Der Internationale Derivateverband hat entschieden, dass er den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands nicht für ein Kreditereignis, das heißt einen kompletten Zahlungsausfall, hält. Damit werden keine Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps, fällig.
Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus.
Als erste große Ratingagentur schätzt Standard & Poor´s die Kreditwürdigkeit Griechenlands als "teilweise zahlungsunfähig" ein. Grund sei die Drohung, den geplanten Schuldenschnitt privater Gläubiger notfalls per Gesetz zu erzwingen. Nach dem Anleihentausch könnte das Rating wieder heraufgesetzt werden, so S&P.
Die Mehrheit für das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag war eindeutig, doch die politisch wichtige Kanzlermehrheit haben Union und FDP verfehlt. Dank der Zustimmung von SPD und Grünen gab es insgesamt 496 Ja-Stimmen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel nochmals vehement um Zustimmung geworben - aber nicht alle Zweifler überzeugt.
Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben.
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Eindringlich warb sie um Zustimmung für das Griechenland-Rettungspaket. Doch auch aus dem Regierungslager sind wieder Nein-Stimmen zu erwarten.
Heute entscheidet der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland. Die Spitzen der Unionsfraktion erwarten eine "überwältigend große Mehrheit". Auch der in die Kritik geratene Innenminister Friedrich will zustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle erwartet bis zu fünf Nein-Stimmen aus seiner Partei.
Während es dem griechischem Staat zusehends schlechter geht, haben einige Griechen offenbar vorgesorgt. Durch Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit haben sie ein Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro angehäuft, schätzen Experten. Dem Staat bleibt nicht mehr als ein Appell.
Die griechische Regierung hat ihren privaten Kreditgebern das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt unterbreitet. Der Tausch von Anleihen im Besitz von privaten Investoren soll den Schuldenberg erheblich verringern. Zuvor hatte das Parlament dem dafür notwendigen Gesetz zugestimmt.
Noch vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Paket schließt Finanzminister Schäuble nicht aus, dass Athen abermals Geld braucht. Zudem sind Teile des Parlamentsbeschlusses noch unklar. Eurogruppen-Chef Juncker sieht Griechenland noch vor einem langen Weg.
