"Zahnloser Tiger" wird das Europäische Parlament oft genannt. Doch das größte Problem für die Europäische Volksvertretung ist nicht der mangelnde Einfluss, sondern die mangelnde Transparenz, sagt die Europarechtlerin Curtin im Interview mit tagesschau.de.
Die rechtspopulistischen Parteien sind mit ihrer Bemühung gescheitert, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Wie der Chef der niederländischen PVV, Wilders, mitteilte, konnte er keine gemeinsame Linie mit dem französischen FN und anderen Parteien finden.
Es sei absurd, dass noch immer diskutiert werde, ob der Luxemburger Juncker Präsident der EU-Kommission werde. Das meint SPD-Fraktionschef Oppermann. Er forderte, die Kanzlerin solle sich klar für Juncker aussprechen - gegen den Widerstand aus London.
Großbritanniens Premier Cameron drohte laut "Spiegel" mit dem Austritt seines Landes aus der EU, sollte der konservative Spitzenkandidat Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. Juncker warnte nun die EU davor, sich erpressen zu lassen.
Im Ringen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten soll Großbritanniens Premier Cameron mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht haben. Dem "Spiegel" zufolge wollte er so die Wahl des Spitzenkandidaten Juncker verhindern.
Der konservative Spitzenkandidat Juncker kann bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten offenbar auf die Unterstützung der Grünen hoffen: Mehrere Grünen-Politiker sprachen sich für Juncker aus - mehr oder weniger deutlich.
Kanzlerin Merkel hatte sich bisher nicht festgelegt - nun wird sie deutlicher: Sie sprach sich auf dem Katholikentag dafür aus, dass der Sieger der Europawahl, Juncker, neuer Präsident der EU-Kommission werden solle. "In diesem Geiste" werde sie verhandeln. Die SPD lobt das.
Der Schock nach dem Wahlsieg des Front National sitzt tief in Frankreich. Der politisch angeschlagene Präsident Hollande will dennoch keinen Kurswechsel vornehmen. Die begonnenen Reformen müssten fortgesetzt werden, sagte Hollande und schob noch etwas EU-Kritik hinterher.
Frankreich im Schock: Der rechtsextreme Front National wurde mit gut 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste politische Kraft. Die Sozialisten von Präsident Hollande stürzten ab. Der Wahlsieger fordert nun Neuwahlen auch in Frankreich.
Mit ihrer Stimme für rechtspopulistische Parteien wollten die Wähler in erster Linie ihre nationalen Regierungen abstrafen. Ein Votum gegen die Europäische Union sei das nicht, sagt der Politologe Tim Spier im Gespräch mit tagesschau.de.
