Der Rechtsstreit um den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB geht in die letzte Runde. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe zur Verhandlung am Bundesverfassungsgericht.

Mehr als 100 europäische Banken werden direkt von der EZB beaufsichtigt. Dadurch sollen finanzielle Schieflagen früh erkannt werden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist dies rechtmäßig.

Es geht um eine Familie mit drei Kindern - eines hatte illegal Musik zum Download angeboten. Die Eltern wollen nicht sagen, welches. Das höchste Gericht entschied: Sie müssen trotzdem haften. Von Klaus Hempel.

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. 80.000 Menschen sind betroffen. Von Christoph Kehlbach.

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Aktuell dürfen rund 80.000 Menschen nicht an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt.

Die Methode der Volkszählung aus dem Jahr 2011 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Frank Bräutigam erklärt, was das Urteil für die Kommunen bedeutet.

Das Verfassungsgericht spricht sein Urteil zum Zensus 2011. Geklagt hatten Berlin und Hamburg, deren Einwohnerzahlen durch die Statistik sanken. Die Folgen: Deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Von F. Bräutigam.

Das Verfassungsgericht hat der Fixierung von Patienten in der Psychiatrie Grenzen gesetzt. Was folgt daraus für den Alltag auch in Heimen? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil.

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit ein Verbot bestätigt, das zuletzt lasch ausgelegt wurde. Von Gigi Deppe.