Großbritanniens Premier Cameron drohte laut "Spiegel" mit dem Austritt seines Landes aus der EU, sollte der konservative Spitzenkandidat Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. Juncker warnte nun die EU davor, sich erpressen zu lassen.
Herr Junkers verwechselt Erpressung mit freier Meinungsäußerung. Aber als Befürworter von TTIP hat er ja ehe mit der Freiheit nichts groß am Hut, bedeutet das so genannte "Freihandelshandessabkommen" doch lediglich totale Freiheit für den Kapitalismus pur.
Lange schien der EU-Moloch ungestört an Macht gewinnen zu können, denn auf die Währungsunion folgte die Schulden und die Bankenunion und gerade arbeitet man an der Energieunion und dann das: Die Welschen und Engländer fallen zugleich an der Wahlurne vom EU-Moloch ab und damit droht diesem der Todesstreich. Immerhin verfügen England und das Welschenland über Atomwaffen, eine Knechtung durch den EU-Moloch scheidet also aus und so können sowohl die welsche Nationalfront als auch die englische Unabhängigkeitspartei jeder Zeit aus dem EU-Moloch austreten, wodurch dieser mit einem schlag 60 bis 100 Millionen Menschen verlöre. Doch dabei bliebe es nicht: Treten einer oder beide aus, so wird man bestrebt sein den EU-Moloch zu sprengen, um wieder ein Gleichgewicht in Europa herzustellen. Und dies ist eine denkbar leichte Übung, da der Keil zwischen dem Goldesel Deutschland und den zahlungsunfähigen Mittelmeerländern schon da ist und nur noch einigermaßen geschickt benutzt werden muß.
Falls Herr Junker es noch nicht bemerkt haben sollte: DIE MEHRHEIT in Europa ist mit der bisherigen Aufstellung der EU offensichtlich nicht zufrieden. Andernfalls ist die hohe Zahl von Nicht-, Protest-, National- und Populismus-Wählern nicht zu erklären.
Dass Herr Cameron, dessen Regierung durch
diese Mehrheit massiv gefährdet ist, dies auf die „typical british“ Art und Weise ausspricht mag viele Festlandseuropäer erschüttern. Dennoch hat er recht.
Wenn die EU überleben will und weiterhin akzeptiert werden soll, muss sie sich ändern. Sie muss wieder mehr das „Big Picture EU“ in den Mittelpunkt rücken. Das zentralistische Klein/Klein, das Regieren und Regulieren bis in das tägliche Leben der einzelnen Bürger muss aufhören.
damit die EVP weiterhin ihre angebliche Vormachtstellung behaupten kann und damit der gleiche Murks wie in den letzten Jahren so weitergeht. Das Angela Merkel ihn da haben will (oder vielleicht noch Martin Schulz als Plan B) ist von daher auch verständlich, sonst könnte sie nicht mehr so machen wie sie will.
Der Italiener Renzi hat hier Recht wenn er sagt, es muss mehr um die politische Agenda gehen als um Personen. Er scheint als einziger das Wahlergebnis der Europawahl verstanden zu haben und sieht den Vertrauensverlust gegenüber der EU vollkommen richtig.
Was Cameron angeht, naja, da braucht man nicht mehr viel zu sagen. Im eigenen Land durch die UKIP gewaltig unter Druck braucht er dringend ein Erfolgserlebnis, sonst sind auch noch die letzten 5 Wähler futsch. Und wir wissen spätestens seit den Snowdon Enthüllungen, dass ihm die Methoden zur Zielerreichung - ob Drohung oder Erpressung - vollkommen egal sind.
Zu dieser Ansich von Juncker
Juncker forderte seine Unterstützer auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte er.
sage ich nur: träumen Sie weiter, werter Herr Juncker und Herr Schulz! Denn: was ist bitte TTIP + TISA, wenn es keine Erpressung der Bevölkerung in Europa ist, hmmm???
Außerdem Herr Juncker: wir Bürger wissen, dass sie ein absoluter Bankerlobbyist sind. Dazu muss man nur mal ihr Profil auf Wikipedia und noch so einige andere Internet-Berichte lesen und die Doku auf youtube über TTIP gucken! So viel dazu, Herr Juncker!!
Von daher werte Herren Juncker und Schulz: träumen Sie angenehm weiter. Aber weder Sie Herr Juncker noch Sie werter Herr Schulz werden Kommissionspräsident werden. Denn der Kommissionspräsident muss alle Bürger in Europa vertreten und solange Sie beide nicht die Interessen der deutschen Bürger vertreten, haben Sie beide keine Chance! So ist es nunmal!
Wo soll er denn auch mit Mehrheit gewählt worden sein? Er stand ja gar nicht zur Wahl. Was wollen sie also anzweifeln?
"Europa muss sich nicht erpressen lassen"
Er und sein Brüsseler Bürokratenstadl sind nicht Europa. Er symbolisiert nur die "EU".
Die aber, mit ihrem blau/gelb-gespenkelten Jammerlappen als Symbol, und Europa sind völlig unterschiedliche Dinge.
Etwas Arithmetik aus dem Handelsblatt vom 30.5.:
Die Massen Europas haben der EU in atemberaubender Dimension ihr Vertrauen entzogen ...
Die europaweite Wahlbeteiligung von nur 43,1% ist ein Alarmsignal. Von der Minderheit, die überhaupt wählen war, haben sich Millionen für massive EU-Kritik entschieden, dagegen nur 28,5% für Juncker und 25,4% für Schulz. D.h.: Nur 12% aller möglichen Wähler wollten Juncker und nur 11% Schulz. Eine sehr große Zahl aber will vor allem eine ganz andere EU. Um das deutlich zu machen wählen sie
massenhaft hart-links, rechtspopulistisch oder völlig skurrile Parteien, nur damit man sie in Brüssel endlich versteht.
"Europa muss sich nicht erpressen" lassen.
Das nenne ich Chuzpe, Mister 12%!
hi bernd.weber,
Absolute Zustimmung zu Ihrem Beitrag. Denn Cameron geht es doch nur darum, sich seine Mitgliedschaft weiterhin vergolden zu lassen und Juncker will hier - zusammen mit Draghi von der EZB - die Bürger weiter illegal enteignen zu Gunsten der Banken. Dazu einfach mal in Artikel 17 der UN-Menschenrechts-Charta lesen:
Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Außerdem möge Herr Juncker mal ergänzend dazu den Artikel 17 der EU-Grundrechte-Charta lesen. Dort ist sogar eine Entschädigung für uns Bürger festgeschrieben! Und die gab es bis heute nicht!! Wo bitte bleibt diese??
Und noch zum Punkt Cameron: der ist längst nicht mehr ernst zu nehmen! Brexit und dass bitte sofort! Ich freu mich auf die Schotten.
ungültigen wahl durch den unsinn der doppelten staatsbürgerschaften! Millionen ungültige stimmen! Die EU ist auch moralisch bankrott und braucht einen Reset. Wie soll sie noch glaubhaft Demokratie vermitteln?
Und wir brauchen ein faires Wahlsystem, welches nicht Bürger mit nur einem Pass benachteiligt.
Das Mutterland der Demokratie ist immer noch Griechenland.
Juncker hat es nicht mal geschafft, in einem kleinen Land wie Luxemburg eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Warum und mit welcher Legitimation soll er die EU anführen dürfen? Ich glaube es geht ihm nur um sein eigenes Geldsäckel - so wie er sich bis jetzt aufgeführt hat; "Wenn es ernst wird muss man lügen" und mein Lieblingszitat: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
So tickt der Mann - der gehört mit solchen Aussagen nicht in die EU-Politik, schon gar nicht ganz oben.
Falls Juncker nicht bemerkt hat, auch die Juncker-kritischen Länder (übrigens, u.a. auch Frankreich, nicht nur Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Ungarn) sind Mitglieder der EU, zumindest immer noch. Somit sagt er "Europa darf sich nicht erpressen lassen" und meint eigentlich nur "Juncker darf sich nicht erpressen lassen".
"Ich bin Europa". Da war Louis XIV. noch ziemlich bescheiden.
Jeder möchte von Europa alles, dafür geben nichts.
Erfolge werden sich selbst zugerechnet, Misserfolge auf Europa abgeschoben.
Die gewählten Abgeordneten werden ihren Chef Junker wählen.
Die Politik muss trotzdem vom Parlament festgelegt werden.
Ich kann mich also entweder für den einen oder den anderen Vormund entscheiden. Und muss demnach alle individuellen Entscheidungsmöglichkeiten abtreten.
Pfui! Derartiges hat mit Demokratie nicht viel zu tun. Aber solange die meisten noch sat werden und TV schauen können, wird sich daran nichts ändern.
MfG
Beispiel Griechenland. Eine Oberschicht hat sich das Land angeeignet und am Europabeitritt gut verdient.
Als die Chose aufflog, musste Europa das Land retten und zeigte die wahre Zahlungsunfähigkeit auf.
Die griech. Oberschicht möchte natürlich weder Schuld sein, noch an den Kosten beteiligt werden.
Also wird Europa als Buhmann vorgeschoben.
Dieses Prinzip kann auf alle Probleme übertragen werden.
Jedem sollte aber klar sein, dass im Wettkampf der globalen Giganten nur Europa als Ganzes agieren kann.
Junker sollte die Chance erhalten, die Mehrheit m EU-Parlament von sich zu überzeugen.
Wenn er das schafft, sollte er vom Parlament gewählt werden.
Steilvorlagen aus London darf Junker dabei gerne für seine Zwecke benutzen.
Cameron sollte Wort halten und austreten und Stockholm sollte sich überlegen, ob es nicht folgt. Der EU würde beides gut tun.
Renzi sollte aufpassen; Hollande hat vor seiner Wahl auch mal vollmundig erklärt, er werde die EU-Verträge neu verhandeln. Geendet ist er bei jetzt 14,5% und zwar zu Hause.
In der EU ist es wie in jeder Gemeinschaft; als Anfänger lieber erst mal beobachten, wie es mit 27 anderen so läuft bevor man sich zu weit vorlehnt.
Wir brauchen vor allem ein faires, demokratisches Wahlsystem, dass die Bürger nicht benachteiligt/bevorzugt je nachdem wo sie ihre Stimme abgeben (dürfen). Eine doppelte Stimmabgabe ist ja eigentlich schon ausgeschlossen, da haperts nur an der Umsetzung. Außerdem hat das niemals den Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments wie die unterschiedliche Gewichtung der Länder.
torpedieren die EU doch schon von Anfang an, und deshalb wird niemand Herrn Camerons "Drohungen" ernst nehmen. Über kurz oder lang verlassen die die EU doch sowieso, machen wir uns nichts vor (und hoffentlich sind die Schotten im September schlau genug und springen rechtzeitig ab).
Ich finde zwar auch, dass die EU ein nicht zu vernachlässigendes Demokratiedefizit aufweist, aber im Moment wird der Kommissionspräsident nun mal so gewählt, nämlich per Mehrheit der Abgeordneten (genau wie im übrigen bei uns der Bundeskanzler oder in Großbritannien der Premierminister). Ich verstehe nicht, warum Herr Cameron das kritisiert, wenn er doch auf eine vergleichbare Weise an die Macht gekommen ist.
Ich bin stolz auf Europa. Von allem, was die letzten 70 Jahre geschafft wurde, Europa ist das Beste davon.
Auch diese Wahl zeigte es wieder. Das ganze Gehetze und populistische Geschrei der Europafeinde vom rechten Rand angeführt von Putin und seinen Kriegsdrohungen haben Europas Bürger nicht kirre machen können.
"DIE MEHRHEIT in Europa ist mit der bisherigen Aufstellung der EU offensichtlich nicht zufrieden."
Richtig. Die Mehrheit will Juncker oder Schmidt.
Die Mehrheit will mehr Europa und weniger nationalistisches Gezänk.
Wer kennt nicht den sehnsüchtigen Blick, das Schwärmen, die Bewunderung wenn im außereuropäischen Ausland das Gespräch auf Europa kommt.
Europa ist und bleibt der Leuchtturm in der Welt für alle Völker, Länder und Kontinente.
Schaut her, ihr Völker der Welt, schaut auf Europa:
Auch tiefer Hass, die mörderischsten Kriege und millionenfaches Sterben können überwunden werden.
Ein Zusammenleben in Freundschaft und Solidarität zum gegenseitigen Nutzen ist möglich
Ja Herr Junker - nicht erpressen lassen. Vor allem nicht von Apparatschiks, denen der Volkswille nix gilt. Ich erinnere an Ihre Ausführungen wie die EU funktioniert: ....wenn es kein Geschrei gibt machen wir weiter so..."
wählt ruhig den Junker. Die AFD wird dann die CDU als bürgerliche Hauptpartei ablösen....Zeit wirds
... gegenüber Großbritannien und den anderen Querulantenstaaten!
zu verlassen.
Das kann weder Herr Juncker noch Frau Merkel verhindern.
genau so untragbar wie der Brüsseler EU-Zentralismus.
Zum einen, weil er eingestandenermaßen ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat und angekündigt hat zu lügen, wenn es ernst wird...
Zum anderen, weil er ein Vertreter des Luxemburger Steuer-Oasen-Kapitalismus ist, der sehr wenigen Reichen noch mehr Reichtum beschert zu Lasten der allgemeinen Bevölkerung, der "99%".
Er ist ein Fossil des vorigen Jahrhunderts, genau wie die EU-Ideologie.
der richtige Mann für so einen Posten.Er ist
ein Freund der Bankiers,er ist zu Amerikahörig
und seine EU-Politik in der Vergangenheit,war
um es gelinde auszudrücken,misserabel.Klar das Mutti sich für ihn entschieden hat.Sie hat ja
auch Wahlkampf für ihn gemacht.Sie hat von
allen Plakaten runtergelächelt und ein weiter
so in Europa vermittelt.Wer hier sagt,die Konservativen haben die Wahl gewonnen und
alle Demokraten sollten sich der Mehrheit
beugen,weil das Volk so gewählt hat,der
vergisst die grosse Mehrzahl der Nichtwähler.
Die Nichtwähler haben doch bekundet,dass sie so ein Europa nicht mehr wollen und
den blassgebliebenen Luxemburger,
schon garnicht.Der Mann verkauft uns nur an die USA und seine Bänksterfreunde.Wir sollten uns von Junker nicht erpressen lassen.Wenn die Engländer
raus wollen aus Europa,dann haben sie ihre Gründe.Mal sehen,wieviel dann hinterher gehen und auch aus dieser
Phantasterei weg wollen.Dieser ganze
Apparat ist zu gross und zu undurchsichtig
in seinem Tun
Die wahl ist ungültig und illegal! ausser man gibt jedem das doppelte stimmrecht! Und wenn allein in deutschland 1 million doppelstaatler die wahl nicht beeinflussen können na dann weiss ich nicht was es sonst noch könnte!
"Jedem sollte aber klar sein, dass im Wettkampf der globalen Giganten nur Europa als Ganzes agieren kann."
Sehe ich auch so.
Das Problem ist, der Wettkampf hat längst begonnen.
Deshalb werden die Kräfte von außen gepusht, die Europa klein halten wollen.
der gegenwärtige abtausch erinnert an streit über einen neuen anstrich für ein abrisshaus;
die konstruktion und teilweise auch die baustoffe sind einfach mangelhaft und jeder sanierungsgedanke musste bisher ruinösen anbauten weichen;
das nicht so neue inselverhalten könnte aber, so die hoffnung, den sanierungsgedanken beflügeln
"nach einer ungültigen wahl durch den unsinn der doppelten staatsbürgerschaften! Millionen ungültige stimmen! Die EU ist auch moralisch bankrott und braucht einen Reset. Wie soll sie noch glaubhaft Demokratie vermitteln?
Und wir brauchen ein faires Wahlsystem, welches nicht Bürger mit nur einem Pass benachteiligt."
____
Woher haben Sie das denn? Die Wahl war nicht ungültig. Und doppelte Staatsbürgerschaften sind alles andere als Unsinn, die deutsch-französische Gesellschaft hat dafür jahrzehntelang gekämpft. Es gibt gute Argumente für eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Und woher haben SIe den Unsinn, das Wahlsystem wäre unfair und würde Bürger mit nur einem Pass benachteiligen? Auch Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen bei der Europawahl nur einmal abstimmen, auch wenn sie vielleicht zwei verschiedene nationale Parlamente wählen dürfen. Das einzige Unfaire ist höchstens der Länderproporz, aber ohne diesen hätten Malta und Luxemburg nicht mal einen Abgeordneten im Parlament.
Pest oder Cholera oder fangen wir mit einem "Hauch" von sozialer Demokratie an ?
In Umfragen unter deutschen Wahlberechtigten im Mai lag Schulz noch 8% vor Juncker, aber von dieser Wählerpräferenz zeigen sich deutsche Politiker natürlich unbeeindruckt, sie sind jetzt eher für Juncker.
Der sich andeutende Kuhandel mit GB oder auch die Zurückhaltung Italiens sollten doch klarmachen, daß es bei der Personalie nicht um die Person, sondern vor allem um politische Tauschgeschäfte geht.
Krude Deals um Fördergelder oder Ausnahmeregelungen, bei denen am Ende der normale Europäer die Hand vor die Stirn schlägt.
Die sind natürlich in der EU nicht zu verhindern, aber warum hat man den EU-Bürgern nicht zugetraut, den Posten direkt zu wählen?
Es hätte den Abgeordneten eine Menge Zeit für Absprachen gespart, Zeit, die sie vielleicht sinnvoller hätten verbringen können.
Wenn die beiden Kandidaten schon Wahlkampf machen, wäre es schön, wenn man sie auch gleich wählen könnte.
Aber das ist wohl zu demokratisch für die EU, wobei man doch andere so gerne über Demokratie belehrt.
Leichen kann man nicht wiederbeleben! Ich höre mal wieder die alten Phrasen und sie langweilen mich! Das Konzept wie es momentan vorliegt ist zum scheitern verurteilt und bringt außer Staatspleiten gar nichts. Man kann Äpfel mit Birnen nicht vergleichen, aber genau das wird getan und schlimmer noch- auf eine Stufe gestellt! Ich hoffe, dass das bald der letzte Europaromantiker begriffen hat, bevor alles in Scherben liegt.
Na vielleicht ist es an der Zeit von Europa WENIGER ZU KRIEGEN ... und dann auch weniger dafür aufgeben zu müssen. Das wäre sinnvoll, denn das Europa wie es jetzt existiert hat viel zu viel Macht.
Ich erinnere mal an seinen berühmt berüchtigten Ausspruch:Wir beschliessen etwas,stellen es dann in den Raum,warten einige Zeit ab,was passiert.Wenn das Geschrei nicht allzu gross,es keine Aufstände gibt,weil die meisten nicht begreifen was da beschlossen wird,machen wir weiter bis es kein zurück mehr gibt.
Rückblickend als Chef eines Landes das ein Paradies für Steuerhinterziher,Vermeiderer immer noch ist,kann einem Angst und Bange dabei
werden. Aus einem Saulus wird kein Paulus werden.
In Bezug auf die Ukraine wird es heissen,die Normalos der EU werden das alles bezahlen müssen. Den Spielraum für höhere Reallöhne,geschweige Sozialstandards,trotz höherer Produktivtät ist schon mal weg.
Zumindest die Südländer werden weiter in ihren tiefen Löchern verharren.
Das wird die EU beschliessen unter Federführung von Junkers,ohne das es die Mehrzahl denn tatsächlich begreift,was da in nebulösen Sätzen beschlossen wird. An Aufstände gar nicht zu denken,alles wird klaglos hingenommen.
Unabhängig von jeder inhaltlichen Bewertung entspricht es ja wohl einem Minimum an demokratischem Anstand, die Spitzenkandidaten der Gruppierungen, die eine entsprechende (relative) Mehrheit erhalten haben, Junker und Schulz, die vorher als Kandidaten für das Amt des Kommisionspräsidente präsentiert wurden, dann auch dem Parlament zur Wahl vorzuschlagen. Dass es viele Nichtwähler gab, ist zwar ein Grund, mehr für die Glaubwürdigkeit der EU zu tun, aber ganz sicher kein Grund das Votum derjenigen, die trotz allem gewählt zu haben zu ignorieren, im Gegenteil. Alles ist eher ein Grund für tiefergehende strukturelle Veränderungen hin zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle. Das darf nicht alles vom guten Willen irgendwelcher Politiker abhängen.
Inhaltliche Kritik auch an den Kandidaten, das Problem regionale (nicht nationale) Besonderheiten konstruktiv in eine gemeinsame Politik bzw. Gestaltung zu integrieren, Freiheitshandelsabkommen..., das ist eine andere Ebene der Diskussion.
das Problem ist dass der Wahlkampf mit Juncker geführt wurde. Jetzt einen anderen Kandidaten zu wählen wäre etwas problematisch. Stellen Sie sich vor der Bundestagswahlkamptf wird mit Merkel geführt und nach der Wahl wird plötzlich Seehofer Kanzler. Das wäre praktisch Wahlbetrug.
Oder anders ausgedrückt: "Europa, das bin ich".
.
Politik war immer finden des Kompromisses. Der Mann will Komissionspräsident werden, hat aber wohl die notwendige Mehrheit vergessen. Einen Kompromiss, der nach demokratischen Spielregeln nötig wäre damit er Präsident wird, setzt er mit einer Straftat (also der Erpressung) gleich.
.
Und das ist genau der Subtext der zu dem Wahlergebnis letzten Sonntag führte. Je weiter man nach rechts geht, desto deutlicher drückt man sich da aus. Unfassbar, wenn man bedenkt dass der Mann (und nicht nur er) nicht nur von der EU sondern von ganz Europa spricht. Die "europäischen" Wahlberechtigten haben mit 12,255% für einen Juncker gestimmt und dieser spricht nun davon, wenn er nicht Präsident werden würde wäre das eine "Erpressung Europas". Und die Krönung ist, dass dies den Abgeordneten der eigenen Fraktion gilt.
.
Diese Art der Chuzpe ist genau das was in die nächste Katastrophe führt. Das ist die pure Arroganz der Macht.
Juncker wirft Cameron einen Erpressungsversuch vor. Bei "Erpressung" geht es aber immer um eine Bereicherungsabsicht des Erpressenden. Das liegt hier nicht vor. Allenfalls könnte man von "Nötigung" sprechen. Juncker zieht aber die starke polemische Rhetorik vor. Neben vielen anderen Dingen disqualifiziert ihn dies für das Amt des Kommissionspräsidenten.
kann GB machen was es möchte,sollte doch in einer angeblichen Demokratie möglich sein.
Junker ist nicht der richtige aus meiner Sicht,deshalb musste ich auch eine Partei wählen die ihn nicht auf der Agenda hatte.
Er steht für TTIP und Banken,und das die Grünen sich auch anbiedern macht sie in Zukunft unwählbar,denn viele Punkte für die er steht sollten für Grüne unmöglich sein.
Gruß
dass es eine deutliche mehrheit fuer juncker (und vielleicht auch schultz) gibt.
dass sich aber juncker selbst in die diskussion einschaltet und die europaer bittet, sich von england nicht erpressen zu lassen, hat fuer mich einen schlechten beigeschmack.
im grossen ganzen jedoch ist juncker ganz eindeutig Mr. Europe, und hat die rolle, die man ihm jetzt zuerkennen will auch klipp und klar verdient.
Hier noch eine Bestätigung für die mögliche Ungültigkeit der Europawahl:
http://tinyurl.com/pfwqahl
mittelbayerische.de: Europawahl könnte verfassungswidrig sein
„Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hatte zugegeben, zweimal abgestimmt zu haben. Jetzt wird diskutiert, ob die Entscheidung ungültig sein kann.
Berlin. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von Juristen möglicherweise verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich Millionen mal zweifach abgestimmt wurde, „könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Magazin „Der Spiegel“. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagte: „Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage.“
Tja und damit ist der Traum von Juncker und Schulz erst mal ausgeträumt!!
Ich bin zwar auch gegen Juncker und wäre für einen Dritten, den wir heute noch nicht kennen !
Aber Juncker hat absolut recht !!!
Es geht auf gar keinen Fall, dass die EU sich von GB erpressen lässt - hatte ich gestern schon geschrieben !
Ich wäre dafür eine Persönlichkeit zu suchen, die Souveräntät und Unabhängigkeit besitzt. Keine Parteigängelei mehr !
Aber auch eigene Ideen, die die EU mal weiter entwickelt !
Auch auf t-online.de wird berichtet und dort heißt es sogar schon:
http://tinyurl.com/qhqvr8b
t-online.de: Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich
Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungwidrig. Grund dafür ist, dass möglicherweise millionenfach Wähler doppelt abgestimmt haben, das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem "Spiegel". Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage.
Völlig zutreffender Kommentar. Gruß.
Weiter heißt es bei t-online.de:
Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der dem Gremium angehört, kündigte eine gründliche Prüfung an. Bislang gebe es allerdings noch keine Hinweise darauf, dass es bei der Europawahl doppelte Stimmabgaben "in einem Ausmaß gegeben hat, dass dies auf die Zusammensetzung des Europaparlaments tatsächlich Einfluss gehabt haben könnte", erklärte Beck. Er forderte zugleich eine Diskussion über eine europaweite Regelung und Wählerregistrierung, die doppelte Stimmabgaben unmöglich mache.
http://tinyurl.com/qhqvr8b
t-online.de: Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich
Gleich in drei Posts versuchen Sie uns davon zu überzeugen, dass die Wahl möglicherweise ungültig ist. Die Betonung liegt allerdings auf möglicherweise.
.
Ich zitiere mal einen Satz aus beiden von Ihnen gemeldeten Beiträgen: "Bislang gebe es allerdings noch keine Hinweise darauf, dass es bei der Europawahl doppelte Stimmabgaben „in einem Ausmaß gegeben hat, dass dies auf die Zusammensetzung des Europaparlaments tatsächlich Einfluss gehabt haben könnte“, erklärte Beck"
.
Also, es gibt tatsächlich Ungereimtheiten bei der Stimmabgabe und die Wahl ist möglicherweise ungültig - möglicherweise, aber unwahrscheinlich.
"und damit ist der Traum von Juncker und Schulz erst mal ausgeträumt!!"
Räumen Sie mal lieber mit den eigenen Träumen auf.
Erstens ist es eine sehr vage Möglichkeit, dass doppelte Stimmabgabe überhaupt den Grund hergeben könnte, die Wahl für ungültig zu erklären.
Zweitens wären auch bei einer neuen Wahl Juncker und Schulz die Spitzenkandidaten.
Es ist gehupft wie gesprungen, Junker oder Schulz. Nur ein dritter im Spiel wäre einer zu viel. Cameron sollte das Wahlergebnis respektieren wie es für Demokraten üblich ist.
Wenn GB sich darauf nicht einlassen kann oder will soll es aus der EU austreten, denn dann hat es ein grundsätzliches Problem. GB ist Amerika meist sowieso näher als Europa. Zwischen beiden und Europa liegt der Atlantik.
"Bei "Erpressung" geht es aber immer um eine Bereicherungsabsicht des Erpressenden. Das liegt hier nicht vor."
Albern. Außer im strengsten Juristendeutsch wird "Erpressung" gemeinhin auch im Sinne jeglicher Art von Nötigung gebraucht.
Sie haben mal wieder das Kernproblem treffend artikuliert, wenn Sie darauf abstellen, dass, wenn denn "Spitzenkandidaten" zur Wahl stünden, diese auch direkt durch den europäischen Souverän zu wählen wären, was ja dem Grundprinzip einer demokratischen repräsentativen Legitimation entspräche- damit wäre der derzeitigen leidigen "Diskussion" der Staatschefs, wer es denn nun werden solle, der Boden entzogen.
Keiner müsste mehr den Lissabonner Vertrag situativ und selektiv auslegen- der Wählerwille wäre personalisiert umgesetzt-egal ob Junker oder Schulz!
So darf sich der Wähler mal wieder von den Staatschefs genasführt fühlen, zumal die Personalie des Kommissionspräsidenten mal wieder für die üblichen Ränkespiele missbraucht wird, wie dies unschwer zu erkennen ist.
Solange dies nicht geändert wird, und die Bürger unmittelbaren Einfluss auch auf die Spitzenpersonalien der europäischen (Verfassungs-)Organe nehmen kann, mangelt es m.E. der EU erheblich an demokratischer Legitimation..!
"Auch t-online meldet: Wahl wohl ungültig!"
Genau das meldet t-online NICHT!
Versuchen Sie mal bei der Wahrheit zu bleiben und sich nicht mit reißerischen Titeln zu profilieren.
Verfängt hier sowieso nicht.
Ungültige Wahl? Wie sagte einst ein schlauer Mensch: "Würden Wahlen etwas bewirken, wären sie längst abgeschafft." Willkommen, in der Pseudo-Demokratie. Es wird immer grotesker.
Zitat: "
Ungültige Wahl? Wie sagte einst ein schlauer Mensch: "Würden Wahlen etwas bewirken, wären sie längst abgeschafft." Willkommen, in der Pseudo-Demokratie. Es wird immer grotesker."
Genau so ist es. Damit man den Wahllügen gar nicht erst ausgesetzt ist, hat man uns in Bezug auf Europa das Wählen gnädigerweise gleich erspart (EU-Maastricht, Euroeinführung, Lissabon, Schengen etc. pp.)
Herr Juncker möchte gewählt werden,Äußerungen seinerseits zu Regierungschefs der EU sollte er vermeiden.Während seiner Wahlauftritte hat auch ihm Niemand den Mund verboten.Die Herren Juncker und Schulz sind keine Wahlsieger.Sie standen nicht zur Direktwahl an.Gewählt wurde am Beispiel hier in Deutschland die einzelne Partei.Da stand Herr Schulz neben anderen Kandidaten für den Gewinn möglichst vieler Plätze der SPD in der EU zur Wahl.In einem gebe ich dem britischen Premier recht,"Altgediente" nun immer noch ein Stückchen höher auf der Postenskala,Von einem Amt zum Anderen,wobei von Beiden keine klaren Veränderungen in den Strukturen der EU,diesem bürokratischen Moloch,in den bisherigen Ämtern herbeigeführt wurde.Ich habe bei allen Parteien die zur Wahl standen,vor meiner Entscheidung mir die Kandidaten und deren Berufe angesehen.Verstehe,warum viele Bürger mit dem Nichtwählen ihre Meinung äußern.Die uns vertretenden EU-Abgeordnete kennen nicht das wahre Arbeitsleben.
"Wie sagte einst ein schlauer Mensch: "Würden Wahlen etwas bewirken, wären sie längst abgeschafft.""
Was soll daran schlau sein? Nicht mal in der DDR waren Wahlen abgeschafft, und da war an "Bewirken" nicht mal im Traum zu denken.
der versuch der bereicherung ist durchaus zu erkennen
er hofft wenn er es schafft der eu den nacken zu beugen - die starke mann nummer halt- auf einen zugewinn an ansehen und damit wählerstimmen zuhause,was wiederum recht rentabel ist.
erpressung ist auch erpressung wenn statt bargeld diamanten die man erst verflüssigen muss gefordert werden - dieser fall hier ist ähnlich gelagert.
die wahlen spiegeln auch nur die bereits eingetretenen veränderungen wieder, wenn sie etwas bewirken dann die zur kenntnisnahme derselben
was sonst
menschen ändern sich nicht auf befehl
zum glück
Wählertäuschung,bezw Verar...ung ist nun mal das Wesen das,was man im allgemeinen als Demokratie nennt.
Auf den Wahlplakaten war Frau Merkel zusehen,nicht die Verschlimmerung, Herr Junker.
Auch kann ich mich nicht erinnern,das da Frau Merkel in irgendeinem Gremium der EU sitzt,und somit ein Vorschlagsrecht besitzt,wer wird Präsident,wer nicht.
Auch ein Herr Cameron nicht. Von dem wohl unsere Sonnenkönigin sich schon mal beeindrucken liess,oder wohl was eher anzunehmen ist,der Kanidat wohl eher als ungeeignet empfunden war.
Was kommt nun,was man versprochen hat.
Kein Geklüngel mehr hinter verschlossenen Türen?
Es wird nun hinter verschlossenen Türen geklüngelt um Posten und Pöstchen.
Gibst du mir das,stimme ich bei dir und jenem zu.
Demokratie,wo es schon so ziemlich egal ist,wo man sein Kreuzchen macht.
Die GRo/KO der Nächste bitte,mit der gleichen Dame.
England/Wales/Nordirland können ruhig gehen (aber nach der Zerschlagung des UK Schottland bei uns lassen). UK ist ursächlich für die heutigen Probleme der EU verantwortlich, durch Verweigerung einer politischen, demokratisch legitimierten Union. UK wollte immer nur eine Wirtschaftsunion, und hat dabei wie kein anderes Mitglied systematisch seine Interessen Gemeinschaftsinteressen vorangestellt. Es hat sich jedes kleine Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Jenseits des Kanals versteht man sich auch heute nicht als Europäer, sondern nur als Nutznießer einer Wirtschaftsunion. Nur unsere Europaträumer, die UK unbedingt dabei haben wollten, haben das noch nicht verstanden und damit das Experiment EU tatsächlich erst zum Scheitern gebracht. Erst brauchen wir eine funktionierende politische Union in Kontinentaleuropa, wenn UK dann wirtschaftlich nicht mehr kann, darf es gerne zu unseren Bedingungen hinzukommen. Also lasst sie doch jetzt erstmal gehen.
"Ein Putsch der historisch wäre.
Diesmal gilt‘s. Diesmal muss das neue Europaparlament einen Kommissionspräsidenten aus seinen Reihen durchsetzen.
Zwei Deutsche sind besonders gefordert.
Nach dieser Wahl muss es mit der Demokratisierung vorangehen. Einen großen Schritt.
Irreversibel.
Helmut Schmidt fordert einen "Putsch" des Parlaments gegen die Kommission. Das ist richtig und weise dazu. Denn die Dialektik dieses Putsches würde Parlament wie Kommission stärken. Nur Mut!
(Siehe auch Zwischenruf aus Berlin * Nr. 23 von H.U. Jörges)
auch bei uns ist keine direktwahl des kanzlers möglich; trotzdem geht man davon aus das einer der von den parteien nominierten spitzenkandidaten anschliessend kanzler wird; nicht nur weil man wenigstens angabe zur augenfarbe der katze im sack haben will, sondern weil es das anschliessende postengeschacher verkürtzt.
währe der spitzenkandidat egal währen unionskanzler immer bayern (weil die sonst austreten).
eine alberne vorstellung
so albern wie die vorstellung die die europäischen duodezfürsten gerade hinnlegen weil sie wissen das europa nicht nur ein parlament mit befugnissen braucht um demokratisch zu sein, sondern auch das wenn sie es zulassen - ihre macht für immer dahin ist
- man stelle sich vor der bundesrat würde dem bundesrat den kanzler vorsetzen - egal wie die bundestagswahl gelaufen ist
...
erpressen?
cameron macht sich lächerlich
und alle die ihm nachgeben mit
Das Problem ist doch nicht Juncker. Die Wiege des Wirtschaftsliberalismus ist Großbritannien. Seit 400 Jahren baute das Reich auf der Insel seinen Reichtum (natürlich nur der Upper Class, die Arbeiter durften in ihren Siedlungen verrotten) darauf, andere Länder (vornehmlich Indien) wirtschaftlich auszubeuten und das mit exponentiellem Wachstum, so dass der galoppierende Raubtierkapitalismus auf der Insel selbst nicht zu spüren war, weil ja immer genug nachkam.
Seitdem man in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts aber immer mehr Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen musste, hat man gemerkt, dass es ohne diesen Zustrom von außen mit der Wirtschaft ganz schöön mau aussieht. Was hat also Frau Thatcher in der Folge gemacht? Die eigene Industrie eingemottet und voll auf Finanzprodukte gesetzt, denn die hatten ja dank Zins und Zinseszins weiterhin exponentielles Wachstum. Bis die Blase platzte.
Nein, die Insel hat Europa wirtschaftlich nichts zu bieten, von daher können wir auf die verzichten
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der dem Gremium angehört, kündigte eine gründliche Prüfung an. Bislang gebe es allerdings noch keine Hinweise darauf, dass es bei der Europawahl doppelte Stimmabgaben "in einem Ausmaß gegeben hat, dass dies auf die Zusammensetzung des Europaparlaments tatsächlich Einfluss gehabt haben könnte", erklärte Beck.
etc.
Na also, Ihr Zitat. Was soll dann dieser Aufschrei von wegen hoher Wahlfälschung??
G. di L. hat es ja umgehend bei Jauch vor Mio. Zuschauern zugegeben, woraus man nicht automatisch auf alle anderen pot. Wähler mit Doppelpass schließen kann. Davon abgesehen: einer möglichen Wiederholung der EU-Wahl müsste nun logischerweise eine Änderung des Wahlgesetzes innerhalb der EU vorausgehen. Und wir ahnen es schon: das dauert...
Resistance, kennen Sie übrigens einen gewissen Linux? ;-)
"Verstehe,warum viele Bürger mit dem Nichtwählen ihre Meinung äußern."
das ist schön für sie
ich verstehe nichtmal wie es funktionieren soll unter vermeidung von tonerzeugung, gesten oder zeichen zu reden.
warum man sich einer derart hohen kunst der physikumkehr befleissigen sollte, ausser um zu zeigen das mans kann ist mir ebenfalls ein rätsel.
mal ernsthaft
wer nichts sagt, sagt nichts, zu sinnieren was er damit sagt ist sophisterei.
wer bei abstimmungen nicht abstimmt stimmt in ermangelung eigener vorstellungen so wie der rest (28% dies, 24% das usw) und drückt damit maximal aus wie egal ihm der ausgang des ganzen ist resp. wie hoch sein vertrauen in das wahlverhalten des restes ist die sich schon in seinem sinne entscheiden werden.
Was passiert denn schon die ganze Zeit? Als Höhepunkt stellen sich jetzt die Amis an mit ihrem TTIPP. Geht's noch? Europa verkommt zu einer marktradikalen Zone ala USA. Und daran wirkt auch ein Herr Junker mit. Ich bin gerne Europäer aber nicht für ein Europa der Banken, Spekulanten und Lobbyisten. Wenn es nach einigen Politikern gehen würde hätten wir ein diktatorisches und Konzern orientiertes Europa und kein Europa für die Menschen und deren Bedürfnisse. Herr Junker ist wie man weiß den Banken und der US Regierung hörig, genau wie Mutti! So einen brauchen wir nicht!!!
Sie sind also GEGEN VIELFALT der Kulturen und Meinungen?
Das wird nämlich die Folge dieser zentralistischen EU-Diktatur sein. Wir Deutschen haben die Normen erfunden, ABER wir haben sie auch nach Brüssel exportiert ... zusammen mit unserer Charakterschwäche Nr. 1: der ÜBERTREIBUNG. Die EU will ALLES REGELN und ALLES GLEICH MACHEN und das ist albern für Länder mit unterschiedlichen Voraussetzungen.
Die EU sollte dazu da sein, dass Länder "miteinander reden" können, aber nicht um diese Länder in ein "gleichmachendes Korsett zu zwängen". Junckers UND Schulz vertreten BEIDE diese letzte Version der EU ... und deshalb sind sie schlecht.
Menschen sollte freiwillig und ohne Zwangsjacke mit ihren Nachbarn friedlich zusammenleben wollen. Deshalb ist die EU in ihrer jetzigen Version schlecht und einfach "zu weit gegangen".
"Juncker ist zuversichtlich, Mitte Juli zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt zu werden".
David Cameron wird von einer Mehrheit in Westminster nach den Wahlen, wo die Beteiligung bei 65,1% lag, unterstützt, während Juncker danach nur noch sucht, u.a. auch bei den Abgeordneten aus der Slowakei, der Tschechischen Republik und Polen, wo bei den letzten EU-Wahlen 13% bzw. 19,5% bzw. 22,7% aller Wähler gekommen sind (ganz zu schweigen davon, daß manche von ihnen mehr als einmal abgestimmt hatten oder zumindest abstimmen durften, was schon alleine skandalös ist). Damit ist für mich die Frage schon beantwortet, wer von den beiden denn grösseren Anspruch auf das Wort "gewählt" hat.
Also ich bin auch dafür Juncker langsam mal in Rente zu schicken, aber erpressen lassen muss man sich nicht.
PS : Aktuar (Eintrag von 18:11), die schottischen Nationalisten werden das Unabhängigkeitsreferendum im September wohl mit wehenden Fahnen verlieren. Die Umfragen sind da eindeutig....
Finde es eh mutig die Briten für die Euro Krise verantwortlich zu machen.....
Das ist nun mal,nicht nur in GB kulturell bedingt. Wer am meisten zum gebackenen Kuchen beiträgt,kriegt am wenigsten davon ab. Egal wer regiert, Demokratie, König oder sonst wer.
Wer dagegen rebelliert,wird da ganz schnell
in die Links aussen Ecke gestellt.
Selbst Wahlen werden in dennächsten hundert Jahren,egal wie sie ausgehen,nichts mehr daran ändern. Man verteilt ein paar Leckerslies,schon ist Ruhe im Karton.
Exzellenter Kommentar! Gruß.
"Sie haben mal wieder das Kernproblem treffend artikuliert, wenn Sie darauf abstellen, dass, wenn denn "Spitzenkandidaten" zur Wahl stünden, diese auch direkt durch den europäischen Souverän zu wählen wären, was ja dem Grundprinzip einer demokratischen repräsentativen Legitimation entspräche"
Es verwundert nicht, dass Sie beide grundlegende Prinzipien der REPRÄSENTATIVEN parlamentarischen Demokratie nicht verstehen.
In den wenigsten repräsentativen Demokratien stehen die Spitzenkandidaten direkt zur Wahl, so auch nicht bei der EU-Parlamentswahl.
Dazu ist die europäische Integration längst nicht genug vorangeschritten.
Und wäre das wünschenswert?
Die Legitimation einer Direktwahl würde eine enorme Machtverschiebung von den nationalen Regierungen weg und hin zum Kommissionspräsidenten bedeuten.
Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde die europäische Demokratie schwächen:
Die Nationalstaaten hätten weniger zu sagen, ebenso das EU-Parlament, das bisher den Komm.Präs. wählt.
Ich bin zwar auch gegen Juncker und wäre für einen Dritten, den wir heute noch nicht kennen ! Aber Juncker hat absolut recht !!!
Hm, wieso standen dann nur Juncker und Schultz vor der Wahl überhaupt zur Debatte?
Wozu gab es dieses TV-Duell VOR der Wahl (zugegebenermaßen: mit kaum unterscheidbaren Standpunkten der beiden hochgejubelten Kandidaten!), wenn es NACH der Wahl heißt: "Ätsch! Die waren nur zum Angucken! Haha, das war alles nur Spaß!"
Hier fühle ich mich im Nachhinein verarscht, denn dass eine der beiden EU-Groko-Parteien den Präsidenten stellen wird, das wurde durch das Duell nicht nur in meinen Augen quasi unterstellt.
Dass Merkel dann nachher so lange wg. Cameron u.a. rumgeeiert hat, das hat mich schon wieder genervt.
Wohlgemerkt: ich habe keine dieser Groko-Parteien gewählt, da die EU-Politik auch eine gesunde Opposition jenseits der ausschließlichen EU-Kritiker braucht!
kann mich dem vorbehaltlos anschließen. Ich glaube so geht es vielen Menschen in der EU!
Europa ist der Leuchturm in der Welt für alle Völker.Ja,dann müssen wir beide in 2Europas
leben.Weniger nationales Gezänk,da ist doch nur der Wunsch der Vater des Gedankens.
Es geht doch schon bei Ihnen los,mit dem Gezänk.Bei Ihnen hat Putin Kriegsdrohungen
verkündet und will damit Europas Bürger kirre
machen.Mich machen ganz andere Menschen
kirre,das sind die sogen.Hobbypolitologen,welche uns immer erklären müssen,wie die Welt für sie aussieht
und so muss sie für alle aussehen.Ich glaube auch,dass Sie die Ergebnisse der EU-Wahl etwas durcheinander bringen.Die Wahlbeteiligung lag unter 50% und viele haben weder Junker noch Schulz gewählt.Warum wohl lag die Wahlbeteiligung unter 50% und warum wohl haben nicht alle Junker,oder Schulz gewählt?Diese Fragen können Sie sich ja selber beantworten
Keine Frage, "Europa" muss sich nicht erpressen lassen. "Europa" braucht aber auch Juncker nicht. "Europa" braucht Leute, die endlich einsehen, dass der bisherige Kurs gescheitert ist und die Zukunft Europas nicht in einer übermächtigen, undemokratischen EU aka "Europa" liegt.