22. Juni 2021 - 10:34 Uhr Ihre Meinung zu: UEFA: Stadion darf nicht in Regenbogen-Farben leuchten Das Münchner Stadion darf beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch nicht in Regenbogen-Farben beleuchtet werden. Die UEFA lehnte einen Antrag des Münchner Stadtrats ab. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Kritik. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: München Gesetz Ungarn Homosexualität Stadion Regenbogenfarben 177 Kommentare
08. April 2016 - 21:13 Uhr Ihre Meinung zu: Berichte über Einbrecherbanden: "Georgien ist kein Mafia-Land" Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat - so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe. Von Silvia Stöber. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Gesetz Georgien Mafia im Diebe 1 Kommentare
14. Januar 2015 - 01:53 Uhr Ihre Meinung zu: FAQ - Gesetze gegen den Terrorismus Die Bundesregierung will die Sicherheitsgesetze verschärfen, unter anderem soll der Personalausweis entzogen werden können. Bislang war dies lediglich beim Reisepass möglich. Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach geben einen Überblick über die Rechtslage. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Terrorismus Gesetz 11 Kommentare
29. November 2012 - 18:38 Uhr Ihre Meinung zu: Fragen und Antworten: Patientenrechte - was ändert sich? Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielsweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Gesetz FAQ Ärztefehler IGeL 5 Kommentare
04. August 2012 - 20:32 Uhr Ihre Meinung zu: Serbien verabschiedet trotz EU-Kritik Zentralbankgesetz Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Gesetz Serbien Zentralbank 17 Kommentare
06. Juli 2012 - 17:53 Uhr Ihre Meinung zu: Neues Zentralbank-Gesetz: Ungarn macht Weg für Finanzhilfen frei Nach mehrmaligen Aufforderungen von EU, EZB und IWF hat das ungarische Parlament ein neues Zentralbank-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für milliardenschwere Finanzhilfen. Die internationalen Geldgeber hatten im Ursprungsgesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank als gefährdet angesehen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Gesetz Parlament Ungarn Zentralbank Finanzhilfe 12 Kommentare
30. Mai 2012 - 11:32 Uhr Ihre Meinung zu: Ungarn ändert umstrittenes Zentralbankgesetz Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit Änderungen am Zentralbankgesetz zugestimmt. So soll nun doch kein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Außerdem wurde die Fusion mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen. EU und IWF hatten das Gesetz scharf kritisiert. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Gesetz Ungarn Zentralbank 6 Kommentare
27. April 2012 - 16:41 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag gibt sich mehr Rechte bei Euro-Rettung Es ist ein Wortungetüm, dem die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich zugestimmt haben: Doch im "Stabilisierungsmechanismusgesetz" steckt viel Macht für das Parlament. Es garantiert Mitsprache bei Euro-Rettungsmaßnahmen - und zwar mehr, als zunächst geplant. Ein Mini-Gremium darf nur selten entscheiden. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Bundestag Berlin Gesetz Euro-Rettung Mitsprache 19 Kommentare