Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit - und vermutlich auch die Mehrheit im Bundestag.
>>“. "Wir werden uns bei den Ausgaben weitgehend an dem Regierungsentwurf für 2025 aus dem Sommer orientieren", sagte Kukies“<<
Dann hat Die FDP und Lindner hier also doch keinen schlechten Job gemacht.
Regierungsentwurf, nicht FDP-Entwurf.
Genau, weil die einen so tollen Entwurf verabredet haben, müssen ja auch wieder Änderungen gefordert werden - von der FDP!
Quertreiber , absolut nicht konstruktiv, fallen den Partnern in den Rücken und schaden dem Land
Bin ich froh, wenn die nicht mehr in den Bundestag kommen
Ich teile Ihre Zuversicht nicht zu 100%, dass die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt. Es könnte passieren aber auch nicht. Wenn der Pulverdampf des Regierungsendes verraucht ist, könnte sich wieder ein Wählerteil für die FDP einfinden, der eine unabhängige Partei, die sich traute, eine ungeliebte Regierung zu beenden, wieder im Bundestag haben will.
Es könnte passieren aber auch nicht
da haben sie wohl recht
mit den 2 Möglichkeiten ist zu rechnen
))grins((
FDP einfinden, der eine unabhängige Partei, die sich traute, eine ungeliebte Regierung zu beenden,
Das hätte sie dann klar und deutlich sagen müssen statt hinterrücks zu sabotieren. Absolut anti-demokratisches Vorgehen, darüber hinaus würde so garnichts funktionieren, wo Menschen zusammenarbeiten müssen, auch krin Projekt in einer Firma, destruktive Snsrchisten sind das und Libder tritt selbst wieder an, ich bin sehr zuversichtlich
Regierung beenden ist das eine. Die FDP ist aber auch die Partei, die durch die Regierung abgestimmte Beschlüsse nach außen sofort in Frage gestellt hat, um sich sebst in ein besseres Licht zu setzen zu Lasten der Partner.
Auch daran werden sich die Wähler (hoffentich) erinnern.
Wäre ich auch.
Wie ich schon vor einiger Zeit angemerkt hatte: kein Partner einer Koalition, so klein er auch sein mag, ist gezwungen, zu allem „Ja und Amen“ zu sagen, was die anderen Koalitionspartner haben wollen. Und quergetrieben hatten auch Grüne und SPD oft genug, auch gegen Kabinettsbeschlüsse und Beschlüsse des Dreigestirns Scholz/Habeck/Lindner.
hinterücks sabotieren und solch ein Schmierentheater aufzuführen ist streng genommen ein Angriff auf eine der drei Institutionen und tragenden Säulen einer Demokratie
Aber offen aufzutreten waren die D-dayler sich zu feige (Buschmann gibt inzwischen auch zu das der Begriff D-day häufiger gefallen sei)
"Die Kalte Progression ist laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. "eine Art schleichende Steuererhöhung".Dabei wird eine Gehaltserhöhung durch die Inflation ganz oder teilweise aufgefressen und führt dennoch zu einer höheren Besteuerung"
Wenn weniger 'verwertbares' Geld zu noch weniger überhaupt führt, ist das natürlich so.
Die kalte Progression ließe sich leicht beeenden. Man müsste die Steuertabellen jährlich an die Inflation anpassen. Warum macht man dies wohl nicht
Was macht Kukies im Moment eigentlich und wie kommt diese Meldung zustande?
Ich vermute mal er wollte halt auch mal in die Presse damit jemand auch seinen Namen schon mal gehört hat und hat deshalb eine PK angesetzt auf der der erklärt das keine Gesetze in seinem Ressort mehr bis zur Wahl beschlossen werden.
Gesetze werden in keinem Ressort beschlossen, sondern im Bundestag.
Er ist Finanzminister, wussten Sie das nicht? Er macht Finanzen
Die Finanzen muss er nicht „machen“, die sind schon da …
Was macht Kukies im Moment eigentlich und wie kommt diese Meldung zustande?
Er ist der amtierende Bundesfinanzminister und diese „Meldung“ kommt dadurch zustande, dass es Menschen wie Sie und ich es interessant finden, dass dringend notwendige und übereinstimmend für sinnvoll erachtete Steueränderungen vor allem durch den Egotrip der FDP vorerst nicht umgesetzt werden können. Warum? Weil sie aus Sicht der Opposition „gut“ wären und deshalb die Wahlchancen der regierenden Regierung erhöhen könnten.
Ich vermute mal er wollte halt auch mal in die Presse damit jemand auch seinen Namen schon mal gehört hat und hat deshalb eine PK angesetzt auf der der erklärt das keine Gesetze in seinem Ressort mehr bis zur Wahl beschlossen werden.
Profilneurose soll ja auch woanders verbreitet sein…
➢ … der erklärt das keine Gesetze in seinem Ressort mehr bis zur Wahl beschlossen werden.
Seit wann werden in Deutschland Gesetze in Ressorts, in Ministerien, beschlossen?
Deutschland ist keine Dekrete-Demokratie.
Ein einziges Desaster, das Wissen um, und das Verständnis von Parlamentarischen Abläufen bei gewissen Kreisen in der schon etwas älteren Generation.
Jahrzehntelang war Zeit zu lernen, wie hierzulande Gesetze gemacht werden.
>>“Die Gefahr eines neuerlichen Verfassungsbruchs der Regierung Scholz durch die Orientierung am Regierungsentwurf 2025 und nicht an den Ausgaben 2024 sieht Kukies nicht“<<
Logisch! Lindner hat ja hier auch den Daumen draufgehalten und Sorge dafür getragen dass das nicht der Fall sein wird (Verfassungsbruch). Das hat Ihn dann letztendlich auch seinen Job gekostet weil die Grünen und die SPD weiter Schulden auf Teufel komm raus machen wollten. Kukies kuschelt sich also wohlig und ohne Konfliktpotenzial in dem solide bereiteten Nest was Lindner und die FDP unter Einsatz deren ganzen Kraft, bereitet haben.
Könnte man so sehen. Ich frage mich auch warum die Stelle gleich wieder besetzt wurde und nicht vakant bleiben konnte bis zu Neuwahlen.
Das Finanzministerium ist ja trotzdem arbeitsfähig. Die paar Ministerunterschriften hätte der ehemalige Finanzminister Scholz auch kommissarisch erledigen können …
haben Sie Ihr Nichtwissen inzwischen bemerkt?
Dann erklären Sie mal was Kukies eigentlich tut und warum das nicht ein Staatssekretär oder Scholz kommissarisch hätte machen können die paar Monate ..
Eine wirklich megageile Frage.
nun, die Restregierung ist geschäftsführend im Amt. Geschäftsführend benötigt im Allgemeinen einen Geschäftsführer.
Das hätte auch ein Staatssekretär kommissarisch machen können
Es gibt natürlich Funktionen die müssen immer besetzt sein aus rechtlichen Gründen … aber das scheint hier wohl nicht der Fall zu sein
Wozu braucht man überhaupt Minister? Es gibt doch genügend sachverständige Beamte in den Ministerien. Und der Kanzler hat ja so wenig zu tun, daß man ihm mühelos zumuten kann, auch die formale Leitung der Ministerien zu übernehmen. Kaffee kochen kann er dann auch noch. Fällt ja unter Haushalt.
Der Haushaltsentwurf ist ein Regierungsentwurf und kein FDP-Entwurf. Das Finanzministerium ist keine Parteigliederung der FDP.
Aber bekanntlich hat Lindner den Daumen draufgehalten als Ihre Grünen und die SPD die Schuldenspirale immer höher drehen wollten.
Der Weg zum Libertärismus eröffnet der lindnerschen FDP offensichtlich ganz neue Partnerschaften…
Das fällt mir auch auf.
Ja weil Lindner finanzpolitisch ein Fiasko ist, das wusste man schon seid langem: Wirtschaftsnobelpreisträger warnte vor Christian Lindner als Finanzminister
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger…
Lindner war auch für den Haushalt verantwortlich, der dann auf Betreiben von Matthias Middelberg am Verfassungsgericht gescheitert ist.
Der Entwurf des Haushaltsplans wird vom Finanzministerium erstellt.
Richtig. Denn da sitzen die Fachleute. Minister kommen und gehen, der Beamtenapparat, der bleibt bestehen…
Kukies kuschelt sich also wohlig und ohne Konfliktpotenzial in dem solide bereiteten Nest
Sind wir hier beim Naturfilm, was wollten Sie eigentlich inhaltlich sagen? Ihre Aussage widespricht sich auch in sich
Da ja die CDU wider der Vernunft ihre Blockadehaltung nicht aufgibt, den vorgeschobenen Grund, man wolle ja nicht das "Ersatztad" oder der Erfüllungsgehilfe der Regierung sein, tapfer hochzuhalten, kann der Finanzminister und damit unsere Bundesregierung nur wenig für das unsrige Wohl tun.
"Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP"
Das galt auch schon für die Zeit mit dem Tag, als Saboteur Lindner endlich gefeuert wurde!
Die betonköpfige Blockadehsltung der CDU muss bitte dann auch in ganz großen Lettern in die Köpfe der Wählerschaft getragen werden, am besten tagtäglich, damit klar wird, dass in diesem Wahlkampf nicht das Wohl der deutschen Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle steht, sondern das bekämpfen der Kanzlerkandidaten und Parteien.
Saboteur Lindner hat genau das salonfähig gemacht!
"Die betonköpfige Blockadehsltung der CDU muss bitte dann auch in ganz großen Lettern in die Köpfe der Wählerschaft getragen werden"
Die Wählerschaft wird wohl vielmehr in Erinnerung behalten das die Ampel schon lange nicht mehr arbeitsfähig war und sich viel zu spät auflöste. Das nun die CDU als Opposition aus dem Schlamassel helfen soll kann man sich vielleicht wünschen.
Das würde sie sicher auch tun wenn sie selbst die Gesetzentwürfe erarbeiten kann und der Kanzler kooperiert – wenn‘s doch ums Land geht.
Sie wissen, wie lange es dauert, ein Gesetz zu erarbeiten?
"Die Wählerschaft wird wohl vielmehr in Erinnerung behalten das die Ampel schon lange nicht mehr arbeitsfähig war und sich viel zu spät auflöste. "
Ich schätze Sie haben recht. Bei vielen Wählern bleibt nur ein "DIE haben sich nur gestritten". Und dann werden alle drei Parteien abgestraft, weil nicht genau hingesehen wird, dass es die FDP war, die nach einem Jahr angefangen hat alles zu blockieren. Eine Form von Sippenhaft.
"kann der Finanzminister und damit unsere Bundesregierung nur wenig für das unsrige Wohl tun."
Wenn das unsrige Wohl für so wichtig gehalten würde, dass man fertige Gesetze noch in Gang setzen wollte, hätte man ja auch die Füsse still halten können und noch bis zur nächsten Wahl ohne Reform der Schuldenbremse durchhalten können.
Die gescheiterte Ampel weiß schon lange, dass ihre unkritische Verteilung von Wohltaten auf Kosten der SteuerzahlerInnen keine Zustimmung findet, weder bei der FDP noch bei den anderen Parteien der zukünftigen Regierung. Das nächste Wahlergebnis wird zeigen, dass die Mehrheit der Menschen sich eine solide Finanzierung des Regierungshaushaltes wünscht.
Mehr Geld für Bildung, für Gesundheit, für Wohnen, für Infrastruktur - immer gerne.
Aber kein Geld, um sich mit dem Verteilen von erarbeiteten Steuergeldern die Stimmen von Wählern zu sichern.
Die Nehrheit der Finanzexperten einschliesslich die Mehrheit der Wirtschaftsweisen plädiert dringend eine Reform der Schuldenbremse, im Prinzip sind diese alle auf Habecks Linie. Falls von der ntRdgietung Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer so aufgesetzt werden, wie die Grünen vorschlagen und endliche auch reiche Nichtstuer endlich genauso besteuert werden, wie fleissige Arbeitnehmer, kann die Schuldenaufnahme auch minimiert werden,
Ich bin ab Januar 2025 wegen Krankenkasse/Pflegeversicherung Erhöhung bei 37€! weniger Netto.. frisst bei mir komplett die Erhöhungen der Tarifverhandlungen auf…
Und dann Kapuzen Ampel gibt es keinerlei Ausgleich mit Grundfreibetrag und kalter Progression. Tolle Nummer …
FDP blockiert, Sie müssen den TS-artikel lesen
Jaja, immer die böse FDP. Wer hat hier denn wen rausgeworfen? Da würde ich als FDP auch nimmer mitmachen.
Wie bestellt so geliefert....sagt ein Sprichwort.
Die Kosten und Ausgaben müssen irgendwie runter, sonst steigt es ins Unermessliche. Das wird eine knackige Aufgabe für die neue Regierung
Vermögen und Erbschaftssteuer sind notwendig und das Lebensminimum für Arme darf nicht unterschritten werden (BVerfG)
Geht mir ähnlich. Nur dass mir leider zusätzlich noch die Tariferhöhung fehlt…
Ich kann nur hoffen, dass der BFH der Ampel, vor allem rot und grün (denn die die FDP forderte die Erhöhung des Grundfreibetrages oft genug), in dem Thema nachträglich die Leviten liest.
Bin durch Zufall gestern über die anhängende Entscheidung zum Grundfreibetrag gestolpert:
http://www.lohnsteuer-kompakt.de/steuerwissen/grundfreibetrag-2023-und-…
Es bleibt zu hoffen, dass der BFH hier richtig rechnet und 3000€ nicht eben als Zufall oder geringfügig erachtet…
Und es wäre schön gewesen, wenn man davon auch mal auf der TS liest.
Finanzminister Kukies schließt Steuerentlastungen noch 2024 aus
„FDP verlangt Änderungen
Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen an dem Gesetz.“
Na, da ist die FDP konsequent. Verhindern und Quertreiben, wie in der Regierung auch schon immer.
Die FDP hat die unkritische Verteilung von Wohltaten aus Steuergeldern schon abgelehnt, solange SPD und Grüne davon schwafeln. Warum sollten die FDP und andere jetzt zustimmen?
Lesen Sie den Artikel - da steht drin, das die Vereinbarung schon im Sommer stand!
Und jetzt wird von der FDP - ganz plötzlich, wie die letzten 3 Jahre schon - noch "ein Haar in der Suppe" gefunden?
Es ist der Kompromiss der gemeinsam vereinbart wurde
Wenn ich das in den Nachrichten richtig verstanden habe, ist dieses Gesetz noch mit anderen Gesetzen verknüpft, die die FDP nicht mehr mittragen will.
Mit dem todsicheren, magischen Ankommer "Bürokratiekosten für Unternehmen" braucht die FDP nicht mal den Zauberstab zu heben. Daß Änderungen automatisch zu Bürokratie führen, selbst bei Entlastung, bleibt wie immer im Vorhang liberaler Theatralik hängen und als das eigentliche Stück beklatscht.
Die FDP versucht sich immer wieder an der amerikanischen Form der Politik anzulehnen. "Check and balance" ist das Stichwort. Genauer betrachtet macht das für die FDP sogar Sinn, denn sie ist auf Hinterzimmer-deals aus, sprich es wird unabhängig vom Sinn blockiert, selbst wenn es um wichtige und vernünftige Inhalte geht, solange bis quasi der politische Wegzoll gezahlt ist. So könnte dann eben auch eine kleinere Partei Posten vergeben und Wahlkreisgeschenke herausholen. Was die FDP dabei nicht einsehen will ist, dass das bei den Wählern überhaupt nicht ankommt. Die deutsche Politik ist eher geprägt von offenen Debatten und Deals wirken befremdlich, wenn es dies freilich auch hier immer geben wird.
Es ist doch klar, dass nichts mehr geht. Das gehörte doch zum Plan der FDP beim Boykott der Regierung. Die CxU freut sich , denn sie muss dann in der neuen Regierung nichts zurückdrehen zund kann weitere Subventionen für die wirklich Reichen beibehalten
Wieso sollten die Parteien der künftigen Regierung jetzt Gesetzen zustimmen, die sie bisher abgelehnt haben?
Aus Mitleid mit SPD und Grünen?
Artikel lesen kann sowas von helfen!
Aus Mitleid mit SPD und Grünen?
Nein aus Verantwortung für das Land und die Bürger
Wir sind hier nicht fan-gruppen von Fussballvereinen
Und um die Schuldenbremse bei zu behalten, macht die CDU/CSU eben wieder Schattenhaushalte.
"macht die CDU/CSU eben wieder Schattenhaushalte."
Nach meiner Einschätzung sind die drängenden Aufgaben der Bundespolitik nicht ohne zusätzliche Schulden zu bewältigen. Das ist bei unserer niedrigeren Schuldenquote z.B. im Vergleich zu Frankreich m.E. auch verantwortbar.
natürlich, dass weiss inzwischen nach Jahren Verspätung auch Merz
Die CDU wird vor allem die Ausgabenpolitik auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz prüfen und die Wirtschaft stärken müssen. Denn nur durch stabile Finanzen, durch Entbürokratisierung und Wirtschaftswachstum sind soziale Leistungen, Sicherheit, Bildung und Arbeitsplätze finanzierbar.
"Die CDU wird vor allem die Ausgabenpolitik auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz prüfen"
Ich glaube nicht, dass diese Prüfung die großen Beträge freischaufeln wird, die jetzt benötigt werden, um Deutschland schnell in Schwung zu bringen. Frische Schulden mit der möglichst richtigen Wirtschaftsunterstützung sind die schnellste Notmaßnahme. Andere Sparreformen würden mehr Zeit brauchen.
Ach. 16 Jahre Merkel hat das Lan kaputt gespart und sie wollen mir sagen, das Das effiziens war? Mal sehen, welche Brücke demnächst noch zusammenkracht, es ist immer eine frege der Zeit. Und ein Mann der Kanzler werden will, welcher mir weiß machen möchte eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel zu entwerfen, solcher Mann hat einfach den Schuß nicht gehört und dem Intersiert nur wirtschaft und nicht das Volk.
>>“Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich.“<<
Ja, ja und dann haben wir ganz zufällig und unverhofft Neuwahlen wo die Entscheidung hierüber außerhalb der jetzigen grün/roten Koalition liegt und damit kann Kukies eine solche Aussage gar nicht seriös treffen.
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Die Entscheidung liegt beim Bundestag. Jetzt oder in Zukunft.
Warum ist das nicht "seriös"?
Ob die jetztige Regierung oder die nächste Regierung das Gesetz beschließt - es wird nicht mehr in diesem Jahr passieren!
Er will damit folgendes sagen: Wahlt uns, und wir versuchen die Steuern nach der Wahl zu senken.
Wird bei fast jeder Wahl versucht, geklappt hat es noch nie.
Im Februar werden wir sehen, ob die Wähler wieder drauf reingefallen sind.
Bei wem würde es denn Ihrer Einschätzung nach „klappen“?
Nun die großen Steuererhöhungen auch für gut Verdienende kamen aber unter Merkel und Schäuble. Denn die CDU, wie man ja in Berlin sieht ist in Sachen unseröse Haushalte und Steuergelder Verschwendung sehr groß.