Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf - denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter.
"Georgische Regierung muss Kurs ändern"
Das fordern ‚die USA‘ (und die EU). ‚Russland‘ fordert ganz was anderes.
Ja dahen sie Recht, das kann man ja sehen und hören. Die Folgen kann man jetzt noch nicht beziffern.
… Russland will meines Wissens aber auch nicht in die EU … oder doch? :-)
Russland erwartet und begünstigt eine Situation der Destabilisierung in Georgien. Wenn dies die Situation ergibt wird man dann dem Land wieder zu Hilfe eilen und „für Ordnung sorgen“. The Same Procedere…“.
Es ist nachvollziehbar, dass die USA vor einer Entwicklung warnen, die immer nach dem gleichen Strickmuster und ganz im Sinne Putins läuft. Ein Land, das laviert und keinen gemeinsamen Grundsätzen folgt, müssen wissen, wo es hin gehört.
Ich denke nicht, dass die Forderung der USA irgendetwas bewegen wird. Eher wird die georgische Regierung dies als Einflussnahme aus dem Ausland abstempeln (was es ja auch ist).
Ein Schelm der denkt, das die USA hier in erster Linie ihre Investitionen in die georgische "Zivilgesellschaft" schützen wollen. Allein schon die vielfältige verbale Einmischung in diesen Vorgang, der innerhalb geogiens offenbar strittig ist aber eben dort auch ausgetragen werden muss, zeigt das politischer Einfluss aus dem Ausland durchaus ein Thema ist.
Es gilt vor allem zu verhindern, das Geogien das Schicksal der Ukraine erlebt, von daher ist die Ausrichtung der Regierung in beide Richtungen absolut vernünftig, und das Bestehen auf Souveränität.
Es ist ja nicht so das Leute sich nicht von Propaganda verführen lassen. Saakashvili dachte hinter ihm kommt gleich die EU samt NATO als er sich damals mit Russland anlegte, dabei waren es eben nur verbale Solidaritätsbekundungen.
Innerhalb Georgiens ist das nichts "strittig"!
80% der Georgier wollen den Weg in die EU/NATO gehen - nur die Regierung will nicht!
Allein schon die vielfältige verbale Einmischung in diesen Vorgang, der innerhalb Georgiens offenbar strittig ist aber eben dort auch ausgetragen werden muss, zeigt das politischer Einfluss aus dem Ausland durchaus ein Thema ist
1) Merkwürdigerweise sprechen Sie immer nur von "Einmischung", wenn diese vom "Westen" zu kommen scheint. Dabei werden Sie doch kaum glauben wollen, dass sich Russland in die Politik seiner selbsternannten "Einflussstaaten" nicht einmischt. Für mich passt das nicht!
2) Sie schreiben als wäre "Einmischung" etwas Illegitimes und per se Negatives. Dabei kann sich niemand nirgendwo nicht einmischen. Weil schlicht jedes Handeln auch ein Nichthandeln ist und naturgemäß eine Gestaltungswirkung hat.
Ich werde mich jedenfalls immer versuchen "einzumischen", wenn es um die Freiheitsrechte von Menschen geht. Egal wo. Und egal mit welchen Erfolgsaussichten.
1.) Ich kritisiere Putin genauso wenig wie die Hamas, weil das Perlen für die Säue wären. Ausserdem geht es darum über das eigene richtige handeln zu befinden, denn nur für dieses tragen wir hier demokratisch alle miteinander Verantwortung.
2.) In einem anderen Beitrag hier habe ich selbst die Argumention gegen uneigennützige Einmischung im Sinne universeller Werte gebracht, da es am Ende Paternalismus ist, der diesen Gesellschaften die Mündigkeit abspricht.
Das hier viel mehr Geopolitik mit ihren Machtinteressen bei Einmischung eine Rolle spielt – geschenkt.
Die Gefahr einer Reaktion Putins dürfte mittlerweile jedem klar sein, Wer verantwortet dies, wenn unsere Handlungen dazu mindestens teilweise provoziert haben?
Schön, daß in diesem Artikel zugegeben wird, daß ausländ. Mächte wie USA oder die EU mittels Geld die Politik in Georgien beeinflußen. Ein Vorgang, der hierzulande und in den meisten "westl." Staaten als unzulässige und völkerrechtswidrige Angelegenheit gilt und mitunter strafrechtlich verfolgt wird und/oder zum Verbot jeweiliger Institutionen/Organisationen führen kann.
Wieder mal ein Musterbeispiel für die typ. "westl." Doppelstandards und Heuchelei.
Das ist nur für geneigte Menschen so!
Im Artikel steht:
****Das Gesetz, gegen das in Tiflis seit Wochen Tausende Menschen auf die Straßen gehen, sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei den Behörden als Organe registrieren lassen müssen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen".****
Das heißt für mich, das z.B. Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch, Amnesty International und viele andere humanitäre Organisationen sowie auch Firmen (die dort investieren wollen) in Misskredit gebracht werden sollen.
Also alles auf Russland gemünzt werden soll?
Ein Vorgang, der hierzulande und in den meisten "westl." Staaten als unzulässige und völkerrechtswidrige Angelegenheit gilt und mitunter strafrechtlich verfolgt wird und/oder zum Verbot jeweiliger Institutionen/Organisationen führen kann.
Nennen Sie doch bitte ein Beispiel, daß Ihre Behauptung stützt. Vor allem das „völkerrechtswidrig“ interessiert mich.
Ein solches Beispiel habe auch ich auf die Schnelle nicht zur Hand.
Aber Sie hatten gestern den „Foreign Agents Registration Act“ der USA erwähnt, der auch Russland als Vorbild diente.
„Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als foreign agent („ausländischer Vertreter“) registrieren zu lassen.“ sagt Wikipedia.
Und damit ist eine Bedrohung ausländischer Medien nMn erfüllt. Zumal RT wesentlich weniger einseitig berichtet, als viele deutsche Medien. US - Medien berichten dagegen teilweise wesentlich offener über die Probleme der Ukraine in allerlei Hinsicht. So, wie das auch RT tut.
Ein Musterbeispiel für die Parteinahme pro Putin
Die Mittel, welche zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten, müssen schon nach der bestehenden Gesetzeslage in Georgien in Rechenschaftsberichten offengelegt und damit für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Das Agentengesetz hat nicht die Transparenz im Auge, sondern die Möglichkeit, gegen die demokratische Opposition vorgehen zu können. Esliest sich wie an Schreibtischen im Kreml entstanden.
Die Beeinflussungsversuche auf die georgische Politik gehen primär von Moskau aus, das Georgien als Satellit sieht. Nur wollen die Georgier keine Satelliten sein.
Tja, dann müsste das Gesetz doch auch gegen russische Einflussnahme schützen können. Oder ist Russland da explizit ausgenommen und steht da was von einer zu bekämpfenden demokratischen Opposition? Oder meinen Sie, das Parlament, die Regierung, die ja demokratisch gewählt worden sind, wäre nicht so demokratisch wie wir uns das wünschen und würden deshalb die falschen Entscheidungen treffen?
Wer möchte schon ein Satellit von irgendwem sein? Deshalb sollten wir uns aus dem dortigen Meinungsbildungsprozess raushalten.
gegen die demokratische Opposition
Geht es dem "Westen" bei der Einflussnahme woanders, wirklich nur um die Verbreitung der Demokratie, oder nicht auch um seine Interessen?!
Wolfes74 15. Mai 2024 • 08:38 Uhr
Schön, daß in diesem Artikel zugegeben wird, daß ausländ. Mächte wie USA oder die EU mittels Geld die Politik in Georgien beeinflußen. Ein Vorgang, der hierzulande und in den meisten "westl." Staaten als unzulässige und völkerrechtswidrige Angelegenheit gilt und mitunter strafrechtlich verfolgt wird und/oder zum Verbot jeweiliger Institutionen/Organisationen führen kann.
Wieder mal ein Musterbeispiel für die typ. "westl." Doppelstandards und Heuchelei.
Aha, und der Knilch Putin mischt sich dort nicht ein? So wie er es hierzulande mit der AFD verucht?
Natürlich mischen Wir (EU,USA) uns ein. Die Georgier wollen das auch so haben weil sie in die EU wollen und nicht unter der Knute des Kreml leben wollen. Wann begreift der Kreml (Putin u. seine Entourage)endlich mal, dass es hier für solche Gestalten nix zu holen gibt. Sooo blöde sind wir jetzt auch nicht!
Die Georgier wollen das so??
Meine Tante war vor wenigen Monaten zu einem Urlaub in Georgien - quer durch das Land per Bus.
Die Gesellschaft ist tief gespalten und hat einen zum Teil sehr widersprüchlichen Umgang mit der eigenen Vergangenheit ... einerseits schimpft man auf die "Russen" im allgemeinen - aber auf der anderen Seite dedenkt man mit großem Pomp dem Schlächter Stalin als Führer der Sowjetunion (war sogar offizieller Bestandteil der Reise)!
Zur Sowjetzeit gab es kostenlose Krankenbehandlung und -versorgung - jetzt müssen alle Bürger bis auf Staats-Beamte das selbst bezahlen - eine Krankenkasse gibt es für diese nämlich NICHT.
Das Land ist in weiten Teilen bettelarm ... bis auf wenige Super-Reiche die dort alles steuern.
Natürlich wollen viele da am Südrand des Kaukasus mitspielen ... Georgien wäre als Mitglied der EU deren erster Staat der vollständig auf dem Kontinent Asien liegt - nur mal als Anmerkung!
"Die Gesellschaft ist tief gespalten und hat einen zum Teil sehr widersprüchlichen Umgang mit der eigenen Vergangenheit."
Was ist Ihre Lösung gegen diese Spaltung? Den prorussischen Kräften nachgehen? Auch wenn diese in der Minderheit sind? Aus Ihrer positiven Argumentation gegenüber RU schließe ich, dass Sie einen prorussischen Kurs als eine Art "Heilung" der Spaltung ansähen?
Ihre komplett unkritische Parteinahme für Putin bzw. das russische System kann ich nicht nachvollziehen. Weil das demokratische aktuelle kapitalistische System auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, ist eine Autokratie oder Diktatur das bessere, weil "ehrlichere" System? Wie stellen Sie sich zudem das Leben als Transperson unter einem Machthaber vor, der die LGBTQ+-Community als extremistisch einstuft? Mir ist es ein Rätsel, wie man dieses wichtige Detail so konsequent ausblenden oder ignorieren kann.
Naja. Es wird ja so ausgelegt das alle Gelder in Projekte fliessen, die letztlich universelle Werte fördern und absolut nichts mit den egoistischen Interessen der Geldgeber zu tun hätten.
Man muss sich allein mal im UN Menschenrechtsrat die Diskussionen reinziehen wie sich die wenigen universellen Grundsätze in 1000den stark ausdifferenzierten Gesetzen unterschiedlichster Länder manifestieren. Als wenn diese Grundsätze zu klaren universellen Handlungsanweisungen führen würden. Da dem nicht so ist, sind selbst solche Projekte illegitimer Einfluss von aussen denn die Wegfindung muss den jeweiligen Gesellschaften selbst überlassen werden.
Zum Verständnis was ich meine: Die USA hält nach wie vor die Todesstrafe mit den universellen Menschenrechten für vereinbar und den Quatsch kann man sogar irgendwie hinargumentieren wenn man es denn will. Das müssen sie selbst klären.
Zum Verständnis was ich meine: Die USA hält nach wie vor die Todesstrafe mit den universellen Menschenrechten für vereinbar und den Quatsch kann man sogar irgendwie hinargumentieren wenn man es denn will. Das müssen sie selbst klären.
Die Todesstrafe ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Eine Mehrheit der US-Amerikaner sieht das ebenso. Immer mehr US-Staaten verabschieden sich von ihr.
Sehe ich auch so nur lässt sich das schwer objektivieren weshalb ich eine Argumentation, das sie vereinbar ist für möglich halte. Kommt ganz ddarauf an wie man die Würde des Menschen interpretiert. Selbst Kant hat zu seiner Zeit ganz offenbar als mensch nur Weisse verstanden. Ein Widerspruch in seinem universellen Ansatz der bis heute nicht wirklich geklärt ist, doch er war eindeutig Rassist mit entsprechenden Ressentiments.
Es muss sich zu den Begriffen ein weltweit Ähnliches Verständnis herausbilden sonst taugt universelles Recht nichts.
Es muss sich zu den Begriffen ein weltweit Ähnliches Verständnis herausbilden sonst taugt universelles Recht nichts.
Solange es Diktaturen und Autokraten gibt, wird das nichts.
Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Wolfes, das ist kein amerikanisches, europäisches oder westliches Alleinstellungsmerkmal.
Ich bin übrigens auch der Meinung, dass NGOs besser überwacht werden sollten. Mir fallen hier in D einige ein, deren Finanzzuflüsse unklar zu sein scheinen.
In Georgien scheint die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (und nur um die sollte es gehen) gegen dieses Gesetz zu sein.
Wenn aus dem Westen die Warnung kommt, dass so ein Gesetz den Zugang zur EU erschwert, ist das keine Drohung. Es steht der EU frei, neue Mitglieder aufzunehmen. Und es steht den Aufnahmekandidaten frei, die mindesten EU Standards zu halten oder eben ihren eigenen Weg zu gehen.
Einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Georgiens sehe ich derzeit nicht.
Völkerrechtswidrig ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finanzielle Unterstützung erfüllt einen solchen Tatbestand selbstverständlich nicht.
Es steht Georgien völlig frei, ob es sich dem westlichen Bündnis abschließt oder nicht.
Dumm nur, das die Georgier Freiheit und Demokratie der Diktatur vorziehen… aber das wäre bei den Russen nicht anders, wenn Sie eine richtige Wahl hätten… Ihre Aussagen sind aus meiner Sicht lächerliche Propaganda: Gehen Sie mal über den roten Platz mit einem Plakat „Putin muss weg“ und vorher(!) vor dem weißen Haus mit einem Plakat „Biden muss weg“ - was wird wohl passieren? So lange das so ist können Sie sich Ihre Theorien sparen!
"Stalin" war ein Grusier, -Georgier-, und auch heute gibt es viele Georgier, die familiäre Verbindungen nach Russland haben und diese aufrecht erhalten! Das wir, die "EU" diesen Staat aufnehmen wollen ist sehr wohl zu verstehen, aber dann werden unsere Probleme analog der Ukraine verlaufen! Und was heute bereits eindeutig ist, eine Auswanderung von Georgien nach Deutschland wird zur Tagesordnung.
Das wir, die "EU" diesen Staat aufnehmen wollen ist sehr wohl zu verstehen, aber dann werden unsere Probleme analog der Ukraine verlaufen!
Inwiefern?
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, das die Verwandtschaftsverhältnisse mit Russland Einfluss auf etwas haben soll.
Außer vielleicht für Russland - weil da mal wieder alle Fälle wegschwimmen!
Ich habe verwandtschaftliche Verhältnisse in den Osten unsere Landes, mein Mann nach Polen - hat für uns keine Auswirkungen darauf, das wir Deutsche, Europäer und Weltbürger sind.
Stalin wird heute noch in Georgien pompös verehrt - sein Sommersitz und die Denkmäler sind offzielle Touri-Ziele ... und nebenbei schimpft der Reiseleiter erbittert auf die Sowjetzeit - die ja unter Stalin besonders grausam war.
Widersprüchlicher geht es eigentlich nicht - nur wenn man die Georgier darauf anspricht ... sind diese überrascht das man als Touri darin einen Widerspruch sieht - soviel dazu
Putin sieht Georgien als russische Einflusszone – gegen den Willen der Georgier
Das „Gesetz“ wurde maßgeblich von Russland geschrieben.
Die Bevölkerung will aber mit übergroßer Mehrheit von über 80 % in die demokratisch-freiheitliche EU und nicht in den Sog eines diktatorisch regierten Russlands geraten.
Dafür habe ich sehr viel Verständnis.
Ich möchte auch nicht unter russischem Einfluss leben müssen.
sind sie sicher ,dass 80 % in die EU wollen ? Ich bin mir da nicht sicher.
Genaue Zahlenangaben sind natürlich so eine Sache. Schauen sie sich im Netz mal die Bilder der Demos an, es sind nicht nur sehr viele Menschen auf den Straßen. Sie können vielmehr die aufgeladene Stimmung und die Wut der Menschen deutlich spüren. Das sind nicht ein paar die mäkeln, dass ist ein Volk, dass aufgestanden ist. Das glaube ich jedenfalls.
Haben Sie die Prügelelei im Parlament gesehen? Daran waren alle beteiligt. Solche Mentalitäten können wir nicht in der EU gebrauchen!
Haupt-Exportgut wird dann der georgische Wein sein - der aber für den EU-Markt erst einmal verändert werden muss - denn den traditionellen Wein würde kein Europäer trinken ... offizielle Aussage eines Weingut-Besitzer - den meine Tante vor wenigen Monaten auf ihrer Touri-Reise dort getroffen hat (nebst Wein-Verkostung)
Bisher ist vor allem China der Hauptabnehmer dieses traditionellen Erzeugnisses - ob sich die Export-Chancen dorthin mit einem EU-Eintritt Georgiens bestehen bleiben ...
Es hat sich bislang überall gezeigt: Da wo sich Russland zurückzieht und die EU sich erweitert, werden schnell westliche Standarts erreicht. Vergleichen sie mal die Wirtschaftskraft und Produktivität Polens während der Sovietzeit und der heutigen Situation.
Quod errat demonstrandum der…
Das Ball liegt im Feld von Georgien. Das Land muss entscheiden, welchen Weg es beschreiten will, ehrlich und konsequent.
"sind sie sicher ,dass 80 % in die EU wollen ? "
Sehr sicher. Es sind sogar mehr.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1412882/umfrage/umfrage-…
"Das „Gesetz“ wurde maßgeblich von Russland geschrieben. "
Machen Sie Witze?! Georgien hat nicht mal diplomatische Beziehungen zu Russland. Das Gesetz wurde von amerikanischen FARA abgeschrieben. Aber, wie wir schon längst wissen, wenn die Gesetze oder Regierungen in den anderen Staaten nicht in Interessen der USA entsprechen, werden die auch nicht akzeptiert.
„Das „Gesetz“ wurde maßgeblich von Russland geschrieben.“ - Waren Sie dabei?
„Das „Gesetz“ wurde maßgeblich von Russland geschrieben.“
Das ist nichts als eine unbelegte Behauptung.
Die Eltern aller vergleichbaren nationalen Regelungen/Gesetze sind das US-amerikanische FARA und das "Lobbying Disclosure Act"- beide noch in Kraft. Und dort hat nicht nur Russland abgeschrieben, sondern auch die „größte Demokratie“ der Erde, Indien, oder auch die „einzige Demokratie“ im arabischen Raum, Israel. Auch Kanada arbeitet an einem vergleichbaren Gesetz. Ziel ist immer das gleiche: Es geht um die Transparenz/Kontrolle ausländischer Einflussnahme auf nichtstaatliche nationale Organisationen, insbesondere dann, wenn diese Einflussnahme aus Ländern kommt, die dem eigenen politischen System kritisch oder feindlich gegenüberstehen. Die „Guten“ dürfen das, die „Bösen“ nicht. So einfach schwarz-weiß gestrickt ist die Welt aber nicht - auch wenn das die meisten hier glauben möchten.
Schwierig. Wenn 80% der Bürger andere Politik haben wollen, aber dann nur "Zehntausende" auf die Straße gehen, wäre ich mit solchen Aussagen etwas vorsichtiger.
Diese Aussagen sind durch viele Umfragen belegt und werden nichtmal von den Regierenden in Abrede gestellt.
Deswegen geben diese zum Schein vor, ebenfalls den Beitritt in die EU anzustreben.
Viele Menschen in Georgien wollen sich nach Westen orientieren, sind für die EU und die NATO.
Diese sollten friedlich demonstrieren und nicht mit Gewalt agieren, sich nicht provozieren lassen.
Und wenn alle Stricke reißen steht der Weg nach Europa ja offen - auch wenn sie Ihre Heimat eigentlich nicht verlassen wollen (was ich sehr gut verstehen kann).
Was ich von diesem "Gesetz" halten soll, weiß ich noch nicht. Das es nicht förderlich für einen EU/NATO Beitritt ist, sollte bekannt sein. Ich kann das eher schlecht einschätzen.
„Viele Menschen in Georgien wollen sich nach Westen orientieren, sind für die EU und die NATO.
Diese sollten friedlich demonstrieren und nicht mit Gewalt agieren“
Wie auf den Bildern sämtlicher Berichterstattungen durch unabhängige Berichterstatter aus allen Ländern in den Nachrichten und öffentlichen Medien unschwer zu erkennen, sind diejenigen, die hier mit Gewalt agieren die Vertreter der Staatsmacht.
Und wenn alle Stricke reißen steht der Weg nach Europa ja offen - auch wenn sie Ihre Heimat eigentlich nicht verlassen wollen (was ich sehr gut verstehen kann).
In dem die Georgier hier mit offenen Armen empfangen werden? Was wollen Sie Europa noch zumuten?
Wird das Gesetz auch auf den Oligarchen Bidzina Ivanishvili angewandt ?
Der ist der vermutlich bestbezahlte "ausländische Agent" und bestens mit den russischen Silowiki vernetzt.
Wieviel von seinen Milliardeneinkünften durch Geschäfte und wieviel durch wohlwollende Zahlungen aus dem russischen Staatsektor stammen, ist völlig undurchsichtig.
Er müsste also der erste Agent sein, den das Gesetz trifft.
Wieder nur eine Teilwahrheit!
Richtig ist, dass die gegenwärtige Regierungspartei des Oligarchen Bidzina Ivanishvili (Georgischer Traum) im Clinch liegt mit der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Anführer Micheil Saakaschwili. Beide sind prowestlich orientiert und Werkzeuge verschiedener Oligarchen-Gruppen. Offensichtlich ist „der Westen“ aber Herrn Saakaschwili eher zugeneigt und eine kleine, aber sehr mächtige Clique von NGOs, mit Jahresbudgets von bis zu einigen Millionen Dollar oder Euros von ausländischen Gebern, unterstützt ihn. Nach außen wird das aber als Kampf für die westliche Freiheit gegen die östliche Diktatur vermarktet. In Wirklichkeit aber ein interner Machtkampf um die großen Futterkrippen – die Interessen des Volkes bleiben auf der Strecke.
War es nicht Putin, der Georgien im August 2008 mit dem russischen Militär überfallen hat? Hat jemand auf die Hilferufe von Präsident Saakaschwili damals gehört? Auf Putin hat seit 2008 jeder gehört. Putin saß am Tag des Überfalls neben George W. Bush bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spielen von Peking. Etwas gemütlich machen und zur selben Zeit einen Überfall vorbereiten.
Nein - es waren nachweislich die Georgier selbst die diesen Kampf begonnen haben - hat selbst die EU-Kommission einige Monate später zugeben müssen!
Das sagt aber nichts über die Gesamtsituation aus. Haben die Georgier denn "Russland" überfallen?
"Unserer Ansicht nach muss die georgische Regierung den Kurs, auf dem sie sich befindet, ändern", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.
An Frechheit nicht zu überbieten...
USA fordern Kurswechsel von Georgiens Regierung
Das klingt nicht nur nach Einmischung in innere Angelegenheiten - das klingt nach Drohung.
Nun ja, manche Staaten muss man einfach zu ihrem Glück zwingen.
Sie halten die 80% Zustimmung der Georgier also für nichtig?
Das sind immerhin von ca. 3,71 Millionen Bürgern 2,97 Millionen - aber die kann man ja vergessen?
Ich hoffe, die werden sich noch lautstark (aber friedlich) wehren.
Ein Staat ist souverän, aber der Souverän ist nach demokratischen Verständnis das Volk.
Eine Forderung der USA ist durchaus auch als Signal zu verstehen, bei einem Kurswechsel die Hilfe der USA zu erwarten. Dies war leider nicht immer so. Georgien wurde in den kriegerischen Auseinandersetzungen bzw bei den Überfällen Russlands nahezu allein gelassen.
Der 'Kurswechsel ist also schon da, wenn sie mal genau hinschauen.
„Das klingt nicht nur nach Einmischung in innere Angelegenheiten - das klingt nach Drohung“
Wessen ‚innere Angelegenheiten’? Die gewalttätiger ‚Staatsführer‘? Den Bürgern in deren Ländern gegen deren Gewalt und Drohungen beizustehen soll ‚Einmischung’ sein?
Nein. Das ist doch keine Einmischung! Die Ansage von den USA ist eine freundliche Erinnerung, dass, sollte kein USA genehmer politischer Kurs eingeschlagen werden, die USA auch ganz anders können. Immerhin haben die USA bei Regierungsumstürzen jahrzehntelange Erfahrung.
Jaja - das war ja hier im Forum schon öfter zu lesen. Manchmal ist es Beistand und manchmal Einmischung - kommt ganz auf den Blickwinkel an.
Und anderen Völkern auf der Erde die 'richtige Lebensweise' zu erklären scheint wohl die heilige Pflicht des Westens zu sein.
Sie meinen, die USA sollten sich in Georgien auch engagieren, wenn dieses sich zum russischer Vasallenstaat erklärt?
Es kursieren wirklich haarsträubende Vorstellungen darüber, welche "Ansichten" man als Staat und Gesellschaft und Bürger:in so zu haben hat.
Der Westen soll sein Kolonialdenken langsam abstellen und nicht anderen vorschreiben wie die zu leben haben.
DeRus 15. Mai 2024 • 09:12 Uhr
Der Westen soll sein Kolonialdenken langsam abstellen und nicht anderen vorschreiben wie die zu leben haben.
Aha, und was das georgische Volk will ist irrelevant?
Und Russland sollte mal sein imperialistisches Denken mal ablegen und diese Länder selber entscheiden lassen was und wohin sie wollen!
Nein. Keine Sorge. Putin hat sich ja seit Neujahr 2000 nichts vorschreiben lassen vom Rest der Welt. Deshalb gibt es ja heute auch zwei Kriege. Jedenfalls den einen Krieg vom März 2014 bzw. Februar 2022 hat er sorgfältig vorbereitet.
Was den wenigsten bewusst ist, auch Russland ist eine Kolonialmacht. Während Europa auf anderen Kontinenten unterwegs war, hat sich Russland nach Süden und vor allem nach Osten ausgedehnt, sprich kolonisiert.
Wenn von Satellitenstaaten die Rede ist, sind doch damit ehemalige Kolonien gemeint und der Umgang Russlands ist von einer entsprechenden Einstellung geprägt.
Nicht mit FARA vergleichbar
Die Putin-geneigte Oligarchenpartei Georgiens will den Eindruck erwecken, ihr Gesetz sei mit dem amerikanischen FARA vergleichbar. Aber das ist es nicht.
FARA richtete sich gegen die Arbeit von Staaten, die in unmittelbarer Feindschaft zu den USA agiert haben oder mit ihnen im Krieg lagen, also die Sowjetunion und Nazi-Deutschland.
Das georgische Gesetz hingegen versucht, die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen durch Stigmatisierung und Überwachung einzuschüchtern.
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Was Sie da schreiben entspricht nicht der Wahrheit. Es war so gedacht, wurde aber immer wieder angepasst und zuletzt sogar erst vor ein paar Jahren.
Laut FARA gelten ausländische Agenten als private und juristische Personen, die direkt oder indirekt politische und finanzielle Aktivitäten im Interesse eines externen Akteurs oder Staates ausüben. Das Gesetz verpflichtet sie, Jahresabschlüsse und Daten über ihre Aktivitäten zur Verfügung zu stellen und beim US-Justizministerium registriert zu sein.
Georgische Gesetz hat sogar nur juristische Personen im Ziel und verbietet nichts. Solange man sich an das Gesetz hält. Ist ja bei uns nicht anders.
Was Sie da schreiben entspricht nicht der Wahrheit. Es war so gedacht, wurde aber immer wieder angepasst und zuletzt sogar erst vor ein paar Jahren.
Ja. Es wurde immer mehr entschärft.
Aber darum geht es leider nicht. Georgien soll geholfen werden, damit sie den "richtigen" Weg einschlagen. Die Richtung gibt die USA aber vor und wir in der EU nicken das ab. Was Georgien will, ist erstmal nachrangig. Wichtig ist, was die "Zehntausenden" Demonstranten wollen. In einem Land mit 3,7 Millionen Menschen .
Wichtig ist, was 80 % der Menschen in Georgien wollen.
Die wollen in die EU und wenn ein fragwürdiges Gesetz dem entgegensteht, wollen sie es nicht.
Die Regierung, sollte mal darlegen von wem sie finanziert wird.