Kommentare

Hollande hat ein Mandat

Der Front National will Rücktritte und Neuwahlen

Durchsichtiges Manöver. Bei der Wahl zur Nationalversammlung stand die Länge der Wahlperiode doch schon fest. Oder? Also ist das doch jetzt leere Stimmungsmache des FN. Hollande hat von der Bevölkerung ein Mandat bis zur nächsten Wahl.

Typisch Politiker...

Uneinsichtig bis zum Ende. Und wenn man abgewählt ist, dann ist man völlig erschrocken und hat dafür überhaupt keine Erklärung, weil man doch eine so erfolgreiche Politik gemacht hat.
Wenn nicht die braune Soße ins Mittschiff schwappen würde, könnte man über eine derart jämmerliche Vorstellung des leckgeschlagenen Kapitäns lachen. So aber bleibt einem das Lachen im Halse stecken und es finden höchstens noch ein paar hartgesottene Kabarettisten etwas, um ihre Späße drüber zu machen.
Aber immerhin: der Kapitän geht mit seinem Schiff unter...

Hollande hätte das Problem

Hollande hätte das Problem mit dem FN nicht, wenn er nach seiner Wahl zum Präsidenten das Programm umgesetzt hätte, wegen dessen er zum Präsidenten gewählt wurde. Stattdessen hat er sich von Angela Merkel nötigen lassen und ist auf die neoliberale Austeritätspolitik deutscher Prägung umgeschwenkt. Dafür hatten ihn die Franzosen nicht gewählt und haben ihm nun die verdiente Quittung ausgestellt.

Weiter so?

Natürlich hat Hollande ein Mandat für die ganze Wahlperiode. Aber trotzdem wird ein "Weiter so" schwieriger. Es ist ja nicht so, dass die Wähler der UMP, der PS oder anderer Parteien alles fanatische Europafans sind, die nichts lieber sähen, als noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Im Gegenteil, viele haben noch moderat gewählt, obwohl klar ist, dass in Sachen EU Einiges im Argen liegt. Aus reiner Loyalität oder aus Gewohnheit oder weil sie dem FN nicht trauen. Aber die Europabegeisterung hält sich auch dort oftmals in engen Grenzen.
Wenn man die berechtigte Kritik an der EU Struktur - Demokratiemangel, Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, viel zu hohe Gehälter und Pensionen - nicht adressiert, dann sind die Briten in zwei Jahren draussen, und das ist dann tatsächlich der Anfang vom Ende der EU. Das wäre nicht das, was man sich für den Kontinent wünscht.

Dass der gute Mann denkt, die

Dass der gute Mann denkt, die Franzosen haben Europa abgestraft ist m.E. nach falsch. Die Franzosen haben genau ihn für die katastrophale wünsch-dir-was Politik abgestraft. Dies ist ein Denkzettel.

Die meisten Menschen wählen auch bei EU Wahlen aufgrund von lokaler Interessen und lassen sich auch durch nationalen Wahlkampf stark beeinflussen. Nicht ohne Grund kann man anhand von EU Wahlen das Ergebnis in naher Zukunft anstehender nationaler Wahlen ablesen.

Stur weiter mit dem gegebenen Kurs ist also genau die falsche Richtung. Hollande kann es egal sein, denn seine politische Karriere ist beendet und so hat er noch einmal ein bisschen länger die Gelegenheit die Franzosen mit seinem schlechten Kurs zu quälen.

@harry.berlin

Letzte Chance

Hollande ist schwer angeschlagen. Auch fast alle der Wähler, die die Sozialisten noch wählen, sind extrem frustriert.

Seine anfängliche Politik hat in die wirtschaftliche Sackgasse geführt und die Mitte verprellt, sein Umlenken nach den verlorenen Kommunalwahlen, hat die verbliebene linken Wähler enttäuscht.

Wenn seine Zustimmungsraten weiter sinken, könnte durchaus sein, dass er sein Amt vorzeitig aufgeben muss.

Noch ist es aber nicht soweit.

@harry.berlin

Das mit dem Mandat ist so eine Sache. Natürlich haben Sie damit Recht, dass das nunmal die Regeln sind. Das Problem dabei ist, dass die Bürger allerdings keine Kontrollmöglichkeit nach Abgabe der Stimme haben. Hätten Sie das, wäre Hollande schon längst wieder weg.

Das ist ein allgemeines Problem unseres politischen Systems. Ein Mandat kann gerne für viele Jahre vergeben werden, allerdings muss dazu auch eine Art Regierungsvertrag zu Stande kommen.

Ansonsten ist es wenig verwunderlich, wenn Politiker vor der Wahl schöne Dinge versprechen und anschliessend genau umgekehrt handeln.

Wäre beispielsweise das Parteiprogramm oder ggf. der Koalitionsvertrag ein rechtlich bindender Vertrag, ginge es uns allen besser und die ein oder andere Wahllüge hätte auch Konsequenzen. Natürlich kann man nicht immer alles umsetzen, aber man sollte sich schon nach bestem Wissen und Gewissen darum bemühen.

Diese Kontrolle fehlt. Gäbe es Sie wären mindestens die letzten vier Bundesregierungen illegitim.

Hollande bleibt und

mit seiner Partei wird es auch bald wieder aufwärts gehen, wenn er die richtigen Schritte einleitet.
Er muss mehr Reformen einleiten und die Menschen mitnehmen.
Besonders in der EU hoffe ich , dass Frankreich, Deutschland, Polen etwas mehr Führung zeigen und den Bürgern auch erklärt wird, warum ist der EURO und dies und das so wichtig!

Jetzt haben sie noch die Möglichkeit etwas zu verbessern.

Das RECHTE LAGER FN ist reiner Protest ohne Vorschläge, die sich umsetzen lassen. Das werden die Wähler wieder merken, wenn es um Ergebnisse geht.

Von Dr. A. Merkel lernen ...

... heißt siegen lernen.
"Als Folge, so verkündete es Hollande, brauche es nun Kontinuität, Hartnäckigkeit und Mut, um auf dem eingeschlagenen Reformweg für mehr Arbeit und Wachstum voranzukommen."
Sag ich doch. Jetzt noch die Raute und dann wird das schon wieder.

Und so beginnt es...

AfD, NPD, Ukip, FN, Goldene Morgenröte...
Das Vorhandensein solcher Parteien in einem Demokratischen System ist kein Problem, auch nicht, wenn LePenn 25% bekommt. Diese Parteien haben idR keine wirkliche "Macht" oder Gestaltungsperspektive und stehen sich selbst meistens zum Glück selber im Weg.
Die wahre Gefahr aber ist, dass etablierte, demokratische, Parteien beginnen die Rhetorik dieser Extremisten zu übernehmen. Bei der CSU ist dies in die Hose gegangen, aber wenn nun auch regierende Parteien in sowas mit einstimmen (Hollande) oder versuche umzusetzen ("Wer betrügt fliegt") begibt sich auf einen sehr gefährlichen Weg.
Denn genau DA liegt die wahre Gefahr der Rechtspopulisten...

@cynic

Das Problem dabei ist, dass die Bürger allerdings keine Kontrollmöglichkeit nach Abgabe der Stimme haben. Hätten Sie das, wäre Hollande schon längst wieder weg.

Toll, jede Woche ein neuer Präsident. Da waren die Väter und Mütter der Verfassung klüger. Eine Regierung muss auch mal unbequeme Entscheidungen durchziehen können, ohne gleich der Willkür der besonders laut auftretenden Leute ausgesetzt zu sein.

@nikioko

Typisch Politiker...
Uneinsichtig bis zum Ende. Und wenn man abgewählt ist, dann ...

Hollande stand am Sonntag nicht zur Wahl, also wird er wohl kaum abgewählt sein. Außerdem kann man nicht jemanden abwählen, der von anderen Wähler/innen gewählt wurde. Die Mehrheit kann höchstens jemand anderen wählen.

@wachtflug

Stattdessen hat er sich von Angela Merkel nötigen lassen und ist auf die neoliberale Austeritätspolitik deutscher Prägung umgeschwenkt. Dafür hatten ihn die Franzosen nicht gewählt und haben ihm nun die verdiente Quittung ausgestellt.

Das klingt nicht gerade logisch, wenn die Leute dann statt dessen FN wählen. Denn die sind sicher wesentlich neoliberaler als alle anderen zusammen.

@Andreu66

Wenn seine Zustimmungsraten weiter sinken, könnte durchaus sein, dass er sein Amt vorzeitig aufgeben muss.

Das glaube ich nicht. Denn das Wort "Zustimmungsrate" taucht in der Verfassung gar nicht auf.

Jawoll, weiter machen

Das ist die Lösung. Frei nach dem Motto: nichts ist so schlimm, als dass es nicht ignoriert werden kann.

Also bevor man den Bürgern sagt, dass man auf sie und ihre Meinung pfeift, sollte man wenigstens ein paar Tage nach der Wahl abwarten.

Das ist nun interessant für all die, die immer sagen: zur Wahl gehen, ansonsten nicht jammern.

Wenn es kein Thema ist, dass ganz offen die Botschaft der Bürger ignoriert wird, was soll das dann?

Wie kann jemand ernsthaft die Bedenken von einem Viertel der Bevölkerung einfach so übergehen?

Wer jetzt nicht hinterfragt, wo die Probleme der EU liegen und einfach weiter macht, der zeigt, dass er nichts von Demokratie versteht.

Aber keine Bange. Sie werden es lernen. Spätestens bei den nächsten Wahlen. Da werden nach der Reaktion nämlich auch immer mehr die Hemmungen verlieren, auch auf nationaler Ebene die Rechten zu wählen.

Aber daran sind dann wie immer... die anderen Schuld. Und die Bürger, die einfach "Europa" nicht verstehen.

@cynic

Wenn ich Ihren Beitrag lese, dann zeigt mir das, dass Volksentscheide (zumindest in dieser Groessenordnung und folgendem Ausmass in Auswirkung) genau falsch waeren. Dann koennten wir alle direkt einpacken. Gut, dass es das nicht gibt!

tja

so siehts aus wenn man politik gegen das kapital versucht
auch ihr beschwichtiger und linkenbasher gehört nicht zu den 1% kapiert ds endlich mal

Mut zum Genickbruch

"Kontinuität, Hartnäckigkeit und Mut"?
Neoliberale Reformen sind ja offensichtlich überall auf der Welt das Werk von Sozialdemokraten, den klassischen "Verräterparteien". David Lange, neuseeländischer Labour-Premier der 80er, nannte diesen geforderten Mut mal den "Mut zum politischen Genickbruck" (¹). Danach hassen einen die Bürger der ehemaligen Mittelschicht des Landes nämlich und man kann höchstens noch bei Gazprom arbeiten.
Wobei sich Hollande damit dann ja sogar noch glücklich schätzen könnte - die Franzosen kannten auch schonmal die dezidierte Genickbruck-Maschine.
(¹) url9.de/VaX

Kontinuität

Es ist sicher nicht wünschenswert, jeden Monat eine andere Regierung zu haben.
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Jedoch sollte es ein Instrument gegen hemmungslos ausgestoßene Wahlversprechen geben, die nur Köder, aber zu keinem Zeitpunkt Absicht sind.
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Wäre jedes nicht erfüllte Wahlversprechen mit einem Prozentsatz behaftet, welcher sich an der Anzahl der Versprechen dieser Partei orientiert, und müsste diese dann genau diese Prozent von ihren Wahlkampfgeldern (egal woher diese kamen), an das Volk zurückzahlen, wäre das Problem sicher schnell erledigt.

Am 27. Mai 2014 um 05:27 von RedDragon

Es gibt ein Instrument gegen hohle Wahlversprechen. Nennt sich Intelligenz. Wer seine Wahlentscheidung aufgrund von Politikerversprechen trifft, ist selber schuld. Inzwischen sollte nun wirklich jeder wissen, dass man sich darauf nicht (immer) verlassen kann. Egal welche Partei, egal welches Land.

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