Das BKA-Gesetz erlaubt es, vernetzte Polizeidatenbanken zu schaffen. Dort würden zu viele Daten von zu vielen Menschen gesammelt, beklagen Rechtsanwältinnen und Fußballfans. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Von Max Bauer.
Was soll`s
Warum soll ausgerechnet die Polizei nichts sammeln dürfen.
Solange SCHUFA, Amazon, Google u.s.w ungestraft sammeln sind die Daten bei der Polizei wahrscheinlich besser geschützt
Das BKA-Gesetz ermöglicht die Vorratsdatenspeicherung - im Inland wie im Ausland wie auch innerhalb der EU - .
Und das geht gar nicht.
Was ist Vorratdatenspeicherung in ihren Augen ?
Möchte nur mal auf Amazon eingehen
Einmal bestellt schon sind ihre Daten sogar weltweit verfügbar. Oder glauben Sie das diese nicht weitergegeben werden ?
Bei der Fahndung (Vorratsspeicherung) werden alle Daten weiter gegeben ...
Was ist Vorratsdatenspeicherung ? Info im folgenden Link :
https://www.datenschutz.org/vorratsdatenspeicherung/
Bei der Fahndung (Vorratsspeicherung) werden alle Daten weiter gegeben ...
Und bei Schufa Amazon u.s.w. nicht ?
Und viel Bürger und ich sehen in dieser Vorratsdatenspeicherung ein gutes alternativlose Mittel Verbrecher, terroristen und reichbürger früh zu erkennen.
Gut so , mehr davon.
Die Vorratsdatenspeicherung ist in keiner Weise alternativlos und verbessert die Aufklärungsquote um keinen Deut. Das ist untersucht.
Nicht gut so, denn 1. verfassungswidrig 2. kriminaltechnisch weitgehend unwirksam, da
eh nur die Trittbrettfahrer ( Hiwis ) erwischt werden, und als nebeneffekt die Grundrechte ausgehöhlt werden.
Grundrechte ausgehöhlt?
Sehe ich nicht so. Und auch die Trittbrettfahrer ( Hiwis ) sind Verbnrecher.
Das mit den Grundrechten überlassen sie lieber mal den anständigen Gerichten. Bisher hat jedenfalls die Exekutive sich nicht an deren Gebote gehalten. Und wird es noch weniger tun, wenn man nicht protestiert
Ja, viele Leute freuen sich. Die haben aber meist keine Ahnung wie ein Rasterfahndung in der Praxis in der Tat funktioniert.
In der Rasterfahndung finden sich dann auch Leute die wieder, die nichts z.B. mit "... Verbrecher, terroristen und reichbürger ..." zu tun haben. Das soll dann süpi sein ...
ich persönlich finde das zur Abwehr von gefahren für die rechtstattlichen Bürger sehr sinnvoll.
Ich bin ein recht stattlicher Bürger z.B.
:-))
Sie meinen, die Überwachung/Speicherung hängt von der Stattlichkeit ab? Na dann - hätte ich ja nichts zu befürchten. ;-), wenn ....
Dann bleiben aber die Fragen - so oder so:
: Wie wird das gemessen?
: Wo kann ich erfahren, ob ich dazu gehöre, bzw. dazu gerechnet werde?
": Wie wird das gemessen?
: Wo kann ich erfahren, ob ich dazu gehöre, bzw. dazu gerechnet werde?"
Genau das ist das Problem, welches nicht mit der Plattitüde "Wer nichts zu verbergen hat..." gelöst werden kann.
:-)))) Köstlich!
Konnte trotz des ernsten Themas und der zu lesenden unglaublichlichen Naivität ein Lächeln auf meinem Gesicht spüren...danke für die Aufheiterung!
Mich und die Bürger die Gesetzte achten.
Und wenn die Gefahr für eben diese Menschen von denjenigen ausgeht, die meinen etwas abwehren zu müssen, mit dem Sie und die genannten Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun haben?
Durch Überwachung, Verletzung der Privatsphäre
Ok, Sie sind also ein recht stattlicher Bürger.
Und wieder einmal überraschen Sie mich: Dank Ihnen wusste ich ja schon, dass ich keine anständige Bürgerin bin. Aber zumindest war ich mir bis jetzt nicht bewusst, dass ich die Gesetze nicht achte - leider bin ich eher zart.
Mir ist es vollkommen egal ob Sie scih für anständig, zart den Rechtsstaat und Gesetzte achten.
Die guten notwendigen Sicherheitsbehörden werden das beurteilen und das reicht mir persönlich.
Sie irren wieder fundamental. Die Sicherheitsbehörden haben keinerlei Recht zu beurteilen, wer anständig ist und die Gesetze achtet. Dafür sind Gerichte da.
Schade
Das ist halt nicht der Fall
21jährige werden vor Gericht als Minderjärige eingestuft ( bestehen aber darauf alle Rechte als Erwachsene zu haben)
Vergewaltiger bekommen Bewährung (schwere Kindheit haben mal einen Klaps abbekommen womöglich bei der Geburt.
und man könnte noch unendlich viele Beispiele aufführen, ist mir aber zu blöde da ich sonst mal wieder angefeindet werde.
Ja, richtig. Bei unserer verweichlichten Kuscheljustiz ist auch eine Vorratsdatenspeicherung wohl eher ein weiterer Wattebausch, mit dem geworfen werden kann.
Kein Wattebausch sondern verfassungswidrig https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/182232/eugh-urteil-vo…
Und warum geht das gar nicht? Die Antwort lassen Sie hier leider offen!
Es ist doch wichtig wenn man auch durch Vorratsdatenspeicherung auch Straftaten verhindern kann, oder etwa nicht?
Kann man aber nicht.
"... Und warum geht das gar nicht? Die Antwort lassen Sie hier leider offen ... "
Die Frage ist längst beantwortet : Personalmangel in den zuständigen Behörden
Es nützt überhaupt nichts einen Haufen Daten zu sammeln, um im Fall des Falles dann eine Rasterfahndung durchzuführen , wenn vorher kein Personal da war um ein profiling zur gesuchten Person zu erstellen. Der Einsatz von KI erübrigt sich dann auch von selber.
Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, braucht die Polizei nicht zu fürchten und erscheint auch nicht in irgendwelchen polizeilichen Datenbanken.
das stimmt definitiv
in unserem Land braucht sich keiner Gedanken zu machen was mit seinen polizeilich gesammelten Daten geschieht und sollten wir mal nicht mehr in einem Rechtsstaat leben - ist die Frage ohnehin akademisch
Verstehe ich Sie richtig?
Haben Sie verdrängt, dass es in Deutschland eine Partei gibt, die in Teilen rechtsextremistisch ist - gerade in einem weiteren Bundesland "gesichert rechtsextremistisch".
Meinen Sie, die polizeilich gesammelten Daten sollten einer Partei, die den Rechtsstaat abschaffen will, auf dem Tablett serviert werden?
Abgesehen von dieser schlimmsten Annahme, haben Sie den Artikel gelesen?
„… dass es in Deutschland eine Partei gibt, die in Teilen rechtsextremistisch ist - gerade in einem weiteren Bundesland "gesichert rechtsextremistisch".“
Natürlich. Und aufgrund der dazu vorliegenden Daten müßten diese Partei schon längst verboten sein und den Funktionäre dieser Partei jegliche politische Betätigung untersagt werden.
Das einzige Problem ist, dass solche Schritte nicht unternommen werden.
" Und aufgrund der dazu vorliegenden Daten müßten diese Partei schon längst verboten sein und den Funktionäre dieser Partei jegliche politische Betätigung untersagt werden.
Das einzige Problem ist, dass solche Schritte nicht unternommen werden. "
Was Sie nicht alles wissen. Wenn es denn so waehre, haette man schon laengst ein Verbotsverfahren eingeleitet. In Deutschland wird immer noch nach Recht und Gesetz gehandelt.
die den Rechtsstaat abschaffen will?
Welche Partei sollte das sein.
Bisher ist in keinem Wahlprogramm die Abschaffung von rechtstattlichen demokratischen Meherheitentscheidungen gefordert.
Oder meinen Sie die "Bürgerräte" die ein Gruppe in unserem Land einsetzen will um demokratische Mehrheitsentscheidungen zu ersetzten?
Ja, welche Partei sollte das wohl sein?
Sie glauben, dass eine Partei, die in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist, in ihr Wahlprogramm schreibt, dass sie den Rechtsstaat abschaffen will?
Ihnen reichen die ekelhaften, rassistischen, faschistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremistischen zahlreichen Äußerungen von Mitgliedern dieser Partei nicht, um zu erkennen, was diese Partei will?
ich denke mit diffamieren kommt man nicht weit
nur weil es Menschen in unserer Gesellschaft gibt die eine etwas andere Vorstellung haben sind die noch lange nicht "ekelhaften, rassistischen, faschistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremistischen"
warum haben sie sich eigentlich nicht zum Thema "Bürgerräte" geäußert halten sie das für demokratisch per Losverfahren ?
Warum zitieren eingeschränkt? Ich denke, damit kommt man nicht weit!
Und schon gar nicht damit, dass "man" getroffene Äußerungen von AfD-Mitgliedern, die ekelhaft, rassistisch, faschistisch, menschenfeindlich und rechtsextremistisch sind als "eine etwas andere Vorstellung" abtun will.
Was richtig ist, dass all diese Äußerungen - eine Vielzahl, die alle nachzulesen sind - auch noch diffamierend sind! Hatte ich in meiner Aufzählung vergessen.
Warum monieren Sie, dass man ekelhafte, rassistische, faschistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Äußerungen von Mitgliedern dieser Partei als das benennt, was sie sind? Nämlich ekelhaft, rassistisch, faschistisch, menschenfeindlich und rechtsextremistisch.
denke mit diffamieren kommt man nicht weit?
Logisch. Wenn man keine Sachargumente oder Fakten hat wie die aktuellen massiven Probleme seit Jahren falsch behandelt werden.
Doch, es geht ja gerade um Fakten. Um faktisch getätigte Aussagen, schwarz auf weiß oder im Originalton.
Mit Leugnen kommt man da keinen Zentimeter weit.
Nein.
Ich beurteile Politik und Menschen überwiegend an Ihren Handlungen und den Folgen für die Menschen. Da sind die aktuellen Politiker bisher nicht gut.
Ok, das ist aufschlussreich! Sie wollen demnach warten, bis die sehr klaren Aussagen der in Teilen rechtsextremistischen Partei in Taten umgesetzt werden?
Ich kann nur sagen: Mensch, wach auf!
Übrigens: Die Afd-Politiker*innen gehören zu den aktuellen Politiker*innen und es gibt absolut nichts und wird es niemals geben, was von AfD-Politiker*innen auch nur im Ansatz "gut" ist.
OMG, „gesichert rechtsextremistisch“, halt mich fest … das hab ich ja nie gehört, z. B. in den Medien.
Wie gut, dass wir den Verfassungsschutz haben, der solche Einstufungen aufgrund abstruser Chatverläufe einer kleinen Stammtischgruppe vornimmt.
Da fühle ich mich gleich viel sicherer.
Zum Glück gibt es engagierte, waschechte Demokraten wie Sie, die vor solchen „schlimmsten Annahmen“ warnen.
Wo kämen wir denn da hin, wenn eine demokratisch gewählte Partei die gleichen Rechte bekommt wie alle anderen und in diesem Fall auch auf solche Daten zugreifen könnte?!
Ja, für jede und jeden Demokrat*in ist es nicht nur gut, sondern selbstverständlich erforderlich, einen funktionierenden Verfassungsschutz zu haben, um Demokrat*innen gegen Rechtsextremismus zu schützen!
Tipp für Unwissende: Mal über die Geschichte Deutschlands informieren! Man erfährt dann wie es zur Wahl des größten Menschenschlächters der Welt namens Hitler kam - demokratisch gewählt!
Dann wissen die anderen Parteien ja auch was zu tun ist um die AFD nicht weiter erstaerken zu lassen. Leider regieren jene aber weiter wie gehabt.
"OMG, „gesichert rechtsextremistisch“, halt mich fest … das hab ich ja nie gehört, z. B. in den Medien."
Dann haben Sie mein Mitgefühl, denn Sie scheinen auf einem Ohr taub zu sein.
Entsprechen die folgende kleine Auswahl von Aussprüchen Ihrer Meinung nach den Anforderungen an einen Rechtsstaat?
"....Menschen an der Grenze erschießen..." von Storch
"Menschen in anderen Ländern zu entsorgen...." Gauland
"Journalist*innen an die Wand stellen..." Arppe
"Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte...." Weidel
"Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!" Gehlmann
Naja, es ist Herr Höcke der davon spricht, dass wir uns in einem Vorbürgerkriegszustand befinden. Und was kommt wohl nach einem Vorbürgerungszustand? Wozu braucht es den einen Bürgerkrieg?
Und wenn man nicht ganz naiv ist, sollte ienm schon klar sein, dass hinter den Kulissen vor allem Herr Höcke die Fäden bei der AfD in der Hand hält. Zumindest sind bisher alle Vorsitzenden der AfD aus der Partei ausgetreten, die sich in irgendeiner Weise gegen Herrn Höcke ausgesprochen haben.
Und so jemandem, der davon spricht "wir werden uns erkennen", dem wollen sie Zugriff auf Daten einer Vorratsdatenspeicherung gewähren?
Meinen Sie, die polizeilich gesammelten Daten sollten einer Partei, die den Rechtsstaat abschaffen will, auf dem Tablett serviert werden?
Endlich hat jemand das Wissen und kann mir mal - und bestimmt auch anderen Foristen- erklären, inwieweit diese gesicherte rechtsextremisitsche Partei den Rechtsstaat abschaffen will. Bitte sagen sie, wo der genaue Wortlaut im Programm dieser gesicherten rechtsextremistischen Partei steht bzw. wer die Aussagen von der Abschaffung des Rechtsstaates getätigt hat.
Besten Dank im Voraus
Bitte seien Sie nicht albern. Bei welcher Partei kommt es darauf an, was im Programm steht? Viel wichtiger ist, was ihre Protagonisten so von sich geben. Lesen Sie nur die Zitate von Wohlergehen oben. Jedes einzelne impliziert die Abschaffung des Rechtsstaats.
"das stimmt definitiv" nicht.
Tja ... schön wär es ... Ist es aber nicht.
Denn mit dem BKA-Gesetz ist es ausgeschlossen, weil eine Vorratsdatenspeicherung im Ausland, im Inland, und in der EU möglich ist. Eine Rasterfahndung ist möglich.
Und eine Rasterfahnung ist doch gut oder etwa nicht? Kann man da nicht gezielter zusammen arbeiten und nach jemandem gezielter auch im Ausland mit fanden, bzw. der EU, und Straftäter dadurch auch gezielter dingfest machen kann?
Nee. Eben gar nicht.
Wenn vorher kein profiling betrieben wurde, dann kann aus der Datenbank für Rasterfahndung auch nichts gescheites heraus gefiltert werden.
Und wurde profiling betrieben, dann ist eine Rasterfahndung überflüssig.
Diese Aussage ist definitiv falsch, was durch die Ausführungen der 60erin im Artikel auch jedem Leser klar sein sollte.
@Jochen Peter• 14:35 Uhr |Falsch|
| "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, braucht die Polizei nicht zu fürchten und erscheint auch nicht in irgendwelchen polizeilichen Datenbanken." |
Doch, genau das geschieht:
"Obwohl sie nie wegen einer Straftat verurteilt wurde, wie sie sagt, wurden auch ihre Daten polizeilich gespeichert."
"Ein weiterer Kritikpunkt, der in der Verhandlung zu Sprache kam: Das BKA-Gesetz erlaube nicht nur, Verdächtige zu überwachen, sondern auch ihre Kontaktpersonen"
Jetzt braucht es nur noch die Vorstellung, dass Sie unwissend und unbeteiligt zu jmd. Kontakt haben, der kriminell ist, und deswegen mit allen Mitteln der Kunst bis in Ihre intimste Privatsphäre überwacht werden könnten.
Dann könnte sich Ihre lapidare Aussage ganz schnell ändern.
Gerade wenn jemand mit einem Verdächtigen in Kontakt tritt sollte eine überwacht werden.
Sie beschreiben ein Merkmal eines Polizeistaats. Anlasslose Überwachung.
Wenn ein beliebiger Mensch Kontakt zu einem Verdächtigen hat, ist ein Anlass gegeben.
Wodurch?
Durch den Kontakt. Einzelheiten werden dann ermittelt. Und: Die Polizei ist verpflichtet auch zur Entlastung von Verdächtigen zu ermitteln.
So ist es!
Vielleicht wünschen Sie einige einen solchen herbei - bewusst oder unbewusst.
Wenn ich an die mir Angst machenden "Erfolge" einer in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei denke erscheint es mir so.
Ich glaube nicht im Verdacht zu stehen, irgend etwas mit dieser in Teilen rechtsextremistischen Partei etwas zu tun zu haben.
Trotzdem bin ich nicht grundsätzlich gegen die Speicherung (es kann ja auch von Vorteil sein) - natürlich nach Recht und Gesetz.
Das ist sehr naive wenn ich das mal so sagen darf. Waehrend der Nazi Zeit war ja auch alles nach "Recht und Gesetz". Das diese Rechte und Gesetze unmenschlich waren, erlaubte diess eine der schlimmsten Zeiten in Deutschland.
"... Ich glaube nicht im Verdacht zu stehen, irgend etwas mit dieser in Teilen rechtsextremistischen Partei etwas zu tun zu haben ... "
Das spielt bei der Datensammellei überhaupt keine Rolle.
Zufällige Namensgleichheit im selben Ort kann da schon reichen um bei der Rasterfahndung in das Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten.
Und ist das einmal geschehen und die Daten werden nicht gelöscht (z.B. wg. Personalmangel / Ungeeignetheit des Personals) dann kann das sogar noch Auswirkungen im Berufsleben im öffentlichen Dienst oder in System relevanten Bereichen haben. Ganz toll !
100%, das sehe ich auch so. Es gibt immer Gruende welche man zum Ueberwachen nutzen kann. Das ist das gefaehrliche and der Sache.
Was verstehen Sie nicht an "unwissend und unbeteiligt"?
Auf der Basis des BKA-Gesetzes besteht die Möglichkeit alle denkbaren "Verdächtigen" welche zu einem Tatbestand gehören (könnten), in das Fadenkreuz der jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden hin zu lenken. Eine Rasterfahndung ist so möglich.
Eine wirkliche Grenze kann bei diesem Gesetz nicht erkannt werden - im Inland wie auch im Ausland wie auch in der EU - ...
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Eine Rasterfahndung ist so möglich?
Gut und sinnvoll um die sicherheit der Bürger nachhaltig zu verbessern. Wie sollten wir sonst Terroristen und Reichsbürger erkennen.
Dann könnte man gleich alle Bürger zum Verhör rufen, dass sie direkt Auskunft geben, wo sie sich immer bewegen, wem sie begegnet sind, was sie normalerweise denken, wenn überhaupt usw. Und dann das Protokoll unterschreiben und in einem Jahr wieder bei der Polizei oder gleich beim BKA vorbeischauen, Änderungen daran eventuell wünschen oder ob nichts Neues zu sagen haben. Vorteil: die Bürger werden eingebunden, nichts wird ohne sie erkundet, jeder weiß, worum es geht, bleibt freiwillig loyal und gibt acht.
>> Eine Rasterfahndung ist so möglich?
>> Gut und sinnvoll um die sicherheit der Bürger nachhaltig zu verbessern. Wie
>> sollten wir sonst Terroristen und Reichsbürger erkennen.
MUAHAHA!!! ^^
Ich freue mich schon auf Ihr Gesicht, wenn Sie verstehen, daß DAFÜR jeder(!) 'anständige Steuerzahler und Rentner' 24/7 überwacht werden muß, um Sicher zu gehen, daß es sich nicht um einen "Terroristen und Reichsbürger" handelt? -.-
StaSi 2.0??? oO
Mit der Rasterfahndung werden kaum Terroristen und Reichsbürger erkannt.
Mit der Rasterfahndung wird in erster Linie nur ermittelt wer sich wo aufhält.