Markus Söder und Friedrich Merz

Ihre Meinung zu Söder will sich bei Gesprächen zum Finanzpaket zurückhalten

Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten.

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250 Kommentare

Kommentare

Mendeleev

Mich würde die Logik hinter dem Ganzen interessieren. 

 

Angenommen, der Frieden hält bald Einzug. USA und Russland haben nicht nur grosses Interesse an einer neuen Sicherheitsarchitektur, sondern auch an neuen Rüstungskontrollverträgen bekundet. 

 

Deutschland aber möchte massiv aufrüsten. Selbstverständlich ist das unbenommen, kann man so machen. Aber passt das dann eigentlich in die Nachkriegswelt oder wird das wieder gekippt und dient aktuell nur als Drohkulisse ? Oder geht es darum die USA zufriedenzustellen und in der NATO zu halten ? 

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Nettie

„USA und Russland haben nicht nur grosses Interesse an einer neuen Sicherheitsarchitektur, sondern auch an neuen Rüstungskontrollverträgen bekundet“

Nicht „USA und Russland“, Trump und Putin.

Marathon_Uwe

Was hier abläuft, ist meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung unserer Demokratie. Ich zitiere mal aus dem Wahlprogramm von CDU / CSU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“. Bereits zwei Wochen nach der Wahl wird diese Aussage ersetzt durch die Planung einer gigantischen Neuverschuldung, die dazu noch in höchster Eile durch den bereits abgewählten „alten“ Bundestag beschlossen werden soll, weil es im neu gewählten Bundestag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gäbe. Wer so handelt, begeht Wahlbetrug, und ich finde es bedauerlich, dass dies juristisch nicht geahndet werden kann. Und es spricht nicht für die „mündigen“ deutschen Bürger, dass sich nicht einmal nennenswerter Widerstand dagegen regt. 

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Werner40

Nein, genauso geht Demokratie.

Mendeleev

Den Automatismus der Steuererhöhungen sehe ich nicht. Natürlich gibt es EU Vorgaben zur Staatsverschuldung. 

 

Wo ich am ehesten einen Impact sehe ist bei Zinsen und Inflation. 

Arthur K.

Die  GroKo  ist  das  selbe  wie  die  Ampel,  nur  halt  in  grün,  und  wird  schon  2026  flötengehen.

Winni-ed

Söders Zurückhaltung hat wohl nichts genützt. Die Grünen wollen dem Paket nicht zustimmen. Für mich trägt diese Partei dann aber auch massgebl7ch die Verantwortung dafür, wenn Dutschland auch in dieser Wahlperiode stagniert und wir nach der nächsten Wahl die Afd an der Backe haben werden.

Verantwortung für unswren Staat geht anders.

Arthur K.

Wer  überhaupt  noch  bis  in  den  Bundestag  gelangt,  bestimmen  nicht  mehr  die  Wähler,  sondern  Streike-Bahn  und  Demo-ÖPNV.   So  jedenfalls  schauts  bald  in  der  autofreien  Stadt  Berlin  aus.

Vector-cal.45

Wohl noch nie zuvor. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Wähler bereits innerhalb von stunden beziehungsweise Tagen nach der Wahl so offensichtlich düpiert, quasi für dumm verkauft.

Migration, Schulden… März bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen und hat damit ganz offensichtlich keinerlei Probleme. 

Zumindest als CDU/CSU– Wähler muss man sich doch eigentlich absolut verarscht vorkommen.

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Mendeleev

Wieso? Das war doch schon vor der Wahl klar.. Ihnen nicht ? 

JM

Die "GRÜNEN" wollen es eben wie die FDP versuchen. Erst Koalitionsvertrag dann gegen alles sein.Aber der Wählerhat ja nuch ein kleines Stückchen MACHT. Hebt doch die alten Wahlplakate auf und übermalt einfach nur die Namen, an die Gesichter kann sich eh keiner errinnern so schnell wie sie ausgetrauscht werden.

Arthur K.

Parteien  wie  die  CDU  sollten  im  Wahlkampf  Überraschungseier  verteilen.  Das  ist  ehrlicher,  statt  die  Wähler  mit  falschen  Wahlversprechen  zu  betuppen.

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KunstPause

Wenn ich die vielen positiven Worte zu den Grünen lese, könnte fast der Verdacht aufkommen, dass die Grünen Wahlsieger waren. STOP, nein, sie sind Wahlverlierer, sie tun so, als wären sie für den Bürger. Falsch, sie sind für sich, Klima ist nur ein Vehikel, um stur eigene Ziele durchzusetzen. 

JM

Die "GRÜNEN" wollen es eben wie die FDP versuchen. Erst Koalitionsvertrag dann gegen alles sein.Aber der Wählerhat ja noch ein kleines Stückchen "MACHT". Hebt doch die alten Wahlplakate auf und übermalt einfach nur die Namen, an die Gesichter kann sich eh keiner errinnern so schnell wie sie ausgetauscht werden.

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Mauersegler

Ist Ihnen entgangen, dass die Grünen nicht Teil der Koalition, sondern der Opposition sind?

MrEnigma

Sehr gut liebe Grünen! Legt den Finger in die Wunde.  Mütterrente und Pendlerpauschale mit Schulden zu finanzieren, wird dieses Land nicht voranbringen. Es soll um Inventionen und nicht um noch mehr Sozialleistungen gehen. 
 

Eh seltsam, dass die CDU auf einmal alles über den Haufen wirft. Wieder. Deswegen kann man den Verein auch nicht wählen. 

Die Wirtschaft in diesem Land scheint etwas anderes zu brauchen, die jungen Menschen brauchen definitiv was anderes als Mütterrente. Die CDU will die wirklich schweren Themen nicht anfassen. Das zeigt sich schon jetzt. Mehr Schulden und keine Reformen zu machen, das wird diesem Land nicht helfen. 

Offenbar braucht es dafür immer die SPD, weil es sonst keiner Macht. Leider hat sie sich damit selbst zerstört. Und nun sind es glücklicherweise die Grünen, die hier eine rote Linie zeichnen. 

Schön, dass unsere Demokratie noch funktioniert! 

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Stotterfritz

Die SPD hatte doch ihren Olaf Scholz, den großen Macher mit seinem Doppelwumms. Scholz und Habeck zusammen waren der GAU für Deutschland. Es kann nur besser werden. Noch ein Jahr länger Ampelregierung und wir hätten den SUPERGAU gehabt.

gman

Heilige im Wahlkampf sind selten, von Nord bis Süd, von West bis Ost. Ich habe keinen in Erinnerung.

Es lebe die Vielfalt und der Unterschied … aber …

wenn man die Abneigung hier im Forum gegen die Bajuwaren, gegen den Ministerpräsidenten Söder, bis auf alles bayrische und süddeutsche lesen muß, dann fragt man sich schon, was ist der Zweck der Übung. Sollen die erfolgreichen Länder raus aus dem Bund?

Da war vor Jahren in der NZZ schon mal von den Vorteilen einer Großschweiz und potenziell neuen Schweizer Kantonen wie Baden-Württemberg, Bayern, der Lombardei, Südtirol, Savoyen und dem Elsass zu lesen.
Nicht ernstgemeint, wenn das so weitergeht,  in Zukunft vielleicht doch?

Werner40

Keine staatspolitische Verantwortung bei den Grünen. Sie wollen nicht zustimmen. Siehe Eilmeldung.

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Stotterfritz

Dann muss sich die CDU wohl die Stimmen bei der AfD holen. Ob das besser ist?

narr_ativ

Krokette nannte Friedrich Küppersbusch (Radio1) diese SR-Laienspielgruppe, eine nette Formulierung wie ich finde. AfD Mehrheitsbeschaffungskommando  wäre vielleicht treffender. Auf jeden Fall haben diese Alle das Ziel das Land vor die Wand zu fahren. Und die Grünen sollen jetzt dieses Desaster retten. Nein.

MrEnigma

Warum richtet Söder sich eigentlich an die Grünen. Soll die CSU einmal zeigen, dass sie staatspolitisch verantwortlich handeln kann, also auch für die Menschen in Flensburg. Herrn Söder geht es nur um Bayern. Das ist verständlich - hat aber nunmal nichts mit Staatspolitik zu tun. 

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