Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf - denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter.
Ein klare und deutlich Einmischung aus dem Ausland (USA).
„Ein klare und deutlich Einmischung aus dem Ausland (USA).“
Bedrängten Mitmenschen gegen die Gewalt von Machthabern beizustehen ist keine ‚Einmischung‘, sondern jedermanns selbstverständliche humanitäre Pflicht.
Wahrscheinlich sind Sie ein gläubiger Mensch. Sie glauben an die guten und gütigen Vereinigten Staaten. Leider sind alle Großmächte und Kleinmächte gleich ungut und ungütig...
"gleich ungut" Wenn ich solchen Schmarrn lese, der direkt aus 1984 sein könnte: Krieg ist Frieden und Unwissenheit ist Stärke
Einfach mal zwischen den Zeilen lesen, was dieser offizielle Chinese zum Besuch des Herrn P. aus M. gerade bei Herrn X. aus P. sagt
“Chinese like me feel shameful to receive Vladimir Putin, because his country defies the UN charter … (and is viewed by) 141 countries as an aggressor,” said Shanghai-based international scholar Shen Dingli. China “wants to use Russia” for its aims, but Russia is making China weak, he said.
Schnellübersetzung: Chinesen wie ich schämen sich Herrn.P. zu empfange, da er die UN-Charta nicht einhält. .. China braucht Russland für seine Ziele, aber Russland macht China schwach.
Das zum Thema 2+2=5
Nachtrag zum Zitat. aus https://lite.cnn.com/2024/05/14/china/xi-putin-china-summit-intl-hnk/in…
Russland hat Georgien in den letzten Jahrzehnten mehrmals kriegerisch angeriffen, wohl wissend, dass der Westen tatenlos zusehen wird. Ich denke, diese Zeiten sind vorbei.
Interessanteweise hat Georgien das unter russischen Schutz stehende separatistische Südossetien angegriffen und dann haben die Russen Georgier überfallen. Es steht unter anderem in der Wiki (Südossetien).
Lucinda_in_tenebris 15. Mai 2024 • 10:40 Uhr
@mic
Russland hat Georgien in den letzten Jahrzehnten mehrmals kriegerisch angeriffen, wohl wissend, dass der Westen tatenlos zusehen wird. Ich denke, diese Zeiten sind vorbei.
Aber sowas von. Nur, diese "Betonköpfe" in Russland wollen das einfach nicht verstehen.
Der Aufschrei im Westen belegt das sie genau das praktizieren wollen, was durch das Gesetz verhindert werden soll und was in der EU selbst angestrebt wird und es in den USA schon seit Ewigkeit gibt.
80% der Georgier wollen in die EU/NATO!
Und die sollen "überhört" werden?
Klasse Einstellung.
"Zehntausende" Demonstranten von 3,7 Millionen georgischen Bürgern sind aber kaum 80%
"Das Gesetz.... sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei den Behörden als Organe registrieren lassen müssen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen".
Na und? Verfolgen diese Organisationen und Medien nicht die Interessen ausländischer Mächte, z. B. russischer, europäischer, chinesischer oder amerikanischer?
Offensichtlich geht es darum, die öffentliche Meinung und Opposition jeder Art von bestimmten, gerade Regierenden fern zu halten; zumindest ihre Arbeit höchstmöglich zu erschweren/behindern und sie zu diskreditieren.
Welt-EU- weit kein neues Verhalten. Ungarn zähle ich dazu, Polen bekam gerade noch die Kurve nach einem Kurswechsel durch Wahlen … einfach mal umschauen.
Es gibt immer weniger Hemmschwellen sich politische Konkurrenz „vom Hals zu halten“ wenn eine ernste Gefahr für „etablierte“ daraus entstehen könnte. Und das droht grundsätzlich überall … auch/gerade heute.
Ich weiß jetzt nicht, warum eine unbekannte Anzahl von Georgiern in die EU und in die NATO wollen. Geografisch naheliegend wäre es jedenfalls nicht.
Das georgische Parlament scheint jedenfalls mehrheitlich nicht in diese Richtung zu tendieren.
Bemerkenswert finde ich jedenfalls die Tatsache, dass weder die EU noch die USA diesen Sachstand beobachtend akzeptieren und die Georgier einfach selber ihren Weg finden lassen, selbst dann, wenn er nicht ohne russischen Einfluss begangen werden sollte.
Ich denke, die Georgier tun sich keinen Gefallen, wenn sie sich dem geostrategischen Gezerre anderer Mächte mit offenem Ausgang aussetzen (müssen) und würde es begrüßen, wenn wir uns da raushalten würden.
Ja ja die USA hatten auch Sanktionen erwogen gegen Georgien weil die so frei waren denn schon lange vor dem Ukrainekrieg ausgesetzten Flugbetrieb mit Russland wieder aufzunehmen …
Nennt sich, glaube ich, „nationale Souveränität“ oder so …
Kaum kann man/frau bis "3" zählen bis die ersten Querfrontler / Diktatoren-"Alternative"-Kriegsparteimitläufer ihre kruden Gleichsetzungen abliefern mit denen eine leidlich, aber immerhin funktionierende Demokratie wie die USA auf das niederste Niveau gezerrt wird mit einem Willkür-/Angriffskriegssystem wie das Putins.
Selbstverständlich haben die westl., freiheitlichen Demokratien, eigene Interessen. Sonst hätten die 1941-45 auch nicht Deutschland vom rechtsextremen Naziregime befreit.
Die Parteinahme, geradezu die Überzeugungstäterschaft.aus dem rechtsextemen Milieu für ihre Sehensuchtssysteme Russland, China, Belarus, demnächst wohl Georgien, ist immer wieder entlarvend.
Die Menschen in Georgien, Moldova, vor 3/4 Jahren in Minsk/Belarus wollen nicht in einem megakorrupten Gulagsystem mit Novichok, Staatsterror & Völkermord leben.
Die "Einmischung" eines demokratischen Rechtstaatssystems wie das der USA o. demokratischen EU (minus Orban) dagegen eher.
Ich schließe mich gerne an!
"Die Menschen in Georgien, Moldova, vor 3/4 Jahren in Minsk/Belarus wollen nicht in einem megakorrupten Gulagsystem mit Novichok, Staatsterror & Völkermord leben. "
Trifft auch sicherlich auf viel mehr Menschen weltweit zu, die den Zeitgeist lesen können.
Wenn die Menschen in den Ländern so nicht leben wollen, weshalb haben sie die Regierungen denn gewählt. Wenn der Widerstandswillen wirklich so groß ist, wie behauptet wird, wieso gibt es dann keine Nelkenrevolution, keine friedliche Revolution wie in der DDR, in Polen, Ungarn, Rumänien usw.? Oder geht es darum, dass nur wir wissen, was gut für die Menschen auf der ganzen Erde ist? Vielleicht sollte sich Deutschland einmal um das Unrecht an den deutschen Kolonien kümmern, um das Unrecht, das den Menschen im 2. Weltkrieg angetan worden ist, nicht nur warme Worte und ein paar Millionen Entwicklungshilfe.
Putin schiesst sich auch hier wieder ein Eigentor.
Mit dem Versuch das eigene System von Kontrolle, Kriminalisierung und Unterdrückung der Opposition auf die Nachstaaten auszudehnen, macht er sich keine Freunde in diesen Ländern.
Putin will keine Freunde, sondern Unterordnung. Russland funktionierte so seit einem Jahrtausend und die Sowjet-Union funktionierte so.
„Putin will keine Freunde, sondern Unterordnung“
Totale. Mit anderen Worten: Die absolute Macht über alles und alle.
Ein frei gewähltes Parlament hat mit Mehrheitsentscheidungen ein Gesetz beschlossen. Das nennt sich Demokratie und Zurechtweisungen aus dem Ausland sind unangebracht.
Was ist eigentlich das Problem mit dem Gesetz? Es benennt vom Ausland finanzierte Einflussnahme als das was es ist, nämlich vom Ausland finanzierte Einflussnahme.
Wer gibt den westlichen Ländern eigentlich das Recht an östliche Länder überhaupt Forderungen stellen? Wie wäre es wenn die östlichen Länder Forderungen an die westlichen Länder stellen würden, waren die westlichen Länder damit einvesrtanden? Haben die westlichen Länder noch nicht gemerkt, daß sich die östlichen Länder immer weniger von den westlichen Länder was sagen lassen? Sie machen gute Miene zum politisch bösen Spiel und kochen weiterhin ihre eigene Suppe.
Man wird niemals Politik gegen das Volk machen können, auch mit Gewalt nicht. Sofern man sich natürlich einig ist. Spannenderweise hat keines dieser Systeme das Leben für die Menschen besser gemacht. Autokratien schaffen das meist nur eine kurze Zeit und für wenige.
Wir werden in Russland ja auch sehen, dass am Ende die Zeit gegen dieses Land sprechen wird. Natürlich wird das wieder zulasten der Bevölkerung gehen. Scheinbar lernt niemand aus der Geschichte.
Wie sind denn die aktuellen Einmischungen ausländischer Medien und Regierungen in Georgien zu bewerten?
Verstoßen die gegen dieses Gesetz?
Gibt es ähnliche Gesetze in anderen EU - Ländern?
Wie sehen die im Detail aus?
Warum wird dazu nicht berichtet?
Souveränität akzeptieren
"USA fordern Kurswechsel von Georgiens Regierung"
Mit welchem Recht? Aus Angst, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme begrenzt werden?
Georgien ist ein souveränes Land. Die Regierung sollte das zu tun, was der Gesellschaft am meisten nutzt. Die Einflussnahme von ausländischen Kräften verfolgt definitiv andere Ziele.
Und die "Einflussnahme" von 80% der Bevölkerung kann ja abgebügelt werden?
Im Oktober sollen Parlamentswahlen in Georgien stattfinden. Da 80% der Bevölkerung in die EU wollen, unsere Standards anstreben, sehe ich keine Chance für die derzeitige Regierung. Die Opposition wird die Wahlen haushoch gewinnen.
Das wäre auch mein Kommentar gewesen …
Was den wenigsten bewusst ist, auch Russland ist eine Kolonialmacht. Während Europa auf anderen Kontinenten unterwegs war, hat sich Russland nach Süden und vor allem nach Osten ausgedehnt, sprich kolonisiert.
Wenn von Satellitenstaaten die Rede ist, sind doch damit ehemalige Kolonien gemeint und der Umgang Russlands ist von einer entsprechenden Einstellung geprägt.
Nun ist es aber der besondere Fall des kolonialen Zarenreiches - dass ausgerechnet ein Georgier (also jemand aus einer russischen Kolonie) der oberste Staatslenker des Nachfolge-Staates (Sowjetunsion) wurde.
Insofern hatte das Zarenreich keine andere Kolnial-Politik betrieben als zum Beispiel die Republik Frankreich in Nord-Afrika
Die Kolonialpolitik des Zarenreichs war schon etwas anders, als die Europas und Amerikas. Die "indigenen Völker" wurden nicht dermaßen bedrängt.
Vielleicht liegt es bei Stalin auch daran, dass er als ein Russe wahrgenommen wurde, der in der Peripherie lebt. es gibt in Russland eine gewisse Diskriminierung, der Menschen, denen man ansieht, dass sie aus dem asiatischen Bereich kommen.
Zitat aus Wikipedia: "Der Foreign Agents Registration Act (FARA; deutsch Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten."
Bevor ich mir über die Georgier ein Urteil erlaube, möchte ich gern einmal erklärt haben, warum die USA seit 1938 solch ein Gesetz haben dürfen und das Niemanden im Westen sonst interessiert, übrigens ist das FARA deutlich schärfer strafbewehrt). Kann es sein, dass einige westliche Denkfabriken und NGO`s in Georgien nicht nur Schmetterlinge schützen, sondern sich in die Politik einmischen? Wenn dem nicht so ist, können sie sofort ihre Finanzquellen aufdecken, in den USA muss das jede zivile Organisation die Finanzmittel aus dem Ausland erhält jährlich tun!
Ursprünglich diente das Gesetz 1938 dazu - die deutschen Faschisten auszubremsen ... man bedenke den Aufmarsch der US-Varianten der SA, der Hitlerjugend und des BDM im Madison-Square-Garden
später hatte man es auch in den 1950er auf die Kommunisten angewendet
Wie dem Wikipedia - Arikel zu entnehmen ist, wurde dieses Gesetz in den USA erlassen, um zu verhindern das bzw. zu kontrollieren inwieweit deutsche Nazi - Organisationen versuchen, auf die USA Einfluss zu nehmen.
Und das ist doch eine sehr gute Begründung für ein solches Gesetz. Möglicherweise verfolgt die georgische Regierung ein ähnliches Ansinnen.
Es wäre schön, wenn die Tagesschau dahingehend detaillierter berichten könnte.
Wenn das 'liberal' in Ihrem Nick eine Bedeutung hat
gibt es eine liberale Quelle dazu:
Das FARA-Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten wurde im Jahr 1938 zur Abwehr von Einflussnahme Nazi-Deutschlands und der Sowjetunion eingeführt. Gemäß FARA gilt eine Organisation oder Person als ausländischer Agent, wenn sie tatsächlich die Interessen einer ausländischen Kraft /eines Staates lobbyiert. Es werden nur die Lobbyorganisationen eines anderen Staates ins Register eingetragen.
Nach dem georgischen Gesetzentwurf hingegen gelten NGOs und Medien bereits dann als ausländische Agenten, wenn sie 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland bekommen – ganz gleich, was das Ziel ihrer Arbeit ist. Es müssten sich fast alle NGOs und Medien als ausländische Agenten registrieren, unabhängig davon, in welchem Bereich sie tätig sind, auch wenn sie keinerlei Lobbyarbeit durchführen.
https://libmod.de/verabschiedung-des-auslaendischen-agentengesetzes-in-…
Vom Ausland finanzierte Organisationen müssen sich registrieren lassen, als Organe, die ausländische Interessen vertreten.
Was ist eigentlich dabei das Problem? Das heißt noch lange nicht, dass diese Organisationen verboten sind.
Das Gesetz und die dahinter stehenden Bestrebungen sind genau dieselben, wie sie hierzulande gegenüber nicht-westlichen Staaten praktiziert werden! Wer dies bei uns akzeptiert, sollte es auch andernorts billigen... Oder aber selber die kindischen Abgrenzungs- sowie Herabwürdigungsversuche gegenüber anders tickenden Ländern einstellen und darauf hoffen, dass auch diese sie uns gegenüber aufgeben.......
In Georgien haben die Leute einen ganz anderen Weg vor sich als wir, die reagieren was nach Moskau riecht ziemlich allergisch, ich sehe das entspannter.
Dieses Gesetz sollte bei uns Anwendung finden und transparent, mich interessiert wer hier wen aus dem Ausland finanziert.
Aber um Gottes willen kein Georgien in der EU! Die politische "Kultur" ist dort fast wie im schönen Land namens Haiti, immer Aggression, zusammengeschlagene Politiker, Parlamentsbesetzungen durch irgendwelche Protestierenden und zwar alle Parteien und Ausrichtungen betreffend. Es ist ein sehr begabtes und kulturell interessantes, aber sehr, sehr emotionales Volk....
Also, was ist mit meinem Kommentar? Im Aber ich kenne Georgien und Georgier, es ist tatsächlich so und nicht anders. Der Staatsgründer Shewardnadze wurde im Parlament geschlagen....
Sie zeigen mit Ihrem Kommentar, das Sie Georgien nicht kennen! Waren Sie je dort?
Jepp. Meine Firma hat dort geschäftliche Verbindungen.
Georgien ist sehr, sehr weit von der EU Gesellschaft entfernt.
Macht aber nix. Die georgische Gesellschaft ist dadurch nicht schlechter (oder besser). Sie ist anders.
Stimmt hundertprozentig!
Selbstverständlich mehrmals! Ist wunderschön! Und welche Künstler! Welche Küche! Aber welche politische Kultur, es ist eine Katastrophe.....
"Der .. wurde im Parlament geschlagen...." Beileibe kein Alleinstellungsmerkmal von Georgien. Schauen Sie nach Japan oder andere Länder.
Trotzdem sollte es möglich sein auch zivilisierter Argumente auszutragen.
Völlig richtig. Die EU hat sich schon mit einigen Balkanländern übernommen, die den Anforderungen der EU auch in den nächsten Jahrzehnten nicht entsprechen werden, aber genügend von der EU Geld als Beitrittshilfe bekommen, dass die Korruption dort lustig weitergehen kann. In der Türkei ist es ähnlich.
"Aber um Gottes willen kein Georgien in der EU!"
Über 80 % der Menschen in Georgien wollen aber genau das.
Ihre Kommentare drücken fast durch die Bank die Wünsche des Kreml aus und dieser macht keine Ausnahme.
Der Diffamierungsversuch aller Georgier als Schläger ist aber schon im Bereich der Komik anzusiedeln.
Wenn die deutsche Bundesregierung ein solches Gesetz erlassen würde, könnte ich mir gar nicht vorstellen, warum welche Bevölkerungsteile dagegen demonstrieren würden.
Die Anhänger der AfD? Wegen ihrer mutmaßlichen Kontakte zu russischen oder chinesischen Akteuren?
Die russischen Aktivitäten drängen mir die Frage auf, was wenn die Russen aus Georgien demnächst ein zweites Unkrainedebakel machen? Ein weiteres Engagement von westlicher Seite wäre fast unmöglich weil weder finanziell, noch militärisch und technisch keine weiteren Unterstützungsmöglichkeit zu sehen ist, außer wir tun Putin den gefallen wie engagieren uns auch noch dort und gehen endlich total bankrott. Bestimmt glaubt man hier, dass Putin momentan selbst für diese Aktion nicht genug Militär und Waffen hat. Aber ich denke uns vom Gegenteil zu überraschen gehört zu seinem Kalkül, um uns dann überrascht zu sehen und unsere Vorreiterrolle für EU-willige 'Abtrünnige‘ endlich total aus zu löschen.
Als Kanzler Scholz von der Zeitenwende sprach, war ein Wechsel des außenpolitischen Paradigmas gemeint. Der Westen befindet sich zunehmend in einem erneuten Kalten Krieg., der jedoch eher schon als Schwelle zum Natoeinsatz betrachtet werden kann.
Georgien wurde vom Westen allein gelassen, als es von Russland überfallen wurde. Die Annahme war wohl immer, dass Russland durch den erwarteten ökonmischen Aufstieg und der möglichen Annäherung an den Westen seine reaktionäre Politik aufgeben würde und entsprechednd mit seinen Nachbarn friedlich koexistieren könne. Es ist die zentrale Schuld Putins in dieser Entwicklung ökonomisch und politisch versagt zu haben. Weil der Egomane Putin lieber von sich selbst als Wiedergeburt Peter des Großen träumt.
Die Forderung der USA nach einem Kurswechsel in Georgien ist ein klares Signal, dass der Westen Georgien diesmal nicht allein lassen wird.
eine Lüge (der russische Überfall auf Georgien) wird nicht wahrer - wenn man diese ständig wiederholt ... sorry - selbst die EU musste zugeben - das zuerst georgische Truppen angegriffen haben
Und der Westen war bei diesem Angriff voll mit integriert
Die EU sollte aufhören sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen denke ich. Die Welt sieht die EU nicht als Moralische Instanz. Dir EU sollte ihren Laden in Ordnung bringen - beginnend bei den Vorwürfen gegen UvdLeyen. Sonst wirkt das einfach albern.
"Die EU sollte aufhören sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen denke ich."
Das tut sie nicht.
Russland hingegen sollte aufhören, in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten mit Militär zu intervenieren
so geschehen
- in Georgien 2008
- in der Ukraine 2014 und 2022
Eigentlich gehört Georgien zu Vorderasien und musste extra die Karte aufrufen weil ich mir nicht sicher war.
Was das Gesetz nun bewirkt und was nicht ist mir zumindest nicht ganz klar, registrieren bedeute ja nicht verbieten oder verstehe ich da was falsch, man kann natürlich etwas von einem Staat fordern, ob das aber hilft ist fraglich.
Vielleicht bin ich jetzt ja etwas ketzerisch wenn ich sage, manchmal wäre es ganz gut zu wissen welche NGOs von wem Geld erhalten, aber vielleicht wissen das ja einige die sich da besser auskennen als ich.
Die Mehrheit der Georgier hat ein Parlament gewählt. Das regelt souverän die Gesetze. Die anders denkenden Leute sind dagegen.
Was kann der Westen und die Nato machen?
Wer in die NATO will, kennt die Auflagen und Vorbedingungen. Wer Russland bevorzugt, wird in der NATO keine Zukunft haben. Mit dem Hinweis reagieren die USA als Mitglied.
Wer in die EU will, hat auch den Vorgaben zu folgen. Sonst gibt's keine Mitgliedschaft. Und wer bei Russland in die Föderation will, hat dann den Weg gewählt.
Dass also auf die demokratische Abstimmung im Parlament ein Gesetz folgt, dass den Vorgaben internationaler Kooperationen widerspricht, kann das Ausland sehr wohl monieren.
Denn niemand in EU und NATO soll sich nach Georgien richten müssen und bestehende Vertragswerke beugen, damit Georgien rein kann mit.
Das ist wohl selbsterklärend.
Putins Überfall auf Georgien 2008 ist die bislang größte "ausländische Einmischung"
Aber die ist es nicht, was die wie eine Filiale Moskaus agierende Partei Georgischer Traum des Oligarchen Bidsina Iwanischwili stört.
Es ist die wache und pro-westliche Zivilgesellschaft Georgiens, die hier mundtot gemacht werden soll.
Hier in den Kommentarspalten schrieb gestern jemand, dass es in Georgien 25.000 NGO´s geben soll. Wenn das so ist, lebt ja ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland. Was für einen Sinn soll das haben ?
Erinnert sei auch an den Anfang der 2000er Jahre, als Michael Saakaschwili an die Macht kam. Die Rolle von Botschafter Miles, dem National Endowment of Democracy (NED) und dem Open Society-Institute. Die "Rosenrevolution nahm ihren Gang.....
Da knien sich also die USA hinein. Und auch die EU und auch Bundeskanzler Scholz, der im letzten Monat, beim Besuch des georgischen Ministerpräsidenten mahnte, "dass dieses Gesetz nicht beschlossen wird, sondern, dass sich an den kritischen Äußerungen orientiert wird, die von uns und anderen dazu gemacht worden sind". Da könnte man fragen, worum geht es denen, was haben sie in der Zukunft noch vor ? Und wie viele NGO´s gibt es denn überhaupt in Georgien ?
Der Ministerpräsident konterte übrigens auf deutsch, ein solches Gesetz wurde vor kurzem auch von der Europäischen Kommission angedacht (12.Dezember 2023).
"nie wieder spd 15. Mai 2024 • 10:08 Uhr
Gibt es ähnliche Gesetze in anderen EU - Ländern?
Wie sehen die im Detail aus?
Warum wird dazu nicht berichtet?"
Es wird deshalb dazu nicht berichtet, weil man im Wertesten die Hosen runterlassen müßte und das Geschrei nach 'weg mit der Kontrolle der Medien und NGO's in Georgien' auf die eigenen Füße fallen würde. Weil die Führungsmacht des Wertewestens USA seit 1938 ein solches Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter hat. Danach muss jede zivile Vereinigung in den USA vom Ausland erhaltene Finanzmittel jedes Jahr auflisten und den Behörden melden.
Nein, das gibt es so in den USA nicht, wie Georgien das plant.
FARA:
"Die Eintragung natürlicher oder juristischer Personen in die Liste der ausländischen Agenten ist nur für aus dem Ausland erhaltene Kredite vorgesehen: Das Subjekt muss tatsächlich „unter der Leitung und Kontrolle einer ausländischen Regierung“ handeln"
In Georgien ist das anders:
"Der von der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, dass alle gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen, die mindestens 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als ausländische Agenten eingestuft werden. Diese Maßnahme würde eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen umfassen, die den Erhalt der Demokratie, die Ausbreitung von Korruption und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit [...]" zum Ziel haben.
https://www.agenzianova.com/de/news/cose-la-legge-sugli-agenti-stranier…
Und so wird ein weiteres Land zum Spielball der Großmächte...
Man darf natürlich bei der Berichterstattung nicht "Agent" mit "Spion" gleichsetzen.
Ich selbst wäre für unser Land schon interessiert, welche Vereine oder welche Institutionen vom Ausland mitfinanziert werden (welche Länder oder Konzerne?) und wie sie versuchen politisch, gesellschaftlich oder kulturell Einfluss zu nehmen.
Ich denke, was da so alles rauskäme würde uns auch nicht schmecken.
So sehe ich das Ganze auch nach dem Motto, der "getretene Hund bellt"... Und vieles von diesem Protest ist meiner Meinung nach vom Ausland her gesteuert.
Woher ich das wissen will? Verwandtschaft in Georgien... Und nein, ich bin kein Putin Versteher!
Aber ich wünsche mir mehr Ruhe und Stabilität in dieser Region und weniger Kriegsgefahr. Hier kommt verbal der Geschmack von Einflussnahme und Vorrevolution auf.
Zitat: "Das umstrittene und in dritter Lesung vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" hat erneut auch im Ausland für scharfe Kritik gesorgt. Die US-Regierung rief die Führung des Landes auf, den mit dem Gesetz eingeschlagenen politischen Kurs zu verlassen. "Unserer Ansicht nach muss die georgische Regierung den Kurs, auf dem sie sich befindet, ändern", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel."
-.
Ich hoffe, der Sprecher des US-Außenministerium wird der beißenden Ironie bewusst, wenn die US-Regierung aus dem Ausland von Georgien fordert, ein Gesetz zurückzunehmen, dass von ausländischen Organisation mindestens fordert anzugeben, wer diese finanziert und wer dahintersteht, um eine direkte Einflussnahme aus dem Ausland, wenn nicht zu verhindern, sod doch transparent zu machen.
Hr. Patel bestätigt damit nur, wie wichtig und richtig dieses Gesetz ist!
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Georgien erläßt ein Gesetz und diverse Staaten fordern die Rücknahme. Georgien hatte freie und unabhängige Wahlen - relativ zumindest - und hat somit den Wählerauftrag der Bürger Georgien, nicht der Bürger der USA oder von Deutschland. Wenn mit dem Gesetz die Möglichkeiten der Einmischung anderer Länder reduziert wird, sollte man es als positiv bezeichnen. In Deutschland gibt es auch solche Gesetze - Offenlegung der Spenden aus dem Ausland....
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Der Westen soll sein Kolonialdenken langsam abstellen und nicht anderen vorschreiben wie die zu leben haben.
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Was das mit "Kolonialdenken" zu tun hat bleibt mir verborgen.
Will nicht Georgien höchstselbst Mitglied der EU werden?