Mit Ex-Finanzminister Steinbrück befürwortet nun auch der dritte potentielle Kanzlerkandidat der SPD eine Schuldenunion in Europa. Wie Parteichef Gabriel will Steinbrück eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euroländer. Die Kritik von Schwarz-Gelb an den Vorschlägen nannte er "dümmlich".
Ganz offensichtlich hat die SPD-Führungsriege beschlossen, bei der anstehenden Bundestagswahl lieber in der Oppositionsrolle zu bleiben. Daß die Wähler nicht bereit sein werden, sich auf den WAHNSINN einer europäischen Schuldenunion ohne demokratische Einflussnahme einzulassen, steht außer Zweifel. Man kann es der SPD angesichts der immensen Probleme, die auf die neue Regierung zukommen werden, ja nicht mal verdenken...
Ehrlicher wäre es, offen zu sagen: "wir wollen ja gar nicht".
„Die harsche Kritik an den Plänen von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, nannte Steinbrück "dümmlich". Mit den Rettungsschirmen gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft.“
In der Tat muss man diesbezüglich Steinbrück beipflichten, denn die schwarz-gelbe Kritik ist reine Spiegelfechterei und Populismus- Die Eurokanzlerin hat die Haftungsgemeinschaft bereits durch die kalte Küche eingeführt, da ist jetzt die Aufregung über die Strategie der sPD mehr als bigott.
Nichtsdestotrotz halte ich die Schulden- und Haftungsgemeinschaft aus vielfältigen Gründen für den verkehrten Weg, zumal dieser im deutlichen Widerspruch zu den Vertragswerken steht. Wenn überhaupt, dann kann und darf dieser Weg nur nach einem Referendum beschritten werden. Es kann nicht sein, dass die Politik irreversible Verpflichtungen und Einschränkungen für Generationen von Bürgern schafft, ohne dass der Souverän unmittelbar darüber befunden hat!
Zitat:
"Die harsche Kritik an den Plänen ..... nannte Steinbrück "dümmlich". Mit den Rettungsschirmen gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft."
Das ist allerdings eine seltsam "dümmliche" Sicht der Dinge.
Bei einer Schuldenunion haftet am Ende derjenige der am meisten hat, also Deutschland und zwar ohne Sparzwang für die anderen.
Bei den Rettungsschirmen haftet Deutschland mit einem vorgegebenen prozentualen Anteil am Gesamtschirm UND es gibt strenge Auflagen für die Länder die Geld aus dem Schirm bekommen,
das ist etwas völlig anderes.
Aber das sind ebend die typischen Versuche von Steinbrück mit herben Ausdrücken von den Fakten abzulenken!
Da kann man nur hoffen dass die Wähler nicht darauf herein fallen und endlich merken wer unser Steuergeld verschwenden will, nämlich die SPD!
Peer Steinbrück agiert ruhig und überlegt, wägt zum Wohle aller Beteiliger Pro und Contra sorgfältig ab, bevor er sich für eine Sache stark macht.
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Zur der Sache selbst: Es gibt wohl nur diese beiden Richtungsentscheidungen: Entweder man geht den Weg zu einem auch politisch geeinten Europa mit aller Konsequenz weiter oder man geht zurück zur Nationalstaaterei. Jedes weitere Hin und Her zwischen diesen Möglichkeiten kostet zu viel (auch zu viel Geld).
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Diese Richtungsentscheidung sollte - nach dem Vorbild Stuttgart 21 - von den europäischen Völkern selbst und nicht von deren Volksvertretern getroffen werden. Anschließend weiß jede Nation, woran sie ist, bleibt entweder in der EU oder tritt aus. Und trägt dann die Konseqenzen mit erhobenem Haupt.
man wollte eurupa ... WIR sind doch alle Europäer, wier es immer so schön heißt, dann muss man sich den realitäten stellen und die lauten:
das europäische mittel wäre für die meisten länder ein aufstieg, für deutschland ein abstieg ...
wohl auch deswegen wird und wurde das deutsche volk nicht gefragt, ob es wirklich teil europas sein will.
Ein Kettenwitz. Die beiden Parteien sagen dasselbe und streiten sich trotzdem. Erinnern wir uns noch dass auch Angela Merkel die Eurobonds nicht komplett ablehnt sondern nur in "der jetzigen Situation"? Dass es vor einer Vergemeinschaftung von Schulden eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben muss (was bei 17 Staaten Jahre dauern dürfte inkl. Befragung der deutschen Bevölkerung zur Verfassungsänderung)? Was sagt die SPD jetzt anderes?
Dazu kann ich nur sagen: Streiten um des Streitens Willen, vielleicht es es ja auch nur das Sommerloch.
Viel interessanter sind die kurzfristigen Lösungen, die die SPD anbietet: "Kurzfristig sollte die EZB gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken.". Das ist ein Bruch des Völkerrechts, das ist der EZB explizit verboten. Und - noch viel wichtiger: es ist fatal! Wie sollen denn die Auflagen aussehen (die Südländer haben 70% der Stimmen im EZB-Rat)? Und wer setzt ihre Einhaltung durch?
Sie glauben doch nicht wirklich, dass selbst bei einem negativen Ausgang die Politiker sich von ihrem Vorhaben abbringen lassen?
Dann wird halt so oft ein Referendum veranstaltet, bis das passende Ergebnis da steht.
Wurde bisher doch immer so gehandhabt.. rufen Sie sich doch nur mal das Debakel um die "Lissabonner Verträge" ins Gedächnis.. da wurde das Vertragswerk kurzerhand umbenannt und erneut zur Abstimmung vorgelegt... noch Fragen?
Mit Steinbrück hat die SPD einen weiteren Politiker, der vor allem eins beweist: Der deutsche Steuerzahler hat nur eine Funktion, nämlich die Schulden der Pleitländer zu bezahlen.
Ich habs bereits vor längerer Zeit geahnt, die viel kritisierte CDU/CSU wäre die bessere Wahl.
Traurig, traurig, das es so ist
Solange jedes Land in der EU in eigener Souveränität über seinen Haushalt beschließt, kann es keine Schuldenunion geben! In diesem Stadium hätte eine Schuldenunion fatale Folgen, wenn kein Land mehr für seine eigenen Schulden einstehen muss -siehe Griechenland!-.
Und noch eine Partei, die man auf keinen Fall wählen kann. Welche bleibt jetzt denn eigentlich noch??
Der als Finanzminister Griechenlands Schuldenaufbau tolerierende
(heute Aufsichtrat ThyssenKrupp AG)
samt seinem Adlatus Asmussen (heute EZB)
Kontrollversager Steinbrück kommt mit Exportinteressen als Argument für eine Schuldenunion der Eurozone/EU.
Dem müssten also Importinteressen der Defizitländer (Handels- und Leistungsbilanzen) gegenüberstehen mit derselben Zielstellung. Also soll die Schuldenfrage nicht strukturell gelöst, sondern auf eine breitere automatische Bemessungsgrundlage (330-500 Mio. EU Bürger) gestellt werden. Schäuble will EZB+ESM als Haushaltsregierung, die sPD gleich den Nationalstaat pro EU abschaffen. Beide wollen die Bankenunion mit dem Anschein der privaten Gläubigerbeteiligung an Bankverlusten. Es sind aber die Sparer, deren Reiche aber Staatsbürgschaften erhalten (sgn. Zwangsanleihe).
Es wird vergessen, dass die EZB bereits die erste Euroschulden-Union ist. 20% Gewinne = Rückstellung für Verluste,80% proportionale Beteiligung nach BIP. Verursacher egal.
Dass Sozialisten zur Finanzierung ihrer Wundertüten ganz gerne dicke Schulden machen ist Geschichte.
Dass jetzt aber auch andere Länder von der Arbeits- und Lebensleistung deutscher Bürger profitieren sollen ist eine völlig neue Dimension!
Besonders dreist ist die damit aufgetischte Lüge, "für die Exportnation Deutschland wäre die Re-Nationalisierung ein fataler Weg":
Die Exporte deutscher Unternehmen sind in den letzten 10 Jahren im wesentlichen auf den hohen Leistungsstandard und die niedrigen Löhne in D entstanden. Deutsche Arbeitnehmer haben also mit der ihnen auferlegten "Lohnenthaltung" in Vorleistung das erbracht, was in den Schuldenstaaten durch groteske Schuldenmacherei verprasst wurde (die beteiligten Banken haben die Zinsen längst abkassiert und uns die leere Kasse gegeben). Und jetzt sollen wir nicht nur diese Schulden bezahlen sondern auch noch deren neue Schulden übernehmen ?!?
Wie bekloppt muß man denn sein um so eine Irrläufer-Partei noch zu wählen?
Neben den unbestreitbaren Fehlern, die der Finanzmarkt hat (Stichwort: Deregulierung), besitzt er doch eine Eigenschaft, die nicht hoch genug zu bewerten ist: ER IST EINE KONTROLLINSTANZ FÜR DIE STAATEN!
Wie viel waren die Maastricht-Kriterien Wert, als es hart auf hart ging? Nichts. Sie wurden missachtet, sobald es opportun war, auch von Deutschland. 60% Staatsschuldenquote, 3% Neuverschuldung - pah!
Und warum war das so? Es gab keine Kontrollinstanz, die auch Zähne zur Durchsetzung hatte. Der Finanzmarkt ist das: Niemand kann die Geldanleger zwingen in einem Land ihr Geld zu investieren.
Wann haben Italien, Spanien, Portugal und Griechenland angefangen, sich wirklich zu bewegen? Als der Finanzmarkt kein Geld mehr geliefert hat - und nicht als sie die Maastricht-Kriterien verletzt haben.
Im Prinzip OK, aber es muß ein ordentliches Parlament geben das die Entscheidung über das Geld hat. Nur das Europäische Parlament kann es nicht sein, weil da auch Abgeornete aus nicht Euro- Ländern drin sind und weil es nicht wirklich demokratisch Gewählt ist, da je nach Land eine Wählerstimme unterschiedlich gewichtet ist.
Nur bei den derzeitigen Klüngelzirkeln die in der EU das Sagen haben wäre ich auch dagegen.
Es ändert aber nicht daran, dass der Weg zu einer Bundesrepuplik Europa gehen muss, oder wir werden wieder in die alte Kleinstaaterei verfallen die uns über die Jahrhunderte nicht gutes gebracht hat.
Jetzt waehle ich zum ersten mal die SPD! Diese Partei zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und nur so kann man Europa und Deutschland vorwaerts bringen. Diejenigen, die hier dagegen wettern werden, haben nichts kapiert und denken kurzsichtig nur an einen vermeintlichen eigenen Vorteil.
Ich denke, dass er langfristig recht hat. Noch mehr recht hatte allerdings vor kurzem J. C. Juncker, als er offen aussprach, dass das ganze Gerede von Pseudofachleuten aus FDP und CSU nichts zur Stabilisierung der Eurozone oder zur Lösung der Staatsschuldenproblematik beiträgt, sondern pure Innenpolitik - sprich Wahlkampf - ist, der, wie man an vielen Beiträgen im Forum sieht, leider auf fruchtbaren Bodenn fällt.
Also generell ist das natürlich eine Symptombehandlung, da unser Geldsystem immernoch krankt. Aber generell besser als wenn Privatbanken Gewinne ohne Leistung scheffeln. Da Staatsanleihen ja nicht einmal Eigenkapital benötigt haben.
Diesem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen.
Damit ist doch alles gesagt.
Wen kann man denn noch wählen, sind die denn alle verrückt, wollen die mein kleines, am Munde abgespartes
"Vermögen" verheizen. Warum soll ich für die Schulden anderer aufkommen?
Durch eine Schuldenunion wird der Druck zum Sparen von den Krisenländern genommen, sie werden weiter auf unsere Kosten Schulden machen.
Was wäre so schlimm an einer Rückkehr zur DM?
Der bekannte Prof. Henkel sieht darin kein Problem und übrigens,von wegen Euro kein Teuro und Inflationsrate unter 2%. Gehen Sie in den Supermarkt und kaufen Sie das, was Sie zum täglichen Leben benötigen : Gemüse, Salat, Obst,... dann werden Sie Preissteigerungen von bis zu 15% bemerken.
Weg mit dem Euro, schluß mit den Überweisungen und Bürgschaften an Krisenländer!!!!
Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht wird das Ganze noch stürzen, ansonsten bleibt dem Bürger bei der nächsten Wahl nur noch die Möglichkeit alle diese Politiker abzustrafen und radikal zu wälhen.
Fakt ist, dass sämtliche Länder Europas verschuldet sind und diese Schulden höchstwahrscheinlich nie zurückzahlen können.
Warum um alles in der Welt, macht man nicht ein komplettes Reset des Systems und fängt neu an?
Der Euro kann unter den gegebenen Umständen niemals mehr funktionieren, also ist jede Bemühung, ihn mit irgendwelchen Rettungsschirmen zu retten von vornherein zum Scheitern verurteilt und teuer für die Europäer.
Das wird einfach nix mehr mit dem Euro. Warum sieht das die Politik nicht ein?
Vielleicht weil man Angst vor der Wahrheit und ihren Folgen hat?
@der_wieder
"Und noch eine Partei, die man auf keinen Fall wählen kann. Welche bleibt jetzt denn eigentlich noch??"
Nur eine der Neueren Parteien kann man noch wählen?
Eine Partei der einst Etablierten oder FDP und Grüne sollte das m.M. nach nicht mehr sein?.
Das Schuldenmachen lohnt sich wieder!
Zurückzahlen muß ein anderer!
Endlich kann das Schuldenmachen weitergehen!
Kleine Erinnerung: Eurostaaten außerhalb von D. haben 5000+ Milliarden Schulden.
Lieber Herr Steinbrück, ich freue mich schon auf das, was da auf unser Land zukommt.
Sie sind nicht besser als Kohl!
Schließlich ist er der Politiker mit den meisten Nebeneinkünften, ca. 1 Millione Euro. Damit weiß jeder, welche Interessen er vertritt, jene der Bürger bestimmt nicht. Klar haben wir schon eine Haftungsunion durch die Hintertür. Diese darf aber keinesfalls ausgebaut werden, wir müssen sie eindämmen. Die Pleiteländer sind viel zu hoch verschuldet, als dass wir sie retten könnten. Sie müssen aus der Eurowährung austreten. Weitere Haftungen hätten eine ständige Transferzahlung zur Folge sowie die Vernichtung unserer Sparguthaben. Am Ende sind wir Deutschen alle Sklaven der Finanzmafia, sprich City of London. Aufgabe der Politik ist es, unser Volksvermögen und Sparguthaben zu schützen. Scheinbar leiden schon einige von unseren Politikern unter Demenz, weil sie das immer wieder vergessen.
Marode Banken muss man pleite gehen lassen. In diesem einen Punkt hat Steinbrück Recht.
Das erinnert mich sehr, an 3Mann in einem Boot!
Obwohl, das sind hier die 3 Mann im Strassenverkehr, ständig links blinken und ständig rechts abbiegen.
Komischerweise kommen die immer durch, im politischen Verkehr, beim Wähler.
Akzeptanz ist hier, Verkehrsgefährdung in der Politik!
Wie kann es sein, dass keine der führenden Parteien in Deutschland eine Neuordnung des Euros verlangt?
Wie kann eine Schukdenunion die Probleme lösen?
Wie geht das? Ich halte die Politik von A bis Z für unzurechnungsfähig, denn morgen wird die Neuordnugn des Euros KOMMEN MÜSSEN.
Wieso es überhaupt eine Währungsunion geben soll, ist mir kein Rätsel: Es dient nur den Vermögenden und der Wirtschaft. Und wir müssen derweil die Kosten tragen, weil die Wirtschaft ja unantastbar ist,.
sollen die doch ihre eigene Währung erfinden und uns in Ruhe lassen
Aus der Beobachtung ergibt sich, dass das momentane Rezept nicht funktioniert. Es muss laufend Geld nachgeschossen werden und die Situation verschlechtert sich immer weiter.
Nun könnte es durchaus Sinn machen, mal was anderes zu probieren. "Schuldenunion" bedeutet aber dass ich mehr Nachteile habe, wenn es nicht klappt. Und niemand weiß, ob es klappt.
Leider vereinfacht das meine Wahlentscheidung auch nicht. Merkel & Co. haben schon zu viele rote Linien überschritten, als dass ich ihnen (in der Finanzkrise) noch trauen würde. Zudem gibt es auch noch andere Themen in der Politik.
Um aus der Eurokrise zu kommen, müssen die Staaten selber wieder handlungsfähig werden und die Finanzmärkte entmachten.
Dazu gehört eine starke Regulierung der Finanzmärkte und die Haushaltssanierung gleichermaßen.
Denn wer mehr Schulden hat als Einnahmen, wird immer abhängig bleiben. Und wenn die Finanzmärkte nicht entmachtet werden, werden sie immer so viel Geld aus dem System saugen, das eine Entschuldung unmöglich wird.
Ich sehe derzeit keine Partei die beides mit Nachtdruck verfolgt.
Nein, Herr Steinbrück. Ein Weg in eine europäische Zukunft kann auch mit einem gemeinsamen Schuldenschnitt der Diktatur des Finanzkapitals Einhalt gebieten. Die Missstände weiter wuchern lassen, und auf allen schon erfolgten Irrsinn noch eins draufsetzen - sagen Sie mal als intelligenter Mensch - von welchem Bürger wollen Sie und ihre Partei noch gewählt werden?
Als man den Traum von Europa hatte, hat man die Bürger mit Reisefreiheit und einer gemeinsamen Währung mitträumen lassen. Heute sind wir weiter, es geht nicht mehr um die EU sondern um die ESU die Europäische Schulden Union. Die CDU will etwas wenige Schuldenunion die SPD etwas mehr Schuldenunion.
Wen soll man wählen, wenn man gar keine Schuldenunion möchte? Bleibt einem als "vernünftige" Alternative nur noch die Protestwahl?
SPD wohin? Wer verschwendet sanktionslos und bricht Gesetze? Zum ehrlichen Bürger gehört untrennbar der Rechtsstaat. Mit konzertiertem Geschrei wird von der ungerechten und grundrechtswidrigen Erhebung abgelenkt. Eben wurden Anleger von €-Staatsanleihen unter deutscher Mitwirkung zwangsenteignet. Die Griechen haben das vollzogen was verlangt wurde, damit die Milliarden weiter fliessen. Fortgesetzter Betrug seit der €-Einführung. Steuern kassieren! Täuschen, Tarnen, Betrügen und Verluste sind Privatvergnügen.
Das Steuerchaos beherrscht kein Experte mehr. Hinterziehung ist rechtsstaatlich zu unterbinden. Aber der Staat hat sich längst ins Unrecht gesetzt. Es ist Schurkenstaatenhehlerei, daran ändert auch eine raffinierte Differenzung nichts. Fakt ist, dass der Staat gestohlene Daten für Geld erwirbt. Die Staatsanwaltschaft müsste tätig werden.
Wer fahndet eigentlich nach dem Geld, was Griechen auch nach D verschoben und hier investiert haben? Alles ordentliches Geld und versteuert?!
Nach dem sich die SPD jetzt im Prinzip auf einen Bundesstaat Europa festgelegt hat (Steinbrück = Frontmann des rechten Flügel der SPD), wird sich die CDU vermutlich eher auf eine Staatenbundlösung einstellen. Damit haben dann die Wähler eine echte Alternative und können bei den nächsten Bundestagswahlen auch indirekt über Europa abstimmen. Klasse.
Peer Steinbrück disqualifiziert sich mit seiner links-sozialistischen Forderung nach einer Schuldenunion selbst und beweist, daß er, ähnlich wie Herr Gabriel und Herr Steinmeier, NICHT das Zeug hat zum Kanzler!
Was Deutschlands ökonomische Zukunft de facto gefährden würde, wäre die von Steinbrück, Steinmeier und Gabriel sowie von SPD und Grünen geforderte, so genannte "Schuldenunion", in der Deutschland nur der Verlierer wäre, denn diese würde bedeuten, daß wir alle, die deutschen Steuerzahler, bald für die EU-Pleite-Staaten halb Europas mitsamt ihrer Pleite-Banken zahlen müssten.
Gleichzeitig würden Länder wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien etc. ihre Reformvorhaben und Sparbemühungen schlagartig einstellen, was für die gesamte EU katastrophale Folgen hätte.
SPD und Grüne sollten gefälligst mit Nachdruck den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern und zudem die Zahlungen an die EU-Pleite-Staaten verhindern!
DAS IST DIE AUFGABE DER OPPOSITION, HERR STEINBRÜCK!
Jetzt reicht es.
Meine Meinung zum Thema :
Zum DE-Volk fühle ich mich zugehörig. Nun soll "ich" mithelfen die DE-Souveränität auf Brüsseler Institutionen zu „übertragen“,auf Institutionen , denen der "Krümmungsgrad von Gurken" Weltanschaung ist ?
Was ich diesen "Gurkenkrümmern" zutraue in der jetzigen Krisenbewältigung : GARNICHTS.
Dem deutschen Bundestag -mit Unterstützung des deutschen Verfassungsgerichts- traue ich mehr zu.
Ich warte auf den 12.September 2012
Grüsse aus der Provinz
Ulrich
"Um den Steuerzahler zu schonen, sollten zudem die Aktionäre und die Gläubiger einer Bank sehr viel stärker in Haftung genommen werden." - Ja, wirklich? Ich erinnere mich noch gut, welche Position Herr Finanzminister Steinbrück bei der HRE Rettung eingenommen hat. Damals wäre die richtige Gelegenheit gewesen, diesen mit heisser Luft erfüllten Ballon der internationalen Finanzwirtschaft platzen zu lassen. Stattdessen wurde seither immer mehr öffentliches Geld in ein "Rendite-aus-dem Nichts"-Schneeballsystem gesteckt (liebe Politiker: dieser Ballon muss am Ende platzen - ihr macht durch das Verschleppen dieser Havarie nur die Folgen immer gravierender für die Realwirtschaft und den Steuerzahler!). Mit einer europäischen Schuldenunion wäre der Damm eingerissen, der zwischen unserem Ersparten und gierigen Banken steht.
Erschreckend, dass es hierzulande keine Opposition gibt; wir werden wohl weiter mitansehen müssen, wie Frau Merkel unser Tafelsilber häppchenweise in die Pfandleihe trägt.
"...recht hatte...Juncker, als er aussprach, dass das ganze Gerede von Pseudofachleuten aus FDP und CSU nichts zur Stabilisierung der Eurozone oder zur Lösung der Staatsschuldenproblematik beiträgt, sondern pure Innenpolitik - sprich Wahlkampf - ist, ..."
Ausgerechnet der Bürgermeister von Luxemburg soll also Ihr Fachmnan sein. Na denn. Fragen Sie am besten einmal nach den Maastricht Kriterien, noch nie was davon gehört?
Dieser "Fachmann" hat, genau wie alle Bankster der EZB, entweder zehn Jahre gepennt oder Augen, Ohren und Mund bewußt zugehalten. Wenn er einen Funken Verstand oder gar Verantwortungsbewußtsein (lach!) hätte,
ja dann müsste er doch vor der sich unweigerlich anbahnenden Katastrophe gewarnt haben.
Hat er aber bewußt NICHT, weil so sein Steuerparadies LUX weiter an den Bank-Krediten der Euro-Anleiher saftig verdienen konnte. Das System will Juncker natürlich ad infinitum fortsetzen, sonst ist LUX eben auch pleite und er endgültig entmachtet!
und ich glaube das macht auch keiner. Die Wahlchance der spd tendiert gegen 0.
In die Verelendung treiben uns Merkel & Schäuble schon mit anderen Mitteln.
@ Busmeister, Ihrem Vorschlag im letzten Absatz kann ich nur zustimmen!
Das trifft auf unsere Politik zu. Deshalb ist es naiv
und müsig sich über Parteien-Gedöns auszulassen.
Es gibt viele Meinungen zu dem Thema EU-Schulden.
Aber genau deshalb gibt es auch keine Einigung und keine
Lösung. Und der Blick auf den EUR vestellt die Sicht auf
Resteuropa wo es ja nicht besser ist.
Hier gilt was schon gesagt wurde: Gleicher Standard auf
unserem Niveau ist nicht möglich. Wir müssen aufeinander
zugehen. ALLE. Oben geht ein paar Stufen tiefer damit
Unten höher gehen kann. Und zwar solange bis man auf der
selben Stufe steht. Dann kanns gemeinsam weiter gehen.
Will das eigentlich jemand? Zweifel!
Wenn Politik von kurzfristig spricht, dann erinnern wir
uns doch an den Solidaritätszuschlag. Irgendwann ist
Politik einfach unfähig das was nur vorübergehend sein
sollte wieder abzuschaffen. Das ist auf EU-Ebene nicht
anders. Es ist also völlig klar: Entweder EU, dann mit
allem Für und Wider. Oder National. Wobei es Unfug ist,
zu behaupten, dass dann der Export leide.
Es soll der Eindruck erweckt werden, als ob zwischen CDU/CSU und SPD relevante Unterschiede seien. Leider ist dem nicht so.
Die Große Koaltion 2013 wird kommen, und in mehrfacher Hinsicht Deutschland schwer schaden: Schuldenunion, Vorratsdatenspeicherung, Drohnen-Überwachung, Internetzensur, Inflation.
Beides wird sowohl von SPD als auch CDU/CSU vertreten.
Und noch eine Partei, die man auf keinen Fall wählen kann. Welche bleibt jetzt denn eigentlich noch??
Genau Ihrer Meinung....
Ich teile Ihre Vermutung und auch den letzten Satz unterstreiche ich.
Vor allen Dingen regt mich die Begründung auf, man habe ja quasi schon die Schuldenunion durch die Rettungsschirme.
Dummer geht´s wohl nicht. Wer hat denn bei den Abstimmungen im Bundestag über die Zahlungen bisher noch immer mit "Ja" gestimmt?
Eine andere als die z.Z. amtierende Regierung braucht mindestens 2 Legislaturperioden am Stück, um den in den letzten Jahren aufgehäuften Mist der Schwarz/Gelben abzuräumen.
Viel Hoffnung habe ich leider nicht.
Es geht ums Grundsätzliche: Stabilitätspolitik wie seit 60 Jahren in Deutschland, oder Schulden- bzw. Inflationspolitik wie in Italien oder Frankreich. Deren einflussreiche Protagonisten heißen Hollande, Monti und Dragi. Gewinnen diese trotz Maastricht-vertrag die Oberhand bedeutet dies Enteignung der kleinen Sparer, die mit niedrigen Zinsen abgespeist und durch die Geldentwertung enteignet werden. Auch die Altersversorgung des Mittelstandes geht den Bach runter. Das ausgerechnet die SPD als Partei der kleinen Leute diesen Weg mitgehen will, ist schon verwunderlich.
Übrigens: Bei der Euroeinführung hat Herr Waigel versprochen, genau das zu verhindern, was die SPD-Größen nun mittragen wollen. Erinnert sich denn keiner daran, dass unser wirtschaftliches Erfolgs-rezept genau auf der Stabilität beruht, die die SPD vermutlich aus wahltaktischen Gründen nun über Bord werfen will?
Ich kann das nicht begreifen!
Zitat:
"Unter links verstehe ich, dass etwas dem "einfachen, arbeitenden Volk" dient. Und natürlich sollte man die Wähler, die einen gewählt haben, nicht mit den Füßen treten. Was die SPD nachweislich macht".
Ist ihr Kommentar etwa ironisch gemeint?
Glauben Sie wirklich, was Sie da schreiben?
Fakt ist, daß die SPD schon seit vielen Jahren nicht mehr dem "einfachen und arbeitenden Volk" dient und spätestens seit Gerhard Schröder ein sozialpolitischer Totalausfall ist, die auch im Bundesrat die Reformen zur weiteren Herabsetzung des Sozialstaats heimlich, still und leise immer mitträgt.
Zudem hat man in den letzten Monaten und Jahren deutlich gesehen, wohin uns die SPD politisch führen möchte: In eine europäische Schuldenunion, die dann vermutlich auch Deutschland selbst - früher oder später - in den finanziellen Bankrott treiben würde.
Hätte die SPD Charakter, dann hätte sie die Milliarden-Zahlungen an die EU-Pleite-Staaten im Bundestag verhindert, was sie aber nicht hat!
Abseits des ökonomischen Chaos, das die Zwangszussamenschaltung unterschiedlicher Nationen wesentlich beförderte, geht ein Aspekt in der Diskussion völlig unter.
Die Nomenklatur in €kratistan bricht Verträge wie es ihr gefällt und drückt ein Minderheitensystem durch, das die Menschen nicht wollen.
Unsere "Führung" hat durch ihr uiderrechtliches und undemokratische Handeln jede Legitimität verloren.
natürlich brauchen wir eine Schuldenunion sprich eine gemeinsame Haftung aufgeteilt nach Bevölkerungsanzahl. Mit dem Unions (rsp. FDP) Ansatz bliebe nur alles an Deutschland hängen. Es wird zeit, dass Europa ga stärker wird, sonst treiben die Moodys und etc. nach und nach einen Euro Staat nach dem Anderen in den Ruin, damit USA wieder auf die Füße kommt. Wann wird dieses linke Spiel der USA endlich von unseren Großkopferten durchschaut.
Vorab: was das Wahlkampfgetöse der Konservativen angeht, gebe ich Ihnen zum Teil Recht. Allerdings, das Schreckgespenst eines Zerfalls von Europa - wie es Herr Juncker ausmalt - dient doch nur dazu, die Interessen der Finanzwirtschaft durchzusetzen. Europa hat ohne eine Gemeinschaftswährung glücklichere Tage gesehen, Deutschland war Exportweltmeister mit der DM. Wir sollen jetzt mit Griechen, Spaniern, Italienern solidarisch sein - und gegen solche hehren europäischen Ziele können nur finstere Nationalisten sprechen. Ja, Herr Juncker kämpft für den Euro und deshalb für eine schnelles Zusammenwachsen der Eurozone. Doch am Ende dieses Weges wird offensichtlich kein sozial-demokratisches Europa stehen, sondern ein Europa regiert von nervösen Märkten und Goldman-Sachs. Da hätte man vielleicht gehofft, dass Herrn Steinbrück dieser Tage etwas besseres einfällt, als "volle Kraft voraus" hineinzurufen.
Eine Schuldenunion könnte Deutschland helfen.
Und zwar dann, wenn Russland, China, Saudi-Arabien, Kuweit, Katar, die vereinigten arabischen Emirate, Oman, Brunei, Singapur, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz, Lichtenstein, Andorra, San Marino, Gibraltar, die Kanalinseln, die Isle of Man, und Monaco, allesamt mit Deutschland eine Schuldenunion eingehen würden.
Mit denen alles in einen Topf zu werfen, wäre ein Gewinn.
Dagegen wäre es für uns kein guter Deal, mit Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Italien, Irland, Belgien, Island, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Bosnien, Montenegro, Moldawien, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und der Ukrainealles in einen Topf zu werfen.
Wen man sich zum Geschäftspartner aussucht, sollte man sich vorher gründlich überlegen.
Das weiß jeder, der schon mal Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) war.
Steinbrück war aber anscheinend noch nie persönlich haftender Gesellschafter, oder?
Man drückt (hauptsächlich) dem deutschen Volk weitere Zahlungsverpflichtungen und Risiken in Billionen-Euro-Höhe auf, lässt Fünfe grade sein und schon wird irgendwann wieder alles gut? CDU und FDP wollen die Bürger für dumm verkaufen und SPD und Grüne schließen sich im Wesentlichen freudestrahlend an. Sauber.
Die Belange der Deutschen Bürger spielen für Berlin und Brüssel gar keine Rolle mehr. Es geht längst um ganz andere Ziele.
Griechenland raus und alles wird gut? Eine Volkswirtschaft die für 4% der europäischen Gesamtverschuldung zuständig ist? Einen irrationaleren Sündenbock für die ganze Misere können Sie sich gar nicht aussuchen.
Liebe/r Kathgläubig, Deutschland ist für 1/3 der europäischen Gesamtstaatsverschuldung verantwortlich.
Aber Griechenland ist schuld und muß abgestraft werden? Ich fasse es nicht.
... ich wünschte mir, dass jeder dieser Politiker des Bundestags & -rats mit seinem Privatvermögen für unsere ANSTÄNDIGEN Renten haftet. Und dafür, dass unsere Kinder eine vernünftige Bildung erhalten. Also eine Vergemeinschaftung des Politiker-Vermögens .... na???
Es ist ja eigentlich ganz einfach: zuerst war die Union, und dann kamen die Schulden. Und zwar bei allen Beteiligten. Soll man jetzt die Union über die Schulden aufkündigen? Nach dem Motto "rette sich wer kann"? Dann wäre sie als Schönwetterunion entlarvt, was die "Märkte" sehr freuen würde, denn so kann man überall Hebel ansetzen und die "Unionisten" prima gegeneinander ausspielen. Wollen Sie das wirklich?
Sie sind mir eigentlich bei anderen Themen immer als verständiger Mensch aufgefallen...
"Kleine Erinnerung: Eurostaaten außerhalb von D. haben 5000+ Milliarden Schulden."
Kleine Erinnerung: Deutschland alleine hat 2000+ Milliarden Schulden.
Es ist an der Zeit, die Gelb/Schwarze Regierung, in die Schranken zu weißen.
Alles das was die Koalition als Fortschritt ausweist, ist Abgekupfert, von der SPD; von den GRÜNEN.
Aber sie können die Inhalte nicht umsetzten, weil sie eigentlich, nur mit diesen Inhalten Wahlkampf betreiben und im Grunde vielfach gegen diese Inhalte sind.
Und dann kommt noch dieses Dreigestirn: Söder; Dobrindt; Rösler.
Die "fleißig" andere Staaten und deren Staatsmännern/frauen beleidigen.
Man schämt sich oft, wenn man im Ausland ist.
Hi, ich stimme Deiner Analyse komplett zu! Mehr gibt es wirklich nicht zu sagen.
Diese Feststellung ist wenigstens ebenso dümmlich.
Der prozentuale Anteil ist immer gleich hoch.
Der Unterschied zum ESM besteht nur darin, dass dieser nach den gezeichneten Anteilen bemessen wird und in der Summe nach oben offen ist. Es ist also völlig gleich, ob nach %-Satz oder Anteilen gerechnet wird.
Auch der ESM sieht strenge Auflagen vor,(s. T/ESM 2912 "In der Erwägung nachstehender Gründe" Ziffer 2 und 6).
Also kein Unterschied zu den Rettungsschirmen.
Ein ganz entscheidender Nachteil des ESM ist die völlig ungeklärte Folge bei Ausfall eines Vertragsstaates als Zahler. Es erscheint zwangsläufig, dass die übrigen Zahler den Ausfall gem. ihren Anteilen übernehmen müssen.
Aber Ihre Partei hat dem ja zugestimmt u. die Opposition war dümmlich genug, ebenfalls zuzustimmen.
Auch ich hoffe, dass der Wähler dem ganzen Vorhaben eine Absage erteilt und nicht so herein fällt, wie das offensichtlich in Ihrem Fall bereits erfolgt ist.
Es ist schon komisch. Die SPD nähert sich immer mehr der CDU/CSU an und wird dan als links-sozialistisch bezeichnet.
Ich glaube den meisten wurde so tief eindoktriniert, dass links = böse, Leben auf Kosten anderer, Sozialschmarotzer, Kommunisten bedeutet (Die wollen mein GELD!), dass es keinen Sinn hat die eigendlichen Ziele zu erläutern. Vllt sollte man es nicht mehr "links" sondern "hinten" oder "vorne" nennen. Sonst gehen wieder die *-isten Alarmglocken an.
Es war eigentlich zu Erwarten das die SPD die Schuldenunion vorschlägt, dies hat Helmut Schmidt in Seinem Interview auch so vorgeschlagen.
Allmählich wird man Sprachlos bei dieser Politik, eigentlich handeln CDU/CSU/FDP/SPD u. Grüne schon komplett zusammen, streiten sich scheinbar aber machen den selben Kram. Mir ist gar nicht aufgefallen, dass wir schon eine Superkoalition haben, auffällig ist, alle rudern fleißig im Kreis des Schuldensees.
Ab welchen „Betrag“ ist eigentlich Schluss? Wie lange soll oder „darf“ der Steuerzahler zahlen? Ist es überhaupt möglich den Kapital/Finanzmarkt zu retten? Oder um was geht es? Sagt bitte nicht, um die Menschen der Länder.
Ich steige bereits nicht mehr durch, Verträge brechen ist normal Zustand, der Wähler, gleich welchen Staates, unwichtig und die EZB macht bereits was Sie will.
Liebe Politiker, noch einmal, bei Geld hört die Freundschaft auf (das Vertrauen ebenfalls) Und wir alle werden immer wütender.
Im Grunde hat Steinbrück recht. Entweder ein starkes vereintes Europa oder kleinstaaterisch auf der Weltbühne in die absolute Bedeutungslosigkeit abrutschen. Deutschland wäre im Spiel der großen Mächte der Welt unbedeutend!
Allerdings darf dieser Weg nur beschritten werden, indem man die europ. Demokratie vom Kopf auf die Füsse stellt. Ein kleineres, überschaubareres, absolut demokratisches Europaparlament wäre von Nöten. Dieses sollte sich nicht mehr aus abgehalfterten, schmarotzenden Landespolitikern ala Koch-Mehrin, Öttinger, Stoiber usw zusammensetzen, die keiner dafür gewählt hat. Ebenfalls bedarf es einer dem. gewählten Reg. und keiner Klüngelkommissare. Volksabstimmungen in wichtigen Fragen sollten zur Grundausstattung dieser Demokratie gehören, selbstverständlich mit allen Konsequenzen!
Und zur Bewältigung und Finanzierung der Krise gibt es nur eine Lösung Herr Steinbrück: nicht ein bisschen Aktionärshaftung sondern völlige, und Reg. der Banken wie vor 30 Jahren!
Sollen sie sich doch gegenseitig für blöd halten: Die Bevölkerung weiß das inzwischen besser, weil sie die Probleme mit ihrem unverfälschten Verstand sieht, ohne politische "Visionen".
Ich stimme Ihrem Kommentar zu. Die Vergemeinschaftung der Schulden existiert schon längst. Bei schwatz/geld hats nur keiner gemerkt oder es aus ideologischen Gründen verdrängt. Mein Eindruck ist das die meisten den Mechanismus der Rettungsschirme nicht verstanden haben und wer in Wirklichkeit damit gerettet wird.
... ist Ihr Gefühl. Beschämend und befremdlich sind Kommentare, Vergleiche und Anlässe in vielen anderen EU-Ländern. Da wird auf allen Kanälen bewusst Meinung gemacht.
An dieser Stelle möchte ich mal erwähnen, daß mich die regelmäßigen Kommentare von: Gandhismus, mr mad man, Didi, Busmeister, Linuxpinguin, ladycat, HartAberWahr usw. positiv stimmen und ich froh bin, dass es noch solche Meinungen gibt. Macht Hoffnung!
Über die Kommentare von "Kathgläubig" kann ich allerdings immer nur den Kopf schütteln, egal worum es geht.
Alle, die gegen eine Schuldenunion wettern, sollten wissen, dass nur die Schuldenunion zunächst Zeit schafft, die wirklichen Lösungsansätze in Angriff zu nehmen. Dazu gehört die Zerschlagung der Großbanken (to big zu fail), die Gleichbehandlung aller Einkommensarten, die Besteuerung der Vermögen!
Nur wenn Zinsgewinne den Anreiz für "Investition" in Spekulation bieten, kommt es zu sinkenden Steuereinnahmen, da die breite Masse der Leute diese Zinsgewinne weniger Reicher bezahlen müssen. Das setzt sich im Staatshaushalt fort.
Die durch Steuerunion erkaufte Inflation tut doch nur den Besitzern großer Geldwerte weh. Sie ermöglicht so den Ausgleich von oben nach unten.
Na da haben wir ja die Meinung der geballten Wirtschaftskompetenz zusammen!
Fehlt eigentlich nur noch Kurt Beck, der gerade sein "kleines Griechenland" genannt Nürburgring abwickeln lässt.
Für "wohldurchdachte" Investitionen wie den Berliner Flughafen oder den Stuttgarter Bahnhof haften dann hoffentlich Griechanland, Zypern, Spanien, Island, Portugal, Italien auch mit? Das wird sicherlich großen Jubel dort auslösen. Ein eigener Flugplatz für jedes Dorf in Meckelmburg-Vorpommern wäre da sichelich auch noch drin.
Nette Zukunftsaussichten für meine Kinder Herr EX-Nachtragshaushalt.
Es ist schon erstaunlich, wieviele hier ständig den Bruch der offensichtlich gottgegebenen Maastricht-Kriterien rügen. Vielleicht sollte man diese Kriterien, die einzuhalten offensichtlich kaum jemand gewillt und in der Lage ist, selbst mal auf den Prüfstand stellen. Wenn diese Kriterien zur Bewältigung der Realität nicht taugen, sollte man sie so abändern, dass sie von allen einehalten werden können und das weitere Handeln dann an sachgerechten Kriterien ausrichten, statt an einem fetischähnlichen Stabilitätsgebot, das offensichtlich nicht funktioniert.
Vielen Dank für Ihren Kommentar!
@Antidot: Im "zunächst Zeit schaffen" sind unsere Herren Politiker ja groß. Dann alles vergeigen, und jemand anderes (im Regelfall das Volk) darf die Suppe dann auslöffeln. Ganz Toll...
Sie irren.
Die erkaufte Inflation tut nicht nur den Besitzern großer Geldwerte weh, sondern auch dem kleinen fleißigen Sparer, der fürs Alter vorsorgt. Wollen Sie diese Leute bestrafen? Kann es sein, dass Sie persönlich nichts zu verlieren haben?
Einer Schuldenunion mit Verbrennung von Milliarden Steuergeldern zuzustimmen, nur um Zeit zu kaufen, ist völlig inakzeptabel. Seit 2008 wird aus Politikerkreisen verlautet, dass unbedingt die Banken reguliert werden müssen, außerdem war auch die Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Und was ist daraus geworden? Antwort: gar nichts. Und Sie träumen immer noch davon, dass sich durch Zeitkauf etwas zum Positiven ändert. Die ganze Vergemeinschaftung der Schulden dient nicht dem Volk, sondern nur den Bankstern, Zockern und reichen Gläubigern.
Dazu gehört die Zerschlagung der Großbanken (to big zu fail)
Mir scheint, die geplante "Bankenunion", incl. Aufsicht dient eher dazu, das System weiter rotieren zu lassen.
Davon, dass in €kratistan Banken zerschlagen werden sollen habe ich noch nichts gehört.
...Wollen Sie das wirklich? Sie sind mir eigentlich bei anderen Themen immer als verständiger Mensch aufgefallen...
Erst mal Danke für das Kompliment. Was den Euro angeht: großes Schulterzucken. Ehrlich, ich weiß es nicht. Ich kann nicht beurteilen, was gut oder richtig oder schlecht oder falsch ist. Ich sehe seitens der Politik viel Gerede und wenig Hilfreiches. Vielleicht ist mein Eindruck aber falsch, vielleicht wäre alles noch viel schlimmer, wenn nicht so gehandelt worden wäre, wie gehandelt wurde... Meine Befürchtung (und daher meine leicht provokative Frage am Ende meines obigen Kommentars) ist, dass bei der nächsten Wahl viele aus Protest radikal wählen könnten. Hier muss die Politik viel mehr Transparenz und echte Aufklärung leisten. Abschließend: keine Sorge ich bin nach wie vor für Europa.
Strategisch ist es absolut richtig, wenn die SPD sich für die Gemeinschaftshaftung einsetzt, denn in Deutschland basiert ihr politisches Modell schließlich darauf. Die Gemeinschaftshaftung heißt hier 'Länderfinanzausgleich'. Dieser ermöglicht langjährig SPD-regierten Ländern einen Wohlstand weit über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus, weil man jedes Jahr Milliarden ausgeben kann, die Steuerzahler in anderen, meist CDU-regierten, Bundesländern aufgebracht haben. Auf verantwortungsvolle und kompetente Politik kann man dann verzichten, wie man in Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz sieht. Solche Politik ist sogar nutzlos, wenn der daraus erzielte Wohlstand ohnehin anderen zufließt, die die Hände in den Schoß legen. Indem die SPD also verspricht, die Früchte der Politik, die sie selbst nicht macht, zu verschenken, macht sie ihre politischen Gegner unwählbar. Und Europa zum Armenhaus - denn außerhalb der EU gilt das Leistungsprinzip natürlich weiterhin.
Ich seh es schon, die naechste Wahl wird eine Protestwahl die Deutschland noch nie gesehen hat !
Kann mir mal einer sagen warum ich die Schulden von anderen MIT bezahlen soll.
Das wäre mit mir nicht zumachen. Beim Geld höhrt die Freundschaft auf, Ende.
Ich hoffe nur das Frau Merkel standhaft bleibt. Die SPD, Grüne und co. kann man jawohl vergessen.
Hp.
Sie haben Recht, alle sind in großer Ratlosigkeit vereint.
Bis auf einige hier im Forum, die glauben genau zu wissen wie es geht.
P.S. Danke für die differenzierte Einschätzung.
Auch Steinbrück plädiert für Schuldenunion
Wieder eine Partei weniger, die man als vernunftbegabter Eurokritiker wählen kann.