Das BKA-Gesetz erlaubt es, vernetzte Polizeidatenbanken zu schaffen. Dort würden zu viele Daten von zu vielen Menschen gesammelt, beklagen Rechtsanwältinnen und Fußballfans. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Von Max Bauer.
@Jochen Peter• 14:35 Uhr |Falsch|
| "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, braucht die Polizei nicht zu fürchten und erscheint auch nicht in irgendwelchen polizeilichen Datenbanken." |
Doch, genau das geschieht:
"Obwohl sie nie wegen einer Straftat verurteilt wurde, wie sie sagt, wurden auch ihre Daten polizeilich gespeichert."
"Ein weiterer Kritikpunkt, der in der Verhandlung zu Sprache kam: Das BKA-Gesetz erlaube nicht nur, Verdächtige zu überwachen, sondern auch ihre Kontaktpersonen"
Jetzt braucht es nur noch die Vorstellung, dass Sie unwissend und unbeteiligt zu jmd. Kontakt haben, der kriminell ist, und deswegen mit allen Mitteln der Kunst bis in Ihre intimste Privatsphäre überwacht werden könnten.
Dann könnte sich Ihre lapidare Aussage ganz schnell ändern.
Ja. Das stimmt auf jeden Fall. Jeder von uns 80+ Millionen braucht ja nur kurz bei Google seinen bzw. ihren Vor- und Nachnamen einzugeben und kann dann so erblicken, was Google so alles über die Person findet. Und was Google weiss, steht der Polizei dann auch sofort offen. Ob es banal ist oder schlimm. Privatsphäre? Das war einmal!
Ich finde nicht einen einzigen Eintrag unter meinem Namen - Google offensichtlich also auch nicht.
Privatsphäre - so, wie ich sie mir vorstelle.
Was "Google" weiß, haben Sie selbst doch irgend wann einmal irgend wo höchst persönlich eingegeben.
Übrigens habe ich das gerade mal wieder probiert: ich habe meinen Namen gefunden - aber nicht mich.
Korrektur:
Jetzt braucht es nur noch die Vorstellung, dass Sie unwissend und unbeteiligt zu jmd. Kontakt haben, der auch nur im Verdacht steht, kriminell zu sein, und deswegen mit allen Mitteln der Kunst bis in Ihre intimste Privatsphäre überwacht werden könnten.
Dann könnte sich Ihre lapidare Aussage ganz schnell ändern.
Bei einer solche Überwachung einer Kontaktperson wird sich aber ziemlich schnell herausstellen, dass jeglicher Verdacht hinfällig ist und sämtliche Daten zu dieser Kontaktperson müßten dann umgehend vernichtet werden. Wo ist das Problem? Doch höchstens dort, wo auch die Polizeibehörden nicht ausreichend kontrolliert und überwacht werden.
Anständige und demokratische Bürger brauchen nichts zu befürchten-:)))
BKA-Gesetz beim Verfassungsgericht.
Gut so. Die Regierung in Frankreich zeigt mit dem Verfassungsrat wie ander Länder vor der Inkraftsetztung Gesetze überpüfen lassen.
Widersprechen Sie sich gerade selbst?
Nein.
Die demokratische Regierung in Frankreich läst gerade ein Gesetzt vor der Inkraftsetzung prüfen. Auch nuss der Verfassungrat zeitnah in 30 tagen entscheiden.
Solche guten demokratischen Regelen sollten wir auch haben.
Richtig, dann gibt es weniger Gesetze welche spaeter vom Verfassungsgericht einkassiert werden.
Ist schon komisch, daß wenn sich was um Datensammeln handelt immer gleich die Alarmglocken von Datenschützern läuten und meinen, daß Daten sammeln gar nicht geht. Aber gerade die geben jeden Tag und überall soviel Daten von sich selber preis, daß die nachts eigentlich nicht mehr schlafen könnten. Und dabei haben sie wahrscheinlich noch nicht einmal wirklch in die DSGVO reingeschaut!
Ja ne is klar, das ist Standard-"Argument" bei allen Datenschutzdiskussionen. Aber es ist eben ein Unterschied, ob ich freiwillig jemandem meine Daten überlasse, oder ob der sie sich einfach ungefragt nimmt.
Niemand hindert Sie, mit all Ihren Dokumenten wie Geburtsurkunde, Ausweis, Führerschein, Stromrechnung und Wäschebon zur nächsten Polizeidienststelle zu gehen und darum zu bitten, dass Sie archiviert werden. Aber Sie können schlecht von allen anderen erwarten, dass sie es Ihnen gleich tun.
Was ist denn so furchtbar daran, wenn Sie ihre daten freiwillig preisgegeben haben, das die auch genutzt werden - egal ob von Firmen für Werbung usw. oder eben auch der Polizei?
Die freiwillige Weitegabe können doch nur Sie selber unterbinden.
Ja ne ist sogar oberklar, auch die Polizei kann sich nicht einfach Daten nehmen wie sie möchte, daß ist ein Irrglaube! Die Polizei kann nur Daten nehmen die sie im Rahmen einer Ermittlungsarbeit erfordern, und oftmals kann auch darin die Staatsanwaltschaft mit involviert sein!
Wenn man das Datensammeln einschränken möchte und dies durch das GG legitimiert ist, ist das für mich auch o.k.
Hoffentlich ist die Kehrseite der Medaille allen bewusst, die laut schreien, wenn es knallt und nicht 5 Minuten später ein Täter präsentiert wird.
Das ist der Deal, man kann nicht beides haben.
Dieser Zusammenhang besteht nicht. Vorratsdatenspeicherung bringt keine besseren Ermittlungsergebnisse.
Beim im Bericht erwähnten Beispiel der Frau Dilba müßte in der polizeilichen Datenbank doch nur gewährleistet sein, dass gespeicherte Personen, denen nichts vorgeworfen werden kann, automatisch wieder gelöscht werden. Zur Not eben nach einem festgelegten Zeitraum. Ansonsten müssen polizeiliche Datenbanken natürlich in der Lange sein, von strafrechtlich in Erscheinung getretenen Personen sämtliche Daten zu speichern, um dieser Personen im Bedarfsfall habhaft zu werden. Daran kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen. Selbstverständlich müssen Polizeibehörden auch in der Lage sein, sämtliche ihrer gespeicherten Daten mit anderen polizeilichen Datenbanken in aller Welt abzugleichen. Nur autoritäre diktatorische Staaten müssen dabei ausgenommen sein.
Und ebenso selbstverständlich müssen polizeiliche Akteure ständiger Überwachung unterliegen, damit sie mit den Daten der polizeilichen Datenbanken keine Ungesetzlichkeiten begehen.
"Nur autoritäre diktatorische Staaten müssen dabei ausgenommen sein.
Und ebenso selbstverständlich müssen polizeiliche Akteure ständiger Überwachung unterliegen, damit sie mit den Daten der polizeilichen Datenbanken keine Ungesetzlichkeiten begehen. "
Falls Daten gespeichert werden, kann der Datenmißbrauch grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn Sie es so hinschreiben oder fordern.
Es liegt tatsächlich im berechtigten Interesse jedes Bürgers, von niemandem ‚kontrolliert‘ zu werden. Schon deshalb, weil Anmaßung und Misstrauen sicher nicht zur Vertrauensbildung in der Gesellschaft beitragen.
Dann sind Sie selbst die einzig verantwortliche, die die Daten nirgendwo eingeben darf.
Weder bei Social Media noch bei Bestellungen, noch sonst wo.
“Dann sind Sie selbst die einzig verantwortliche, die die Daten nirgendwo eingeben darf.“
Dass man das nicht ‚darf‘, weil man sonst begründete Angst haben muss, dass Offenheit ausgenutzt wird ist das eigentliche Problem. Außerdem macht Misstrauen das Leben nicht nur anstrengend, es verhindert die konstruktive Zusammenarbeit, die Voraussetzung für ein nachhaltig funktionsfähiges und funktionierendes Gemeinwesen ist.
Das Problem, das der Bildung von gegenseitigen Vertrauen innerhalb der Gesellschaft nachhaltig entgegensteht ist, dass asoziales Verhalten sich systembedingt ‚lohnt‘. Weil Geld ‚Möglichkeiten’ bzw. Macht verschafft. Solange das so bleibt, werden Kriminelle immer Mittel und Wege finden, an Geld zu kommen. Insbesondere, aber nicht nur im ‚Cyberraum‘.
Vertrauen ist Gut .... Kontrolle ist besser
also ich vertraue auch dass mich keiner beklaut oder betrügt
trotzdem schließe ich meine Haustüre / Auto zu und lese bevor ich nen Vertrag unterschreibe
Ich finde eine vernetzte Polizeidatenbank gut, so kann die Polizei gezielter und untereinander im ganzen Land zusammen arbeiten. Das ist effektiver!
Eben. Hinzu kommt, dass die Polizei auch verpflichtet ist, zu einem Verdächtigen auch sämtliche Beweise zu ermitteln, die ihn entlasten.
Ich glaube aber auch, daß hier mancher gar nicht wirklich verstanden hat um was es bei einer vernetzten Polizeidatenbank und Datensammeln geht und für was sie letztendlich dienen soll! Und wer mich jetzt frägt zu was, der soll sich das mal selber überlegen für was die Polizei da sein soll!
"Ich finde eine vernetzte Polizeidatenbank gut, so kann die Polizei gezielter und untereinander im ganzen Land zusammen arbeiten. Das ist effektiver!"
Effektiver kann die Polizei nur sein, wenn sie auch in der Lage ist die ganze Datensammelwut auch entsprechend auszuwerten um daraus gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Von NSU über Kinderpornographie bis Anis Amri lag doch stets ausreichendes Datenmaterial vor - hat das geholfen oder woran lag es, dass da im Nachgang über Pannen und Fehlentscheidungen berichtet werden musste?
Eine vernetzung ist ja OK, es geht aber um das sammeln von bestimmten Daten.
Welche bestimmte Daten meinen Sie denn?
Die Nonchalance, mit der hier so einige Foristen nicht nur ihre, sondern die demokratische Freiheit aller Bürger in diesem Land aufzugeben bereit sind, ist bedenklich.
Grundsatz des Grundgesetzes: Es gilt die Unschuldsvermutung!
Eine Datenspeicherung und eine uneingeschränkte Datenauswertung seitens wem auch immer sind eine massive Einschränkung der Freiheit. Verdächtig wird in diesem Land bereits zunehmend jeder: Der Steuerzahler ist der Hinterziehung verdächtig, der Diesel-Autofahrer der Klimawandel-Leugnung, und niemand ist gefeit, davor, nicht durch irgendwen und irgendwas ins Visier der Verdächtigung genommen zu werden.
Umgekehrt: In keiner Regierungsform hat ein Staat oder eine Privatorganisation etwas dagegen, freiwillig von seinen Bürgern private Details anvertraut zu bekommen: sie werden es allen gustieren und denen, denen dann Gutartigkeit bescheinigt wird, keinen Schaden angedeihen lassen.
////Die Nonchalance, mit der hier so einige Foristen nicht nur ihre, sondern die demokratische Freiheit aller Bürger in diesem Land aufzugeben bereit sind, ist bedenklich.////
Ich bin einfach nur realistisch - die Daten die Sie ! im Internet freiwillig angeben/angegeben haben, sind weitaus umfangreicher wie die, die Polizei hat.
Überlegen Sie mal, wo Sie sich "bereits nackig gemacht haben".
"Ich bin einfach nur realistisch - die Daten die Sie ! im Internet freiwillig angeben/angegeben haben, sind weitaus umfangreicher wie die, die Polizei hat."
Nein, Sie sind nicht realistisch, Sie sind fatalistisch.
@Hanns Guck In Die Luft.
Ich kann Ihre Kritik durchaus nachvollziehen. Allerdings hat ich1961 nicht unrecht mit der Behauptung. Egal ob man online einkauft oder sich irgendwo registriert, wie z.B. in diesem Forum. Das sind alles Daten, die Sie freiwillig veröffentlichen.
Das mag den Staat nicht automatisch dazu legitimisieren, aber wenn Sie sich so Sorgen über Ihre Daten machen, müssen Sie schon woanders anfangen.
"Allerdings hat ich1961 nicht unrecht mit der Behauptung. Egal ob man online einkauft oder sich irgendwo registriert, wie z.B. in diesem Forum."
Das ist nicht richtig: Laut aktuell gültiger EU-Rechtsordnung dürfen Daten nur für den laufenden Geschäftsprozeß erhoben und zwischengespeichert werden. Eine Speicherung hat anonymisiert und sicher zu erfolgen. Ansonsten drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern Freiheitstrafen.
"Ansonsten drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern Freiheitstrafen." In der Theorie ja. Und falls es mal ausnahmsweise praktisch werden sollte, zahlt der Konzern das aus der Portokasse.
Aber das ist auch nur ein Nebenschauplatz. Wen kümmern schon deine Einkaufsdaten, ausser Influenzern oder Marketingfuzzis.
An die wesentlichen Daten deiner Lebensführung kommt man nur mithilfe illegaler Behördendaten. Und da wirds grundrechtlich
Korrekt.
Fatalistisch?
Also mit einer "höheren Macht oder Schicksalsgläubigkeit" habe ich nichts am Hut.
Jeder Bürger der sich nichts zu Schulden kommen lässt, dem kann das Urteil doch egal sein.
Alle Online Kaufhäuser haben mehr Daten als der Staat.
Nun ja, wenn die Daten immer korrekt sind … wer mehr mit Datenbeständen zu tun hat, der wird wissen, dass da immer mal wieder Fehler drin sind. Wenn dann deswegen ein Produkt nicht am Lager ist obwohl die Datenbank sagt es wäre da … Schwamm drüber… wenn aber ausersehen mal ein Vergehen ausversehen unter Ihrer Akte notiert wird… viel Spaß. Ich empfehle 1984 von George Orwell.
Die Ignoranz, mit der hier Daten bei Google mit denen in einer polizeilichen Datenbank gleichgesetzt werden, zeigt schon Abgründe im Demokratieverständnis auf.
Warum?
Was Amazon, Lieferando usw. alles über Sie wissen, ist ok, aber wenn die Polizei ihre Erkenntnisse speichert, ist das böse?
Das, was manch einer im Netz alles von sich Preis gibt, ist für mich viel aussagekräftiger.
Weder Amazon noch Lieferando wissen etwas über mich.
Aber Sie erkennen wirklich nicht den Unterschied zwischen den Kompetenzen eines privaten Unternehmens und denen der Polizei? Wann hat Amazon zum letzten Mal jemanden verhaftet?
Sie erkennen keinen Unterschied, ob ich mit einem privaten Unternehmen den Kontakt pflege, den ich will, nach eigenem Gutdünken, oder ob mich die Polizei, ein Staatsorgan, ohne mein Wissen als Verdächtigen führt?
Hier geht es nicht um "aussagekräftig", hier geht es um meine Rechte als Bürger/in.
Der Staat schaut neidisch auf Google und möchte das gleiche können…
Also mir soll es nur recht und billig sein, wenn die Polizei auch durch eine vernetzte Polizeidatenbank und Datensammeln, ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung tun kann. Und ich finde auch, daß sie es momentan in allem sehr gut wahrnimmt und auch umsetzt.
Der Freiheitsraum entschwindet in Zeiten globaler Kriege. Die damit verbundene Aufrüstung und Folgen wie Sozialabbau werden flankiert von Polizei - nicht zum ersten Mal in diesem Land.
Der Freiheitsraum schwindet? Ja wo denn? Ich bin noch immer so frei wie ich mir vorstelle! Wo es aber mal gewisse regeln gibt gibt es eben Regeln, und das in vielen Bereichen im täglichen Leben!
Mehr "Regeln" = weniger Freiheit. Das macht Deutschland auch nicht gerade interesant fuer Fachkraefte. Die Buerokratie und Regeln nehmen ueberhand.
@ Coachcoach: welche Freiheiten genau werden Ihnen denn genommen? Was dürfen Sie nicht mehr?
Bei mir hat sich da nicht so viel getan. Ich darf auch das jetzt noch tun, was ich vor 10 Jahren oder davor durfte.
Der "Freiheitsraum" darf gerade nicht in Zeiten globaler Kriege verschwinden. Deshalb ja auch die breite Allianz gegen Aggressoren.
Der Präsident des BVerfG, Stephan Harbarth, hat es auf den Punkt gebracht. Es geht um eine Interessenabwägung zwischen den Sicherheitserfordernissen des Staates und dem Grundrechtsschutz der Bürger.
Die Sicherheitsbehörden sind zweifellos auf entsprechendes Datenmaterial angewiesen und diese müssen auch vernetzt sein. Das aktuelle BKA-Gesetz schafft jedoch einen recht großen Rahmen, wenn es um die Erfassung und Speicherung geht, so können etwa auch Informationen über Personen im Umfeld des/der "Verdächtigten" erfasst und gespeichert werden. Es ist nachvollziehbar, dass hier eine Grenzziehung erforderlich und der Grundsatz des Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Die Sorge der jungen Damen, die Fan des TSV 1860 ist, kann ich durchaus nachvollziehen - nicht zuletzt weil auch ich ein bekennender "Löwe" bin...
Wenn Daten von dem TSV 1860 Fan aufgenommen wurden, so heißt das noch lange nicht, daß diese Daten verwendet werden. Diese Daten könnten aber zu Ermittlingen von Straftätern dienen, wenn man weiß daß der TSV 1860 in der Nähe war und eventuell hätte was beobachten können.
Selten derartigen Unsinn gelesen habe. Einfachstes Beispiel: Wenn ich jetzt mal mein Parlament besuche, und zufäliig an der Tür der AfD vorbeikomme - da sitzen gesichert Rechtsextreme drin - dürfen meine Daten aufgenommen werden, weil es evtl. zur Aufklärung eines potentiellen Verbrechens dieser beitragen könnte?
Wo sind wir hier, am Stammtisch?
Man mal könnte man es meinen hier am Stammtisch zu sitzen, denn sie haben meinen Kommentar nicht verstanden und auf was ich hinaus wollte. Dazu werde ich mich aber jetzt nicht weiter äußern, weil das mit Ihrer Voreingenommenheit keinen Sinn macht!
Nun immerhin garniere ich meine Voreingenommenheit mit harten Fakten (Links), während Sie nur abstruse Zusammenhänge in Umlauf bringen, Stammtisch eben
Fragt sich wer hier der Stammtischgeselle ist, bisher habe ich von Ihnen noch keinen Fakten zum Artikel gefunden bis auf eine, daß Sie andere Meinungen nicht verstehen und deshalb zum Stammtisch abstempeln!
Kaum jemand wird wird die Sinnhaftigkeit von Datenerhebungen für sicherheitsrechtliche Maßnahmen bestreiten. Es geht m.E. einzig und allein darum, die Grenzen staatlichen Handeln bei der Erfassung persönlicher Daten festzulegen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Auch geht es vorliegend nicht um einen Verein oder um eine Institution, sondern um Individuen, die selbstverständlich vom Grundsatz her ein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten beanspruchen können.
Und um die Sinnhaftigkeit, Richtige Anwendung, und Verhältnismaßigkeit geht es, was aber viele einfach gar nicht verstehen wollen. Mit solchen Leuten braucht man gar nicht diskutieren, die kommen leider gleich mit dem Grundgesetz wo sie sich nur in Rechten auskennen, aber das GG beinhaltet auch Pflichten!
Jeder hat so seinen Lieblingsverein. 1860 steigt wahrscheinlich bald aus der dritten Liga ab. In ein paar Jahren in der Kreisklasse angekommen, ist der Eintritt frei und es gibt keine Eingangskontrollen mehr.
Es müsste auch so langsam beim Dümmsten angekommen sein dass der Datenschutz nur die Kriminellen schützt . Fast jeder gibt auf allen möglichen Plattformen alles von sich bekannt ,beim Frühstück angefangen und weiter bis zum Mittag-u. Abendessen. Solange die Staatlichen Akteure die Daten nur dann veröffentlichen wenn tatsächlich ein begründeter Tatverdacht besteht ist doch alles gut . Auch die Verkehrsüberwachung sollte ausgebaut werden ,z.B. wer in München auf einer Verkehrskamera auftaucht kann in Hamburg niemand ermordet haben. Der Datenschutz sollte nur für Private aber nicht für Staatliche Akteuere gelten.
"Der Datenschutz sollte nur für Private aber nicht für Staatliche Akteuere gelten. "
Ganz egal, wohin sich ein Staat auch bewegt oder wohin die staats-gespeicherten Daten gelangen?
Nicht nur das.
Fotos der eigenen Kinder, Urlaubsort- und Dauer (was besonders Einbrecherbanden freut), sämtliche Freizeitaktivitäten und Vorlieben, Konsumverhalten etc.
Viele geben sogar noch mehr Preis, politische Einstellung und Aktivitäten, Vereinsleben, Sozialstatus, prahlen mit Besitz usw.
Aber die Polizei soll bloß nichts sammeln dürfen …
Das eine geschieht freiwillig, das andere eben nicht.
"Fast jeder gibt auf allen möglichen Plattformen alles von sich bekannt ,beim Frühstück angefangen und weiter bis zum Mittag-u."
Der Unterschied ist, das dieses freiwillig geschieht.
Sie wissen aber schon, dass sämtliche Datenbankbesitzer der USA verpflichtet sind diese Daten an Strafverfolgungsbehörden der USA auszuliefern?
Und damit können auch die dortigen Daten deutscher Nutzer jederzeit an deutsche Strafverfolger übermittelt werden. Sowohl auf Initiative der US - Behörden als auch auf Nachfrage deutscher Strafverfolger.
Jedoch sind solche Datenuebermittlungen normalerweise an bestimmte rechtliche Verfahren gebunden, die von internationalen und nationalen Gesetzen geregelt sind. Es gibt auch Mechanismen, die den Datenschutz und die Privatsphaere der Nutzer beruecksichtigen sollen, aber der genaue Prozess kann komplex sein und variiert je nach den beteiligten Laendern und den spezifischen Umstaenden des Falls.
Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, braucht die Polizei nicht zu fürchten und erscheint auch nicht in irgendwelchen polizeilichen Datenbanken.
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Ich möchte nicht, dass die sächsiche, oder thüringerische Polizei, oder irgendeine andere Strafermittlungsbehörde meine Daten sammelt. Schon gar nicht, weil ich im allerweitesten Umfeld eines Straftäters auftauchen kann, ohne diese Person überhaupt zu kennen. Das öffnet die Tür für politischen Missbrauch.
Missbrauch von Polizeidaten kann nur stattfinden, wenn die Polizeibehörden nicht anständig kontrolliert werden. Soviel ich weiß, muss eine Überwachung von einem Richter angeordnet werden. Wenn danach durch die Polizei Schindluder mit solchen Überwachungen getrieben wird, ist zu fragen, inwieweit der Richter, der die Überwachung genehmigt hat, dieses Vorgehen kontrolliert hat?
> Wer sich nichts zuschulden kommen lässt
Stimmt, aber was einen bereits schuldig macht lässt sich auch ändern. Und wenn man dann dem Staat die Mittel ihr Volk zu unterdrücken bereits mit Schleifchen unter den Baum gelegt hat, ist es dann auch zu spät dagegen vorzugehen wenn einmal atmen ohne schriftliche Genehmigung zur Straftat wird. (Natürlich ist die potentielle Straftat übertrieben)
Aber stellen Sie sich vor die Partei die Sie am wenigsten an der Macht haben wollten, käme an die Macht und kann nun darüber entscheiden was einen strafbar macht. Diese Datenbank und der Zugriff wären dann schon griffbereit.
Diese Partei hätte einschließlich ihrer Funktionäre schon längst aus dem politischen Leben entfernt werden müssen.
Jetzt tun Sie aber übertrieben naiv.
Natürlich finden sich in polizeilichen Datenbanken reichlich Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Lesen Sie wenigstens den Artikel. Und dass jeder, der einmal in einer polizeilichen Datenbank drin ist, da kaum wieder rauskommt, trotz vorgeschriebener Löschungsdaten, wurde auch schon oft genug berichtet.
Übrigens: "Schuld" ist keine subjektive Einschätzung à la die Hautfarbe, Nase, Herkunft gefällt mir nicht, sondern das, was ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat.
Nur ein kleines Beispiel:
Eine kleine Firma hat einen Beschäftigten, der 3 mal beim Schwarzfahren erwischt wurde, das ist in D eine Straftat. Wer hindert die Polizei dann daran, den Chef der Firma mal eben auch zu durchleuchten (Kontaktperson), vielleicht hat der ja bei der Steuer getrickst, oder beim IHK - Beitrag. Nutzt er seinen Dienstwagen wirklich nur dienstlich? Und die Kollegen?
Das kann man beliebig fortsetzen.
Das ist die einfachste Ausrede fuer jemanden der einen Polizeistaat errichten will. Wenn Sie mal nachdenken und in die Vergangenheit schauen shen Sie das Problem. Diesen satz kann jede Diktatur benutzen um ihr Handeln zu rechtfertigen.