Ihre Meinung zu: Interview: "Die Euroskeptiker sind nicht das größte Problem"

25. Oktober 2014 - 12:25 Uhr

"Zahnloser Tiger" wird das Europäische Parlament oft genannt. Doch das größte Problem für die Europäische Volksvertretung ist nicht der mangelnde Einfluss, sondern die mangelnde Transparenz, sagt die Europarechtlerin Curtin im Interview mit tagesschau.de.

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Kommentare

Bei den EU-Wahlen wurde ja Grundlegendes gar nicht dargestellt

Es wurden Parteien im Sinne der bestehenden nationalen Innenpolitik der Länder zur Wahl gestellt, die eben ihre Stammwähler haben, aber nicht den Sinn des EU-Parlaments darstellen, wo die Parlamentarier plötzlich GEGEN ihre eigenen Nationen Position beziehen, was deren Wähler bestimmt nicht gewollt haben, eben weil es verschleiert wurde.
Von den Euroskeptikern wiederum war eine klare Opposition zu erkennen, ohne Rückhalt durch eine eigene nationale innenpolitische Haltung zu haben.
Somit ziehen die "Nationaletablierten" Ihre Politik im Sinne der EU durch. Verraten sind die Völker. Die "Nationaletablierten" haben bewußt in eigenen Reihen Euroskeptiker unterdrückt.
So ergab sich ein (gewolltes) Dilemma für die Wähler!

Transparenz ist NICHT das

Transparenz ist NICHT das Problem, sondern Politiker die NUR "mehr Macht für Brüssel", totale Vereinheitlichung Europas und ungebremsten Expansionismus toll finden und in der Wirtschaftsideologie der sechziger Jahre stecken geblieben sind.

Diese Politiker sind aber kein europäisches Problem, sondern auch in Deutschland selber störend.

Wer hat das Sagen in der EU?

Gedanken über den bürgerfernen Status der EU-Politik finden Erklärungsansätze, wenn man hier die Rolle des gewählten Parlaments aufgezeigt bekommt.

Zitate aus dem Interview:
"Damit wächst der Einfluss von Gremien, die darauf bestehen, das Parlament ausschließlich im Verborgenen zu informieren. Das halte ich für einen besorgniserregenden Trend. Das Parlament muss dem entgegenwirken."
*
"Es beginnt damit, dass auf europäischer Ebene nicht eindeutig ist, welchen Einfluss die Wahlen auf die tatsächliche Politik haben."
*
"Es gibt in der Europäischen Union insgesamt sehr wenig Spielraum für die Opposition, weder im Parlament noch in der Beteiligung der Mitgliedsstaaten."
*
"Das Risiko dabei ist, dass ein Mangel an Opposition innerhalb der Europäischen Union leicht umschlagen kann in Opposition gegen die Europäische Union."

* * *
Nach einem wirkungsvollen demokratischen Konstrukt sieht das gerade nicht aus.
Die Musik spielt offenbar woanders.

Bürgerfern und Wirtschafts-nahe

Das größte Problem für die EU sind die Lobbyisten. Sie verursachen die völlig berechtigte Skepsis der Bürger.

Nein, Mangel an Mitbestimmung der Bürger

Tansparenz?

Dass das "EU-Parlament" aus rechtlichen Gründen keine Funktion haben darf, ist allen interessierten glasklar. Das "EU-Parlament", das keines ist, ist lediglich eine Alimentierungsstelle für national ausgediente Parteisoldaten.

Das Hauptproblem in der EU ist die mangelne Demokratie. Die EU führt zur Entrechtung der nationalen Demokratie.

Ihre bloße Existenz ist eine Beleidigung jedes Bürgers unserer Republik. Das Wort Republik sollten einige nachschlagen. Die Erkenntnis "dem deutschen Volke" wird sehr erleuchtend sein.

Hinweis für Euro-Aufpasser

Will dieses Parlament mehr Fans
sorgt einfach für mehr Transparenz
sonst blüht in diesem Lobbystaat
gross auf die nationale Saat

Der Schlüssel ist

ein Satz " im verborgenen " also es muss der Bürger ja nicht wissen was wir treiben.

Er soll das Essen dann einfach nur konsumieren.
Noch sind die Skeptiker zu wenige,was ist wenn Sie mehr werden was zu erwarten ist bei den Handlungsweisen die abgehen.

Demokratie ist bei mir etwas anderes.

Gruß

Können wir übrigens endlich

Können wir übrigens endlich mal mit der Diffamierung von Kritikern aufhören? Das sind KRITIKER und KEINE SKEPTIKER. Diese Kritiker - zu denen ich mich zähle - sagen nur dass die EU so wie sie jetzt läuft schlecht läuft.

Es gibt niemanden der die Institution an sich "anzweifelt" ... was ein Skeptiker tun würde. Alles was angezweifelt wird, ist die aktuelle Politik der Mächtigen in der EU (TTIP, Gentechnik, weitere Expansion bis nach Georgien, Agrarpolitik, "Wachstum Wachstum über alles"-Politik, ...). Gegen alle diese Auswüchse gibt es gute Gründe und nur einen einzigen Grund dafür: Gier ... der Großindustrie auf größere Absatzmärkte und Gewinne.

Dies alles erinnert mich stark an die Bemerkung von Volker Pispers, dass wir nicht Politikverdrossen sondern Politikerverdrossen sind. Ein kleiner aber feiner Unterschied der auch auf die EU zutrifft ...

Die Euro-Politiker sind das Problem

Professorin für Europäisches Recht! Richtig, das Problem sind nicht die Eurokritiker. Es sind die Europolitiker, die die Rechtsstaatlichkeit in Europa in die Tonne treten und damit Gegenwart und Zukunft beschädigen. Keiner haftet für Dritte war versprochen. Mit Tarnen und Täuschen hat man Griechenland zum Euro zugelassen. Kleinanleger, die quasi mündelsichere Eurostaatsanleihen gekauft hatten wurden zwangsenteignet. Deutschland hat mitgemacht. Die Griechen haben vollzogen was verlangt wurde, damit die Milliarden weiter fliesen. Die EZB entwickelt sich mit dem Anleihenaufkauf zur Bad-Bank. Sparer werden sofort oder schleichend enteignet. Sie und die Steuerzahler werden für diese rechtswidrige Schuldenpolitik zur Kasse gebeten. Mit billigem Geld wächst der Schuldenberg weiter. Kreditunwürdige Schuldner bekommen Kredit. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Lawine unaufhaltbar losgetreten wird.

Das ist nicht das Europa was den Menschen versprochen wurde.
Tarnen, Täuschen, Rechtsbruch

@CE 13:42

"Transparenz ist NICHT das Problem, sondern Politiker die NUR "mehr Macht für Brüssel", totale Vereinheitlichung Europas und ungebremsten Expansionismus toll finden"

Ich will mich mal aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass es die in der neuen Legislaturperiode (so gut wie) nicht mehr geben wird. Alle Parteien gucken momentan an ihre Ränder, die zum Extremismus neigenden Parteien klauen genau von da Wähler. Links- oder rechtsaußen ist dabei egal (Extremismus stützt sich generell auf Überlegenheit staatlicher Souveränität), beide "Richtungen" werben (leider erfolgreich) mit dem was Sie hier beschreiben.

Weiterer Transfer von Kompetenzen wird in der Legislatur (für alle anderen Bereiche kann das Parlament nichts) nur vorsichtig angegangen werde, von dem Gedanken an ungebremsten Expansionismus wird wohl nicht die Rede sein.

Das "Problem" wird sich wohl lösen, auch wenn Extremisten es natürlich bewusst ins Zentrum Ihrer Agenda und Öffentlichkeitsarbeit stellen...

@wenigfahrer 14:22

"" im verborgenen " also es muss der Bürger ja nicht wissen was wir treiben. Er soll das Essen dann einfach nur konsumieren"

Zugegeben das System an sich ist komplex, teils schwieriger zu erfassen als staatliche Strukturen, aber nicht unmöglich zu verstehen. Ein " im Verborgenen " gibt es auch in der EU kaum, nicht mehr als auf nationaler Ebene. Ein einfacheres System wäre in vielen Bereichen (zumindest mit denen ich mich auskenne) kaum möglich, "einfach" ist eben selten "gut".

"Demokratie ist bei mir etwas anderes"

Demokratie setzt (ursprünglich) vor allem auf Interesse und Engagement der Bürger mit Wahlberechtigung ("Bürgerpflicht", die scheinen viele zu vergessen).

Euro-Kritiker und E-Gegner ein feiner Unterschied

zwischen Kritikern und Gegner sollte man unterscheiden.
Beide verkraftet eine gute Demokratie und konstruktive Kritik ist mir an dieser Stelle lieber.
Aber die EU ist die beste politische Erfindung der Nachkriegszeit. Siehe Kriege an verschiedenen Orten, da fehlt ein Vereinigungsgedanke.

@AntiPolitiker 14:00

"Das Hauptproblem in der EU ist die mangelne Demokratie"

Die EU kann man als eine parlamentarische Demokratie verstehen, ähnlich der Bundesrepublik. Direkt gewählt werden die Parlamentarier, die ernennen/überwachen Regierung und Administration im Allgemeinen. Dabei verfügt da Europaparlament über mehr "Kompetenzen" als zum Beispiel der Bundestag, Ihre Stimme hat also mehr Einfluss auf europäischer Ebene.

"Die EU führt zur Entrechtung der nationalen Demokratie"

Das hat die EU bisher nicht gemacht, extreme Parteien werden natürlich immer mit angeblich "klar erkennbaren Tendenzen" auf Stimmenfang gehen. Nationale Kompetenzen werden im Einverständnis transferiert, TEU und TFEU unterbinden die Schaffung eigener Kompetenzen seitens der EU. Wo sehen Sie bitte konkret die Demokratie eingeschränkt? Sagen Sie mir bitte nicht, dass Sie "so ein Gefühl haben", aber nicht mit dem Finger drauf zeigen können...

@NMachiavelli_2014

"Die EU kann man als eine parlamentarische Demokratie verstehen, ähnlich der Bundesrepublik. Direkt gewählt werden die Parlamentarier, die ernennen/überwachen Regierung und Administration im Allgemeinen. Dabei verfügt da Europaparlament über mehr "Kompetenzen" als zum Beispiel der Bundestag, Ihre Stimme hat also mehr Einfluss auf europäischer Ebene."

So funktioniert das eben genau NICHT. Nur die EU-Kommission kann Gesetze vorschlagen, das "Parlament" darf dann nur ja/nein dazu sagen. Der Bundestag hat bei uns also vergleichsweise mehr Macht, weil er Gesetze selber machen kann. Die EU-Kommission wird nicht demokratisch gewählt, auch wenn uns das die Politiker im Mai glauben lassen wollten - ich konnte jedenfalls keine Kandidaten für Kommissars-Posten oder gar den Kommissionspräsidenten auf meinem Wahlzettel entdecken. Eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wird. Die EU erfüllt dieses Kriterium genau wie Deutschland nicht.

@muds0r 20:16

"So funktioniert das eben genau NICHT. Nur die EU-Kommission kann Gesetze vorschlagen, das "Parlament" darf dann nur ja/nein dazu sagen"

Auch im "deutschen" Parlamentarismus hat die Exekutive (Bundesregierung) die Initiative., auch in Deutschland sind Bundesrat/Bundestag zum "Abwinken" da (wobei Sie von Veto/Änderung wohl nichts wussten).

"weil er Gesetze selber machen kann"

Dank Gewaltenteilung kann keiner selber Gesetze machen.

"Die EU-Kommission wird nicht demokratisch gewählt"

Die Bundesregierung wählen Sie auch nicht, die Legitimation leitet sich in beiden Fällen von der "Investition" der Macht durch das Parlament ab. Das Europaparlament hat hier sogar mehr Macht, bei uns muss der Bundestag der Zusammensetzung des Kabinetts nicht zustimmen.

"Eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wird"

Dann ist es ein Präsidiales System, schlagen Sie das bitte nach.

Allgemein liegt der Grund für Ihre Ablehnung wohl in Unwissen...

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