Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.
Die Bundesregierung hat eine mögliche Obergrenze für Gaspreise in Aussicht gestellt. Doch wie könnte das Instrument aussehen? Was kostet es den Staat? Und wo sind die Haken? Ein Überblick. Von Till Bücker.
Führende Politiker der Ampelkoalition rücken von der Gasumlage ab. Der Grünen-Bundesvorsitzende Nouripour verspricht, die Umlage werde kippen, "so schnell es geht". FDP-Chef Lindner arbeitet nach eigener Angabe an einer Alternative.
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Doch ausgerechnet kurz vor der wichtigen Klausur in Meseberg prägen Verbalattacken das Bild. Von Kai Küstner.
Stromkosten auf Rekordniveau, Gaspreis über 300 Euro: Die Energiepreise erklimmen derzeit unbekannte Höhen. Nun werden Forderungen nach einer Deckelung laut, die es in anderen Ländern bereits gibt. Ökonomen sind jedoch skeptisch. Von Till Bücker.
Nach anhaltender Kritik hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, den Empfängerkreis der Gasumlage zu überprüfen. Finanzminister Lindner zeigte sich ebenfalls offen für mögliche Nachbesserungen, SPD-Chefin Esken forderte diese ein.
Als Mitglied der Regierungskoalition hat die FDP die Gasumlage selbst mit auf den Weg gebracht. Doch werden die Zweifel an der Regelung lauter. Nur Konzerne in finanzieller Notlage sollten die Hilfen in Anspruch nehmen können.
Die Bundesregierung will den Mehrwertsteuersatz auf Gas senken: Die Steuer werde befristet von 19 auf sieben Prozent fallen, sagte Kanzler Scholz. So würden Verbraucher insgesamt stärker entlastet als durch die Gasumlage belastet.
Die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei nicht möglich, sagt die EU-Kommission. Sie betonte aber ebenso wie Kanzler Scholz: Es sollen schnell alternative Lösungen gefunden werden, "die am Ende den gleichen Effekt haben".
Rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll die Gasumlage von Oktober an betragen. Für Gaskunden bedeutet das Mehrkosten. Ob auch noch die Mehrwertsteuer auf die Umlage hinzukommt, ist unklar.
