Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online".
Oh mei oh mei - was für ein Postengeschachere und Hinterzimmerkungelei - erwachsene Männer schämen sich nicht, sich um Posten zu streiten !
Wie im KiGA !
Es ist schon komisch, wie die EU-Posten hier in Deutschland vergeben werden und die Parteien hier EU-Posten als Bedingungen setzen. Da ist eindeutig was faul an der Sichtweise dieser Politiker, denn es geht nur noch um Machtverteilung und nicht darum was das Beste für Europa ist.
Eine glaubwürdige Vorgehensweise bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten wäre, wenn die Kandidaten versuchen würden, Koalitionen zu bilden und schließlich derjenige mit dem größten Rückhalt vom Europaparlament gewählt wird.
Alles andere ist übelste Mauschelei und Postenschieberei. Und wird auch bei mir dazu führen, dass ich mir die nächste Wahl schenken werde.
Kann man noch deutlicher zeigen, wo die politischen Schwerpunkte der SPD und ihrer Vertreter in der EU liegen?
Nichts außer Postenschacher!
Kein Wort von Inhalten, die Bürger werden nicht erwähnt, und die "bürgerliche" Mehrheit im EU-Parlament soll einen SPD-Mann zum Präsidenten wählen, dessen "Gefolgschaft" in der Minderheit ist.
Als ob es keine Wahl mit daraus resultierenden Mehrheiten gegeben hätte.
Das nenne ich undemokratisch bis zum Erbrechen.
was Schulz macht.
Es muss ja endlich Weiter gehen.
Man kann nur hoffen, dass die letzten Wähler endlich erkennen, was hier passiert. Die beiden Parteien unterscheiden sich letztlich nur im Namen. Wobei ich die christlichen Werte bzw. das Soziale vermisse. Die Inhalte im Interesse der Banken und Konzerne sind gleich. Und da passt es auch, dass da die Posten verschachert werden. So vernichten diese Politiker jedes Vertrauten in Europa und grundsätzlich in die Politik. Es ist kein Wunder, wenn Menschen nicht wählen oder sich extremistischen Parteien zuwenden. Die Verantwortung tragen genau diese beiden Parteien. Diese Selbstherrlichkeit und Selbstbedienungsmentalität übertrifft alles dagewesene.
Niemand dieser Personen wurde gewählt, und jetzt?
Dieses Pöstchen-Geschachere ist schon widerlich bis hin zum Erbrechen.
Demokratie? Schon lange nicht mehr!
... bleibt 2 1/2 Jahre Parlamentspräsident und wird damit für eine leidenschaftliche Vertretung der Europäischen Idee belohnt !
es geht nur wie schon viele komentiert haben um eigene Versorgungsmentalität, wenn es um das Geld der Steuerzahler geht würde die SPD Sack und Perücke verschenken. Sie selbst haben sich ja die Taschen zum überlaufen voll gemacht. Es ist eine Schande !!!
ohne je demokratisch mittels Mehrheiten gewählt worden zu sein.
Wenn die Bevölkerung anfängt durchzublicken und es mit den Stimmanteilen knappwird, dann mauschelt man halt mit denjenigen, die diesselben Parteispender haben.
Ob CDU oder SPD ist völlig egal, sie arbeiten denselben Lobbyisten zu.
... dass uns Günther Oettinger noch einmal fünf Jahre "beschert" wird.
Ist die ganze Firma EU in Brüssel (einige Dienststellen befinden sich in Luxemburg) nicht so schon schlimm genug für den Bürger?
Na Hauptsache Herr Schulz ist gut versorgt. Das scheint ihm auch selbst besonders am Herzen zu liegen.
Das können wir besser.
Die anderen sind doch nicht ein Deut besser ... oder muss ich "Pofalla" sagen?
Komisch, bei Juncker durfte das Parlament nicht übergangen werden und jetzt darf es nicht mal mehr seinen eigenen Präsidenten selber bestimmen.
"Man hat viel zu oft das Gefühl, dass es nicht nur um Inhalte geht, sondern darum Personen aus dem eigenen Lager zu versorgen und/oder solche Personen zu installieren, über die man entsprechen die eigene Meinung durchdrücken kann."
Nun, die Posten müssen vergeben werden. Und: Die "eigene Meinung durchdrücken" ist genau das, was ich von Politikern erwarte. Denn die eigene Meinung ist ja Inhalt. Und derjenige aus dem gleichen politischen Lager hat natürlich tendenziell eher auch eine Meinung (vertritt Inhalte), die meiner Meinung näher kommen, als die aus einem anderen politischen Lager.
Es werden also nicht "von allen Seiten demokratische Gedanken mit Füssen getreten", sondern es wird versucht, gemäß der gewählten Sitzverteilung im Parlament so viel es geht, Einfluss zu erlangen. Wie sonst soll man möglichst viel seiner politichen Inhalte durchbringen?
Naja EIGENTLICH könnte da ein Bundespräsident die Parteien mal daran erinnern wem sie eigentlich dienen und dass sie nicht so Postengeil sein sollten. Mit Herrn Gauck ist das aber nicht drin, denn der hat dazu nicht den nötigen Antrieb.
Erst haben sie sich den deutschen Staat zur
Beute gemacht, und nun ist die EU dran.
Demokratie ist ja wirklich gut und schön, - aber so eine?
Die Hyänen teilen sich den Kadaver, nachdem Ihre Beißerei den zur Zeit Stärkeren ermittelt hat.
Wählt sie nur immer weiter! .....
"erwachsene Männer schämen sich nicht, sich um Posten zu streiten !"
Man streitet sich ja nicht um Posten der Posten willen. Es geht um möglichst viel Einfluss des eigenen politischen Lagers innerhalb des Parlamentes. Dafür zu kämpfen, kann man schon erwarten. Denn das ist das Wesen eines gewählten Politikers: Möglichst viel seiner Vorstellungen und politischen Inhalte im Parlament mit durchzusetzen. Und das geht nun mal am Besten, je einflussreicher ihr Posten ist.
"Niemand dieser Personen wurde gewählt, ..."
Sie irren. Die Personen wurden vom Volk in das europäische Parlament gewählt. Innrhalb des Parlamentes müssen nun verschiedene Posten besetzt werden. Je einflussreicher der Posten, desdo mehr meiner politischen Vorstellung kann ich verwirklichen. Das erwarte ich geradezu von einem Abgeordneten, der gewählt wurde: Möglichst viel Einfluss in dem Gremium ausüben, in das er gewählt wurde. Alles andere wäre doch auch widersinnig.
"Als ob es keine Wahl mit daraus resultierenden Mehrheiten gegeben hätte.
Das nenne ich undemokratisch bis zum Erbrechen."
Es gibt nunmal keine Fraktion, die die Mehrheit im europäischen Parlament hat. Also muss immer auch mindestens eine andere Fraktion den "politischen Gegner" mitwählen. Das nun diese andere Fraktion dann ihrerseits auch Ansprüche anmeldet, um möglichst viel Einfluss im Parlament zu erlangen ist doch selbstverständlich. Das ist nicht undemokratisch, sondern geradezu das Wesen einer parlamentarischen Demokratie: Erreicht keine Partei die absolute mehrheit, muss man sich mit anderen zusammentun und Kompromisse eingehen.
Und: Noch ein kleiner Irrtum ihrerseits: Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: es gibt KEINE "Bürgerliche Mehrheit" im europäischen Parlament. Nur eine RELATIVE (unter 50%) Mehrheit. Diese Posten können aber nur mit ABSOLUTER (über 50%) Mehrheit gewählt werden.
Geht´s dann bald zur RWE oder gleich zur North-Stream ?
Sie stecken ja in der selben Situation wie der Sprecher des Kanzleramts, was kommt danach lukratives ? Ich denke, dass Ihre Zukunft durch versch. Entscheidungen wie EEG-Reform usw. sowieso schon feststeht. Denn Zeitpunkt bestimmen dann die Wähler mit ihrer Mehrheit der politischen Kompetenz.
Immer schön im Wechselspiel der Deutschen Polit-Kompetenz, entweder SPD oder CDU wählen. Und zur Not auch gerne gemeinsam für die Finanz-Prominenz. Man kennt sich ja nur zu gut. gell ?
Ein Brei!
der bloß nicht abgeschafft werden soll. 2-3 Leute als Vorstand küren die Kandidaten, die nur als Bild die Transparente zieren. Die Politik wird anschl. durch die Lobbyisten konkretisiert. Siehe TTIP im Geheimen und ff.
Alle wissen es und alle wählen es.
Selbst dran schuld, Deutschland !
"Eine glaubwürdige Vorgehensweise bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten wäre, wenn die Kandidaten versuchen würden, Koalitionen zu bilden und schließlich derjenige mit dem größten Rückhalt vom Europaparlament gewählt wird."
Genau das wird ja gerade gemacht. Nur das es keine formale Koalition gibt, da es ja auch keine Regierung in dem Sinne gibt. Die sozialdemokratische Fraktion arbeitet hier mit der bürgerlichen Fraktion zusammen, da nur so absolute Mehrheiten im Parlament möglich sind. Da will dann natürlich auch die kleinere Fraktion entsprechende Posten (=Einfluss). Das ist wie im Bundestag auch. Oder können sie sich eine CDU/SPD-Regierung vorstellen, in der es dann nicht einen einzigen SPD-Minister gibt? Das wird vorher ausgehandelt. Ganz normales Vorgehen in einer parlamentarischen Demokratie.
"Die Kunst Personen in Posten zu hieven,
ohne je demokratisch mittels Mehrheiten gewählt worden zu sein."
Wir hatten eine Europawahl. Keine der nun im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen hat die absolute Mehrheit erlangt. Also ist die größte Fraktion bei jeder Wahl innerhalb des Parlaments auf mindestens eine andere Fraktion angewiesen. Das diese andere Fraktion, die ja jetzt Junker mit wählen soll, obwohl der aus einem anderen politischen Lager kommt, nun ihrerseits dafür auch Ansprüche anmeldet und einen Posten (Einfluss) für sich reklamiert, ist doch ganz selbstverständlich. Wenn keiner die absolute Mehrheit hat, müssen halt Kompromisse gefunden werden.
"Na Hauptsache Herr Schulz ist gut versorgt. "
Es geht doch nicht darum, ob Herr Schulz versorgt ist. (Gehe davon aus, das er es so oder so ist). Es geht darum, möglichst viel Einfluss innerhalb des Parlamentes zu erkämpfen. Geradezu die Aufgabe eines jeden Politikers.
Das zeichnet Sie schon immer aus.
Danke für Ihren Kommentar, der uns eine stabile demokratische Republik und EU suggeriert.
Jetzt fühle ich mich doch wieder richtig wohl und dankbar, hier im mLand unter diesen Regierungen meine Wertschöpfung in Ehrfurcht und Dankbarkeit, Loyaliität und Genügsamkeit verrichten zu dürfen.
Wie hoch muss Ihr Vorteil einzuschätzen sein, den Sie aus diesem System auf Kosten aller anderen ziehen ?
" könnte da ein Bundespräsident die Parteien mal daran erinnern wem sie eigentlich dienen und dass sie nicht so Postengeil sein sollten"
Glauben Sie, das Dienen geht besser, wenn Herr Schultz sich in die hinterste Reihe des EU Parlaments setzt?
Der Grundtenor in diesem Thread ist reichlich paradox - In der Politik kommt man nur über Kompromisse zwischen unterschiedlichen Erwartungen zu einem Ergebnis. Natürlich in Personalfragen nicht anders als bei Sachthemen.
"Als ob es keine Wahl mit daraus resultierenden Mehrheiten gegeben hätte.
Das nenne ich undemokratisch bis zum Erbrechen."
Von welchen Mehrheiten sprechen Sie?
Eine Mehrheit im Europaparlament gibt es nur, wenn verschiedene Fraktionen sich zusammentun. Dass dabei dann Kompromisse ausgehandelt werden - egal ob in Personal- oder in Sachfragen - ist normales parlamentarisches Procedere.
Was Sie dabei undemokratisch finden müßten Sie in einem weiteren Beitrag erläutern. Bisher ist das unverständlich.
"Die Kunst Personen in Posten zu hieven,
ohne je demokratisch mittels Mehrheiten gewählt worden zu sein"
Völlig unsachlicher Zwischenruf.
Sind parlamentarische Mehrheiten keine demokratischen Mehrheiten? Sie können von der Bundeskanzlerin abwärts praktischen jedem politischen Amtsträger nachsagen, dass er nie mittels einer absoluten Mehrheit gewählt worden ist.
Die Minister Ihrer Lieblingspartei in deutschen Landesregierungen nämlich auch nicht.
Wer ist Gabriel, von wem wurde er dazu ermächtigt?
Gabriel bereitet den Ausverkauf an die EU vor, die Auflösung unseres Landes.
Gabriel verletzt das Grundgesetz, denn er missachtet das Volk, das nur allein in einem Volksentscheid die bisher getroffenen Entscheidungen der Arroganz der Macht hätte treffen dürfen.
Z.B. das Haushaltsrecht, das Königsrecht wurde Draghi, der EZB zum Fraß vorgeworfen und wir zahlen und haften für alles. Auch den Eurobonds, Mittler Weile durch die Seitentüren, hat er den Weg bereitet, das Wort gesprochen.
Danke SPD hoffentlich bildet sich auch Links davon eine noch akzeptablere Alternative, denn von den klassisch Linken hört man hierzu nicht oder viel zu wenig. Uns wurde ein Reihe von Grundrechten in Teilbereichen, kleinen infamen Schritten genommen!
Hier handelt es sich doch um ein infames Rollenspiel, um eine Win Win zwischen ihm und der Kanzlerin und uns wird Gestaltungsmacht vorgegaukelt, dabei handelt es sich nur um den Ramschmarkt der Politik.
Tschuldigung !
Ich mag es nun einmal nicht, wenn Posten untereinander verteilt und Personen nicht demokratisch in ein Amt gewählt werden !!!
Bin halt so erzogen und vlt. auch zu sensibel für diese "politische Welt" !
Ich lebe jedenfalls so : Bescheidenheit ist eine Zier "!
Der Weg wie es hier in der EU läuft ist FALSCH/SCHLECHT, denn wir haben das EU-Parlament gewählt und nun streiten sich die Regierungschefs der Länder um die Besetzung der Posten? Das ist ALBERN!
Die Posten sollten durch Wahlen im Parlament entschieden werden, denn wir habe die schließlich dafür gewählt ... und nicht durch Merkel oder Gabriel die nichts in Europa zu sagen haben.
Es ist mir egal ob der Herr Schulz Posten X, Y oder Z einnimmt[1], wenn nur die Wahl durch das Europaparlament vorgenommen wird. Man kann aber eine Abstimmung auch dadurch "fälschen", dass man einige gute Alternativen einfach nicht wählen darf.
[1] Da BEIDE "Spitzenkandidaten" pro-TTIP sind, kommen sie für mich in keiner Spitzenposition in Frage. Wenn allerdings auf die Art des "ihr dürft nur zwischen X und Y wählen" keine wirkliche Alternative zur Wahl steht, ist das eine reine Farce. Ich denke gerade wegen der vielen Proteststimmen in Europa sollte man nicht auf diesen zwei Kandidaten bestehen!
Schulz trat als deutscher Spitzenkandidat der "Sozialisten"-Gruppierung im Europ. Parlament an mit dem Anspruch, bei Gewinn einer Mehrheit für eben diese "Sozialisten" den Sitz des Kommissionspräsidenten für sich reklamieren zu können.
Eine solche Mehrheit hat er nicht erreicht, das "Bürgerliche" Lager hat sie.
Jetzt will er mit seinen SPD-Kumpels in Deutschland eine Mehrheit für die Wahl zum Parlamentspräsidenten auskungeln, indem er die CDU-Stimmen in Straßburg für sich haben möchte, zumindest ihre Enthaltung, damit er eine Mehrheit bekommt. Der Preis: Junkers "darf" nach seinen und Gabriels Gnaden Kommissionspräsident werden.
Noch Fragen hinsichtlich irgendwelcher Demokratiedefizite?
Wie es Ihnen geht weiß ich nicht, mich widert dieses Geschacher an. Und übliches Prozedere ist das auch nicht. Noch nicht. Hier geht es nur um die Profilierungssucht eines machtbesessenen Politikers.
"denn wir haben das EU-Parlament gewählt und nun streiten sich die Regierungschefs der Länder um die Besetzung der Posten? Das ist ALBERN!"
Albern ist die Vorstellung, mit der Wahl ins Europaparlament habe sich nun einer von seiner nationalen Partei quasi abgenabelt - als VERTRETER dieser Partei ist er doch überhaupt erst gewählt worden!
EU Parlamentarier schweben nicht abgehoben über den Parteien ihrer Herkunftsländer. Sie sind - als Abgeordnete aus Deutschland - immer noch SPD- und CDU-Mitglieder.
" Ich denke gerade wegen der vielen Proteststimmen in Europa sollte man nicht auf diesen zwei Kandidaten bestehen!"
Die Vertreter dieser Proteststimmen können ja gegen Herrn Schultz als Parlamentspräsidenten stimmen. Und wenn sie einen eigenen Kandidaten aufstellen, dann für diesen stimmen.
Und dann akzeptieren, dass der keine Mehrheit bekam.
So einfach ist das.
"mit dem Anspruch, bei Gewinn einer Mehrheit für eben diese "Sozialisten" den Sitz des Kommissionspräsidenten für sich reklamieren zu können.
Eine solche Mehrheit hat er nicht erreicht, das "Bürgerliche" Lager hat sie."
Und wo genau ist jetzt Ihr Problem?
Seine Fraktion hat keine Mehrheit, also hat sich der Anspruch auf den Kommissionspräsidenten erledigt.
Junckers hat den Anspruch, aber er braucht auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Warum sollte er die 'geschenkt' kriegen, wenn er nicht seinerseits was anzubieten hat?
Es ist ein Deal wie immer, wenn einer auf den andern angewiesen ist.
Und wie sollte es anders denn Ihrer Meinung nach gehen? Da hört man gar nichts.
Man kann noch so lange Demokratie behaupten und Juncker wäre hier als Spitzenkandidat gewählt worden - er trat hier weder an noch kennt die EU etwaige Spitzenkandidaten. Dito Schulz.
Tatsächlich darf jeder EU-Bürger Kommissionschef werden, womit per Spitzenkandidaten alle anderen ausgeschlossen sind, welche eigentlich nur der EU-Rat dem Parlament vorschlagen darf.
Viel schlimmer als die ohnehin in ihren Ansichten dubiosen Spitzen(verdiener)kandidaten ist das Aufweichen des Stabilitätspaktes (Maastricht), das diese nun mit Zustimmung Gabriels und unter Druck des IWF mit Mathetricks durchsetzen sollen. Die Nichtanrechnung von Staatsausgaben auf Reforminvestitionen.
Mit neuen Schulden kreditfinanzierte Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung (unbhängig vom Sinn und Erfolg) sollen also die Staatsschulden tatäschlich erhöhen, aber bei den 3% BIP (Regierung) an den 60% BIP (Gesamtstaat) einfach ignoriert werden.
Das hilft (etwas) vorm Eurotod durch FRA+ITA.
Trick? S. Koalitionsvertrag,
"er trat hier weder an noch kennt die EU etwaige Spitzenkandidaten"
Es gibt auch weder im GG noch im Wahlrecht den Begriff des Spitzenkandidaten oder des Kanzlerkandidaten.
Sie müssen schon mal unterscheiden zwischen Begriffen, die politische Aussagen enthalten, und juristischen Begriffen.
Jeder weiß, dass Schulz ein Karriere und Machtmensch ist, dem es weniger um die Bevölkerung geht, sondern mehr um sein EGO; Aber wie es so ist, die Bevölkerung hat keine andere Wahl als dieses Übel hinzunehmen.
M.e. wurden auf den Wahllisten Abgeordnete des EU-Parlaments gewählt und keine Chefs irgenwelcher EU-Organe oder Lizenzen für deren Vorschläge durch rechtlich Unbefugte.
Dass Juncker Spitzenkandidat u.a. der CDU in Deutschland etc. mit Listenplatz war und hier gewählt werden konnte, werden Sie doch nicht ernsthaft behaupten?
Die EU-Prozedur (solange Vorschläge durch Rat und niemanden sonst in Hinterzimmern ans gewählte Parlament bis einer angenommen ist) ist keine Spitzfindigeit sondern Recht. Scheint in der EU aber immer weniger zu interessieren.
Das Postengeschachere ist das allerletzte. Man hat viel zu oft das Gefühl, dass es nicht nur um Inhalte geht, sondern darum Personen aus dem eigenen Lager zu versorgen und/oder solche Personen zu installieren, über die man entsprechen die eigene Meinung durchdrücken kann.
Ich finde es beschämend, wie von ALLEN Seiten der demokratische Gedanke mit Füßen getreten wird.