Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten.
Die Demokratie wird allmählich umgebaut in die "Unsere-Demokratie". Allein die Idee, den abgewählten Bundestag über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, zeigt welch Demokratieverständnis die Vertreter der "Unsere-Demokratie" haben, ebenso das Brechen von Wahlversprechen keine Woche nach der Wahl. Wenn das Wahlrecht noch einmal angepasst wird, dass eher um die Vertreter der "Unsere-Demokratie" fester in den Sattel zu hieven. Wie sagte schon Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten" Bei Söder sieht das ähnlich aus.
"... den abgewählten Bundestag über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, zeigt welch Demokratieverständnis die Vertreter der "Unsere-Demokratie" haben, ..."
Das ist doch bloß das Gegrummel derer, die gerne Deutschland scheitern sehen würden an den eigenen Wählern, die bundesweit im Schnitt 1/5 derart realitätsfern gewählt haben, dass man nur den Kopf schütteln kann.
Was das Demokratieverständnis angeht: keine Partei ist soweit weg davon, wie die sogenannten Alternativen.
Die CDU möchte nun das umsetzen, was sie bei der Ampel als absolute Katastrophe verschrien haben.
Diese Fundamentalopposition hat unserem Land geschadet, der AfD in die Karten gespielt und zeigt mir, dass ich diese Personen nicht in der Regierungsverantwortung haben möchte.
Und ich verstehe nicht, wie man den Grünen hier widersprechen kann?! Ich verstehe, dass das Grünenbashing die letzten Jahre äußert erfolgreich war.
Aber warum zum Geier sollte nicht ein wesentlicher Teil des Geldes für den Klimaschutz genutzt werden? Klimaschutz geht uns doch alle was an?! Es wird immer so getan als würden die Grünen sich durch ihre Politik selbst bereichern und allen durch abstruse Ideologien schaden wollen. Die Grünen versuchen zusammen mit Der Linken als einzige größere Parteien Klimaschutz voranzubringen und zwar ZUM WOHLE DER ZUKUNFT DER MENSCHEN
"Aber warum zum Geier sollte nicht ein wesentlicher Teil des Geldes für den Klimaschutz genutzt werden? Klimaschutz geht uns doch alle was an?!"
Das, so hoffe ich, wird die zukünftige schwarz-rote Regierung, insbes. der werte Herr Merz, von den Grünen ins Gebetbuch geschrieben bekommen.
Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die Gesprächsrunden scheitern werden.
Absolut schwach und ohne Rückgrat, was jetzt nach der Wahl in Sachen CDU gelaufen ist. Die Demokratie hat längst Schaden genommen, da der Wählerwille nicht mehr wirklich berücksichtigt wird. Absurd, dass
eine 16,5% Partei mit historischer Niederlage nach der Wahl an der Regierung solch massiven Einfluss haben wird, während die 28,5%-CDU ihre Wähler quasi vor die Tür gesetzt hat indem sie schon kurz nach der Wahl viele fest versprochene Dinge einfach der nervenden SPD kampflos zugestanden hat. Das stört mich im Moment deutlich mehr als die Sache mit der Erststimme mit 3,5 % und ein Listenplatz alla KGE.
Ein Kompromiss ist kein Schaden für die Demokratie. Er ist seine Stärke.
In Diktaturen kann man das freilich nicht nachvollziehen.
Herr Söder, gibt es denn noch eine Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung?
Der staatlich subventionierte Bauernverband, dessen Mitglieder forderten, dass Grüne “gehängt gehören”, ist übrigens ebenfalls der politischen Neutralität verpflichtet.
Der bayr. Bauerpräsident soll ja Landwirtschaftsminister werden. Hauptsache attac & Greenpeace sitzen nicht wieder mit am Tisch wie in Ampelministerien.
Dafür der Bauernverband, der bei seinen Protesten gern die Unterstützung von Rechtsradikalen angenommen hat. Das ist das Problem.
An welchen Tischen saßen sie bitte?
Fakt ist, dass die Union der Ampel genau das vorwirft (Klientelpolitik), das die Union nachgewiesenermaßen selbst betreibt. Der Bauerndverband wird massiv staatlich subventioniert. Aber statt sich politisch neutral zu verhalten, hetzt der Bauernverband gegen die Grünen und einzelne Mitglieder des Bauerndverbands forderten sogar, dass Grüne “gehängt gehören”. Versteht das die Union unter “politische Neutralität”?
Schon mal gesehen was aus Grün wird ? Nicht Schwarz oder Rot sondern immer nur brauner Müll. Der dann in der braunen Tonne landet. Ihr Zenit ist überschritten und sie "feiern" es auch noch.
Gefährdung der Demokratie
"Letztlich gehe es um etwas Größeres, den 'Schutz unseres Landes'."
Wenn es um den Schutz unseres Landes ginge, würde man diese Milliardenbeträge für den Klima- und Umweltschutz, die Verkehrswende, die Gesundheit, die Bildung, die Integration oder irgendetwas anderes aufwenden, von dem unsere Gesellschaft einen realen Nutzen hat.
Eine erneute massive Subventionierung der ohnehin schon überfinanzierten Rüstungsindustrie leistet keinen Beitrag zu unserer Sicherheit, sondern treibt den Militarismus auf Kosten der Gesellschaft voran.
Dass diese Agenda gegen die Wahlentscheidung des Volkes durchgepeitscht werden soll, zeugt von Interessenpolitik und fehlendem Demokratieverständnis.
Übersubventionierte Rüstungsindustrie? Aha.
Was nutzt ihnen die ganze schicke Infrastruktur, wenn hier erstmal Wladimir den Ton angibt?
Ohne gescheite Rüstung kann man den ganzen hippen Rest getrost vergessen
Gegenfragen: Wofür brauchen wir die x-fache militärische Übermacht, wenn bereits ein Kräftegleichgewicht zur Abschreckung genügt?
Und was wird wohl passieren, wenn man unsere gesellschaftlichen Probleme vernachlässigt? Wer wird dann hier den Ton angeben? Möchten sie einen absurden Militärapparat in die Hände von Rechtsextremisten geben?
Welche x fache überlegenheit? Momentan stehen wir komplett ohne Militär da. Die Dänen könnten bis Österreich durchlaufen, wenn sie wollten.
Lediglich ein Paar Feuerwehren stünden ihnen im Weg.
Man muss sich halt immer klarmachen, dass Deutschland im internationalen Vergleich schon hohe Militärausgaben hatte. Leider führte das nicht zu einer guten Armee. Geld allein macht eben keine Kompetenz.
Sollen die Grünen doch gegen Alles stimmen. Dann purzeln sie nach und nach aus allen Parlamenten raus. Wer kann da etwas dagegen haben?
Diese dümmliche Brandmauer führt jetzt dazu, das Splittergruppen, wie Grüne oder SPD die Politik diktieren. Dabei stehen die nur für eine winzige Minderheit im Land.
Wiedo sollten sich die Grünen die Pistole auf due Brust setzen lassen?
Es sind die einzigen erwachsenen im Raum
Lol. Der war gut. Die größten Kindsköpfe als erwachsen zu titulieren. Die grünen sind uninteressant. Merz hat sich mit der Brandmauer komplett vergeigt. Nun wird er von den 2 Spartenparteien erfolgreich erpresst. Die Wahl wird so komplett überflüssig.
Oje, am 25. März kommt der neue Bundestag zusammen und jetzt will man auf Biegen und Brechen in einer "Sondersitzung" noch den Schuldenplan mit der alten Sitzverteilung durchdrücken.
Der Wähler hat gewählt! Und darf zurecht erwarten, dass solch wichtige Entscheidungen mit der neuen Sitzverteilung abgestimmt werden.
Zumal es auf die paar Tage jetzt wirklich nicht ankäme. Es bleibt ein taktiles, demokratiefragliches Handeln mit Beigeschmack.
Keep cool. Der Bundestag ist gewählt und im Amt. Ihrer Meinung nach kann der BT am 25.3 auch nichts beschliesen, weil er in 4 Jahren sowieso abgewählt wird? Wie kang muss denn die Restlaufzeit des BT sein, dass er was beschließen darf?
Söder will sich bei Gesprächen zum Finanzpaket zurückhalten
Ist auch besser so
Der einzige Profi im Kindergarten der Politik soll schweigen? Das ist schlecht.
Vielleicht sollte man die endgültige Teilung Deutschlands anstreben und Alles oberhalb des Taunus in die Selbstständigkeit entlassen. Die wissen eh alles besser und sind nicht auf Südhessen, Bayern und BW angewiesen. Dann könnten die wunderbar ihre erfolgreiche Politik zelebrieren.
Heilige im Wahlkampf sind selten, von Nord bis Süd, von West bis Ost. Ich habe keinen in Erinnerung.
Es lebe die Vielfalt und der Unterschied … aber …
wenn man die Abneigung hier im Forum gegen die Bajuwaren, gegen den Ministerpräsidenten Söder, bis auf alles bayrische und süddeutsche lesen muß, dann fragt man sich schon, was ist der Zweck der Übung. Sollen die erfolgreichen Länder raus aus dem Bund?
Da war vor Jahren in der NZZ schon mal von den Vorteilen einer Großschweiz und potenziell neuen Schweizer Kantonen wie Baden-Württemberg, Bayern, der Lombardei, Südtirol, Savoyen und dem Elsass zu lesen.
Nicht ernstgemeint, wenn das so weitergeht, in Zukunft vielleicht doch?
WahrscheinlichWahrscheinlichwerden die Grünen den Grundgesetzänderungen am Ende zustimmen. Aus staatspolitischer Verantwortung, wie es so schön heißen wird.
Weil ihnen die Sache und das Land wichtiger sind als die nachtretende Zorngeste und der parteipolitische Augenblicksvorteil. Weil sie politikstilistisch seit zwei, drei Jahren die letzte bürgerliche Werte-Partei in diesem Land repräsentieren. Und weil jeder einzelne führende Vertreter dieser Partei inzwischen über mehr politischen Anstand und Integrität, über mehr Aufrichtigkeit und Taktgefühl verfügt als alle führenden Exponenten der Union zusammen.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-robe…
Aschermittwoch und alles davor vergessen? Der größte und herabwürdigenste Schreihals gegen die Grünen fordert von diesen staatspolitische Verantwortung. Tut mir leid, aber bei diesem Mann kommt mir nur noch das Würgen. Wie wäre es, wenn Herr Söder sich mal in Erinnerung ruft, welche und wofür er in diesem Land verantwortlich ist.
Da Söder nichts konstruktives beitragen kann ist es richtig, dass er einfach den Mund hält. Außer Hetze gegen Grüne kommt aus seinem Mund eh nichts raus.
Mich wundert es, dass Schwarz-Rot nicht schon im Vorfeld mit den Grünen geklärt hat, wofür sie zustimmen würden. Jetzt scheint man to-tal überrascht zu sein, dass die Grünen nicht zu allem ja und Amen sagen.
Wundert Sie das bei diesem Personal wirklich?
Tja, was hat er nicht auf der Ampel un den "schrecklichen" Grünen rumgehackt. seine neue Zurückhaltung kommt reichlich spät, wie man an der Bockbeinigkeit der Grünen erkennen kann, Wenn man den Boden von Fairness und Sachlichkeit verlassen hat, muss man sich nicht wundern, wenn die Opfer sagen: "Wie du mir, so ich dir!".
So geht der FDP-Trick: Erst mal dem Koalitionsvertrag zustimmen und danach zieht Söder vom Leder, bis die Koalition zusammenkracht.
Ich hoffe das die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht statt gegeben wird. Ist schon bemerkenswert. Für die Bundeswehr werden Schulden gemacht. Für den sozialen Wohnungsbau läuft es seit den 80er hingegen auf Sparflamme. Ich bin nicht überzeugt das Russland kein Natoland angreift, so blöd ist Putin nicht. Über die anderen Ausgaben kann man reden. Warum haben die Altparteien über Jahrzente hinweg die Infrastruktur zerfallen lassen. Schließlich war gerade die CDU rund 28 Jahre seit Schmidt in der Regierungsveranwortung.
Vielleicht haben Sie es noch nicht erfahren. Mit dem Oligarchen Donald Trump steht die Nato jetzt auf der Kippe. Sie können schon mal weiter spekulieren, "was wäre, wenn...."
In der BRD gibt es seit 70 Jahren eine mediale Omerta.
Die Rolle der CSU und die Hintergründe der bayrischen Sonderrechte dürfen nicht berichtet noch hinterfragt werden. Der sogenannte Freistaat hat das Grundgesetz nicht palamentarisch ratifiziert, duldet also nur gnädig unser Grundgesetz, müsste sich aber nicht einmal daran halten. Der Einparteienstaat CSU-Bayern ist nur auf dem Papier eine echte Demokratie. Eigentlich herrschen hier mafiöse Unterdrückungssysteme.
Einfache Frage: Wieso nicht?
Dass Herr Merz Seine Aussagen betreffs der Schuldenbremse gar nicht halten kann und dies nach der Wahl schnell ändern wird, wusste jeder, auch jeder der die CDU wählte schon vorher, zumindest wenn er auf drei zählen konnte. Nichts desto trotz ist das abgesehen von Details die mit den Grünen noch ausgehandelt werden, die richtige Entscheidung. Merz wusste, wenn Er Erfolg mit seiner Regierung haben will, konnte Er gar nicht anders. Was im Interesse von Merz und seiner Partei ist, das ist zweitrangig, aber im Interessen des Landes wünsche ich der Regierung unter Merz Erfolg.
Söder will sich zurückhalten. Ist das jetzt eine gute Nachricht oder eine Drohung für die Zukunft?
Dann sollte sich auch Blackrockpater Merz von der Taurus-CDU zurückhalten. Denn der kann auch nicht mit den Grünen.
Was will Söder ? Gegen die Rüstung hat er nichts. Da gibt es ja auch einige Firmenstandorte in seinem Bundesland. Merkwürdig aber ist doch, dass selbst CDU-Landespolitiker und auch Grüne (die Tagesschau berichtete gestern darüber), Bedenken gegenüber dem angestrebten Schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Paket äußern.
Oder man man das so verstehen, dass diese Infrastrukturmaßnahmen gar nicht der Infrastruktur in Ländern und Kommunen zukommen sollen ? Also nicht Schulbau-und Sanierung, nicht dem Öffentlichen Personenverkehr, der Anbindung der Dörfer und des Landes an das Verkehrsnetz.
Vielmehr sollen da vielleicht West-Ost Schienennetze und West-Ost-Straßenverbindungen verstärkt werden ? So als Begleitung militärischer Bedürfnisse.
Söders Zurückhaltung ist eben der Preis, den er zahlen muss, wenn man mit einem alten, abgewählten Bundestag noch dicke Bretter wie Sondervermögen bohren will. Ein "freiwilliges" Zurücknehmen schmeichelt natürlich aus seinem bayrischen Ego, will er doch andeuten, dass er auch anders könnte.
Er wird trotzdem zufrieden sein, schließlich hat er seine Mütterrente durchgebracht. Von einer Gegenfinanzierung dieses Sonderwunsches habe ich noch nichts gelesen, wahrscheinlich werden die Kosten als versicherungsfremde Leistungen den Rentenhaushalt weiter belasten.
Dass die Grüne-Fraktion im Bundestag hier, wohl zum letzten Mal ihre Macht ausspielt, ist nachvollziehbar und gehört zur üblichen Kuhhandelei des politischen Geschäfts. Mehr als Anmahnen können sie aber nicht, denn die Details sind Sache des nächsten Bundestages und der nächsten Bundesregierung. Dort bleibt ihnen dann nur verringerte Mitwirkung über den Bundesrat.
Die Grünen haben derzeit mit Bahn & ÖPNV wieder mal mehr Probleme als mit der CSU. Denn die CSU löst so ein Dauerproblem mit Autoindividualität, die deutlich klimafreundlicher ist, solange man mit dem Auto nicht wie Bahn & ÖPNV die ganze 24/7 Woche den Fahrplan hoch und runter umher kreiselt, bis der letzte Baum vor die Räder fällt.
Was für eine Phrase. Erst hetzt die CDU/CSU gegen die Grünen die das längst so wollte, außer der FDP die da durch Neuwahlen herbeigeführt und sich ins Abseits manövriert hat. Und Jetzt wo die Mehrheiten dahin sind sollen die Grünen plötzlich "gute Mine zum Bösen Spiel" machen?
So gehts nicht die neue Regierung müsste den Grünen schon ein Angebot machen. wie wäre es Frau Baerbock weiter als Außenministerin zu belassen ? Dann wäre eine Zustimmung für eine sowieso Fragwürdige Abstimmung vielleicht erreichbar.
Das schnelle Handeln hat sich die CDU /CSU selbst versaut, es jetzt auf die Grünen zu schieben ist lächerlich.
die Grünen zu schieben ist lächerlich?
Richtig. Keienr braucht grüne. Es gibt Mehrheiten ohne linke und grünen
die Stimmen der Grünen?
Keiner braucht Stimmenr der grünen zwingend. Es gibt gute ander Mehrheiten.
Dann erklären Sie uns doch mal, wer den Plänen der künftigen Koalition sonst noch zustimmen würde.
Denken Sie mal an Thüringen oder den Abstimmungen von Merz.
SPD/CDU/CSU und AFD reichen.
Denken Sie an Thüringen oder an die Abstimmung von Herrn Merz wo gerade die AFD gute demokratische Staatsverantwortung gezeigt und übernommen hat.
„Keiner braucht Stimmenr der grünen zwingend.“
Doch. Weil es die: „Es gibt gute ander Mehrheiten“ eben nicht gibt. Jedenfalls keine guten.
Verhandlungen auf Augenhöhe?
Seit wann sollte man mit dem Wahlverlierer und Verursacher verhandeln. Es gibt Mehrheiten ohne linken und grünen.
Nein, die gibt es in diesem Fall nicht. Und irgendwie ist es keine gute Taktik, jemanden, auf dessen Zustimmung man angewiesen ist, nur zu piesacken.
Nein, die gibt es in diesem Fall nicht.
Dermokratie ist auch ohne linke und grüne möglich. Gut so.
in diesem Fall nicht.
Und was passiert wenn linke/grüne dagegen und die AFD dafür stimmt? Richtig wir haben dann eine klare demokratische gute Entscheidung,
„Seit wann sollte man mit dem Wahlverlierer und Verursacher verhandeln.“
In einer Demokratie, die diesen Namen verdient bzw. alle Mitglieder der Gesellschaft und deren Rechte respektiert schon immer.
Ja prima! Mit der Verweigerung der Grünen dürfte sich das Thema erledigt haben.
Falls nicht, läuft ja noch der Eilantrag der AfD gegen die Sondersitzungen.
Was die Grünen unter staatspolitischer Verantwortung verstehen, haben sie in den letzten 3 Jahren gezeigt. Sie waren maßgeblich mitverantwortlich, wie Deutschland gegen die Wand gefahren wurde. Wenn diese Gurkentruppe nochmal in Regierungsverantwortung kommt, hätten wir gar nicht neu wählen brauchen.
"Sie waren maßgeblich mitverantwortlich, wie Deutschland gegen die Wand gefahren wurde."
Wie denn? Werden Sie konkret.
Ein Beispiel ist der Stillstand im Bau. Wer kann sich bei Habecks grünen Auflagen überhaupt noch ein Haus bauen. Habeck hat mit seinem Heizungsgesetz reine Wohnungsvernichtung betrieben. Vielleicht sollten Sie mal Ihre grüne Brille absetzen und die Wahrheit sehen. Dann sehen Sie auch klarer und fragen nicht "Wie denn".
Ich habe Sie nach konkreten Dingen gefragt, nicht nach Propaganda.
Also: Welche "grünen Auflagen" hat Herr Habeck im Hausbau erlassen?
Wie hat das Heizungsgesetz Wohnungen vernichtet?
Fehlgeschlagene Wirtschaftspolitik, Heizungsgesetz, völliges Ignorieren der Migrationsproblematik, um nur mal drei Punkte zu nennen.
"Sie [ die Grünen ] waren maßgeblich mitverantwortlich, wie Deutschland gegen die Wand gefahren wurde."
Reine Söder-Rhetorik.
Marode Infrastruktur und verkorkster Verteidigungshaushalt sind kein Ergebnis der letzten drei Jahre sondern haben eine wesentlich längere Vorgeschichte - was man allerdings nur bei objektiver Betrachtung feststellen wird.
"Wenn diese Gurkentruppe nochmal in Regierungsverantwortung kommt, hätten wir gar nicht neu wählen brauchen."
Sie verkennen, dass die Luft in der demokratischen Mitte sehr dünn geworden ist. Alles, was dem Konsens zwischen den Demokraten schadet, wird von deren Gegnern dankbar und populistisch aufgenommen.
eine wesentlich längere Vorgeschichte?
Richtig. Aber dei Ampelpolitik hat alles noch viel schlimmer gemacht un duns in die jetzige massive Not-lage gebracht.
Söder hat von Seehofer gelernt: Den Wendehals. Vor der Wahl völlig andere Aussagen als jetzt, wo man die Grünen braucht, um selber ungeniert regieren zu können. Da ist es wieder: das widerliche Partei-Geplänkel. Es geht nicht ums Land, die Menschen und das Klima, sondern nur darum, möglichst gut dazustehen. Die Geschichte wird das wohl anders interpretieren.
Die Grünen werden sich Ihre Zustimmung noch sehr teuer bezahlen lassen!
Staatspolitische Verantwortung hätte geheissen erstmal mit den Leuten zu sprechen, von denen man eine Zustimmung möchte. So ist das wieder mal hochgradiger politischer Dilletantismus wie bereits bei der Abstimmung zu den Migrationsgesetzen.
Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht kassiert diese unsägliche Mauschelei und diesen offenen Betrug an den Wählern wieder ein.
welcher Betrug ?
Mich würde die Logik hinter dem Ganzen interessieren.
Angenommen, der Frieden hält bald Einzug. USA und Russland haben nicht nur grosses Interesse an einer neuen Sicherheitsarchitektur, sondern auch an neuen Rüstungskontrollverträgen bekundet.
Deutschland aber möchte massiv aufrüsten. Selbstverständlich ist das unbenommen, kann man so machen. Aber passt das dann eigentlich in die Nachkriegswelt oder wird das wieder gekippt und dient aktuell nur als Drohkulisse ? Oder geht es darum die USA zufriedenzustellen und in der NATO zu halten ?
Sicherheitsarchitektur mit Putin ? lol Da hilft nur Abschreckung.
„USA und Russland haben nicht nur grosses Interesse an einer neuen Sicherheitsarchitektur, sondern auch an neuen Rüstungskontrollverträgen bekundet“
Nicht „USA und Russland“, Trump und Putin.
Was hier abläuft, ist meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung unserer Demokratie. Ich zitiere mal aus dem Wahlprogramm von CDU / CSU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“. Bereits zwei Wochen nach der Wahl wird diese Aussage ersetzt durch die Planung einer gigantischen Neuverschuldung, die dazu noch in höchster Eile durch den bereits abgewählten „alten“ Bundestag beschlossen werden soll, weil es im neu gewählten Bundestag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gäbe. Wer so handelt, begeht Wahlbetrug, und ich finde es bedauerlich, dass dies juristisch nicht geahndet werden kann. Und es spricht nicht für die „mündigen“ deutschen Bürger, dass sich nicht einmal nennenswerter Widerstand dagegen regt.
Nein, genauso geht Demokratie.
Ich glaube, die können verhandeln soviel sie wollen. Das wird nicht klappen mit der Zustimmung. Wie soll denn jetzt noch die Fraktionsdisziplin greifen.
Obwohl ich der Meinung bin, dass es die Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen braucht, hoffe ich, dass die Mehrheit dafür nicht mehr zustande kommt. Aus demokratischen Gesichtspunkten wäre das verheerend. Muss Merz halt auf die AFD oder Linke zugehen. Hat er selber verbockt. Erst 2 Jahre lang die Reform blockiert und dann ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Er muss ja nicht nach rechts oder links schauen bei der Abstimmung im neuen Bundestag.
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"... hoffe ich, dass die Mehrheit dafür nicht mehr zustande kommt. Aus demokratischen Gesichtspunkten wäre das verheerend...."
Warum? Ist alles legitim. Steht so im Gesetz.
Ich freue mich, dass wir es demokratisch hinbekommen werden, möglichst jenseits der rechtsrafikalen AfDler die für unser Land und für Europa genau ruchtigen Entscheidungen zu treffen.
"Muss Merz halt auf die AFD oder Linke zugehen. Hat er selber verbockt"
Hä? Er muss das doch gar nicht. Es werden wichtige Entscheidungen innerhalb der amtierenden Regierung getroffen und nicht verschoben, um dann diese wichtige Entscheidungen von Boykottierern wie der AfD oder den Linken scheitern zu lassen. Denn gerade die AfD ist nichts anderes als eine Boykott-Partei.
Nicht alles was legitim ist, ist auch demokratisch richtig. Für mich ist das so ein Fall.