Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit - und vermutlich auch die Mehrheit im Bundestag.
Lindner wird seine Partei wohl leider aus dem Bundestag und nicht nur aus der Ampel geführt haben: bekanntlich liebt das Volk den Verrat, aber nicht den Verräter - wie schon Julius Cäsar wusste …
Damit bleibt für die Union theoretisch nur grün, rot, blau oder lila als Option
Realistisch ist nur rot, grün oder lila …
BSW hat mit der CDU unvereinbare Positionen zB in der Sozialpolitik
Also bleibt nur rot oder grün
Grün würde das Signal senden das alles beim alten bleibt … vielleicht sogar wieder mit Habeck als Wirtschaftsminister ..das beißt sich mit den Unionsplänen einer Wirtschaftswende .. die GRÜNEN werden aber alles tun um an der Macht zu bleiben
Trotzdem wird es wohl schwarz-rot …
"Grün würde das Signal senden das alles beim alten bleibt … vielleicht sogar wieder mit Habeck als Wirtschaftsminister ..das beißt sich mit den Unionsplänen einer Wirtschaftswende .. die GRÜNEN werden aber alles tun um an der Macht zu bleiben "
1.) Wir hatten 16 Jahre eine CDU-Regierung und danach nur 3 Jahre die Grünen mit dabei. D.h. eine Mitwirkung der Grünen bedeutet eben nicht, dass alles beim Alten bleibt, sondern einen (möglichen) Wechsel vom alten Kurs.
2.) Parteien lassen sich wählen um in die Regierung zu kommen und gestalterisch mitzuwirken oder um von der Oppositionsbank her zu maulen. Einer Partei vorzuwerfen, dass sie an die Macht will ist genauso sinnig, wie einem Arbeitnehmer vorzuwerfen, er ginge nur Arbeiten um Geld zu raffen.
Ihre Glaskugel in allen Ehren…Ich habe auch eine: falls es Schwarz-Grün wird, werden die Grünen das Finanzministerium beanspruchen. Das wollte Habeck schon letztes Mal (Wie wir heute wissen, ist da ein Kelch an uns vorübergegangen.)
Mit einer dreisten Selbstverständlichkeit jährlich höhere CO2-Steuern abzuzocken funktioniert ganz automatisch. Aber die versprochene Ausgleichszahlung für diese Luftnummer ist technisch nicht machbar. Das muß also dieser onimöse "klimagerechte Wohlstand" sein, der uns versprochen wurde.
Ja - da war doch mal was mit „Klimageld“ …
Diese Reform wäre technisch machbar, wenn sie wirklich gewollt wäre. Wir befinden uns nicht in einem Entwicklungsland
Ich weiß nicht was das eine mit dem anderen zu tun hat und was "onimöse" ist, erschließt sich mir noch weniger. Aber "klimagerechter Wohlstand" bedeutet eben einen Wohlstand, der nicht nur den Wohlständigen gerecht wird, sonder auch denen mit der wohlstandswidrig besch...eidenen Rentenerwartung. Die müssen dann nicht nur pro Leistungserbringer eine(n) ganze(n) Rentner/Rentnerin durchbringen so um 2045 und das bei den rasant ansteigenden direkten und indirekten Klimakatastrophen - Folgekosten, die sich jetzt schon auftun, die müssen sich schon jetzt in der Gegenwart das Gejammer der Älteren über Wohlstandslöcher in Konfettigröße anhören.
Die Gesetze, um die es noch geht, können grds. und rückwirkend auch von der Neuen Bundesregierung beschlossen werden. Und die entsprechenden Neuwahlen werden von einer großen Mehrheit der Bundesbürger begleitet. Natürlich geht es dabei um Weichenstellungen und Inhalte, insbesondere in Sachen Wirtschaft, Migration, Entbürokratisierung, Ukrainekrieg u.a. Die demokratischen Parteien werden sich aber nicht bekriegen, schon allein deshalb, da unter ihnen eine neue Regierung gebildet werden muss, die dann hoffentlich aus nur noch 2 Parteien unter CDU Führung besteht. Deren Kampf richtet sich gegen die AfD, die einen Ausstieg aus der EU, die Abschaffung des Euro und die Anbiederung an Russland vorsieht - eine Politik, die u.a. den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Sicherheit massiv gefährdet.
Also für mich ist nach wie vor die AfD eine demokratische Partei und Ihre CDU muss dann damit leben wenn Merz mit den Grünen koalieren wird und vielleicht sogar Habeck und Annalena dann in Ihren Ämtern weitermachen dürfen.
Da Steuerentlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes auch von der FDP und der Union gewünscht sind, gehe ich davon aus, dass das Gesetz - eventuell mit ein paar Änderungen (bzgl. der von der FDP geforderten Entschlackung von Bürokratiekosten für Unternehmen, die mir aber nicht bekannt sind und im Bericht auch nicht besonders erwähnt werden, welche Kosten die FDP da meint) - in 2025 kommt. Am besten noch vor der Wahl, denn bis eine neue Regierung handlungsfähig wird, kann dauern - also am besten frühzeitig, damit das Kindergeld schneller fließen kann und die Steuerentlastungen schneller bei den Betroffenen wirken.
Über den Abbau der Bürokratie reden wir schon seit Jahrzehnten...! Und was ist passiert? Es ist schlimmer geworden. Toll!
Tja, irgendwie gehört Bürokratie mit zur Gen von Deutschland …
Wahlkampfgetöse! Die Lichter der kranken Restampel blinken mit letzter Kraft rot-grün.
Jetzt noch Gesetze durchbringen zu wollen, deren Folgen die Parteien der Nachfolge-Regierung auslöffeln müssen, ist mehr als anmaßend von SPD und Grünen.
Na, wer mußte denn die einsparungen von der letzten Regierung auslöffeln, wo wir jetzt fleißig an knabbern sind? Aber richtig, Rot-Grün ist immer an allem Schuld.
Die FAZ hat sie in einer Karikatur schön als Fußgängerampel bezeichnet. Und genau in dem Tempo arbeitet sie nun auch. Und noch dazu meint sie, dass man da irgendwelche Rechte (analog Vorfahrt gegenüber einem Auto) geltend machen könnte.
Und die Schuld, wenn das nicht klappt, am Ende wieder mal auf FDP und Union schieben zu wollen ist mehr als billig.
Sie meinen so ähnlich wie eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern die künftigen Regierungen den Handlungsspielraum nimmt den man selbst noch hatte?
...wollen wir wetten das die Schuldenbremse unter der nächsten CDU-Regierung dann wieder ,,reformiert" oder gekippt wird? DAS nenne ich anmaßend.
Wie oft uns Steuerzahlern schon eine Abschwächung der „Kalten Progression“ versprochen und dies dann nicht gehalten wurde, geht mittlerweile auf keine Kuhhaut mehr. Jetzt aber noch schnell, ohne endgültigen Haushaltsplan für 2025, Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen (Kindergeld) beschließen lassen zu wollen, ist reine Wahlkampftaktik. Dass dabei die Oppositionsparteien, die sich ja Hoffnungen auf eine künftige Regierungsbeteiligung machen und dann entsprechende Gestaltungsspielräume haben wollen, finde ich aber verständlich, so gerne ich auch jetzt schon mehr Kindergeld und weniger Lohnsteuer würde haben wollen. Aber das ganze kann die neue Regierung ja dann auch rückwirkend beschließen. Ich befürchte nur, das wird wieder nix, weil das Geld dafür im Haushalt fehlen wird. Es sei denn, die neue Regierung priorisiert um.
Bin gespannt, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen, da bleibt noch sehr wenig übrig für Kindergelderhöhung usw.. D kommt noch was auf uns zu.
Die CDU wird vor allem die Ausgabenpolitik auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz prüfen und die Wirtschaft stärken müssen. Denn nur durch stabile Finanzen, durch Entbürokratisierung und Wirtschaftswachstum sind soziale Leistungen, Sicherheit, Bildung und Arbeitsplätze finanzierbar.
Denn nur durch stabile Finanzen, durch Entbürokratisierung und Wirtschaftswachstum sind soziale Leistungen, Sicherheit, Bildung und Arbeitsplätze finanzierbar.
Wohin uns das 16 bleierne Jahre geführt hat, können Sie an jeder Schule und mit einer Bahnfahrt zur Carola-brücke nach Dresden besichtigen
"Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden."
Warum sollten Union und FDP das mitmachen?
Die Ampel hätte doch schon das ganze Jahr 2024 dafür Zeit gehabt.
Und der Ausgleich der kalten Progression waren SPD und Grünen doch bislang nicht wirklich wichtig - das hatte Lindner schließlich oft genug gefordert. Man könnte meinen, es geht denen im Hintergrund vor allem um die weiteren Bestandteile des Entwurfs.
//Warum sollten Union und FDP das mitmachen? //
Weil die FDP bereits nach den Verhandlungen zugstimmt hatte und die CDU das eigentlich auch will?
Ach hatte die FDP das? Und ganz ohne Kompromiss? Hört sich nicht so an.
Und die CDU will sicher auch Teile aus dem Gesetz. Das sie aber alles unterschreiben kann, wage ich zu bezweifeln. Zu häufig werden in solche Gesetze noch themenfremde Aspekte mit rein gewurschtelt… der Artikel erwähnt leider nur am Rande die von der FDP kritisierten Bürokratiekosten. Aber das deutet letztlich auf so etwas hin.
Warum also sollte die Union da nicht ihr „eigenes“ Gesetz machen und stattdessen einer vielleicht Mogelpackung (hierfür bräuchte es wie gesagt mal genaue Details, was alles drin ist) zustimmen? Nur weil die restliche Ampel das gerne hätte?
"Und der Ausgleich der kalten Progression waren SPD und Grünen doch bislang nicht wirklich wichtig"
Muss man wohl so sehen, wenn ein fertiges Gesetz nicht umgesetzt wurde.
Mit der CDU wird es kaum Entlastungen für den Durchschnittsbürger geben. Unter Schäuble gab es keine steuerlichen Entlastungen unter der FDP gab es nur wenige zusätzliche bürokratische Steuerschlupflöcher. Das liegt daran, das die CDU in Sachen Steuerverschwendung Spitzenreiter ist. Man sieht es an dem unserösen Berliner Doppelhaushalt und man schaue sich nur die politischen Großprojekte an in denen die CDU Geld verschleuderte und verschleudern will von Milliardengräbern wie den Rüstungsskandalen der 60er, dem BER, Immobilienzockerei, Abwrakstrohfeuer. Gespart wurde under der CDU und FDP nie. Selbst die FDP spart ja nur an nachhaltiger Transformation die uns Resoucenimportunabhängiger machen würde, dei FDP spart nicht an Neubauten fürs Finanzministerium, Verdeckter Wahlwerbung zu Regierungszeiten, oder Helitaxis.
Ihren Kommentar kann ich mich tu 100% anschließen. Nur, da will jetzt keiner mehr was von wissen weil ja alles die Ampel Schuld ist.
Steuerverschwendung gehört zum Geschäft JEDER Regierung, das betrifft alle Parteien, linke wie rechte wie mittige. Immerhin hatten die Merkel-Regierungen es aber geschafft, den Bundeshaushalt soweit zu konsolidieren, dass die Staatsschuldenquote merklich sank. Dann kam die Ampel.
Berlin ist ein Sonderfall. Als Hauptstadt darf man das und über alle Parteien und Jahrzehnte hinweg!
Konzerte, öffentliche (kostenlose) Veranstaltungen, X-Euro-SuperSparTicket usw. sucht man in vielen Regionen vergebens.
Nicht umsonst empfinden ich es so, als ob diese in einer Blase leben!
Eigentlich ein Thema, bei dem man meint, sehr sachlich und durchaus auch kontrovers argumentieren und diskutieren zu können.
Stattdessen wieder mal die sofortige Zuschüttung des Themas mit Polemik und Häme in der offensichtlichen Hoffnung, dass sich hier nur noch mit Polemik und Häme beschäftigt wird.
Albern, nervtötend, ermüdend und schlechte Laune machend. Schlichter Destruktivismus!
Nur, das die cRealität genau das gerade wiederspiegelt. Klar ist das nervtötend. So ist das aber wenn die Politik nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, wier das schon sehr lange der Fall ist. Wenn Gesetze, die es Bürgern leichter machen würden, verhindert werden aus purer Parteistrategie, dann ist das nervtötend....
Und was soll die Schönrederei? Ich kann und will auch keinen Optimismus ausstrahlen wenn es da keinen gibt. Ja und es gibt da auch etwas Häme, weil man die eigene Unfähigkeit mit diversen Gründen verschleiert und unter den Teppich kehrt. Im Moment wird fasst jedes Versagen mit dem Krieg der Russen kaschiert. Ich bin schon gespannt wer als nächstes herhalten muss!
Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit -
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natürlich was sonst
wer hätte anderes erwartet !
Ich finde es immer wieder schön wenn mir aus Berlin mitgeteilt wird das für dies und für das, meist innländische Projekte und Vorhaben, kein Geld da ist, ich aber gleichzeitig Meldungen lesen wo wir überall Geld hinschicken. Is schon irgendwie komisch, oder? Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber das wird auch mit der nächsten Regierung so weiter gehen.
Sie meine, man dürfe nur Geld ausgeben, wenn man überall Geld ausgibt?
Steuerentlastungen noch 2024
Wie entlastungen die sollten endlich mal mit ERHÖHUNGEN ODER NEUEN STEUERN aufhöhren da wäre schon viel geholfen. Oder endlich eine Vermögenssteuer für REICHE einführen.
"die sollten endlich mal mit ERHÖHUNGEN ODER NEUEN STEUERN aufhöhren"
Die letzte Meldung hierzu: Die Bundesbahn erhöht die Preise.
Alle Demokraten wollen für das Land nur das Beste. Auf dem Reichstag steht ja auch: Dem deutschen Volke … dafür steht alles ander zurück.
das Beste => also das Geld der Bürger
und "Dem deutschen Volke" wird man wohl den Reichstag abreißen müssen, wenn da so rassistisches Zeug steht
Soweit die Theorie. Leider sieht die Praxis aber anders aus!
Es darf bspw. angezweifelt werden, ob transatlantisch vorbelastete Politiker wirklich primär das Wohl von Deutschland im Auge haben oder Abgesandte aus der Großfinanz eher auf deren Rendite achten.
"Man könnte meinen, es geht denen vor allem um die weiteren Bestandteile des Entwurfs."
Richtig.
Transformationen kosten Geld und daher wird es schwierig mit der Steuersenkung. Die Frage ist welche Transformation man möchte. Es gibt die Möglichkeit Geld auszugeben um unsere Wirtschaft importunabhängiger von Resourchen, und somit deren Verknappung und internationalen Kriesen zu machen. Es gibt das Problem wettbewerbsfähig zu bleiben in einem globalen Wirtschaft in der sich keiner an deutsche Schuldenbremsen hält. Es gibt aber auch andere teure Transformationen, z.B. die die der CDU/FDP/AfD vorschwebt: nach amerikanische/russichem Vorbild hin zu einer Oligarchie, wo das Wirtschaftssystem und der Staat optimiert werden damit sich Parteigroßspender bedienen können. Gesetze werden von Parteispendern diktiert und unnötige Milliardenaufträge werden an die Verteilt die Wahlkämpfe beeinflussen. Musk ist sicher ein Paradebeispiel, bei uns sind es die Springer, Quants, Stiehl, Frank Gotthardt uvm. Das alles ist nicht umsonst.
Ich fände es gut, wenn der Staat endlich seine Hausaufgaben machen würde (Entbürokratisierung, Digitalisierung, stärkere Verfolgung von Steuerhinterziehung ....)
Dann wäre auch mehr Geld da für Zukunftsaufgaben.
Das ist doch ganz banal. Wenn FDP und die Union Änderungen haben wollen, werden diese sichelrich berechtigt sein. Mit Geld umgehen können bekanntlich weder die Grünen, noch die SPD.
Ja, ja, legalisiertes Kiffen (als hätten wir sonst keine Probleme), Turboeinbürgerung, das vermaledeite Heizungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz und andere Schoten waren der Ampel wichtig und die wurden dann durchgebracht. Eine Entlastung der Bundesbürger wurde aber immer weiter nach hinten geschoben. Jetzt haben wir den Salat.
das wäre natürlich schön gewesen
mehr Kindergeld und weniger Steuern
so als kleines Präsent für den Wähler im Februar
ebenso wie ajtuell die Ankündigung vom Scholz die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel zu senken
Viele fragen, warum gerade jetzt und so knapp vor der Wahl. Nun ja Merz wird sicher nicht vor den Wahlen zustimmen wollen, aber er muss sich dazu positionieren und inhaltlich Farbe bekennen. Außerdem hat die CDU bereits mehrmals zu erkennen gegeben, dass sie durchaus bereit sind vernünftige Vorhaben zu bewilligen, damit nicht so viel Zeit verloren wird.
FDP fordert......
Wann wachen die endlich auf. Bestimmt erst nach der Wahl wenn es diese Partei nicht mehr gibt
Eine Nachricht ohne Inhalt. Das etwas NICHT passieren wird, sagt nichts aus.
Aber eine gute Nachricht, den damit können SPD und Grüne nicht einfach weiter Geld verteilen.
Geld verteilen? Ja, den eine Steuersenkung bei Reichen (Progression) ist schön für diese. Besser wäre es den Höchststeuersatz anzuheben und dies linear[!] mit einer Progressionsanhebung zu verbinden. Wer mehr hat oder mehr bekommt, muss auch mehr bereit sein zu leisten.
Komisch ist nur, dass jetzt von der Aussetzung der Schuldenbremse kein Wort mehr erscheint
Ist das FDP bashing, also völlig u.a. durch die Medien und SPD, Grün usw. initiiert?
Bestimmt! Es macht ja Spaß jemanden die Schuld zu geben und dabei 95% der (anders) Wähler als interessierte Leser, Hörer, Seher hinter sich zu sehen. Dies ohne selber eine Lösung haben zu müssen und zu sein.
Es ist völlig belanglos, was Hr. Kukies zu ehemals geplanten Entlastungen sagt. Nichts davon wird kommen, im Gegenteil! Die Abgabenlast wird steigen, wovon die Steuern noch der harmlose Teil sein werden. Heute morgen geistert doch schon wieder die Meldung ob der GKV Beiträge durch die Nachrichten, die Inflation zieht auch wieder an, die Preise steigen etc. pp.
Keine der etablierten Parteien wird uns hier irgendwie helfen. Die haben einen Krieg, Flüchtlinge und sonstige zweckfremde Vorhaben mit unserem Steuergeld zu finanzieren, wo das Geld schließlich ja irgendwoher kommen muß. Man kann nur hoffen, daß die Bürger sich im Februar genau erinnern, wer, wie lange regierte und was dabei rauskam oder eben nicht rauskam. Kein künftiger Finanz-oder Wirtschaftsminister der bisher Regierenden wird hier irgendwas zum Besseren wenden, eher steht eine weitere Verschlechterung zu erwarten. Wollte man hier wirklich etwas tun, wäre das längst geschehen.
mit Steuersenkung hat es nicht geklappt
dafür mit einer Erhöhung über die Steuerprogression
klappt ja lautlos / unbemerkt
ja schade dass Lindner und die FDP nichts mehr dagegen tun wollte.
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Die Union boykottiert jetzt alles, nur um im Wahlkampf besser da zu stehen. Schade.
Wieder ein Paradebeispiel dafür, dass es weniger um die Sache als um parteitaktische Spiele geht. Es ist so widerwärtig.
"Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem den negativen Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgleichen. Die Kalte Progression"
Oje, das Thema ist älter als der Bart von Methusalem und noch immer hat man hier keinen Automatismus installiert, der die inflationsbedingten Gehaltserhöhungen von der kalten Progression befreit. Ein Armutszeugnis, wie ich meine, für die Regierung und die bisherigen Regierungen.
"Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP. Nach dem Ampel-Aus verfügen die verbliebenen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Sie brauchen also entweder die Unterstützung der FDP oder der CDU/CSU-Fraktion."
Wo ist die Schwierigkeit?
Die Parteien, die an der zukünftigen Regierung beteiligt sein werden (so oder so), sind bereits im Bundestag vertreten.
In wichtigen Punkten Entscheidungen zu treffen, fände ich angemessen. (In diesem Fall: Kompromisslösungen, die auch die CDU/CSU mittragen kann)
(Politiker, die jetzt aus ideologischen oder wahltaktischen Gründen dafür sorgen, dass es in wichtigen Punkten nicht vorangeht, und die nach der Bundetagswahl eine Koalition bilden und gemeinsam regieren, sind in meinen Augen nicht glaubwürdig. Da ihnen der Wille fehlt, das Land voranzubringen, auch wenn es schwierig wird.)
Es ist doch klar, dass nichts mehr geht. Das gehörte doch zum Plan der FDP beim Boykott der Regierung. Die CxU freut sich , denn sie muss dann in der neuen Regierung nichts zurückdrehen zund kann weitere Subventionen für die wirklich Reichen beibehalten
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Es ist ja nicht so, dass kein Geld vorhanden wäre.
Die privaten Geldvermögen der Deutschen belaufen sich auf 7,9 Billionen Euro,
2/3 davon teilen sich die reichsten 10%.
Die 3300 Superreichen in Deutschland (Finanzvermögen > 100 Millionen US Dollar) besitzen 23% des Finanzvermögens in Deutschland und werden im Durchschnitt pro Jahr im 10% reicher.
Da könnte man sicher mit einer kleinen Vermögenssteuer ein paar Euro abzweigen, um den großen Rest der Bevölkerung ein wenig zu entlasten.
Solche Ideen sind aber mit FDP, Union und vor allem mit der AfD nicht umzusetzen. SPD und Grüne trauen sich da aber auch nicht ran.