Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019.

Alexander Dobrindt ist der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. In der konstituierenden Sitzung der frisch gewählten Abgeordneten erhielt er 41 von 46 Stimmen. Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Seehofer wies er zurück: "Es gibt keine Personaldebatte."

Nach der jüngsten Maut-Panne steht einmal mehr das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt in der Kritik. Der CSU-Politiker beschwichtigt: Der Steuerzahler müsse nicht zahlen. Doch stimmt das? Von Daniel Bauer.

Durch eine Abrechnungspanne bei der Lkw-Maut sind dem Bund offenbar Einnahmen von mehreren Millionen Euro entgangen. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" wurde privaten Autobahnbetreibern zu viel Geld überwiesen.

Der private Autobahnbetreiber "A1 Mobil" steht vor der Pleite und klagt deswegen gegen die Bundesrepublik. Verkehrsminister Dobrindt widerspricht nun Berichten, er habe seit Jahren von der Insolvenzgefahr seines Partnerunternehmens gewusst.

Der Autobahnbetreiber "A1 Mobil" steht vor der Pleite und klagt deswegen gegen die Bundesrepublik. Es geht um Kompensationszahlungen in Millionenhöhe, da die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut ausbleiben. Verkehrsminister Dobrindt soll davon seit Jahren gewusst haben.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Autokonzern Daimler vor die Untersuchungskommission Abgas geladen. Laut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll das Unternehmen seit 2008 massive Manipulationen bei Diesel-Autos begangen haben.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgenommen, die Strafen für Rettungsgassen-Blockierer zu verschärfen. Einem Medienbericht zufolge fordern die Bundesländer deutlich höhere Bußgelder als der Minister.

Die Ethik-Kommission von Bundesverkehrsminister Dobrindt zeigt sich offen dafür, in Deutschland automatisiertes Fahren einzuführen. Ihr Bericht enthält aber auch "ethische Regeln", die dabei als Leitlinien gedacht sind. Von Sabine Müller.

Gigabit-Netzausbau, Mobilität 4.0, künstliche Intelligenz: Die Themen des Digitalgipfels sind vielfältig. Um sie aus einer Hand anzugehen, ist die Einrichtung eines Digitalministeriums im Gespräch. Doch die Bundesregierung ist sich bei dieser Frage uneins.