Das BKA-Gesetz erlaubt es, vernetzte Polizeidatenbanken zu schaffen. Dort würden zu viele Daten von zu vielen Menschen gesammelt, beklagen Rechtsanwältinnen und Fußballfans. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Von Max Bauer.
Krankenkassen, Versicherungen und die Schufa haben mehr sensible Daten gesammelt, als alle Polizeidienststellen zusammen. Den Rest legt der Teilnehmer freiwillig in sozialen Medienec. offen.
Dieses Gejammer um Datenschutz wird langsam peinlich. Wir laufen nicht Gefahr gläsern zu werden, wir sind es bereits.
Mit Verlaub, ich lege keine sensiblen Daten in sozialen Medien offen. Gestatten Sie mir also, über nicht vorhandenen Datenschutz zu jammern? Vielen Dank im Voraus.
Ich glaube mittlerweile, dass unsere Datenschutzbestimmungen hauptsächlich zB Steuerstraftäter schützen. Ebenso das Bankgeheimnis.
Was tatsächlich möglich ist, sieht ma ja bei den russischen Oligarchen. Dazu wurden sogar staatsübergreifend Sonderabteilungen gegründet und einige Milliarden €/$ und Besitztümer gefunden. Wenn wir also mit den russischen Oligarchen durch sind, sollten sich die Institutionen mit unseren eigenen Oligarchen beschäftigen und zB die jedes Jahr aufs neue gestohlenen 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen eintreiben. EU - weit sind es sogar 1 Billionen Euro, die von gefährlichen Steuerverbrechern gestohlen werden. Jedes Jahr! Dazu können die Datenschutzbestimmungen gerne aufgelockert werden.
Eine Berufsgruppe welche bis auf einige durchaus bewunderns- und wünschenswerte Ausnahmefälle rechtsextrem durchzogen ist und über das Gewaltmonopol verfügt soll bessere Vorrausetzungen und Freiräume für ihre bürgernahen Datenbanken bekommen?
Es dient ja schließlich mal wieder nur der Terrorabwehr und irgendwas mit organisierter Kriminalität hier bitte einfügen und überhaupt: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt hat ja auch nichts zu befürchten!
Na, was sollte da schon schiefgehen können?
Ihre dreiste Diffamierung der Polizei wird auch durch gestelzt-missglückte Ironie nicht besser.
Ich empfinde den datenschutz mtlerweile mehr als Last denn als Schutz, angesichts so häufiger Fälle, in denen sich eindeutige Verachtsfällen eben deswegen nicht verfolgen lassen.
"... so häufiger Fälle, in denen sich eindeutige Verachtsfällen eben deswegen nicht verfolgen lassen ... "
Wie wäre es denn mal mit viel mehr Personal in den Ermittlungsbehörden ?
Dann können die Ermittlungsbehörden auch was mir den ganzen Daten was anfangen.
Aber wo kaum jemand arbeitet, da bringt mehr Datensammellei so gut wie gar nichts ...
Das ist eine Behauptung der Polizei, die durch nichts erwiesen ist. Was wirklich gebraucht wird, ist mehr Personal, um klassische Ermittlungsarbeit zu machen.
Was hier auch gesehen werden muss :
Das BKA-Gesetz kann nur verfassungskonform in der Praxis / in der Tat umgesetzt werden, wenn eine Datenbank - deren Inhalt nur - aus Daten von bekannten Terroristen, Reichsbürger, und Verbrechern, und Betrügern, usw. besteht.
Ist das durch die zuständigen Behörden auch 1A umgesetzt, dann könnte KI zu Einsatz kommen, um ein profiling umzusetzen.
Das Problem :
Deutschland ist derzeit Lichtjahre von einem solchen Projekt entfernt ...
Der deutsche Rechtsstaat ist so sehr Rechtsstaat, dass er sich mit selbst geschaffenen Datenschutzverordnungen selber zunehmend handlungsunfähiger macht.
Gesetze sind nicht gottgegeben. Sie sollten schleunigst geändert werden.
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Ich tippe auf ein typisches Karlsruher "Ja, aber-Urteil". Es wird wieder heißen: Grundsätzlich darf das BKA Daten erheben; so aber nicht. Das Gesetz wird als mit dem GG unvereinbar erklärt und muss nachgebessert werden. Dann bleibt zwar grundsätzlich alles so, wie bisher. Für die Behörden wird es aber aufwendiger, bürokratischer und personalintensiver.
Kann ich als Bürger jederzeit einsehen, was der Staat so über mich weiß? Und dann Beschwerde einlegen, wenn etwas nicht stimmt? Gibt es einen Zeitpunkt zu dem Daten gelöscht werden? Selbst bei der katholischen Kirche gibt es das Mittel der Beichte mit der Sünden getilgt werden.
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Genau diese Fragen soll doch diese Verfahren klären.
Das Urteil wird doch erst in ein paar Monaten verkündet - also nur Geduld.
Yep: Prima, daß Sie das erwähnen:
Laut bestehender EU-Datenschutz-Verordnung besteht für jeden datenspeichernden Betrieb und jede Organisation die Pflicht, auf Daten-Anfragen der Kunden/User diesen einen lückenlosen Report über die gespeicherten Daten zu erstellen und darauffolgenden Löschungsaufforderungen nachzukommen.
Die Sünden schon, waren sie nicht von Belang. Wenn, dann haben sich Priester schonmal Notizen gemacht und weitergeleitet. Vergeben hat Gott, auf Erden läuft es nicht so rund.