine ganz andere Sache, die muss dann auch dafür gerade stehen, nur alles über Schulden zu machen ist auch keine Lösung für Ewigkeit.

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Anna-Elisabeth

"...nur alles über Schulden zu machen ist auch keine Lösung für Ewigkeit."

So ist es. Die Zinsen können späteren Generationen jede Möglichkeit rauben, um auf Krisen (welcher Art auch immer) zu reagieren.

Tada

Die FDP ist schon aus der Koalition raus und muss immer noch stänkern.

Wie es derzeit laut Umfragen aussieht müssen CDU, SPD und Grünen koalieren, um eine stabile Regierung zu bilden. 

FDP hat immer noch nicht verstanden, dass sie raus ist.

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Trollfynder_truth

CDU, SPD und die Grünen müssen gar nichts - sie können das probieren. Mal sehen, wie das läuft...

vaihingerxx

probieren

 

also von einer Regierung erwarte ich mehr als nur "probieren"

Mass Effect

Ob die FDP raus ist entscheidet am Wahltag der Wähler und nicht sie. Wer dann mit wem koaliert wird man dann sehen. Persönlich halte ich von einer erneuten dreier Koalition mal gar nichts.

Schneeflocke ❄️

Man möchte Geld verschenken, was man gar nicht hat. Nun wird überlegt, ob man für das Geschenk einen Kredit aufnimmt oder an den eigenen Bürgern sparen soll. Für den Kredit gibt es aber keine seriöse Gegenfinanzierung, es würde dann wahrscheinlich später an den eigenen Bürgern gespart werden müssen. Wenn man das Geld nicht hat, kann man das Geschenk nicht verschenken. Man könnte aber der Ukraine einen Kredit finanzieren oder ihr etwas abkaufen, Rohstoffe zum Beispiel. Wahlweise könnte man andere Geschenke an andere Länder wegstreichen und die freiwerdenden Mittel für die Ukraine einsetzen. Aber über kurz oder lang, wird das Geld, was in der Zukunft wahrscheinlich wieder mal an den eigenen Bürgern rausgespart werden muss, ohnehin in Kürze verbraten sein. Und dann schaut man wieder dumm aus der Wäsche. Die grundsätzliche Entscheidung wird nur verschoben. 

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morgentau19

Ihren Worten kann ich mich nur anschließen. Danke für ihren Kommentar.

gelassenbleiben

Das Geld fzdie Ukraine ist fzDeutschland gut investiertes Geld, lesen Sie bitte mal dem Beticht, den wir eben kommentiert haben über russische Desinformationen, da wird genau ihr Argument genannt

Das Geld muss von denen geholt werden, die nicht selbst arbeiten sondern soviel Kapital geerbt haben dass dieses arbeitet und der Gewinn daraus wird weniger hoch versteuert als Ihres oder meines. 

Decathlon

Man kann auch durch eigenes Nachdenken zu Ansichten gelangen, die nicht zum Willen zur uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine führen.

Mir reicht dafür die Berichterstattung der Tagesschau völlig aus. Das ist praktisch ausschließlich meine Nachrichtenquelle.

gelassenbleiben

Nun informieren Sie sich doch auch nochmal im zweiten. Bei Steuern und soziale Gerechtigkeit, können Sie sogar bei Aspekte fündig werden

vaihingerxx

Das Geld muss von denen geholt werden, die nicht selbst arbeiten sondern soviel Kapital geerbt haben

 

das hat Tradition

viele leben von dem Geld welches  nicht sie, sondern andere erarbeitet haben !

 

Nachfragerin

Wenn man keine Argumente hat, kommen die üblichen Unterstellungen... schade, dass auch Sie sich auf dieses Niveau begeben.

Aber es stimmt, dass die Ukrainehilfen gut investiertes Geld sind. Die Waffenlieferungen subventionieren unsere Rüstungsindustrie. Und mit den Krediten machen wir die Ukraine finanziell abhängig. Das sichert unseren politischen Einfluss. Ob wir Bürger was davon haben, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Tada

Verschenkt wird da nichts.

Russland will das Monopol über billiges Getreide, um so den Markt in Entwicklungsländern zu kontrollieren. Konkurrenz für Russland ist da Ukraine 

Erlangt Russland dieses Monopol, dann kontrolliert es drei Dinge: den Hunger in Entwicklungsländern, dadurch die dortigen Rohstoffe und die Fluchtbewegung in Richtung Europa.

Finde ich auch doof, aber zahlen tun wir so oder so. Entweder helfen wir jetzt der Ukraine die Stellung zu halten, oder aber nehmen wir Generationen künftiger Flüchtlinge auf. (Nr. 3 wäre wir schicken unsere Kinder oder Enkeln in den bewaffneten Kampf, um Flüchtlinge an den Grenzen zu erschießen... Das kann nicht die Alternative sein, denn auch da werden auf beiden Seiten Menschen sterben.)

 

Hartmut der Lästige

Ein Großteil des fruchtbaren Bodens befindet sich mittlerweile in den Händen amerikanischer Agrarkonzerne. Der größte Getreideexporteur weltweit ist Russland jetzt schon.. Die Ukraine kommt meines Wissens erst auf den 4. Platz.

gelassenbleiben

Die Ukraine kommt meines Wissens erst auf den 4. Platz.

Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall

Tada

Was heißt "erst" auf Platz 4? (Mal abgesehen davon, dass es vor dem Krieg anders war.)

Es geht auch um günstiges Getreide, das sich Entwicklungsländer leisten können.

Und der Asymmetrische Krieg Russlands gegen die EU ist schon im vollen Gange! Flüchtlinge werden an die EU-Grenzen gebracht, Schattenflotte in Ost-und Nordsee, Attentate im Westen durch russische Agenten verübt, Sabotage...

Wir zahlen jetzt schon mit oder ohne der Ukraine. Aber mit ist besser für uns (und unterm Strich billiger).

Nachfragerin

"Russland will das Monopol über billiges Getreide, um so den Markt in Entwicklungsländern zu kontrollieren."

Das ist eine interessante Theorie, um es mal nett auszudrücken.

Die größten Getreideproduzenten sind China, USA, Indien, Russland, Brasilien, Argentinien, Indonesien und Kanada. Erst danach kommt die Ukraine. (Stand 2020)

Mit dem Monopol wird das so nichts.

Claus

Oder die neue Regierung macht einen tragfähigen Haushalt, so etwas hat Scholz die ganzen drei Jahre nicht hingebracht. Ganz im Gegenteil. Im ersten Haushalt hat er versucht die 60Mrd in den Haushalt zu tricksen, im zweiten gab es auch nur Streit und Terminverschiebungen, weil Lindner sich kein zweites Mal hinter die Fichte führen lassen wollte, und im dritten wollte Scholz plötzlich die Schuldenbremse knicken, hat wohl nicht mitbekommen, daß die FDP da nicht mitspielt.

Trollfynder_truth

Es "gibt" ja im Grund genug Geld, über das man moderat gesehen verfügen könnte, aber das will natürlich z.B. weder Merz noch Scholz aus Gründen, die Superreichen besteuern, soweit kommt's noch. Oder Steuerhinterzieher im großen Stil haftbar machen. Deswegen bezahlen das bisher immer die Bürger.

Hartmut der Lästige

Die Ukraine hat seit Ihrer Unabhängigkeit kein einziges Jahr einen ausgeglichenen Haushalt gehabt und musste durch andere Länder finanziell gestützt werden, um keinen Staatsbankrott zu erleiden. Korruption war mit ursächlich. Nach dem Ende des Krieges muss das Land wieder aufgebaut werden, was irgendwo zwischen 500 -1000 Milliarden erfordert. Erst dann könnte die Ukraine irgendwelche Kredite nennendwert zurück zahlen. Also vermutlich in diesem Jahrhundert eher nicht mehr.