Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit - und vermutlich auch die Mehrheit im Bundestag.
Australien hat ein neues Gesetz zum "Recht auf Abschalten": Arbeitnehmer müssen nach Feierabend nicht mehr erreichbar sein. Dabei gehe es auch um die psychische Gesundheit, begründete der Premierminister.
Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf - denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter.
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.
Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern.
Das Münchner Stadion darf beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch nicht in Regenbogen-Farben beleuchtet werden. Die UEFA lehnte einen Antrag des Münchner Stadtrats ab. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Kritik.
Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat - so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe. Von Silvia Stöber.
Die Bundesregierung will die Sicherheitsgesetze verschärfen, unter anderem soll der Personalausweis entzogen werden können. Bislang war dies lediglich beim Reisepass möglich. Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach geben einen Überblick über die Rechtslage.
Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielsweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert.
Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen.
