02. Dezember 2022 - 15:11 Uhr Ihre Meinung zu: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Indizierung Vor mehr als sieben Jahren wurde ein Album des Rappers Bushido als jugendgefährdend eingestuft. Er legte Verfassungsbeschwerde ein - und ist nun damit gescheitert. Er sei nicht in der Kunstfreiheit verletzt, urteilte das Gericht. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bushido Bundesverfassungsgericht 139 Kommentare
18. August 2022 - 10:22 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht für Kinder Das Bundesverfassungsgericht hält die Masern-Impfung für sinnvoll und verfassungskonform. Damit dürfen Kinder weiterhin nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht Masern-Impfpflicht 115 Kommentare
25. Mai 2022 - 10:29 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe: Geringere Pflegebeiträge für kinderreiche Familien Die Beitragssätze für die Pflegeversicherung müssen geändert werden: Eltern mit mehreren Kindern sollten stärker entlastet werden, so das Verfassungsgericht. Bei der Kranken- und Rentenversicherung müsse nichts geändert werden. Von G. Deppe. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht Sozialabgaben 104 Kommentare
19. Mai 2022 - 08:12 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe entscheidet über Impfpflicht im Gesundheitswesen Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll besonders verletzliche Menschen besser schützen. Doch sie ist umstritten. Eilanträge dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Nun folgt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von. G. Deppe. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht Impfpflicht Coronavirus 147 Kommentare
05. August 2021 - 10:13 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag darf erhöht werden Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag 111 Kommentare
05. Mai 2021 - 23:07 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkung des Bundes ab Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die bundesrechtliche Corona-Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Die Maßnahme bleibt somit in Kraft. Es ist aber noch nicht entschieden, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht Ausgangsbeschränkung 9 Kommentare
29. April 2021 - 20:40 Uhr Ihre Meinung zu: Nach Klima-Beschluss: Politiker wollen rasch nachbessern Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überbieten sich SPD und Union mit Zusagen zur raschen Nachbesserung der Klimaziele - als hätten sie nie etwas anderes gewollt. Die Opposition sieht sich bestätigt, mit Ausnahme der AfD. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Klimaschutz Bundesverfassungsgericht 69 Kommentare
29. April 2021 - 15:49 Uhr Ihre Meinung zu: Beschluss zum Klimaschutz: Ein Signal für die junge Generation Das Klimaschutzgesetz verletze die Freiheitsrechte einer ganzen Generation, urteilen die Verfassungsrichter - und erteilen dem Gesetzgeber einen schwierigen Auftrag. Frank Bräutigam über eine Entscheidung mit Signalwirkung. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht Klimaschutzgesetz 96 Kommentare
29. April 2021 - 12:07 Uhr Ihre Meinung zu: Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Klimaschutz Bundesverfassungsgericht 107 Kommentare
15. April 2021 - 11:36 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht bverfg Mietendeckel 210 Kommentare