Kommentare - Raue Töne vor der Kabinettsklausur in Meseberg

Kommentare

Gute Konflikte - gut bearbeiten

Nach dem vielen Mist bei Corona, Energie und Inflation müssen die Konflikte auf den Tisch.

Dann müssen sie gut bearbeitet werden: Im Interesse der Menschen in der unteren Einkommenshälfte.

Noch so ein Fehlschuss wie das Vergessen der Rentner:innen.

Und endlich eine realistische Außenpolitik: Auf Europa stärker bezogen.

Auch wenn es vielen nicht schmeckt

und ich wieder fälschlicherweise als Putinfreund betitelt werde: Herr Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens hat recht. Die Sanktionen gegen Russland (kein Gas, Öl und Kohle) mehr von dort wird uns und Europa  wesentlichen Schaden zufügen. Sanktionen ja, aber nicht für diese drei Dinge!!! Und die Töne werden rauer werden, wenn die Bürger erst einmal schwarz auf weiß sehen was auf sie zukommt. Im Moment hört man ja nur davon. Aber nicht mehr lange. Es ist schade das konstruktive Gespräche anderer Meinung angegiftet werden. Demokratie in Bezug auf die eigene Meinung ist scheinbar nur noch unerwünscht. Und Frau Bärbock mit ihren Äußerungen, dass die Ukraine die Krim zurückbekommen wird, ist glaube ich fern jeglicher Realität gelandet.

Nehmt endlich wieder Gespräche auf und beendet den Krieg!!

Bei der Nicht-Berücksichtigung ganzer Teile der Bevölkerung

 

wie RentnerInnen, Studierende etc. hatte man merkwürdigerweise keinerlei rechtliche Bedenken, dass hier der Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert sein könnte. Aber bei dem Gedanken, Unternehmen, die kein Geld brauchen, keines zu schenken, sieht man plötzlich gaaaanz viele gesetzliche Hürden.

Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket für Besitzende geschnürt, die Habenichtse können sehen, wo sie bleiben. Das wird auch bei den "Nachbesserungen" nicht anders sein.

Na man wird doch nicht gemerkt haben,

dass da was gewaltig schief gelaufen ist.

Da haben sich Probleme aufgetürmt die wir ohne diese Regierung gar nicht hätten.

Und das Mantra die "anderen" sind schuld ist inzwischen abgenützt. Eine gut funktionierende preiswerte zuverlässig Energieversorgung aus Ideologischen Gründen und mit dummen Sprüchen zur falschen Zeit am falsche Ort dermaßen an die Wand zu fahren das muss man erst mal fertigbringen.

Eine neu gebaute Pipeline im Meer verrotten zu lassen dafür auf der ganzen Welt um Energielieferungen zu betteln und dafür auch noch jeden geforderten einen Mitverursachten Spekulations-Preis zahlen zu müssen das muss man erst mal fertigbringen.

Und um den Unmut zu besänftigen schnürt man Entlastungspakte ohne Ende die eigentlich eher wie Lollis für quengelte Kinder wirken und an den wirklichen Problemen vorbeigehen. Diese Entlastungspakete können nicht ansatzweise dieses Desaster übertünchen.

Nein mit dem was man bisher von den Politikern vernommen hat steht zu befüchten, dass die weiterwu

Das deutsche wirtschaftliche…

Das deutsche wirtschaftliche Erfolgsmodell basiert auf billiger Energie und internationalem Handel.

Mittelfristig kommt man an Russland als Energielieferant nicht vorbei und auch die Wirtschaftssanktionen schaden uns mehr als Putin. Wenn wir in eine schlimme Rezession kommen, folgen soziale und gesellschaftliche Verwerfungen und damit ist niemand geholfen, auch nicht der Ukraine.

Es wird Zeit für pragmatische Politik statt ideologischer Symbolpolitik. Die ganze Welt lacht über unsere Energiepolitik und wir klatschen auch noch Beifall.

Nordstream 2 in Betrieb nehmen und Merit-Order abschaffen, das wären 2 schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen. Es gilt die Ursachen der hohen Energiepreise zu bekämpfen, statt mit Sozialgeschenken die Folgen mildern zu wollen.

Das Problem sind nicht die „rauen Töne“, sondern ihr Anlass:

die „Klausur“ (erster „Treffer“ unter der Sucheingabe „Klausur Definition“ auf „Google“:

„Abgeschlossenheit [gemäß einer Ordensregel oder Vorschrift]“).

Der also das genaue Gegenteil von Transparenz und damit von gleichberechtigter Teilhabe (Demokratie) ist.

Die Bundesregierung steht…

Die Bundesregierung steht unter Druck, die Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten

.

Es ist die gleiche Regierung, die diese Energiekrise verursacht hat, und jetzt so zu tun, als wären sie die Heilsbringer, hat schon ein bitteren Geschmack.

.

"Wir haben viele Krisen, die nicht vorhersehbar waren, für die es kein Drehbuch gibt - da kann das in einem Ministerium, wenn man mit Hochdruck arbeitet, schon mal passieren."

.

Das ist m. E. ein indirektes Eingeständnis des Außen- und Wirtschaftsministerium, dass bestimmte Aussagen (Russland Sanktionen auferlegen, um deren Wirtschaft zu ruinieren u.a.) getätigt wurden, ohne vorher die Konsequenzen zu bedenken.

.

Die Gasumlage bräuchte es überhaupt nicht. Ein Kredit, wie es seinerzeit Lufthansa bekam, sollte eine bessere Alternative sein. So werden Bürger belastet und Energieunternehmen erzielen höhere Gewinne.

.

 

Politik raus aus den sozialen Netzwerken

Ich bin der Meinung, dass Auseinandersetzungen über laufende politische Prozesse gerade von involvierten Personen nichts in sozialen Netzwerken wie Twitter zu suchen haben. Ich mach doch meinem Unmut über Kollegen oder Schüler auch nicht öffentlich und mit Namen Luft. Das finde ich unangemessen und vor allem kontraproduktiv. Statt sich konstruktiv mit den doch ernsten Problemen auseinanderzusetzen, stehen jetzt Befindlichkeiten und schmutzige Wäsche im Mittelpunkt. 

Wenn man nicht weiter weiß....

bildet man einen Arbeitskreis. Oder beschimpft andere für seine Ratlosigkeit. Wenn Politiker anfangen, den Leuten gute Ratschläge zu geben, können sie auch gleich einpacken. Stammtischpalaver begleitet zur Zeit die Politik, gesellschaftliche Krise und das schlechte Management ist nicht nur Problem der Politikköpfe da oben, sondern auch der Leuten hier unten. Krisen und Wohlstand waren bisher unvereinbar, weil man Krisen wegdrückte, ausblendete und als nicht existent bezeichnete. Das stimmt aber nicht, sie waren immer da. Nur wir bezeichnen mittlerweile als Krise und Katastrophe,was unser Wortgebrauch in Superlativen scheinbar nur noch wahrnimmt. Dafür kriegen dann auch gleich Politiker was ab und diese wiederum beschimpfen sich. Das ist so wenig würdig wie es Kompetenz und Handlungsfreude zeigt. Wofür stehen wir alle da? Wie unreife Pennäler, die meckern, ohne zu begreifen oder begreifen zu wollen. Unfähig, das Leben mit Risiken und Einbußen wahrnehmen zu wollen. Das ist das Problem!

Das finde ich bei dieser Ampel-Koaltion tatsächlich

 

 

einen schwer zu ertragenden schlechten Stil: Diese öffentliche Keilerei gegen den/die Koalitionspartner bei gemeinsam entwickelten Vorgehensweisen: angefangen hat das der  Herr Lindner und nun greift es koalitionsweit um sich. Was soll das? Macht hier die Jungriege Partei-/Wahlkampfpolitik? Dann sollte sie vom Hof gejagt werden, denn sie wurde vereidigt, für das deutsche Volk zu arbeiten (von dem sie auch bezahlt wird), nicht für Interessensgruppierungen wie Parteien.

 

Dann mischen noch die Medien mit ihren Spekulationen und Interpretationen mit, und dann geht's überall nur noch um Außenwirkung. Früher nannten wir diesen Typ der Ambitionierten "jung, dynamisch und erfolglos"; das wirklich Bedenkliche heute ist, dass so was inzwischen tatsächlich Erfolg hat.

 

Verziehen Sie sich in Ihre Barockklausur und machen Sie sich ein paar grundsätzliche Gedanken zu politischer Haltung. Dann wird's vielleicht etwas leichter, sich und uns anständig durch diese schwierigen Zeiten zu bringen.

Zugang zur Umlage

"Wir müssen sehen, dass die Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang dieser Umlage brauchen, diesen auch nicht bekommen. Wir arbeiten an einer Lösung", gelobte Habeck nun erneut im ZDF.

FOCUS, 28.08.2022: "Brisanter Bericht - Energiekonzerne wirkten an Gasumlage entscheidend mit"

Vielleicht sollte Herr Habeck die Mitwirkenden der Gasumlage ansprechen, wie die sich eine "Lösung" vorstellen...

Wie kann Robert Habeck,...

...wie kann diese Bundesregierung, noch ernsthaft an diesem Lobby-Umlage-Gestz (nichts anderes ist es ) festhalten ?

Jetzt kommt heraus, was Millionen Menschen in diesem Lande bereits ahnten und etliche Medien berufen sich auf informierte Kreise aus dem Umfeld des Ministeriums.

Diese "Vorlage" (...hust...) zum GAS-Umlagengesetz stammt wohl maßgeblich aus der Feder der zu begünstigenden Untenehmen und Konzerne, man ahnte es.

Umso erschreckender die präsentierte Zögerlichkeit ( vor allem ) des Herrn Habeck, diesen Entwurf ZU GUNSTEN der Bürger zu entschärfen und den Missbrauch zu verhindern.

Diese GRÜNE Politik verkauft den Bürger für dumm und dies auf schlimmste Art & Weise.

Wie Lobby-durchtränkt mittlerweile selbst die GRÜNEN sind...wird man dieser Tage sicherlich erfahren,...da kommt noch mehr heraus. Wohl sehr zum Leidwesen der GRÜNEN und vor allem des Herrn Habeck.

Jetzt erklärt sich zumindest seine Zögerlichkeit und seine absurde Angst vor "gerichtlichen Folgen" seitens der Konzerne...

 

Seltsam

Die Banken wurden von allen Steuerzahlern gerettet, nicht nur von den Commerzbank- oder Deutsche Bank- Kunden. Auch Holtzmann seinerzeit wurde von Schröder mit 100 Mio. Steuergeld beglückt, nicht nur von den Holtzmann- Kunden. Für die Griechenlandhilfen haftete letztendlich der Steuerzahler. Auch die Spritpreise wurden durch alle Steuerzahler 3 Monate im Rahmen gehalten.

Von daher kann ich nicht verstehen, warum die Gaseinkäufer ausschließlich durch die Gaskunden gerettet werden sollen. Und das in einer Zeit, in der die Gaskunden ohnehin die höchsten Preissteigerungen im Energiesektor tragen müssen. Ich denke, die Energieversorgung ist eine staatliche Aufgabe und muss auch durch die Allgemeinheit sichergestellt werden.

Von einer solchen Finanzierung aus Steuermitteln ist aber keine Rede. Bin mal gespannt, wer überprüft, welche Konzerne anspruchsberechtigt sind und welche nicht. Wahrscheinlich suchen die Unternehmen bereits Wege, sich armzurechnen.

Nein, m. E. wird das so nix.

 

Zeitnahe Einigung

Es ist zu hoffen, dass die Koalitionsparteien sich auf zeitnahe Lösungen einigen, die vor allem Geringverdienern zugute kommen. Es sollte paritätische Entscheidungen geben. Nicht nur die kleinste Partei, FDP, möchte ihre Wähler zufriedenstellen. Man sollte Putin nicht die Genugtuung bzgl. einer  uneinigen deutschen Regierung vermitteln.

 

Egal was das nächste…

Egal was das nächste Entlastungspaket beinhaltet, es wird massenweise Kritik geben. Das gehört inzwischen zur Normalität. Es wird sich wieder Hinz und Kunz melden und sich beschweren, dass er nichts oder zu wenig bekommen hat oder dass andere mehr bekommen.

Ich erwarte von den Regierungsparteien allerdings, dass sie das aushalten ohne gleich wieder in gegenseitige Schuldzuweisungen zu verfallen. Wir haben eine Energiekrise, die von Putin ausgelöst wurde. Die gilt es soweit abzumildern, dass jeder zumindest einigermaßen gut durch den Winter kommt. Das bedeutet, dass man den Bürgern auch Zumutungen vermitteln muss. Am leichtesten geht das, wenn man in der Regierung an einem Strang zieht. Zur Zeit habe ich nicht den Eindruck, dass die Energiekrise in allen Regierungsparteien angekommen ist. Da geht es vor allem der FDP vorrangig um die eingebrochenen Umfragewerte.

@12:47 Uhr von Coachcoach

Nach dem vielen Mist bei Corona, Energie und Inflation müssen die Konflikte auf den Tisch.

Dann müssen sie gut bearbeitet werden: Im Interesse der Menschen in der unteren Einkommenshälfte.

Noch so ein Fehlschuss wie das Vergessen der Rentner:innen.

Und endlich eine realistische Außenpolitik: Auf Europa stärker bezogen.

Wieso werden Rentner:innen vergessen? Die müssen die Gasumlage genauso zahlen wie andere Leute?

@13:10 Uhr von Nettie

 

die „Klausur“ (erster „Treffer“ unter der Sucheingabe „Klausur Definition“ auf „Google“:

„Abgeschlossenheit [gemäß einer Ordensregel oder Vorschrift]“).

Der also das genaue Gegenteil von Transparenz und damit von gleichberechtigter Teilhabe (Demokratie) ist.

 

Ebenso ist Klausur aber auch definiert als Leistungsnachweis, der einmal pro Semester im Studium zu erbringen ist. Passt sehr gut, denn bei einer Klausur kann man auch versagen und durchfallen.

 

Die Koalition ist keine…

Die Koalition ist keine Liebesheirat und bedeutet auch nicht das Aufgeben der Unterschiede, sondern ist ein Zweckbündnis zum Regieren des Landes, das die Mehrheitsverhältnisse der letzten Wahl mit politischen Gemeinsamkeiten und der Bereitschaft zum Aushandeln der Unterschiede verbindet.

Klingbeil hat recht, wenn er betont, die Regierung arbeite gerade mit Hochdruck an einer wahnsinnig komplexen Situation: "Wir haben viele Krisen, die nicht vorhersehbar waren, für die es kein Drehbuch gibt ..." Das sollte man nicht vergessen. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass die Bewertung der konkreten Leistung und Performance der 3 Regierungsparteien unterschiedlich ausfällt, je nach entsprechender Parteinähe.

Die auch von Habeck benannten notwendigen Korrekturen der Gasumlage gehören zu den Streitthemen genau wie Übergewinnsteuer, Investitionen in Verkehrswende, Nachfolgeregelung 9€-Ticket und die Gestaltung der Polarität zwischen Klimaschutz und Energiesicherheit. 
Los geht's.

gez. NieWiederAfd 

 

Bunte Clown-Welt

Habeck im „try & error“-Modus. Wenig vertrauenserweckend oder volksnah. Verluste der Großindustrie sollen subventioniert, die Endverbraucher sich aber auch ganz schwere Zeiten gefasst machen.

 

 

Baerbock spielt Kriegsministerin und fühlt sich im dieser Rolle offenbar gar nicht so unwohl. Elend lange Monologe über Waffenlieferungen, deren Notwendigkeit, deren Organisation, nichts anderes mehr.

 

 

Scholz wie immer zwischen ahnungs- meinungslos, wortkarg und arrogant pendelnd.

 

Lindner natürlich bei den Besserverdienern und Unternehmen, ansonsten purer Opportunismus wie gewohnt. Die Krankenschwester, der Pendler, die ganzen Renter/innen … zweitrangig.

 

 

Menschen die ihre Meinung auch gegen den Mainstream zum Ausdruck bringen (wie z. B. kürzlich Herr Kretschmer zur Ukraine-Haltung oder H.-R. Kunze zum Gendern) werden allein dafür sofort abgecancelt. Leider auch (mehr oder weniger subtil) durch so manche „neutrale“ Medien.

 

Der Mainstream wird zur Pflicht und die Toleranz zur Selbstaufgabe. 

 

 

Keine Berichte über Demonstrationen am Sonntag

Rauhe Töne gab es nicht nur bei der Regierung. Auch im sachsen-anhaltinischen Dessau fand eine Demonstration mit über 3000 Demonstranten statt (MDR berichtete). Nicht, wie von den grünen Experten vorhergesagt, von den Rechten organisiert, sondern von der Handwerkerschaft! Es gab noch weitere Demos, wie z.B. in Plauen (2500 Teilnehmer) und andernorts.

Alle Demonstrationen hatten die wirtschaftszerstörende Politik unserer Herrschenden auf dem Schirm.

Finde ich hervorragend, dieses Feld nicht den Rechten zu überlassen.

 

Realistisch

Zitat von Coachcoach (12:47 Uhr) : "eine realistische Außenpolitik: Auf Europa stärker bezogen"

Appeasement gegenüber rechtsverachtenden Autokraten ist ebensowenig Realismus wie das Werben dafür, barbarischen Rechtsbruch auch noch zu belohnen.

Nota bene : Die Ukraine gehört zu Europa. Die überwältigende Mehrheit der europäischen Staaten ist Mitglied der NATO, deswegen werden auch die Standpunkte der wichtigsten Verbündeten Europas darunter zu subsumieren sein, was auf Europa bezogen ist.

Völlig unrealistisch allerdings ist isolationisatisches Geschreibsel, das zum Nutzen Russlands einen Keil zwischen die Europäer und ihre Verbündeten zu treiben sucht.

Jahrzehnte lang Geld geruckt und in den Markt gepumpt

Das Wunder der Inflation mit zusätzlichen Energie- und Rohstoffpreisen bleibt nun nicht aus. Nach höher, schneller, weiter folgt die Ernüchterung. Wichtig ist nun, Schuldige zu finden, ohne selbst in die Schusslinie zu geraten.

Jetzt ist das Gehacke ...

... um die Gasumlage im Gange. Und es wird so getan, dass es handwerkliche Fehler gab. Mitnichten waren die das, sondern es war von den Habecks und Lindners in der Regierung so gewollt wie verordnet. Das beweist die BPK vom 23.08.22:                                       Frau Ungrad, Sprecherin von Habeck: "Es müssen also verschiedene Voraussetzungen gelten. Eine drohende Insolvenz gehört in der Tat nicht dazu. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen."                                                                                                    Journalist: "Zurück zu meiner Frage. Eine drohende Insolvenz gehört nicht zu den Kriterien. Das würde ja bedeuten, dass die Verbraucher/innen mit der Gasumlage auch die Profite absichern von vielen Unternehmen."  Frau Ungard: "Ich habe Ihnen dazu gesagt. Ein Unternehmen braucht eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können."                                         

Hmhh@13:11 Uhr von morgentau19

Die Gasumlage bräuchte es überhaupt nicht. Ein Kredit, wie es seinerzeit Lufthansa bekam, sollte eine bessere Alternative sein. So werden Bürger belastet und Energieunternehmen erzielen höhere Gewinne.

Rückzahlbar wann? Und würden die Kund/Innen dann nicht einfach in der "Rückzahlungsphase" belastet werden?

Oder meinen Sie, die Unternehmen zahlen einen Kredit zurück ohne sich die "Raten" bei den Kund/Innen abzuzapfen?

 

Wetterleuchten

Wetterleuchten oder schon Götterdämmerung. Wie  groß ist die Halbwertzeit dieser Regierung?

Kann Meseberg helfen?

Nun ja, ein schweigsamer Kanzler, ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, eine junge Frau als Außenministerin, ein Vegetarier als Landwirtschaftsminister, eine ältere Dame als Verteidigungsministerin, ein Gesundheitsminister, der mit seinen Zähnen Probleme hat, usw. - da nutzt auch eine Klausur auf Schloß Meseberg nichts. Geht unter das Volk und schließt euch nicht in einem Schlß ein!

Die Übergewinnsteuer ...

... gehört in die Tonne.
Es weis niemand was das eingendlich genau sein soll.
Da aber Hilfe bei den Heizkosten und Kosten für Warmwasser für untere Einkommensgruppen jetzt sein muss, kann es nicht sein, dass erst einmal lange darüber geredet wird was denn die Übergewinnsteuer überhaupt  sein soll.

@13:11 Uhr von morgentau19

Es ist die gleiche Regierung, die diese Energiekrise verursacht hat, und jetzt so zu tun, als wären sie die Heilsbringer, hat schon ein bitteren Geschmack.

 

Welche "gleiche Regierung" meinen Sie? Die von Frau Merkel? Die von Herrn Putin? Letztere halte ich mit Verlaub allerdings für alles andere als der unseren "gleich".

Notwendige Diskussionen - dann gute Entscheidungen!

Das Volk kann keine "fortschrittliche" Politik erwarten - und will sie auch nicht: Das Volk hat im Herbst überwiegend die Lobby-Parteien CDU/CSU/FDP gewählt, die zusammen mit der AfD die Mehrheit im Parlament haben!

 

Daher haben können selbst gute Themen und Vorschläge kaum Chancen, z.B. Tempolimit oder Vemögenssteuer, wie es sie in vielen Industriestaaten gibt ...

 

Trotzdem ist die Ampel auf einem guten Weg. Auch wenn die Medien die vielen notwendigen Diskussionen in  der vom Volk gewollten 3-Parteien-Koalition unsinnig als "Streit" diffamieren. Mit der FDP als Bremserpartei und der Union als Totalblockade (ohne eigene Konzepte) ist nicht mehr möglich ...

 

Die Deutschen wollen halt nicht mehr Erneuerung und Fortschritt ... hoffentlich ändert sich das bei den nächsten Wahlen!

Art. 3 GG

Zitat von frosthorn (12:58 Uhr) : "hatte man merkwürdigerweise keinerlei rechtliche Bedenken, dass hier der Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert sein könnte"

Der Gleichbehandlungsgrundsatz beinhaltet, Gleiches Gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Rentner und Studenten sind nun enmal nicht das gleiche wie Berufstätige.

Der Gleichheitsgrundsatz ist auch dann nicht tangiert, wenn man Menschen unterschiedliche Leistungen zukommen läßt, die die gleiche Schuhgröße haben oder im gleichen Monat geboren sind.

Energiehunger ist ein Phantom....

und grenzt an den eingebildeten Kranken. Wir leben auf hohem Niveau, in Saus und Braus durch alle Schichten hindurch. Aber was wir offensichtlich nicht können, ist das Niveau abzusenken und uns alle zurück zu nehmen. Stets im Internet, Warmduschen, Hallenbad und Sporthalle warm, AkkuGau und Energieverschwendung, weil überall kostenlose Angebote laufen- wer soll das bezahlen? Und noch wichtiger: woher sollen die Energiereserven kommen und welche sollen es sein? Selbst Gründe und Greenpeace switchen auf Kraftwerksverlängerung um. Willkommen im Leben, will man ihnen zurufen. Was unsere Politik aber macht, ist Bockmist in vielen Punkten. Zerreden statt sachlich beraten und dumme Sprüche in den Raum schicken oder einen Schuldigen suchen. Habeck ist ein Beispiel dafür. Ja, er ist grün. Ja, er hat manche Vorstellung der Grünen an den Nagel gehängt, weil der Alltag und seine Erfahrungen anderes lehrten. Und nein: er steht nicht allein in der Verwantwortung, sondern wir alle durch die Bank.

@13:04 Uhr von Hanne57

Die ganze Welt lacht über unsere Energiepolitik und wir klatschen auch noch Beifall.

 

Kommentare mit dem Topos "die ganze Welt lacht" sind grunsätzlich nicht kommentierbar.

 

Ach was@13:04 Uhr von Hanne57

Die ganze Welt lacht über unsere Energiepolitik und wir klatschen auch noch Beifall.

Die ganze Welt? Nöh bilden Sie sich nur ein!

Nordstream 2 in Betrieb nehmen...

Dann lacht der Putin über "uns" und lässt nix aus der Leitung tropfen.

 

Neu und nutzlos

Zitat von jukep (13:02 Uhr) : "Eine neu gebaute Pipeline im Meer verrotten zu lassen"

... ändert überhaupt nichts an der Menge des Erdgases, die aus Russland nach Deutschland geliefert wird. Oder glauben Sie, Sie würden mehr Geld bekommen, wenn Sie ein zweites Konto eröffnen ?

@13:11 Uhr von morgentau19

Die Bundesregierung steht unter Druck, die Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten

.

Es ist die gleiche Regierung, die diese Energiekrise verursacht hat, und jetzt so zu tun, als wären sie die Heilsbringer, hat schon ein bitteren Geschmack.

 

Um was es auch geht: Seit Wochen (Monaten?) wiederholen Sie den Vorwurf, die Regierung hätte die Probleme selbst verursacht. Würden Sie das einmal präzisieren? Oder geht es nur darum, Deutschland und unsere Regierung mieszumachen?

@13:11 Uhr von morgentau19

Die Bundesregierung steht unter Druck, die Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten

.

Es ist die gleiche Regierung, die diese Energiekrise verursacht hat, und jetzt so zu tun, als wären sie die Heilsbringer, hat schon ein bitteren Geschmack.

 

Das kann man natürlich so sehen. Glücklicherweise muss man das nicht. Was wäre denn ihre empfohlene Vorgehensweise gewesen nach dem russischem Angriff auf die Ukraine.

Nur mal zur Erinnerung: Die Ampelkoalition hat sich gegen ein Gasembargo ausgesprochen. Putin hat die Lieferung reduzieren lassen. Merz und Röttgen haben sich übrigens für ein Gasembargo ausgesprochen. Damit wäre die Situation mit Sicherheit noch dramatischer. 

 

wie man künftig "über sich" in der Koalition sprechen ...

... möchte.
Antwort :
Frei nach Bundeskanzler Olaf Scholz : möglichst wenig sagen (schreiben), und dann kommt auch wenig in die Medien, und schon wird Alles gut.
Nachteil :
Die Bevölkerung wird mit Informationen unterversorgt. Es endsteht der Eindruck der Untransparens. Die Bevölkerung wird einseitig informiert. Und das ist Alles gar nicht gut.

Art 56 GG

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Einige Mitglieder der Bundesregierung haben den Text wohl nicht ganz verstanden...

 

Widerspruch

Zitat von Hanne57 (13:04 Uhr) : "Mittelfristig kommt man an Russland als Energielieferant nicht vorbei und auch die Wirtschaftssanktionen schaden uns mehr als Putin"

Ganz im Gegenteil. Mittelfristig wird die Energiewende Russland als Energielieferanten absolut überflüssig machen und wenn die Wirtschaftssanktionen für Russland so unbedeutend wären, dann würden die Z-Russen nicht regelmäßig deren Beendigung fordern.

@13:18 Uhr von Kokolores2017

Ich bin der Meinung, dass Auseinandersetzungen über laufende politische Prozesse gerade von involvierten Personen nichts in sozialen Netzwerken wie Twitter zu suchen haben.

Da haben Sie vollkommen Recht. Amt und Zuständigkeit werden zu einer billigen Show, in der viele außer Rand und Band sind und sich nicht mal um die Grundlagen der Etikette und respektvollen Umgang miteinander scheren. Aber wo ein Bundestag mit Konfettiregen zur grünen Bühne unreifer Pennäler wurde und auch sonst wenig Amt und Würden zu sehen sind, wundert es nicht wirklich, wie verkommen sie sogenannte öffentliche Debatte angestoßen wird und in Netzwerken um Beifall und Follower heischt. Stricken im Bundestag, Berufspolitiker mit Kind in Bundestagssitzungen nimmt diesem elementaren Teil unserer Demokratie Würde und Respekt. Und so setzt sich die "politische Diskussion um Entscheidungen" als Schuss in den Ofen fort. Viel Aschestaub, Gejohle, Gemeckere und Supergaudi für Zaungäste. Politik ist verkommen wie die Leute.

@13:11 Uhr von morgentau19

 

Es ist die gleiche Regierung, die diese Energiekrise verursacht hat, und jetzt so zu tun, als wären sie die Heilsbringer, hat schon ein bitteren Geschmack.

Die Energiekrise hat nicht die jetztige Regierung verschuldet. Das sollte sich rumgesprochen haben.

Das ist m. E. ein indirektes Eingeständnis des Außen- und Wirtschaftsministerium, dass bestimmte Aussagen (Russland Sanktionen auferlegen, um deren Wirtschaft zu ruinieren u.a.) getätigt wurden, ohne vorher die Konsequenzen zu bedenken.

Zu den  Sanktionen gegen Russland gab und gibt es keine Alternativen. Es sei denn man hält zu dem russischen Zaren und würde für billiges Gas alles hergeben.

Die Gasumlage bräuchte es überhaupt nicht. Ein Kredit, wie es seinerzeit Lufthansa bekam, sollte eine bessere Alternative sein. So werden Bürger belastet und Energieunternehmen erzielen höhere Gewinne.

Hier würde ich Ihnen beipflichten. Man hilft mit Krediten und verlangt diese später zurück. Sehen die Aktionäre dieser Unternehmen mit Sicherheit so.

 

Mit der Gasumlage werden die…

Mit der Gasumlage werden die, die dieses Missmanagement bei Uniper und anderen Unternehmen nicht zu verantworten haben in die Pflicht genommen und müssen, auch noch bei sowieso höheren Gaspreisen, hoher allgemeiner Inflation und realen Einkommensverlusten für die Fehler von Managern und Politikern zusätzlich bezahlen, die nicht einmal imstande waren, den Erstsemesterstoff eines BWL-Studenten umzusetzen, die Diversifikation bei Lieferanten. Die Bundesregierung muss nur die Energieversorgung sichern, nicht die Existenz von schlechtgeführten Konzernen mit einem auf Dauer nicht tragbaren Geschäftsmodell und die Einkommen der Versager in den verantwortlichen Führungspositionen. Es ist eine unglaubliche Frechheit, was sich da Politik und Konzerne in Deutschland herausnehmen. Die Gasumlage muss vollständig abgesagt werden.

Finanzierungsmodell

BM Habecks neues Finanzierungsmodell, dass nämlich die Kunden durch eine Umlage zur Rettung des Unternehmens gezwungen werden, hat es bisher noch nicht gegeben. Was den Kunden aufgezwungen wird ist die ureigenste Aufgabe der Aktionäre dieser Gesellschaften, nämlich ihre Einlagen zu erhöhen. Wie man überhaupt auf so einen Weg kommen kann ist schleierhaft, was dadurch etwas deutlicher wird, das der Minster öffentlich bekannte, von den Abläufen und Zusammenhängen im Gashandel keine Ahnung zu haben, nebst seinen hochbezahlten Mitarbeitern des Ministeriums. Da kann doch etwas nicht stimmen, wenn weitreichende Entscheidungen die das ganze Land betreffen, von solchem Personal getroffen wird.

@13:10 Uhr von Nettie

die „Klausur“ (erster „Treffer“ unter der Sucheingabe „Klausur Definition“ auf „Google“:

„Abgeschlossenheit [gemäß einer Ordensregel oder Vorschrift]“).

Der also das genaue Gegenteil von Transparenz und damit von gleichberechtigter Teilhabe (Demokratie) ist.

Sie hätten es also lieber, wenn man sich in aller Öffentlichkeit, am liebsten vllt noch per live-TV auseinandersetzen setzen würde ? Ich persönlich würde bevorzugen, dass man die 3 Parteien in Ruhe nach einer Lösung suchen lässt und wenn man die gefunden hat, an die Öffentlichkeit geht aber Sie mögen offenbar öffentliche Zwistigkeiten lieber. Also eine Art verbaler Boxkampf. Naja.

 

Handlungsunfähigkeit

Wenn  jetzt  keine Vernunft einzieht und die Handlungsunfähigkeit der Ampel immer deutlicher wird, dann sollte der Kanzler entsprechend handeln. Wenn insbesondere Lindner nicht einsieht, dass störrisches Bremsen kontraproduktiv ist  und er sich ggf. der Richtlinienkompetenz des Kanzers beugen sollte., dann ist dier Versuch Ampel gescheitert. Aber Scholz hat anscheinend nicht einmal den Mut durch Richtlinien den Versuch zu wagen, die Handlungsfähigkeit der Ampel unter Beweis zu stellen.

Schnell und wirkungsvoll

Zitat von Hanne57 (13:04 Uhr) : "Nordstream 2 in Betrieb nehmen und Merit-Order abschaffen, das wären 2 schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen"

Wenn man sich dem Unterhosenvergifter zu Füßen werfen und die Energiewende zurückdrehen will, ...

Aber grundsätzlich haben Sie nicht Unrecht, da Sie ja nicht behauptet haben, die erzielten Wirkungen seien auch wünschenswert.

Bollwerk der Gross-Unternehmen

"(...) Dass Nachbesserungen aber rechtlich - und zwar auch wegen des EU-Beihilferechts und des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Unternehmen - verzwickt sind (...)" (Bericht)

Ursachen: Zum einen Stolperfalle Monster-Buerokratie, zum anderen, so ist zu vermuten, jahrzehntelang fest in die Gesetze eingeschraubte Liebkosungen der Unternehmen. Verantwortlich waren Regierungen und Politiker, die sich handlungsunfaehig haben machen lassen - zum Teil im Vertrauen auf das alte Maerchen "Der Markt wirds schon richten." Das Ganze ist ein von langer Hand und sorgsam durchkonstruierter, immer wieder erneut nachjustierter gordischer Knoten. Oder ein Bollwerk der Industrie und Wirtschaft. Oder ein faustcher Besen.

Habeck "Wir müssen sehen, dass die Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang dieser Umlage brauchen, diesen auch nicht bekommen." hat den richtigen Geist zu der Angelegenheit. Aber was soll er machen? Siehe Zitat am Anfang... Gordischer Knoten. Da hilft nur ein Schwert...jaja, tut weh. 

@13:28 Uhr von KarlderKühne

Nun ja, ein schweigsamer Kanzler, ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, eine junge Frau als Außenministerin, ein Vegetarier als Landwirtschaftsminister, eine ältere Dame als Verteidigungsministerin, ein Gesundheitsminister, der mit seinen Zähnen Probleme hat, usw. - da nutzt auch eine Klausur auf Schloß Meseberg nichts. Geht unter das Volk und schließt euch nicht in einem Schlß ein!

Und Sie meinen, dass die Gurkentruppe vorher irgendwie besser war. Also da waren auch eine Kompetenzblasen dabei. Allen voran - und sehr offensichtlich unsere Physikerin, die mit der "Politik des Machbaren" eine heute abhängige Nation von Diktatoren zu verantworten hat. Der Verkehrsminister ... ohne Worte... Altmaier natürlich... herje ... Guttenberg mit seiner Abschaffung der Bundeswehr und von der Leyen die jetzt die EU wild macht... um mal einige zu nennen. 

Also wenn die alle ihren Job besser gemacht hätten, gäbe es nicht wirklich an jeder Ecke Generationenaufgaben. 

@13:28 Uhr von KarlderKühne

Nun ja, ein schweigsamer Kanzler, ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, eine junge Frau als Außenministerin, ein Vegetarier als Landwirtschaftsminister, eine ältere Dame als Verteidigungsministerin, ein Gesundheitsminister, der mit seinen Zähnen Probleme hat, usw. - da nutzt auch eine Klausur auf Schloß Meseberg nichts. Geht unter das Volk und schließt euch nicht in einem Schlß ein!

Dieses Einschließen haben bisher alle Regierungen gemacht. Aus gutem Grund sogar.

Ihre Hetze gegen die Regierungsmitglieder sind ja nun hinlänglich bekannt.

Allerdings wurde auch eine andere Regierung, bis auf die blau braunen, den eingeschlagenen Weg kaum ändern. Letztlich trägt der Zar aus Moskau hierfür die Hauptschuld 

@13:21 Uhr von Tarek94

Nach dem vielen Mist bei Corona, Energie und Inflation müssen die Konflikte auf den Tisch.

Dann müssen sie gut bearbeitet werden: Im Interesse der Menschen in der unteren Einkommenshälfte.

Noch so ein Fehlschuss wie das Vergessen der Rentner:innen.

Und endlich eine realistische Außenpolitik: Auf Europa stärker bezogen.

Wieso werden Rentner:innen vergessen? Die müssen die Gasumlage genauso zahlen wie andere Leute?

Das bezog sich auf den vorhergehenden Absatz: Bei der Berücksichtigung der Interessen sind die Armen - mal wieder oder auch systematisch - vergessen worden, und das sollte anders sein

Sie haben recht: Ich hätte das klarer formulieren sollen.

Und natürlich heißt die Gasumlage, dass arme Rentner:innen frieren werden und wenig Geld fürs Essen haben.

Im Klartext heißt das:

Die Frechheiten der Grünen und FDP müssen aufhören. Die der SPD auch.

@13:28 Uhr von logig

Wetterleuchten oder schon Götterdämmerung. Wie  groß ist die Halbwertzeit dieser Regierung?

Ich hatte Sie kürzlich schon nach Ihrem Nachfolgevorschlag befragt. Leider bekam ich als Antwort, dass Sie das schon einmal mitgeteilt hätten. Glauben Sie im ernst, ich sammle sämtliche Kommentare oder kann sie mir merken ?

Sie könnten einfach sagen, welche realistische Idee Sie haben, oder es lassen, natürlich.

 

@13:28 Uhr von KarlderKühne

Nun ja, ein schweigsamer Kanzler, ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, eine junge Frau als Außenministerin, ein Vegetarier als Landwirtschaftsminister, eine ältere Dame als Verteidigungsministerin, ein Gesundheitsminister, der mit seinen Zähnen Probleme hat, usw. - da nutzt auch eine Klausur auf Schloß Meseberg nichts. Geht unter das Volk und schließt euch nicht in einem Schlß ein!

Billige Polemik hilft nicht! Die Herren und Damen der Ampel müssten nur einsehen, dass der kleinste gemeinsame Nenner in diese Situation nicht hilft. Sie müssten einsehen, dass die Rezepte, die uns in diese dramatische Krise geführt haben, sicher nicht geeignet sind, um sie auch nur im Ansatz zu meistern.

@13:32 Uhr von Diabolo2704

Zitat von jukep (13:02 Uhr) : "Eine neu gebaute Pipeline im Meer verrotten zu lassen"

... ändert überhaupt nichts an der Menge des Erdgases, die aus Russland nach Deutschland geliefert wird. Oder glauben Sie, Sie würden mehr Geld bekommen, wenn Sie ein zweites Konto eröffnen ?

Klar, wenn an der anderen Seite Gazprom sitzt - könnte ich gut gebrauchen. ;))

Mit den „Entlastungspaketen“…

Mit den „Entlastungspaketen“ soll dasVolk ruhig gestellt werden, damit niemand die eigentlichen (hausgemachten) Ursachen der Energiekrise hinterfragt.

Deutschland will das Klima der Welt retten, dabei gleichzeitig auf Atom und Kohle verzichten, ohne dafür die Voraussetzungen geschaffen zu haben.

Den Grünen kommen die hohen Gaspreise aus ideologischen Gründen gerade Recht. Aber nur mit Lastenfahrrädern, veganen Bioläden und gendergerechter Sprache läßt sicher Sozialstaat nicht erhalten.

@12:52 Uhr von naiver Positivdenker

Nehmt endlich wieder Gespräche auf und beendet den Krieg!!

 

 

Glauben sie der Putin hat interesse an Gesprächen

der will die Ukraine - ob die Forderung  zu was führt

 

Was helfen würde wäre wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck ...

... ganz einfach die (Bürokratiemonster) Gasumlage nach den bestehenden Vorstellungen in die Tonne hauen würde, und sich nicht vor seine Crew stellt die diese Umsetzung der Gasumlage ausgearbeitet hat.
Viel besser und ganz einfach :
Rettung wie in den Corona-Zeiten für Dax-Unternehmen
Geld wird an die von der Insolvenz bedrohten Unternehmen gezahlt (auch Unternehmensbeteiligungen sind denkbar), und das so lange - bis die Krise vorbei ist - .

Nord Stream 2 kommt eh

Russland kann das Energiethema lange aussitzen. Es ist das größte Land der Welt. Die Sanktionen interessieren Putin nicht. Offenbar hat man aus dem 2. Weltkrieg nichts gelernt. Eine unterdrückte Nation kann man nicht einfach dadurch in Wallung bringen, weil sie kein Billi Regal mehr kaufen kann. Und die Russen ... sind lange nicht so verwöhnt , wie die Europäer. Allen voran die Deutschen! 

Das Ganze erinnert sehr an ein Poker Spiel. Die EU hat gepokert - auch hier gerade Deutschland. Man fühlte sich moralisch überlegen und hat sanktioniert. Effekt null. 

Nun sitzt Putin am längeren Hebel. Der Winter wird lang, kalt und dunkel - die Wirtschaft jammert. Bald steht der verhätschelten Mittelschicht das Wasser bis zum Hals. Putin kann warten - bei 2000 Euro pro Monat ... werden hier nahezu Alle alles verlieren. 

Diese ganze Sache war schon entschieden, bevor sie begonnen hatte. 

Die einzige Hoffnung war, ein schneller Krieg - und eine schnelle Wirkung der Sanktionen. Beides tritt nicht ein. 

Frieden und Wohlstand

Die Menschen wollen Frieden und Wohlstand. 

 

Habeck will das Rentner, Arme und Kranke sowie alle anderen Gaskunden Gaspreisteigerungen plus Gasumlage zahlen. Gasunternehmer die schlecht gewirtschaftet haben sollen belohnt werden. Profiteure der Krise sollen Extra Boni zusätzlich zu den Krisengewinnen erhalten. Großteils können die Bürger die Mehrbelastung durch Habeck aber nicht stemmen. 

 

Der Krieg im Donbass läuft bereits seit 2014. Rot, Grün, Gelb hat Sanktionsdrohungen und Sanktionen gemacht. Die Gegensanktionen haben jetzt zur gefährlichen Energiekrise geführt 

 

Die Koalition ist tief zerstritten. Die FDP will Übergewinne schützen. Ökos wollen Sparzwang durch Preisteigerung. 

 

Im Winter drohen Kälte Tote und Black Outs. Bricht das Stromnetz zusammen wird ein Volksaufstand erwartet.

Die Menschen wollen Völkerverständigung und friedliche Koexistenz mit der russischen Bevölkerung erhalten um Wohkstand zu mehren und Frieden in der Welt zu sichern. 

@13:28 Uhr von CoronaWegMachen

... gehört in die Tonne.
Es weis niemand was das eingendlich genau sein soll.
Da aber Hilfe bei den Heizkosten und Kosten für Warmwasser für untere Einkommensgruppen jetzt sein muss, kann es nicht sein, dass erst einmal lange darüber geredet wird was denn die Übergewinnsteuer überhaupt  sein soll.

 

Ein sehr anschauliches Beispiel für einen Übergewinn wären die Gewinne, die die Energiekonzerne aus einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke erzielen würden. Für Isar 2 wären das 370 Mio Euro pro Monat. Die Konzerne wurden schon für den Atomausstieg entschädigt. Es handelt sich deshalb eindeutig um einen wirtschaftlichen Vorteil, der durch diese Krise verursacht wurde. Da kann man durchaus über eine etwas höhere Besteuerung nachdenken.

@13:40 Uhr von der.andere

BM Habecks neues Finanzierungsmodell, dass nämlich die Kunden durch eine Umlage zur Rettung des Unternehmens gezwungen werden, hat es bisher noch nicht gegeben. Was den Kunden aufgezwungen wird ist die ureigenste Aufgabe der Aktionäre dieser Gesellschaften, nämlich ihre Einlagen zu erhöhen. Wie man überhaupt auf so einen Weg kommen kann ist schleierhaft, was dadurch etwas deutlicher wird, das der Minster öffentlich bekannte, von den Abläufen und Zusammenhängen im Gashandel keine Ahnung zu haben, nebst seinen hochbezahlten Mitarbeitern des Ministeriums. Da kann doch etwas nicht stimmen, wenn weitreichende Entscheidungen die das ganze Land betreffen, von solchem Personal getroffen wird.

Wir haben, über Steuern, seinerzeit ein ganzes Land gerettet und nicht nur ein paar Unternehmen. Schon vergessen?

Das hat übrigens seinerzeit nicht Herr Habeck beschlossen.

@13:35 Uhr von Diabolo2704

 wenn die Wirtschaftssanktionen für Russland so unbedeutend wären, dann würden die Z-Russen nicht regelmäßig deren Beendigung fordern

Na ja, wer mal auf die Gaspreise, die Ölpreise, Kohlepreise, und die Rohstoffpreise, und so geguckt hat, stellt fest, dass der Putin seine Produkte auch in anderen Ländern Gewinn bringend veräussern kann.
Europa braucht der Putin als Kunde eh nicht mehr.

Und wieder einmal zeigt sich deutlich,

daß Marktwirtschaft eine Schönwetterveranstaltung ist und in Krisenzeiten versagt.

 

Das ist zumindest zwei Parteien der Regierungskoalition klar, und die dritte muss überzeugt werden. Sperrt sich aber mit Händen und Füßen, denn das geht völlig konträr zu ihren fest gefügten ideologischen Überzeugungen.

 

Es geht jetzt aber ganz pragmatisch-unideologisch darum, zu vermeiden, daß Teile der Bevölkerung Not leiden müssen. Und das geht nur, wenn die gewählten Vertreter massiv in die Mechanismen des Marktes eingreifen. In Krisenzeiten lässt man das nicht einfach laufen. Das lehrt die Geschichte. Und mit Ideologie hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit ganz pragmatischen Notwendigkeiten.

 

Ich hoffe, die Klausur ist von Erfolg gekrönt und die ideologisch irrlichternde FDP lässt sich einfangen.

@13:47 Uhr von Coachcoach

Nach dem vielen Mist bei Corona, Energie und Inflation müssen die Konflikte auf den Tisch.

Dann müssen sie gut bearbeitet werden: Im Interesse der Menschen in der unteren Einkommenshälfte.

Noch so ein Fehlschuss wie das Vergessen der Rentner:innen.

Und endlich eine realistische Außenpolitik: Auf Europa stärker bezogen.

Wieso werden Rentner:innen vergessen? Die müssen die Gasumlage genauso zahlen wie andere Leute?

Das bezog sich auf den vorhergehenden Absatz: Bei der Berücksichtigung der Interessen sind die Armen - mal wieder oder auch systematisch - vergessen worden, und das sollte anders sein

Sie haben recht: Ich hätte das klarer formulieren sollen.

Und natürlich heißt die Gasumlage, dass arme Rentner:innen frieren werden und wenig Geld fürs Essen haben.

Im Klartext heißt das:

Die Frechheiten der Grünen und FDP müssen aufhören. Die der SPD auch.

Wie ein anderer Forist schrieb, die CxU hätte ein Gasembargo komplett verhängt. Sie meinen sicherlich die blau braunen, die weiß der Wähler zu verhind.

@13:32 Uhr von draufguckerin

"Um was es auch geht: Seit Wochen (Monaten?) wiederholen Sie den Vorwurf, die Regierung hätte die Probleme selbst verursacht. Würden Sie das einmal präzisieren? Oder geht es nur darum, Deutschland und unsere Regierung mieszumachen?"

Sie haben Recht. Es war nicht unsere Regierung sondern die USA, die der deutschen Regierung wie sie sich zu verhalten hat. Sonst hätten sie keine Sanktionen gegen Russland verhängt und Nordstream II wäre schon längst betriebsbereit. 

Man kann die Regierung nicht in Haft nehmen, wenn sie sowieso nichts zu melden hat. Es würde sich nichts ändern, wenn die CDU/CSU die Regierung gebildet hätte. Käme das gleiche raus.

 

@13:42 Uhr von Diabolo2704

Zitat von Hanne57 (13:04 Uhr) : "Nordstream 2 in Betrieb nehmen und Merit-Order abschaffen, das wären 2 schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen"

Wenn man sich dem Unterhosenvergifter zu Füßen werfen und die Energiewende zurückdrehen will, ...

Aber grundsätzlich haben Sie nicht Unrecht, da Sie ja nicht behauptet haben, die erzielten Wirkungen seien auch wünschenswert.

Wenn man jetzt nicht irgendwelche Ideen entwickelt - bleibt nicht viel übrig. Es ist doch korrekt, dass man sich von Russland distanzieren muss. Schnell! Aber dafür die gesamte Volkswirtschaft zu opfern und Millionen in Armut zu treiben, da ist der Preis einfach zu hoch. Am Ende geht es um die Stabilität der Demokratie und genau das muss die Ampel jetzt diskutieren. 

Wir haben 50 Prozent, die jetzt schon finanziell am Ende sind. Und es ist noch nichts passiert. Sind es 70 bis 80 Prozent, hilft auch kein Entlastungspaket mehr. 

Die Energiewende muss irgendwer auch zahlen können, wenn nichts mehr da ist, wirds eng.

Im Klein-Klein ist die Ampel groß

Die letzte Woche auf den Weg gebrachte  Energieeinsparverordnung hat zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.

 

Die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls Symbolpolitik. Doch jetzt geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Das schaffen wir nur mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland, mit der Aussetzung der Maximalproduktion bei Biogas, durch den beschleunigten Bau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen uvm. Im Klein-Klein ist die Ampel groß. Die Ampel sollte ihre Energie besser in eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung investieren.

Siehe dazu eine Pressestatement der Mittelstandsunion der CSU dazu:

 

Q:

.

"https://www.mit-bund.de/content/neue-energieeinsparverordnung-beschloss…"

Bundesregierung steht unter Druck

Ich sehe es so, dass jeder Bäcker; Metzger; Mechaniker etc. einen Beruf erlernt und u. U. sogar eine Meisterprüfung bzw. ein Studium absolviert haben muss, als Politiker muss man nichts vorweisen, aber man kennt sich überall aus und versucht überall Vorschriften zu machen. Dass bei solchen Leuten, nichts gescheites heraus kommt, wundert mich nicht. Herr Harbeck hat wenigstens ein Studium absolviert und wird heute von Seiten des eigenen Parteivorstandes angegangen, ebenso von der SPD z. B. Herrn Kühnert.

Ich finde, dass Politiker nur ein Amt annehmen kann, das er auch erlernt hat. 

@13:19 Uhr von Tarek94

"Wir müssen sehen, dass die Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang dieser Umlage brauchen, diesen auch nicht bekommen. Wir arbeiten an einer Lösung", gelobte Habeck nun erneut im ZDF.

FOCUS, 28.08.2022: "Brisanter Bericht - Energiekonzerne wirkten an Gasumlage entscheidend mit"

Vielleicht sollte Herr Habeck die Mitwirkenden der Gasumlage ansprechen, wie die sich eine "Lösung" vorstellen...

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Die Energieversorger (ca. 1900) sind in dem Lobbyverband BDEW organisiert. Und die Geschäftsführende dort ist eine Grüne.  siehe wikipedia

@13:39 Uhr von morigk

Mich ärgert dabei, dass anscheinend Beruhigungspillen verabreicht werden. Entlastungspakete sind wohl notwendig nach dem Desaster dieser Regierung und den ganzen Entscheidungen. Am Ende bezahlen wir Steuerzahler in den nächsten Jahren diese Pakete, aber auch aktuell die ganzen Großunternehmen. Denn wenn man sich die Steuerpolitik anschaut, dann sind große Unternehmen und besonders reiche Einkommensempfänger ab einer bestimmten Stufe nicht mehr bei der Gegenfinanzierung dabei. Da muss was gegen getan werden.

 

Weder gibt es ein "Desaster dieser Regierung", noch sind die Entlastungspakete "Beruhigungspillen".

Auf dem Bremspedal bei sozialer Gerechtigkeit steht in dieser Koalition die Lindner-Partei. Gegen diese Bremserei muss etwas getan werden: Insofern hoffe ich, dass man sich Ordens auseinandersetzt, wenn man sich zu dieser Klausur zusammensetzt.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

@12:52 Uhr von naiver Positivdenker

 

und ich wieder fälschlicherweise als Putinfreund betitelt werde: Herr Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens hat recht. Die Sanktionen gegen Russland (kein Gas, Öl und Kohle) mehr von dort wird uns und Europa  wesentlichen Schaden zufügen. Sanktionen ja, aber nicht für diese drei Dinge!!! Und die Töne werden rauer werden, wenn die Bürger erst einmal schwarz auf weiß sehen was auf sie zukommt. Im Moment hört man ja nur davon. Aber nicht mehr lange...

 

...Nehmt endlich wieder Gespräche auf und beendet den Krieg!!

 

 

An wen wenden Sie sich mit dem Appell im letzten Satz Ihres - im übrigen sehr bedenklichen - Kommentars eigentlich?

 

Noch eine Frage:

Wieviel ist in Ihren Augen eigentlich ein Menschenleben wert?

Das Ihres Partners,

das Ihres Kindes,

das Ihres besten Freundes,

das Ihres Kollegen,

das eines weitläufigen Bekannten,

das eines Unbekannten, z. B. eines ukrainischen Kindes, einer Frau, eines Soldaten...?

 

Oder geht es Ihnen nur um Ihr eigenes?

 

Eine Gasumlage wie derzeit geplant ...

... wäre das nicht auch eine versteckte Subvention, wobei Subventionen allgemein gesehen niemand in der EU mehr wollte ... ??? ...

@13:20 Uhr von Hille-SH

...wie kann diese Bundesregierung, noch ernsthaft an diesem Lobby-Umlage-Gestz (nichts anderes ist es ) festhalten ?

 

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Warum wohl ? Da wird es bald ordenlich klingeln in der Parteikasse...

Die Zauberlehrlinge und das Herumpfuschen an Symptonen

Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt, wäre die Rettung von Gaskonzernen überhaupt nicht nötig. Und die Befristung ist nichts weiter als eine Beruhigungstablette für die Bürger. Eine Normalisierung des Energiehandels ist überhaupt nicht in Sicht. Der grüne Wirtschaftsminister hat Nord Stream 2 dauerhaft beerdigt. Richtig wäre es, die Gasleitung sofort in Betrieb zu nehmen. Dann gäbe es preiswertes Gas im Überfluss.

 

Außenministerin Baerbock übt sich in Kriegsrhetorik gegen China, obwohl Deutschland wichtige Rohstoffe und Produkte für Erneuerbare Energien von dort bezieht. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sogar China-Sanktionen ins Spiel gebracht. Keine Umlage kann den Schaden beheben, den die Ampel mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik anrichtet. Bundeskanzler Scholz muss seine Koalitionspartner zur Vernunft bringen und den Wirtschaftskrieg gegen unsere Handelspartner stoppen.

Eine neue Opposition....

Es ist schon erstaunlich wie hier versucht worden ist die wirtschaftliche Interessen einiger Gruppen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durch zu setzen. Das sich hier eine  neue Opposition innerhalb einiger Tagen entwickeln konnte zeigt an wie zurecht hier etwas ganz falsch lief.

Schon erstaunlich was sich hier tut.

@13:31 Uhr von Mauersegler

Die ganze Welt lacht über unsere Energiepolitik und wir klatschen auch noch Beifall.

 

Kommentare mit dem Topos "die ganze Welt lacht" sind grunsätzlich nicht kommentierbar.

Warum nicht? Wenn es doch stimmt.

Kein anderes Land hätte sich aus eigener Dummheit dermaßen und sehenden Auges in so ein energiepolitisches Desaster gestürzt. Einen weltpolitischen Energie-Player als Lieferant auszuschließen öffnet Spekulationen Tüer und Tor. Die anderen Player wissen, dass Energie gebraucht wird und das zu jedem Preis und Angebot und Nachfrage regeln den Preis (ok nur bedingt)). Na was glauben sie warum Shell keine Gasumlage braucht? die halten sich am hohen Spekulationspreis den wir bezahlen schadlos.   

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