Die Bundesregierung will die Sicherheitsgesetze verschärfen, unter anderem soll der Personalausweis entzogen werden können. Bislang war dies lediglich beim Reisepass möglich. Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach geben einen Überblick über die Rechtslage.
@Quakbüdel: richtig! Nicht nur der Erwerb von Sprengstoffen ist "streng geregelt", sondern sogar eine Wunderkerze herzustellen fällt seit Schily unter das Sprengstoffgesetz (kein Witz).
Mit neuen Gesetzen wird nur eines geschaffen: unsere Freiheit wird beschnitten. Die Freiheit, die den Terroristen ein Dorn im Auge ist.
Ich habe keine Angst vor dem Terror. Und die überbordende Berichterstattung führt aus meiner Sicht weniger zur Aufklärung als viel mehr zu übertriebener Angst.
Wir leben in einer Gesellschaft, die das Wort "Risiko" tabuisiert. Als wenn es dieses Risiko nicht geben dürfte. Aber es ist die Realität. Wer einen Anschlag durchführen will, der wird das auch schaffen. Der Fall in Frankreich hat doch gezeigt: weder Polizeischutz, noch Vorratsdatenspeicherung haben geholfen.
Mit neuen Gesetzen wird der Bürger beruhigt. Mehr nicht. Ich will nicht wissen, welche Gesetze kommen, wenn in D. wirklich mal ein Anschlag kommt. Norwegen hat vorgemacht, wie man mit Terror umgeht.
wenn diese in der Praxis doch keine Sicherheit herstellen können? TerroristInnen und IslamistInnen werden sich einen Kehrricht um Gesetze kümmern, wenn sie solche Taten planen und durchführen.
Auch wird es kein Staat der Welt schaffen, dass alle!! seine Gesetze eingehalten werden.
Man könnte aber die Zusammenarbeit der Behörden innerhalb der europäischen Gemeinschaft verbessern, sodass wie auch immer bekannte und bekennende IslamistInnen besser überwacht werden. Leider kann man nicht in die Köpfe der Leute sehen, ob, wann und wie sie losschlagen (werden). Wo kein Verbrechen/Terror, da kein Richter …
Trotz vieler Gesetze sind den Behörden die Hände gebunden. Strafen kann man eben erst dann, wenn eine Straftat stattfand. Da hilft offenbar auch keine Vorratsdatenspeicherung. Prepaid-Handys und Gespräche unter vier Augen kann wohl niemand überwachen …
Es gilt, einfach die vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen …
@Quakbüdel: Na dann sollten wir doch der Logik unserer Politiker nach einfach Betten verbieten.
Terroristen werden doch jetzt nicht sagen, ich habe in 2 Jahren vor einen Terroranschlag zu machen, und deswegen brauch ich erst einmal paar Bomben, die ich selber bauen werde.
Oder meinen die einfach mal, alle Muslime erst einmal in Generalverdacht stellen, und verdeckt überprüfen was die so im Internet anschauen und was die so alles kaufen, damit man später nach der Auswertung, die neuen Gesetze anwenden kann ?
Naja ich versteh dieses noch weiter vorziehen noch nicht so ganz, weil man dann zur Spekulation kommt und nicht nachweisen kann, ob es auch so kommt wie man denkt.
Bis jetzt war es doch so, dass man erst konkrete beweisbare Hinweise hatte, um etwas gegen eine Person zu unternehmen, und jetzt klingt es so, als ob man schon auf Spekulation gegen eine Person vorgehen kann.
Vielleicht versteh ich es ja auch nur falsch.
@provinzposse: Die Gesetze sind sindvoll, da sie dem Staat die Möglichkeit geben, entsprechende Individuen schon im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen und nicht erst nachdem Menschen gestorben sind.
Wichtiger als neue Gesetze zu schaffen , ist es bestehende Gesetze wirksam durchzusetzen . Viel wichtige ist der Umgang mit dem Menschen . Frieden erzeugt kein Terror , aber Krieg und Ungerechtigkeit bringt unweigerlich neuen Terror . Auch die Politik muss wieder Vertrauen bei der Bevölkerung schaffen . Es kann auch kein Vertrauen schaffen , dass wir uns total von der USA abhängig machen wollen . Von einen Staatenverbund der uns gnadenlos überwacht und wie einen Feind behandelt . Das sind keine Freunde und es höchst unanständig . Ich finde es wäre angebracht , dass der Waffenhandel in Deutschland unter Kontrolle gebracht und auch abgebaut wird . Mit Tod verdient man war viel Geld , aber man unterstützt auch den Terror . Was auch wünschenswert wäre , man sollte wieder die freien Medien unter Kontrolle bringen . Die Journalisten sollte wieder recherchieren und nicht nur aus vorgeschriebenen Material kopieren .
Dank Schengen können wir ohne Kontrolle von Portugal bis Polen fahren.
In allen grenznahen Bereichen (nach PL, F, NL) sind ungeklärte Einbrüche, Diebstahl, Abzocke in Fussgängerzonen, Drogenschmuggel überdurchschnittlich zu beobachten. Täter sind über die Grenze schnell aus dem direkten Fokus. Geklaute Autos werden über die Grenze gefahren und dort demontiert. Illegale Einwanderer schaffen es aus dem Osten bis nach Spanien und von Griechenland nach Holland.
Man müsste nicht mehr nach zu verzollender Ware schauen. Aber ein Kofferraum voller neuer hochwertiger Gebrauchtgeräte, Schmuck sollte Auffallen, ebenso ein Fahrzeug voller nicht Touristisch wirkender Fernreisender - oder künftig ein ausweisloser Terrorverdächtiger.
den Sicherheitsdiensten bekannt gewesen;mit strengeren Gesetzen hätte man diese vor der Tat verhaften können.
Irgendwie finde ich es auffällig, dass die Debatte angestoßen wurde, aufgrund eines islamistischen Anschlages. Wenn man jetzt eine Erhebung machen würde, welcher Gesinnung der Beitragsleser der nicht erkennbaren Person auf dem Bild zuordnen würde, wäre es doch eher eine Person mit rechten Ansichten.
Für mich passt dieses Bild genauso, wie wenn diese Debatte durch einen rechtsradikalen Anschlag ausgelöst worden wäre und man auf dem Bild eine Person islamistischer Gesinnung zuordnen könnte.
Daher die Frage: In wie weit ist die Presse frei und neutral?
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Der Erwerb von Explosivstoffen und Waffen ist in Deutschland bereits seit 40 Jahren sehr streng geregelt. Wenn irgendwann der Kauf von Äxten, Beilen, Messern und ähnlichen Gegenständen, welche mißbräuchlich verwendet werden könnten, auch noch genehmigungspflichtig wird , haben wir dann etwa paradiesische Lebensbedingungen ? Noch sterben die meisten Bürger des Landes im Bett - und nicht in den Stiefeln !