Markus Söder und Friedrich Merz

Ihre Meinung zu Söder will sich bei Gesprächen zum Finanzpaket zurückhalten

Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten.

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250 Kommentare

Kommentare

Lucinda_in_tenebris

Herr Söder ist ein politischer Geisterfahrer.  Er  hat im Grunde nur seine Wählerstimmen in Bayern im Auge und der Rest der Republik ist im gleichgültig, denn sonst würde er nicht so kopflos gegen die GRÜNEN ins Feld ziehen, das gefällt zwar seinen bayrischen Rechtswählern, aber die CDU wird dadurch zunehmend vor einer Zereisprobe gestellt.

Meiner Ansicht nach sollte die Rechtspartei CSU nicht nur bundesweit eine große Lippe riskieren, sondern auch bundesweit Verantwortung zeigen und bei Wahlen z.B. im Osten gegen die Afd antreten, denn nur so kann die Afd im Osten geschwächt werden, wenn sie eine Alternative bekommen, der sie zustimmen.

Gleichzeitig kann das Geberland Baywern, dann auch in den Nehmerländern Sachsen etc mehr politischen Einfluss nehmen.

Aber was macht Herr Söder, er bleibt verantwortungslos und unsolidarisch auf Bayernkurs.

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Nachfragerin

Sie scheinen die drei Buchstaben "A" "f" und "D" für das Problem zu halten und nicht die die rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Politik dahinter. Andernfalls kämen Sie nicht auf die Idee, eine Rechtspartei durch eine andere zu ersetzen, die sich inhaltlich kaum unterscheiden.

Lucinda_in_tenebris

Doch ich denke es gibt einen wichtigen Unterschied: Die CSU ist erzkonservativ und würde vermutlich am liebsten wieder ein Königreich haben, die Afd hingegen baut grundlegend auf Fremdenhass auf und hat überhaupt keine konstruktiven Ideen, wie ein Staat geführt werden soll, sie wissen nur wenn sie in ihrem Staat nicht haben wollen.

Also ich bin mir sicher, dass es einige Sachsen gibt, die lieber der CSU Variante zustimmen würden. 

Peter P1960

Natürlich werden die Günen zustimmen. Nachdem die CDU deren Vorschläge noch aus parteipolitischen Gründen abgehlehnt hat und somit die Erneuerung Deutschlands unnötig verzögert hat, sind die Grünen staatstragend genug, dieser Erneuerung nicht im Weg zu stehen , aber sie werden genau darauf achten, dass die Milliarden auch dafür ausgegeben werden, wozu sie eingestellt wurden

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draufguckerin

„ genau drauf achten, dass die Milliarden auch dafür ausgegeben werden, wofür sie eingestellt wurden.“ Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich bin gespannt darauf.

Allerdings vermute ich eher, das die Grünen sich zieren werden, um möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen.

Peter P1960

Sie verstehen nicht viel von grüner Politik, wenn Sie glauen, es ginge hier um Aufmerksamkeit.

rainer4528

Für was war der 10 Punkte Plan von Habeck geplant!

Peter P1960

Der 10-Punkte Plan betraf die Migration und innere Sicherheit, andere Baustelle.

rainer4528

Das ist keine Antwort. Der Plan war eindeutig gegen die Politik der eigenen Klientel gerichtet. Also was hatte Habeck damit geplant?

Peter P1960

Der Plan war im Wesentlichen, vorhandene Gesetze anzuwenden und die Exekutive personell dazu in die Lage zu versetzen. Also nicht gegen die eigene "Klientel" und immer noch eine andere Baustelle.

Winni-ed

Andere Baustelle, aber das gleiche Ablehnungsmuster. 

Parsec

Der Erfolgsdruck war schon zu Beginn der Ampel groß, Klimaschutz und Erneuerbare standen zurecht ganz hoch um Kurs, doch jetzt ist der Erfolgsdruck nochmal um einiges gestiegen. Gleichzeitig ist auch die Themenvielfalt gestiegen und Prioritäten haben sich zwangsweise verschoben. 

Ein Scheitern ist keine Option. Die Verhandlungen sind zum Erfolg "verdammt". Alles andere würde selbst den aktuellen Anführer der Peinlichkeiten und desaströsen Entscheidungen, die USA, übertreffen. 

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Stotterfritz

Ich möchte in dieser Zeit kein Politiker sein. Das ist ein undankbarer Job. Deutschland und ganz Europa werden jetzt von Ost UND von West in die Zange genommen. Hoffentlich kommen wir da gut aus der Sache heraus. Mit grünen ideologischen Wolkenschlössern wird das aber nichts werden.

Nettie

„Söder will sich bei Finanzpaket-Gesprächen zurückhalten“

Wenn es um ‚Finanzen‘ bzw. die ‚Verteilung‘ von irgendwelchem von irgendwem erst noch zu ‚schöpfenden‘ bzw. ‚erwirtschaftenden‘ Geld (und damit ‚Möglichkeiten‘ bzw. Chancen) geht, ist das systematische ‚Bashing‘ vermeintlicher Alphatiere gegen alles und alle, das bzw. die ihre vermeintlichen Vormachtsansprüche bedrohen ‚vorprogrammiert‘. Und das wirkt sich immer nachteilig auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit deren Zusammenarbeit und damit zum Schaden aller aus.

redfan96

Ich wünsche, der würde sich bei ALLEM zurückhalten, nicht nur bei den Finanzen.

Es würde mich, wenn ich die UNION wählen würde (tue ich nicht), sowieso wurmen, dass ich dann ungefragt CSU-Politik dazu bekomme, denn meinem Empfinden nach sind CDU und CSU eben nicht dasselbe Paar Stiefel. Erst recht nicht, seit Söder meint, er müsse Aiwanger und seinen FW auf der rechten Seite keinen Platz lassen und u.a. deshalb irrationales GRÜNEN-Bashing betreibt. Und dazu diese CSU-Politik in einem Proporz, die überhaupt nicht ihrer wahren Kleinheit entspricht, bundesweit wären die nicht einmal bei 5%. Die Wahlrechtsreform sollte diesen Effekt etwas zurechtstutzen, ich hoffe sehr, das wird nicht wieder kassiert. Im übrigen meine ich, die sollten sich endlich trennen und CDU in Bayern antreten und CSU in den anderen Bundesländern, dann wäre der Wille der WählerInnen fair abgebildet.

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Tschüss Deutschland

Mein volle Unterstützung.
Es ist eine Frechheit sondergleichen, was eine Minipartei aus Bayern sich herausnimmt.
Wahlrechtsreform?
Dann aber mal Schluß mit Sonderklauseln für die Brezen und Lederhosen.
Andere Parteien dürfen das ja schließlich auch nicht.

Mauersegler

Und wir bekommen ja nicht nur CSU-Politik, sondern alimentieren dieses Land auch noch völlig ungerechtfertigt, indem die Verkehrsminister regelmäßig Milliarden dorthin schieben. 

werner1955

der würde sich bei ALLEM zurückhalten,

Nein. Wir brauchen so gute demokratische Politiker dei mit Ihrer CSU seit jahren erfolgreich gute Politik für Bayern, unserer land un die Med. für den LFA erwirtschften. 

Danke Horst, gut so mehr davon. Für eine 2/3 Mehrheit brauchen wir linke und grünen nicht. 

MrEnigma

Ich würde auch keine bayrische SPD wählen ... wieso auch. Aus Bayern kommt jetzt nicht immer nur was Gutes. Das eigene Bild ist völlig quer. Mal sehen, wie es Bayern noch geht, wenn die Autoindustrie die Grätsche macht. Wie die Kohle in NRW oder der Schiffbau im Norden. 

Eine große Klappe zu haben, bedeutet nicht gleichzeitig auch zu wissen, wie alles geht. 

Lucinda_in_tenebris

Söder will im Grunde die CDU in eine Koalition mit der Afd drängen. Nur den Mut aus der schwarzen Koalition auszutreten und selbst mit der Afd zu koalieren, dass hat Herr Söder nicht, den CSU und Afd hätten gerade mal 27% in Deutschland.

Söder ist der deutsche Urban und wird in den nächsten vier Jahren nichts tun als sich immer wieder quer stellen.

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Arthur K.

So  eine  Art  Querdenker ?   Damit  verliert  aber  Söder  seinen  Impf-  und  Maskenstatus.

rainer4528

Was für ein Unterschied. Zu knapp 29%. Wäre übrigens auch eine Mehrheit im Bundestag.

Mass Effect

Außer Unterstellungen kommt von ihnen nichts. Wie wäre es denn wenn die Grünen mit den Linken zusammengehen. Putin würde es freuen. 

JM

Ja Söder will sich zurückhalten. Wird nur nicht gehen. Spätestens morgen mischt er sich ein. Wenn nicht öffentlich dann hintenrumm. Seit wann hält sich dieser "Mann" aus irgendetwas raus.

Peter Kock

Die Grünen werden Herrn Merz für das Finanzpaket das Leben schon schwer machen wollen denn den Grünen geht es um die Grünen nicht um das Volk ......und außerdem haben die schon genug vermasselt !

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Zuckerzucht

Worum geht es den Grünen denn???

Klimaschutz betreibt man ja meist nur aus egoistischen Gründen, klar

Peter P1960

Es geht den Günen um grüne Themen und somit um die Zukunft Deutschlands und der kommenden Generationen. Ist natürlich für Menschen mit großem Verharrungspotential schwer zu erkennen.

Peter Kock

Wenn die Grünen vernünftig arbeiten würden hätten sie deutlich weniger Pobleme und außerdem ist die Erderwärmung letztendlich eine natürliche Sache denn Kaltzeiten und Warmzeiten im Wechsel gibt es immer schon......und wer will das ändern ..... diese kleinen Grünen ? Sicher nicht !

Peter P1960

"Erderwärmung letztendlich eine natürliche Sache"

Mit dieser Aussage bin ich raus aus der Diskussion mit Ihnen. Schade.

Parsec

Meine Zustimmung!

Wer derart mit Unwissen geschlagen wissenschaftsfeindlichen  Verschwörungstheorien hinterhertapert, kann nicht mehr ernst genommem werden.

Parsec

"... außerdem ist die Erderwärmung letztendlich eine natürliche Sache denn Kaltzeiten und Warmzeiten im Wechsel gibt es immer schon..."

Und spätestens hier kegeln Sie sich aus vernunfts- und faktenbasierterän Diskussionen im hohen Bogen raus.

Sie haben von den natürlichen Klimaverschiebungen überhaupt keine Ahnung: Sie vermischen große mit kleine  Zeitskalen so, wie es Ihnen passt.

Ihre angeführten Warm- und Kaltzeiten finden in mehren zehtausender Jahresschritten statt, während der uns ereilte vom Menschen im Gang gesetzte Klimawandel in weniger als einem Menschenleben vollzogen wird.

Unfasslich, welch Unwissen hier zu lesen ist!

Peter Kock

.... es ist nur der Unterschied , ob man auf der Erde lebt am Anfang einer Wärmeperiode oder am Ende ! Etwas Basiswissen gehört auch dazu.

Nachfragerin

Herr Habeck wird mir vor allem mit seinem Engagement für klimaschädliches Flüssiggas und dem 3,5%-Ziel für noch mehr Aufrüstung in Erinnerung bleiben. Frau Baerbock fiel als werteflexible Außenministerin auf, die sich für eine westlich dominierte Weltordnung einsetzt. Herr Özdemir verpasste es, mit der Abschaffung der Massentierhaltung einen großen Beitrag zum Tier-, Verbraucher- und Klimaschutz zu leisten.

Sind das die "grünen Themen", von denen Sie schreiben?

(Der Fairness halber muss ich ergänzen, dass die Grünen trotzdem besser sind als die meisten anderen Parteien. Aber das ist weniger ein Lob für die Grünen als ein Armutszeugnis für die anderen.)

Parsec

"Herr Habeck wird mir vor allem mit seinem Engagement für klimaschädliches Flüssiggas und dem 3,5%-Ziel für noch mehr Aufrüstung in Erinnerung bleiben"

Dann werden Sie sich auch noch an die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem 80 %-Ziel Erneuerbarer erinnern.

Und an den für 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW.

Besonderer Erinnerung dürfte bleiben zu den Erleichterungen für Wind- und Solarenergie, also weniger Bürokratie und Solarpflicht auf neuen Gewerbebauten.

Wenn schon Schutz vor weiteren Folgen des vom Menschen gemachten Klimawandels, dann so und nicht anders.

Flüssiggas sehe ich als notgedrungene Maßnahme zum Ersatz russischen Gas.

Und das 3,5%-Ziel für Rüstungsausgaben: da werden Sie sich nicht nur erinnern müssen, sie werden es miterleben.

Peter P1960

Nachdem Russland uns den Gashahn abdrehte, waren Alternativen notwendig, unte Anderem auch Flüssiggas (nicht zu verwechseln mit Frackinggas), das 3,5 % Ziel ist ebenfalls dem Verändern des Machtgefüges in Europa geschuldet, Frau Baerbock hat sich für die Werte des Humanismus und des internationalen Rechts eingesetzt, dafür habe ich unter Anderem die Günen gewählt, Herr Özdemir ist zum Teil leider an der mächtigen Agrarlobby gescheitert, da hätte er deutlich mehr Zeit benötigt. Aber die Grünen haben endlich die Energiewende eingeleitet und dafür gesorgt, dass Innovation in Deutschland wieder salonfähig wurde.

RockNRolla

Die Grünen wollen nur bestimmen und verbieten. Umwelt ust da egal und nur mittel zum Zweck

Winni-ed

Grüne Themen? Wenn es nur so wäre. Nein es gehr hier um Parteiegoismus. 

Carlos12

"den Grünen geht es um die Grünen nicht um das Volk"

Den Grünen geht es um alle Menschen, den jetzt lebenden und den nachfolgenden Generationen. Und ja, damit stehen sie im Gegensatz zu vielen Menschen, denen es nur um ihren jetzigen möglichst hohen materiellen Lebensstandard und Besitzstandswahrung geht.

rainer4528

Dann mal Butter bei die Fische. Auf was würden Sie persönlich verzichten?

Carlos12

Ich verreise nicht mehr. Ich habe noch einen Hybrid-PKW der durch einen reinen Elektro-Wagen ersetzt werden wird und ich suche derzeit einen Betrieb, der meine Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt.

AuroRa

Fritze Merz hat Abstimmungen, die von den Grünen eingebracht wurden, gezielt während des Wahlkampfes blockiert, um sich nun für 1:1 dieselben Maßnahmen feiern zu lassen. Wenn es jemandem um eigene Macht statt um das Wohlergehen Deutschlands geht, dann ist das Fritze Merz. 

Peter P1960

Kurz und prägnant auf den Punkt gebracht.

Parsec

" ... dann ist das Fritze Merz.  ..."

Das ist der, der gerne Tünkram vertellt.

Olaf hatte das Recht auf seiner Seite, als er das über Fritze sagte.

Parsec

"... denn den Grünen geht es um die Grünen nicht um das Volk ..."

Wenn ich da an den vom Menschen gemachten Klimawandel denke, kann ich Ihnen nicht zustimmen.

Und etwas mehr Respekt vor den Leistungen der Grünen wäre Ihrerseits definitiv angebracht:

 

-Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (EEG-Novelle, 80 % Erneuerbare bis 2030 als Ziel)

-Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen (in NRW)

-Erleichterungen für Wind- und Solarenergie (weniger Bürokratie, Solarpflicht auf neuen Gewerbebauten)

-Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) eingeführt

-Förderung der Bahn-Infrastruktur erhöht

-Erhöhung des Mindestlohns

-Kindergrundsicherung eingeführt

-Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen & Sanktionen gegen Russland

-Menschenrechtsorientierte Außenpolitik stärker betont

-Mehr Geld für ökologische Landwirtschaft

Aber ich will den Chat nicht sprengen. Mir ist auch klar, dass viele Themen kontrovers diskutiert wurden. Aber Ihrer Behauptung kann man definitiv nicht folgen.

Pax Domino

Keine Sorge Sie sprengen den Chat nicht. Für mich hat nur ein Punkt ausgereicht: Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland.

Gez. Nie wieder Pax Domino 

Arthur K.

Das  Volk  ist  grün,  wenn  es  noch  eine  Zukunft  haben  will  zwischen  all  dem  Klimawandel und  Erderwärmungsgrill.   Irgendwann  werden  das  auch  Merz &  Söder  begreifen.  Spätestens  dann,  wenn  hochdotierte  Posten  bei  den  Grünen  winken.

Pax Domino

Damit liegen Sie genau richtig. Für mich eine wahre Freude , dass die Herrschaften für die nächsten Vier Jahre nichts zum Vermasseln haben.

Gez. Nie wieder Pax Domino 

Stotterfritz

Die Grünen wollen die Welt retten. Deutschland ist denen egal. Aber ohne ein starkes Deutschland wird das nichts mit der Rettung der Welt. Gebt den Tagträumern ein bisschen Klebstoff, womit sie sich auf den Straßen festkleben können. Vielleicht ist das ja die Lösung zur Rettung der Welt. Zumindest sind sie dann beschäftigt.

Pax Domino

Daumen hoch dafür , für diesen Post.

MrEnigma

Blödsinn. Mehr Sozialleistungen für den Mittelstand ... stand weder im CDU Programm noch wird das diesem Land helfen. Das Geld muss INVESTIERT werden und nicht für dümmlichen Retro-Mist aus der Mottenkiste eingesetzt werden. Die Pendlerpauschale ist ein Relikt und natürlich muss auch weiter in zukunftsfähige Technik investiert werden. Der Klimawandel könnte hier der perfekte Anlass sein. 

Aber nö. Nichts von alledem. Die CDU unter Merz ist  eben ein ein Jahrzehnt zurück. 

R13P

Diplomatisches Geschick und Verhandlungsbereitschaft sind also gefragt.“

Das erklärt sicherlich warum sich Söder zurückhalten will. Der kann ja nur draufhauen.

Söder appelliert zugleich an die staatspolitische Verantwortung der Grünen.

Söder, der wirklich nur an sich selbst, die CSU und Bayern denkt, appelliert an die staatspolitische Verantwortung. Der Witz des Tages. Der richtige Appell wäre: Liebe Grüne, verhaltet euch nicht so verantwortungslos wie wir in der CSU. Wenn der mal Bundeskanzler wird, geht es Bayern blendend und die anderen Bundesländer müssen sehen wie sie zurecht kommen.

saschamaus75

Aus dem Artikel:

> Söder appelliert zugleich an die staatspolitische Verantwortung der Grünen

 

Hää???

Seit wann weiß Söder, was "staatspolitische Verantwortung" ist? Oder hat er gerade einfach nur eine neue Vokabel gelernt und will jetzt nur damit angeben? Wie ist DAS zu verstehen? oO

 

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Tschüss Deutschland

Das ist ganz einfach:
Bayern ist ein Freistaat.
Da übernimmt Söder staatspolitische Verantwortung, natürlich nur zu Gunsten von Bayern, der CSU und seiner Person.

Juwa

„Aus drei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung kommen massive Nachforderungen

Das bedeutet zwangsläufig lange Verhandlungsrunden. Wenn man bedenkt, dass der Bundestag am 18. März abstimmen soll, dann ist das ziemlich sportlich, wenn nicht gerade naiv. Hoffentlich kommt die Verfassungsänderung durch, auch wenn ich persönlich dem sehr kritisch gegenüber stehe, weil zu verschwenderisch. Aber das andere Extrem wäre noch schlechter und die goldene Mitte zu finden zeitlich unmöglich.

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Mauersegler

Nun, Herr Merz hätte sich ja durchaus auch schon früher mal an die Grünen wenden können, statt ihnen jetzt die Pistole auf die Brust zu setzen. Selber schuld.

Juwa

Die Idee der Verfassungsänderung ist erst durch die Gespräche zwischen CDU und SPD aufgekommen. Hätte Merz nicht so Tempo für die Sondierungsgespräche gemacht, dann wäre man jetzt noch nicht so weit.

Peter P1960

Eine viel wichtigere Ankündigung wäre, dass die CSU aufs Verkehrsministerium verzichtet, sonst landet ein Großteil des Sondervermögens wieder in Bayern.

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Mauersegler

Richtig. (!!!)

M.Pathie

Es ist tragisch und nahezu absurd, dass die Grünen und die SPD für ihre Ehrlichkeit vor der Bundestagswahl, dass es Schulden braucht, um dem Investitionsstau zu begegnen und die Verteidigungsfähigkeit zu sichern, abgestraft wurden 

und die Union genau diese Position jetzt nach der Wahl einnimmt. 
Von Söder kennt man diese Taktik. Merz hat sein Vertrauen verspielt, noch bevor er Kanzler ist.

Dass Söder sich nun zurückhält, kann ich mir kaum vorstellen. Oder wirkt da sie klare berichtigte und auf den Punkt gebrachte Kritik von Seehofer?

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R13P

Die Grünen müssen nicht zustimmen und tun das hoffentlich auch nicht. Staatspolitische Verantwortung bedeutet auch, dass Wahlergebnisse respektiert werden. Die Union und überraschenderweise die SPD sehen das seltsamerweise anders.

Parsec

"Die Grünen müssen nicht zustimmen und tun das hoffentlich auch nicht."

Das Gespenst parteipolitischer Intetessen darf aber dabei nicht hofiert werden. Der Fokus steht auf dem erfolgreichen Abschluss der jetzt anstehenden Abstimmungen der zukünftigen Schwarz-Rot-Regierung und den noch mitregierenden Grünen.

Die Grünen müssen in die Zukunftsentscheidungen jetzt eingebunden werden und dann muss am Ende ein tragfähiges Konzept herauskommen. Das wird nicht passieren, wenn man ausschließlich parteipolitischen Interessen folgt. 

R13P

Ich bin für die Änderungen aber gegen die Vorgehensweise. Das hat nichts mit parteipolitischen Interessen zu tun. Ich hoffe die Grünen sehen das genauso. 

Lucinda_in_tenebris

Mir ist unbegreiflich, dass es der Union immer wieder gelingt 180° Wenden hinzulegen, in laufender Fahrt den Rückwärtsgang reinzuknallen und es ihr dennoch gelingt ihre Fehlleistungen anderen in die Schuhe zu schieben. 

Von der maroden Infrastruktur, über der vergeigten Migrationspolitik bis hin zur Rentenarmut, alles trägt den Stempel der CDU/CSU Koalition. 

Der Grund freilich für diesen immer wiederkehrenden taktischen Erfolg der Union liegt bei SPD und GRÜNE, die so sehr nach Regierungsbeteiligung dürsten, dass sie immer wieder jede Kröte schlucken und anstatt eines Rückrades ein Gummisack zu haben scheinen. 

Insbesondere die SPD muss mal lernen der CDU richtig etwas abzuverlangen, z.B. nur eine Koalition ohne CSU zuzustimmen. Dann kann sich Herr Merz noch heute endgültig entscheiden, ob  er mit SPD und GRüNEN weitermachen möchte oder mit CSU und AFd. 

Carlos12

Opportunismus pur. Während des Wahlkampfs wurden die Grünen von Söder zum Feindbild Nr. 1 erklärt, weil es bei den Konservativen gut ankam. In den Verhandlungen wurden die Wählergeschenke, Erweiterung der Mütterrente und Pendlerpauschale, klar gemacht. Und nun, wo die Grünen gebraucht werden, hält er sich vornehm zurück, um sie nicht zu verprellen.

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Keaggy58

Um die Grünen ins Boot zu holen müßte er nicht nur einen Baum umarmen sondern einen ganzen Wald und das würde noch nicht reichen.

Zuckerzucht

Ich halte Markus Söder schlicht für zu inkompetent, als dass er bei solchen Gesprächen tatsächlich eine relevante Rolle spielen könnte.

Der Mann findet politisch doch nur noch digital statt und sondert einfach nur absurden Quatsch ab. 

AufgeklärteWelt

Die sogenannte demokratische Mitte ist nur noch gut im Schuldenmachen und nicht mehr in der Reformierung und Ökonomisierung des Staates. Das Muster erinnert auffällig an die USA und der Präsidentschaft Bidens, die das Faß in der Bevölkerung zum Überlaufen gebracht hat und die die USA mit einem Riesenschuldenberg zurückgelassen hat und zweifelhaften halbdurchdachten und oft unfertigen nichtsnutzigen Infrastrukturprojekten.

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redfan96

Gegen den Schuldenberg der USA ist unserer ein kleines Hügelchen. Und möchten Sie weiterhin über morsche Brücken fahren oder immer unpünktlicher mit der Bahn fahren, weil die Infrastruktur zerbröselt. Die Schuldenbremse bremst eben fast alles, nicht nur Schulden. Und unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns “danken”, wenn sie zwar Geld haben aber auf der anderen Seite quasi einen Schuttberg erben. Und der Klimawandel ungebremst fortschreitet, den kann die Schuldenbremse leider nicht anhalten.

AufgeklärteWelt

Wenn die Infrastruktur eines Landes bröselt, dann liegt das an schlechter Regierung, die den Erhalt von Infrastruktur nicht im Blick hat. Just die Parteien, die dafür hauptverantwortlich sind, wollen sich jetzt aus ihrem eigenen Versagen mit Riesenschulden kaufen, anstatt angemessene Pläne zu Unterhalt und ggf. Rückbau von Infrastruktur zu machen. Es wird ein großes blindes Geldausgeben, für das unser bürokratischer Staat nicht gerüstet ist und das enden wird wie der Restauration der Kölner Oper: ein Riesenversagen mit gigantischer Geldverschwendung.

franxinatra

So wie ich Söder kenne wartet er nun genüßlich ab, bis Merz wieder durch seine (ihm) eig Natur wieder von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen hopst; was er zZ treibt ist reine Kreidefresserei.

M.Pathie

Mir graut sowohl vor der Vorstellung, dass Söder Minister in Berlin werden könnte, als auch vor den weiteren Querschüssen aus der bayr. Staatskanzlei, falls Söder MP bleiben sollte.

Dass ausgerechnet er an die staatspolitische Verantwortung der Grünen appelliert, der die Grünen (und nicht die Neobraunen) zum politischen Feind erklärt hat, geht auf keine Kuhhaut.

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Zuckerzucht

Mir graut genauso vor Merz. Mir graut vor der gesamten CDU, die das Gesetzesvorhaben, das sie jetzt durchsetzen wollen, vor einem Jahr noch bombardiert haben, nur weil sie der Ampel keinen Erfolg gönnen.

Diese Partei arbeitet nicht für Deutschland und seine Bürger*Innen sondern nur für sich selbst

Arthur K.

Etwas  CSU-Aufsicht  kann  den  Erdwärmepumpler-GRÜNEN  nicht  schaden.

saschamaus75

>> Etwas  CSU-Aufsicht  kann  den  Erdwärmepumpler-GRÜNEN  nicht  schaden.

 

Sie meinten wohl eher:

Etwas Grünen-Aufsicht kann den Maut-CSUlern nicht  schaden. DAS würde jedenfalls Unsinn wie diese Fahrradwege in Peru verhindern. -.-

 

Mauersegler

Mir graut vor der ganzen Riege, die sich da jetzt wieder in Stellung bringt. Spahn, Dobrindt, Klöckner, Frei, Linnemann ...

Lucinda_in_tenebris

Söder ist der deutsche Orban, der nur seine eigenen Interessen verfolgt, keine Skrupel vor 180° Wenden hat und gerne eigene Fehlleistungen der Migrationspolitik anderen in die Schuhe schiebt, der der gerne marikge Sprüche macht, dann aber andere die Scherben kehren lässt, skrupellos mit den Rechtsradikalen flirtet und sich aus jeder bundesdeutschen Verantwortung heruashält.

Die CSU ist ein politisches Unding, dass aus der mafiösen Verhandlung mit Adennauer herausgepresst wurde.  Bis heute hat Bayern nicht einmal einer Verfassung regulär zugestimmt !

Der Einparteienstaat Bayern ist seit 70 Jahren in dr faulen Hand der Partei-Amigos. Das geht dort schon lange nicht mehr demokratisch zu.