Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online".
Die Bundesregierung legt sich mit Google an. Wirtschaftsministerium und Kartellamt prüfen, ob der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Google reagierte "ein bisschen überrascht" und verwies auf die Zusammenarbeit mit der EU.
Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten auf der Schiene müssen mehr für die Energiewende bezahlen. Nach langen Verhandlungen einigten sich Wirtschafts- und Verkehrsministerium auf einen Kompromiss. Die Bahn-Rabatte bei der EEG-Umlage sinken demnach.
Die geplante Beteiligung der Industrie an den Mehrkosten der Energiewende wird wohl deutlich reduziert. Nach dem Willen mehrerer SPD-Politiker soll es für Betriebe mit eigener Stromproduktion Ausnahmen geben. Schlecht ist das für andere Verbraucher.
Um die Energiewende bezahlbar zu machen, will Gabriel die Ökostromförderung deutlich kürzen. "Erneuerbare-Energien-Gesetz 2.0" nennt er das - und mutet vielen in der Branche damit sehr viel zu. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.
SPD-Chef Gabriel fordert von seiner Partei Gestaltungswillen. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kündigte er härtere Koalitionsverhandlungen an, um SPD-Kernpunkte durchzusetzen. Zudem nennt er Bedingungen für künftige Koalitionen mit der Linkspartei.
Die SPD will die K-Frage erst im Januar beantworten, doch diskutiert wird sie schon jetzt. Im DeutschlandTrend zeichnet sich vor allem ab, wen die SPD aus Sicht der Bürger nicht zum Kanzlerkandidaten machen sollte: Parteichef Gabriel. Ein klares Bild gibt es in der Umfrage auch beim Thema Ehegattensplitting.
Mit Ex-Finanzminister Steinbrück befürwortet nun auch der dritte potentielle Kanzlerkandidat der SPD eine Schuldenunion in Europa. Wie Parteichef Gabriel will Steinbrück eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euroländer. Die Kritik von Schwarz-Gelb an den Vorschlägen nannte er "dümmlich".
Soll es im Euro-Raum eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Staaten geben - bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle? SPD-Chef Gabriel erntet für diesen Vorstoß Lob von den Grünen. Arbeitgeber und CSU kritisierten die Pläne hingegen scharf.
Der Euro-Rettungskurs der Regierung, bisher von der SPD mitgetragen, ist nach Ansicht von Parteichef Gabriel gescheitert. Jetzt will die SPD eine Kehrtwende hin zur Vergemeinschaftung der Schulden bei strenger Haushaltskontrolle. Die Regierung lehnt die Vorschläge ab, Beifall kommt dagegen von Ökonomen.
