In der Türkei droht vielen Abgeordneten nach der Aufhebung ihrer Immunität das Gefängnis. Wie geht es nun weiter? Regiert Präsident Erdogan endgültig durch? Im tagesschau.de-Interview analysiert ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten die Lage.
"Wir gehen unseren Weg, geh du deinen": Der türkische Staatspräsident Erdogan ist nicht bereit, die EU-Forderung nach neuen Anti-Terror-Gesetzen zu erfüllen. Zuvor hatte die Bundesregierung noch versucht, die politischen Folgen des Davutoglu-Rücktritts kleinzureden.
Im Rechtsstreit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat der Moderator Böhmermann die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Böhmermanns Anwalt. Beim ZDF sorgt der Fall derweil intern für Diskussionen.
Der türkische Präsident Erdogan strebt nach Angaben seines Anwalts eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann an. Der Moderator solle eine Strafe bekommen, "die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen". Dafür will der Jurist bis zur letzten Instanz gehen.
Der türkische Präsident Erdogan hat formell einen Strafantrag gegen den ZDF-Moderator Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Vize-Ministerpräsident Kurtulmus bezeichnete dessen "Schmähgedicht" als Beleidigung von 78 Millionen Türken.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei geht es um den Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten.
Einhellige Kritik an der Reaktion des türkischen Präsidenten auf einen Satirebeitrag: "Überzogen" sei Erdogans Verhalten, meint etwa die türkische Gemeinde. Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, nicht klar genug auf Erdogan reagiert zu haben.
Die harsche Reaktion des türkischen Präsidenten auf eine NDR-Satire zeugt von fehlender Größe - und zunehmender Selbstherrlichkeit, meint Reinhard Baumgarten. Mit wachsender Macht toleriert Erdogan immer weniger Kritik.
Im Streit über den Abschuss eines russischen Kampfjets weist Ankara Moskaus Forderung nach einer Entschuldigung zurück. Überhaupt sei unklar, wieso die Türkei sich entschuldigen solle " für eine Situation, in der sie das Recht auf ihrer Seite hat".
Die AKP von Präsident Erdogan hat sich im Wahlkampf als Garant für Stabilität präsentiert. Diese Strategie sei aufgegangen, sagt Türkei-Experte Kristian Brakel im Gespräch mit tagesschau.de. Deutlich geschwächt hingegen sei die kurdische HDP - und die Pressefreiheit.
