Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten.
Kekommt Söder jetzt Angst? Ach ja es gibt ja nächstes Jahr Whlen in Bayern.
Auf die Idee sich mehr zurück zu halten hätte er schon füher kommen können.
"Söder appelliert zugleich an die staatspolitische Verantwortung der Grünen."
Das ist immer wieder der größte Witz, oder besser nennt man es Frechheit, von konservativer Seite. Vor der Wahl so tun, als bräuchte es nicht höhere Schulden und jeden der das doch fordert an den Pranger stellen, um nach der Wahl genau das doch zu tun. Wo war denn Merz' Verantwortung als er unbedingt gegen den Haushalt der Ampel klagen musste? Söder und Merz wissen überhaupt nicht was staatspolitische Verantwortung ist. Die sind jederzeit nur auf ihren eigenen Vorteil aus.
Wäre es denn besser gewesen, wenn Merz es bei seiner Absichtserklärung belassen hätte und keine Investitionen tätigen würde…? Ja, die Welt hat sich seit der Abkehr der USA von einer wertebasierten Weltordnung, dem VölkerR und von Europa dramatisch geändert. Europa muss nun schneller als erwartet, zu eigener Stärke finden und „erwachsen werden“. Der Weg der sich abzeichnenden neuen Regierung ist alternativlos und ich hoffe auf eine rasche Regierungsbildung, aber auch auf die Unterstützung der Grünen.
Na klar, der Konservative weiß: "Was interessiert mich mein Geschwätz (Wahlversprechen) von gestern." Wenn es der Wähler mitmacht...so hat jeder die Regierung die er verdient.
Das Wahlversprechen ist und bleibt, keine Koslition und keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Dies hat Merz nun mehrfach bekräftigt und sogar sein eigenes Schicksal damit begründet. Das Festhalten an der Schuldenbremsd war eine Absichtserklärung. Niemand kann erwarten, dass geänderte Rahmenbedingungen keine Anpassung hervorrufen. Im Übrigen wird man die Ausgabenpositionen eingehend prüfen und eine Prioritätensetzung vornehmen müssen. Ein weiter sinken und darf es nicht geben.
Die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert. Jeder kannte auch den Haushalt und die zu erwartenden Bedingungen.
Nein, die Haushaltszahlen waren wohl nicht so klar ersichtlich. Ebenso wenig, wuevielbGekd in die Verteidigung zu investieren sein wird, wenn Trump mit Putin gemeinsame Sache macht. Damit konnte man nun wirklich nicht rechnen.
Das sind die üblichen Ausreden wie nach anderen Wahlen zuvor auch. Jeder kannte die Fakten vor der Wahl. Auch Trumps Verhalten ist in keiner Weise überraschend seit der BTW.
Die Abkehr vom VölkerR, von Europa, von der Ukr… Also ich hatte mit einer solchen Kehrtwende nun wirklich nicht gerechnet. Europa steht plötzlich alleine da und muss nun für seine Sicherheit aufkommen. Ein Kraftakt, finden Sie nicht…?
Es war schon vor der BTW glasklar dass massiv in Rüstung investiert werden muss.
Dass mit Trump ein unberechenbarer Präsident das Amt übernimmt war vorher klar. Seine "Pläne" lagen auf dem Tisch. Auch Project 2025 war bekannt. Und zu den Verteilungsausgaben: die deutliche Erhöhung wurde bereits von US-Präsidenten vor Trump angemahnt. Auch schon, als Frau Merkel Bundeskanzlerin war.
Entschuldigen Sie bitte, die Gründe für den Abschied von der Schuldenbremse waren alle bereits zu der Zeit vorhanden, als die CDU dagegen klagte. Die Brücken stürzen nicht erst seit gestern ein und Putin wütet in der Ukraine bereits seit drei Jahren.
Aber die Haltung der USA hat sich dramatisch verändert, finden Sie nicht…? Sie mögen mich für naiv halten, aber mit einer solchen Abkehr von der wertebasierten Weltordnung hatte ich selbst unter Trump nicht gerechnet.
Tatsächlich ist das hochgradig naiv. Wer so eine Naivität an den Tag läge, wäre als Bundwskanzler aber mal so richtig ungeeignet. Merz war natürlich vor der Wahö klar, dass die Schuldenbremse weg muss. Erzählt hat er was anderes.
Sie hätten - bei so viel Vorausschau - das Zeug zum Bundeskanzler, keine Frage🥴. Nicht jedem ist dies vergönnt.
Wenn ich das Zeug habe, dann haben es Millionen Menschen in Deutschland auch.
Ja, natürlich, in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht. Aber die Ausgaben für die Verteidigung sind ja auch gar nicht der Knackpunkt. Da sollten Sie schon ehrlich sein.
Die Verteidigungsazsgaben sind aber ein großer Brocken. Und natürlich sind in einer Koalition auch Zugeständnisse an den Partner notwendig. Das Grummeln ist auch bei mir groß. Ich bin ein Befürworter der Schuldenbremse, ein Verfechter sparsamer Haushaltsführung, auch wenn dies nicht mehr zeitgemäß erscheint. Und ich denke, dass man auch einen Kassensturz vornehmen muss. Viele Ausgaben sollten auf den Prüfstand genommen werden, Zuviel Geld wurde mit der Gießkanne verteilt und ineffizient eingesetzt, da bin ich mir sicher. Aber es reicht eben nicht, um unser Land abzusichern und Zukunft zu gestalten. Von daher verstehe ich Merz und die Union.
(Fast) Niemand hätte mit dieser Abkehr gerechnet. Trotzdem war klar, dass sich in Bezug auf Verteidigung allerhand ändern muss.
Söder sollte sich was schämen. Meiner Ansicht nach sollte der Verzicht auf jegliche Ministerämter für die CSU die mindeste Voraussetzung für das Entgegenkommen der GRÜNEN sein. Söder wartet aber nur auf eine solche Gelegenheit, um endlich theatral zur Afd zu kriechen voller Jammer, dass die GRÜNEN an allem Schuld sind.
Söder ist der deutsche Orban, ein Querulant, der nur seine eigene Klientel im Auge hat.
Die Idee, die CSU durch die Grünen in der Koalition auszutauschen hat großen Charme. Ist aber leider nicht realistisch.
Niemand in der Union wird zur AfD kriechen. Auch wenn ich die bajuwarische Art mitunter schwer erträglich finde, sollten Sie keine Narrative streuen.
Das mit dem Verzicht von CSU-Ministern ist eine gute Idee, es würde uns zumindest den Ausländermautminister Dobrindt ersparen
Verzicht? Und CSU? Das passt nicht zusammen.
Ich schätze, Verkehr und Landwirtschaft muss auf jeden Fall raus springen;(
Ja, die Klage gegen den Haushalt, einzig um die Regierung zu Fall zu bringen, war wirklich ein großer Sündenfall der Union. Parteipolitik über die Interessen des Landes zu stellen halte ich nicht für gute Oppositionsarbeit.
Ihnen wäre ein verfassungswidriger Haushalt lieber gewesen?
Die Verfassungswidrigkeit soll ja gerade qua Verfauungsänderung aufgehoben werden, jetzt, wo die Ampel gestürzt ist und zwei Jahre verschenkt wurden.
Parteipolitik, sonst nichts.
Vor der Wahl war auch noch nicht abzusehen, wie sich Deutschland gegen die militärische Aggression Russland und wirtschaftliche Aggression der USA verteidigen soll. Wenn Deutschland jetzt nicht massiv investiert und Europa zu einem festen Bock zusammenschweißt, wird ganz Europa inklusive Deutschland zum Spielball größerer Mächte degradiert. Wollen Sie das? Unsere Unabhängigkeit wird viel Geld kosten, sehr viel. Aber es ist das kleinere Übel.
Dass Deutschland massiv Geld ausgeben muss war vor der Wahl schon glasklar.
Nicht in dieser Größenordnung - und auch mich sch(merz)t diese Entwicklung, das dürfen Sie mir glauben…
Was hat sich denn in den letzten Wochen geändert? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft seit 3 Jahren. Ist es Trumps 1. Amtszeit? Ist Trump der 1. US Präsident der eine Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit einfordert?
Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Wer jetzt die Zeichen der Zeit nicht begriffen hat, wird sie auch in Zukunft wohl nicht verstehen (wollen). Wobei auch mir die Verwösserung der Schuldenbremse schwer fällt.
Dass Söder sich bei Finanzpaket-Gesprächen zurückhalten will, ist sehr gut, denn bisher hat er sich als Störenfried gezeigt ohne dabei Anzeichen erkennen zu lassen zu etwas Konstruktiven beitragen zu wollen. Dadurch hat er auch ganz unbewusst seine Chance, bei den Gesprächen mitzuwirken, verloren. Man könnte es auch so sagen, dass er in seine selbst gelegte Falle getappt ist.
Die Grünen werden sich nicht täuschen lassen von einer Zurückhaltung von Söder - so dumm darf man sie nicht einschätzen. Sie werden für eine Zustimmung einen hohen Preis für die Klimapolitik einfordern - und das meiner Meinung nach zu Recht. Der Wirtschaft immer noch mehr Geld zuzusagen hat nur zur Folge, dass man es sich dort bequem macht und keine unternehmerischen Initiativen ergreift. Die wären dringend notwendig.
Bei den Grünen hat die Aufrüstung längst einen höheren Stellenwert als der Klimaschutz. Die werden definitiv zustimmen.
so dumm darf man sie nicht einschätzen.
richtig. Es gibt mehrheiten auch ohne die grünen. Gut so mehr davon.
Hat ja auch so gut geklappt mit der Wirtschaftspolitik in den letzten 3 Jahren, für die die Günen verantwortlich waren.
Dieses Licht wäre Söder besser mal vor ein paar Wochen aufgegangen. Wobei es ja bekannterweise ohnehin ähnlich schwierig ist, Söder eine bestimmte Meinung zuzuordnen, wie einen Wackelpudding an die Wand zu nageln.
https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-meinung-wandel-akw-naturschutz…
https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-glaubwuerdigkeit-positionen-z…
Hier ist wirklich ein Dream-Team unterwegs.
Herr Söder weiß, dass er Herrn Merz voll vertrauen kann. Außerdem: Es gibt genug zu tun, deshalb müssen die Aufgaben aufgeteilt werden.
Sie trauen Herrn Söder aber viel zu. Er weiß, dass er von den Grünen nichts erwarten kann und hat Angst um seine Wahlen in Bayern.
Ich würde sagen, es traut keiner Herrn Söder zu, mit den GRÜNEN eine konstruktive Verhandlung zu führen.
Er sollte sich mehr um Bayern kümmern.
Mal ehrlich: Wer erwartet noch etwas von den Grünen? Und selbstverständlich werben die Zugpferde, die „MinisterpräsidentInnen“ um Zustimmung bei den Wahlen. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre.
Die Grünen sind sich ihrer Verantwortung bewusst! Söder ist sich seiner Verantwortung für Deutschland nicht bewusst, vielleicht für Bayern.
Wenn er sich seiner Verantwortung bewusst wäre, hätte er letzte Woche nicht so eine Hetze über die Grünen losgelassen. Oder hat er darauf spekuliert, dass die Grünen verantwortlich handeln?
Zustimmung für welche Wahlen? Ich kann über solchen Mangel an Slbstreflexion der Grünen nur den Kopf schütteln.Sollten sich die Grünen auch bei diesem wirklich wichtigen Paket wieder verweigern, sind sie für mich endgültig unwählbar geworden. Klimaschutz ist wichtig, keine Frage. Aber Politik hat noch andere, ebenso wichtige Aufgaben.
"Außerdem: Es gibt genug zu tun, deshalb müssen die Aufgaben aufgeteilt werden."
Und da wäre es tatsächlich von Vorteil, wenn Söder einfach nichts macht.
Ich glaube eher, dass Herrn Söder so langsam bewusst wird, dass er als Elefant im Porzellanladen gesehen wird und dass alle Beteiligten gerne zugunsten konstruktiver Gespräche auf ihn verzichten.
Klar, mit 500 Milliarden mehr in der Tasch erscheint das Armenhaus Deutschland gar nicht mehr so arm, wenn das Geld nicht wieder irgendwo sinnlos verballert würde, so wie 20 Jahre lang in Afghanistan.
Herr Söder ist ein politischer Geisterfahrer. Er hat im Grunde nur seine Wählerstimmen in Bayern im Auge und der Rest der Republik ist im gleichgültig, denn sonst würde er nicht so kopflos gegen die GRÜNEN ins Feld ziehen, das gefällt zwar seinen bayrischen Rechtswählern, aber die CDU wird dadurch zunehmend vor einer Zereisprobe gestellt.
Meiner Ansicht nach sollte die Rechtspartei CSU nicht nur bundesweit eine große Lippe riskieren, sondern auch bundesweit Verantwortung zeigen und bei Wahlen z.B. im Osten gegen die Afd antreten, denn nur so kann die Afd im Osten geschwächt werden, wenn sie eine Alternative bekommen, der sie zustimmen.
Gleichzeitig kann das Geberland Baywern, dann auch in den Nehmerländern Sachsen etc mehr politischen Einfluss nehmen.
Aber was macht Herr Söder, er bleibt verantwortungslos und unsolidarisch auf Bayernkurs.
Hinzu kommt, dass ihm noch die Freien Wähler im Nacken sitzen.
Die freien Wähler bestehen allerdings nur aus der Person Aiwangers, der im Grunde bereits Amigo und inoffizielles Mitgleid der CSU ist. Davon würde ich mich mal nicht blenden lassen.
Herr Söder fordert die Grünen auf, staatspolitische Verantwortung zu zeigen ??
Offensichtlich hat er jegliche Erinnerung an seine inhaltsleeren Anwürfe und Hasstiraden der letzten Monate vergessen. Und das bis in die letzte Woche, alles ohne die geringste Spur von Übernahme eigener staatspolitischen Verantwortung (und nebenbei auch noch ohne jede Sachkenntnis). Und er bleibt sich treu - den Anflug an Selbsterkenntnis macht er im Folgesatz gleich wieder zunichte.
Eine Regierung mit Verantwortungsbewusstsein würde man vielleicht bekommen, wenn statt der CSU die Grünen dabei wären.
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Der Umgang von Söder mit den Grünen war in der Tat von oben herab und wenig staatsmännisch. Diese Einschätzung teile ich.
Gleichwohl gehe auch ich davon aus, dass die Grünen eine staatspolitische Verantwortung tragen. Es wäre fatal, wenn sie aus einem gekränkten Ego heraus ihre Zustimmung für die so wichtige Aufbruchstimmung in unserem Land verweigern würden.
Gekränktes Ego? Oder vielleicht doch die Ablehnung der konservativen und alles andere als staatspolitisch verantwortlichen Klientelpolitik (Pendlerpauschale, Agrardiesel, Mehrwertsteuer in der Gastronomie ...).
Die Grünen müssten verrückt sein, wenn sie diesem Vorhaben grünes Licht gäben. Zumal es ja nicht mal sicher ist, ob das so durch den Bundesrat ginge. Merz hat schon fertig, bevor er angefangen hat.
Nicht Merz, sondern Deutschland hat fertig, wenn wir die Zukunft unseres Landes nicht kraftvoll anpacken, unsere Sicherheit und den Frieden nicht verteidigen und unsere Wirtschaft nicht auf Vordermann bringen wollen.
Das sehe ich ähnlich. Allerdings halte ich neben der FDP, insbesondere Herr Lindner, Herrn Merz und Herrn Söder für die Hauptschuldigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Wenn man sich mit sinnlosen Forderungen nach Grenzschließungen freiwillig vor den Karren der AfD spannt und relevanten Themen wie z. B. Klimaschutz völlig außen vor lässt, dann darf man sich nicht wundern, wenn das spaltet und zu einer Situation führt, in der keine sinnvollen Mehrheiten möglich sind.
Populismus ist eben keine Eigenschaft, die sachlich begründeter Politik Vorschub leistet.
Den Grenzschutz sehe ich als eine Staatspolitische Aufgabe. Die Renigrationdpläne der Afd gehen in eine ganz andere Richtung. Wir werden auch weiterhin Zuwdbdetung benötigen, aber in geregelter Form. Klimaschutz ist m.E. eine globale Aufgabe. Die Weltmächte haben die Zeichen der Zeit leider noch immer nicht erkannt und Abstrengungen in den Klimaschutz durch kleinere Länder münden in noch mehr klimaschädliche Maßnahmen durch USA, Russland, China u.a. Ein Teufelskreis.
Die Pläne zur Abschottung der Grenzen sind einfach nur kontraproduktiver Unsinn. Zumal ja nach der österreichischen Absage an freiwillige Rücknahmen die gesamte Regelung nur noch Makulatur ist und Spahn schon anfängt, an der Kompromissformel zu sägen. Das ganze Thema ist nur auf europäischer Ebene lösbar. Und genau das torpediert ja Merz' Plan, indem er damit Deutschland in der EU isoliert.
Dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, versteht sich von selbst, ist aber eine sehr lahme Ausrede dafür, einfach nichts zu tun. Denn der Teufelskreis startet mit dem Nichtstun. Warum sollte irgendwer anfangen, wenn keiner sich regt?
Leider kommen von Ihnen in diesem Zusammenhang immer nur Worthülsen. Glauben Sie, irgendein:e Politiker:in einer demokratischen Partei würde diese hehren Ziele ablehnen?
Die Grünen müssten verrückt sein, wenn sie kein grünes Licht gäben. Wer möchte denn eine Partei wählen, die permanent nur auf der Bremse steht und nichts aus ihren Fehlern lernt?
Die Grünen sollten alles fordern was aus ihrer Sicht sinnvoll und machbar ist und CDU/CSU soll dem dann zustimmen. Da zeigt sich dann das staatspolitische Verantwortungspotenzial von CDU/CSU. Da sollten die sich doch nun nicht verweigern, stimmt's?
Parlamentarische Kompromissfindung geht ein wenig anders.
Leider wissen Merz und Söder das nicht. Wer hat denngemeinsam mit der Afd gestimmt?
Auch wenn Sie Recht haben, funktioniert ein parlamentarischer Kompromiss nicht so. Man sollte nicht den einen Sündenfall mit dem vorhergehenden rechtfertigen, denn das hätte die komplette Verwilderung der Sitten zur Folge. Es führt dann dazu, den Ukrainekrieg mit dem Irakkrieg zu rechtfertigen, beispielsweise.
Wer von staatspolitischer Verantwortung schwadroniert, kann sehr gerne sie selbst unter Beweis stellen.
Ja sicher, natürlich. Aber die Zeit für alberne Spielchen sollte endlich mal vorbei sein. Trotz, oder gerade wegen Trump und des weltweiten Aufstiegs der antidemokratischen Rechten.
Die Forderung nach Unterwerfung des politischen Gegners geht jedenfalls in die falsche Richtung.
Diese Zeit soll immer nur dann vorbei sein, wenn CDU/CSU an der Regierung sind.
Das sehe ich grds. auch so. Nicht alles war schlecht, was die Grünen in den letzten Jahren geleistet haben. Vor allem Frau Baerbock hat eine aus meiner Sicht durchaus gute Außenpolitik betrieben und die Klimapolitik bleibt eine Herausforderung.
Ganz ehrlich, "nicht alles war schlecht" ist die Untertreibung des Jahres. Hätte nicht die Döpfner-Presse und der Reichelt-Nius (leider mit Grundlage der nicht so guten Kommunikation von Habeck) alles verfälscht und schlecht geredet, wären wir schon viel weiter. Wieso bemängelte Herr Merz die schlechten Absatzzahlen der Wärmepumpen? Den Grund findet er bei sich selbst.
Die Wirtschaft ist bei "grün" schon deutlich weiter. Politiker, hauptsächlich der Union, haben das noch nicht kapiert.
Staatspolitische Verantwortung bedeutet auch, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Das Paket über das entschieden werden soll ist aus meiner Sicht zwar notwendig aber so groß, dass in der neuen Zusammensetzung entschieden wird. Die Union hat das verbockt.
Die finanziellen Auswirkungen betreffen die jüngeren Wähler und die haben verstärkt AFD und Linke gewählt. Die müssen jetzt halt mit eingebunden werden. Merz hat das verbockt.
Ich kann mich übrigens nicht erinnern, dass sie was von einem gekränkten Ego geschrieben haben, als Merz die notwendigen Reformen blockiert hat.
Ach Sie meinen, 3 Jahre ausschließlich! Beschimpfungen und Herabwürdigungen von CDU und ganz besonders CSU, soll großzügig übergangen werden? Die Grünen müssen von Schreihals Söder an die staatspolitik Verantwortung erinnert werden? Warum hat dieser Mann grundsätzlich jede Art von Verantwortung vermissen lassen? Und Sie schwafeln von "gekränktem Ego" und "Aufbruchstimmung". Diese Aufbruchstimmung gab es zu Anfangszeiten der Ampel ebenfalls. Kann mich nicht erinnern, dass die Union da irgendeiner staatspolitischen Verantwortung nachgekommen wäre. Übrigens auch nicht am Ende der Restampel.
Das hat mit gekränktem Ego nichts zu tun. Das Problem der übersteigerten Egos ist va. bei Ihrer CDU zu finden.
Eine Regierung mit Verantwortungsbewusstsein würde man vielleicht bekommen, wenn statt der CSU die Grünen dabei wären.
Hab ich ein anderes Wahlergebis vorliegen? D hat sich gegen die Grünen entschieden. Sie sind abgewählt, abgestraft worden. Was ist daran nicht zu verstehen?
Hab ich ein anderes Wahlergebis vorliegen? D hat sich gegen die Grünen entschieden. Sie sind abgewählt, abgestraft worden. Was ist daran nicht zu verstehen?
Ach so, und die CDU/CSU mit 28,5% mit ihrem mit zweitschlechtestem Ergebnis aus 75 Jahren Bundesrepublik haben jetzt das alleinige Sagen? Wobei auch nur deshalb so viel zusammengekommen ist, weil viele Wähler die offensichtlich unfinanzierbaren Versprechungen und Unwahrheiten über Schuldenaufnahme geglaubt haben.
meines Wissens haben de Grünen mehr Stimmen bekomme als die CSU.