
Ihre Meinung zu Söder will sich bei Gesprächen zum Finanzpaket zurückhalten
Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten.
Was hier abläuft, ist meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung unserer Demokratie. Ich zitiere mal aus dem Wahlprogramm von CDU / CSU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“. Bereits zwei Wochen nach der Wahl wird diese Aussage ersetzt durch die Planung einer gigantischen Neuverschuldung, die dazu noch in höchster Eile durch den bereits abgewählten „alten“ Bundestag beschlossen werden soll, weil es im neu gewählten Bundestag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gäbe. Wer so handelt, begeht Wahlbetrug, und ich finde es bedauerlich, dass dies juristisch nicht geahndet werden kann. Und es spricht nicht für die „mündigen“ deutschen Bürger, dass sich nicht einmal nennenswerter Widerstand dagegen regt.
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Den Automatismus der Steuererhöhungen sehe ich nicht. Natürlich gibt es EU Vorgaben zur Staatsverschuldung.
Wo ich am ehesten einen Impact sehe ist bei Zinsen und Inflation.