Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.
Wenn es wirklich stimmt,dass es kurz vor der geplanten Abstimmung noch Änderungen gegeben habe, die den Klimaschutz schwächten, wäre eine weitere Prüfung vor der Bundestagsabstimmung unabdingbar. Dies nicht zu beachten, läßt mich einmal mehr an der Unparteilichkeit der Verfassungsrichter zweifeln.
Sind kurzfristige Änderungen im Gesetzgebungsverfahren rechtswidrig? Die Mehrheit hat für das Gesetz gestimmt. Wo ist das (rechtliche) Problem?
Ich sehe wieder mal nur, dass Sie den Artikel nicht gelesen haben und hier nur pauschal Institutionen beschimpfen möchten. Das lässt mich verzweifeln, weil es schon so weit gekommen ist.
Unparteilichkeit der Verfassungsrichter zweifeln Da gebe ich recht aber von der anderen Seite .Die Urteile ,basiert auf der schweizer Formel mit 20 % Ewigkeits CO2 und 7,8 Paarameter als stellschrauben mit startjahr .Könnte mir einer erklären was 20 % sind die nie abgebaut werden und warum rechnet mal nicht mit Startjahr +- 15 jahre durch nbei gleichen Paarameter ? Würde mich für das Ergebnis und Antwort intressieren .Oder ist es WOHL nur green Deal für Kasse ?
"Die Urteile ,basiert auf der schweizer Formel mit 20 % Ewigkeits CO2 und 7,8 Paarameter als stellschrauben mit startjahr ."
Sie sollten stets den Artikel, den Sie kommentieren wollen, vorher lesen.
Das Gericht hat sich gar nicht mit den Inhalten des Gesetzes befasst.
Das Gesetz lag seit Monaten im Parlament. Es konnte also in Ruhe studiert werden. Selbst wenn es Änderungen vor der Abstimmung gibt, werden diese sicherlich kenntlich gemacht und auch nur diese müssen von den Abgeordneten geprüft werden.
Das Gericht hat nicht nur den Eilantrag abgelehnt, sondern lässt den Antrag selbst nicht zu - es wird seine Gründe haben und diese auch noch mitteilen.
Mit diesem inhaltlichen Kernanliegen der Klage hat sich das Gericht ja garnicht beschäftigt. Ich finde es schon ziemlich abgehoben vom Gericht, den Grund warum die Klage grundsätzlich abgelehnt wurde noch nicht einmal auszuführen. Die wissen doch um die aktuellen gesellschaftlichen Spannungen und diese Intransparenz ist Öl ins Feuer.
@Olivia59 25. April 2024 • 20:13 Uhr |Gemach|
| "Ich finde es schon ziemlich abgehoben vom Gericht, den Grund warum die Klage grundsätzlich abgelehnt wurde noch nicht einmal auszuführen." |
Ich habe es so verstanden, dass die ausführlich Begründung noch nicht vorliegt. Ich denke, dass zumindest der Antragsteller eine ausführliche Begründung erhalten wird. Schon allein, weil ihm wohl Rechtsmittel zustehen, die er nur wahrnehmen kann, wenn er die Begründung kennt.
Okey kann sein. Dann ist es jedenfalls weltfremd unprofessionell. Es ist klar von öffentlichem Interesse und ich möchte den Journalisten sehen, der der Öffentlichkeit in 3 Tagen die Beweggründe nachreicht, wenn alle schon wieder bei ganz anderen Dingen sind.
Die Abstimmung soll m.E. morgen, 26.04.2024, erfolgen. Die Entscheidung des Gerichts muss also vorher erfolgen. DAS liegt m.E im öffentlichen Interesse. Wie Sie zu dem Urteil "weltfremd unprofessionell" gelangen erschließt sich mir nicht.
"Wie Sie zu dem Urteil "weltfremd unprofessionell" gelangen erschließt sich mir nicht."
Das Gericht weiss bereits zum jetzigen Zeitpunkt, warum es die Klage abgeweisen hat und es weiss über das öffentliche Interesse daran.
Weltfremd unprofessionell ist es, zu denken es würde ausreichen in 3 Tagen zu informieren, denn dann hat es nicht verstanden wie der öffentlich-mediale Diskurs funktioniert.
"Mit diesem inhaltlichen Kernanliegen der Klage hat sich das Gericht ja garnicht beschäftigt."
Könnten Sie das Kernanliegen einmal kurz darstellen?
Meines Wissens ging es nur um Verfahrensfragen.
Das Kernanliegen der Klage war, das der Kläger sich aufgrund kurzfristiger Änderungen des Gesetzentwurfes nicht in der Lage sieht angemessen informiert und verantwortlich zum Abstimungstermin darüber zu befinden und das muss er natürlich objektivieren bzw. allgemeingültig darstellen.
Wie bereits gesagt, dies wurde garnicht erst vom Gericht behandelt, weshalb mich ihre Nachfrage etwas wundert - bzw. für was ist das jetzt relevant?
"Wie bereits gesagt, dies wurde garnicht erst vom Gericht behandelt, weshalb mich ihre Nachfrage etwas wundert - bzw. für was ist das jetzt relevant?"
Das ist relevanz für die Frage, wie schnell ein Angeordneter arbeiten muss bzw. welche intellektuelen Fähigkeiten man von ihm erwarten darf.
"Mit diesem inhaltlichen Kernanliegen der Klage hat sich das Gericht ja garnicht beschäftigt. Ich finde es schon ziemlich abgehoben vom Gericht, den Grund warum die Klage grundsätzlich abgelehnt wurde noch nicht einmal auszuführen. Die wissen doch um die aktuellen gesellschaftlichen Spannungen und diese Intransparenz ist Öl ins Feuer."
Die Frage, wieviel Zeit ein Abgeordneter haben muss um sich mit Änderungen an einem Gesdetzentwurf zu befassen, dürfte kaum größere gesellschaftliche Relevanz haben.
Natürlich. Die Frage die darüber steht ist ob Demokratie weiter langsam funktionieren soll oder ob wir alle angesichts der Klimapolitik in eine Art Notstand übergehen. Zu was das führt hat man während Corona gesehen (Parlament geschwächt). Zu beiden Themen gibt es längst Interesse und Diskurs.
"Wenn es wirklich stimmt,dass es kurz vor der geplanten Abstimmung noch Änderungen gegeben habe, die den Klimaschutz schwächten, wäre eine weitere Prüfung vor der Bundestagsabstimmung unabdingbar. Dies nicht zu beachten, läßt mich einmal mehr an der Unparteilichkeit der Verfassungsrichter zweifeln."
Mindestvoraussetzung für eine solche Prüfung, wäre ein Antrag an das Gericht.
Irgendwie lustig, dass der Abgeordnete Heilmann mit einem Eilantrag scheitert, der darauf abzielte, ein Verfahren zu stoppen, weil er zu wenig Zeit zur Vorbereitung sieht. Wenn das Verfassungsgericht es so sieht wie er (Eilantrag lässt zu wenig Zeit), dann musste sein Antrag ja abgelehnt werden.
Ich habe das Gefühl, das ist ein Paradoxon, schön.
@Vaddern 25. April 2024 • 19:57 Uhr| Gründe |
| "Wenn das Verfassungsgericht es so sieht wie er (Eilantrag lässt zu wenig Zeit), dann musste sein Antrag ja abgelehnt werden. " |
Leider kein Paradoxon, denn
"Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück und begründet dies damit, dass "der Antrag in der Hauptsache derzeit von vorneherein unzulässig ist". Sprich: Dass die komplette Klage, so wie sie - verbunden mit dem Eilantrag - bei Gericht eingereicht wurde, im Moment unzulässig ist."
Auch wenn ich Ihnen Ihr "schön" gegönnt hätte.
@Vaddern 25. April 2024 • 19:57 Uhr| Gründe |
| "Wenn das Verfassungsgericht es so sieht wie er (Eilantrag lässt zu wenig Zeit), dann musste sein Antrag ja abgelehnt werden. " |
Leider kein Paradoxon, denn
"Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück und begründet dies damit, dass "der Antrag in der Hauptsache derzeit von vorneherein unzulässig ist". Sprich: Dass die komplette Klage, so wie sie - verbunden mit dem Eilantrag - bei Gericht eingereicht wurde, im Moment unzulässig ist."
Auch wenn ich Ihnen Ihr "schön" gegönnt hätte.
Der Antrag wird ja inhaltlich nicht so komplex gewesen sein wie das Gesetz mit allen seinen Folgen. Also kein Paradox. Selbst wenn es so wäre und die Richter aufgrund der Zeitknappheit überfordert wären, dann gibt es der Klage allein dadurch schon statt.
Das gilt ganz generell für Klimapolitik. Eine hastige schlechte nutzt am Ende niemanden was denn der Spass ist zu teuer. Wir haben nur einen VErsuch es klug und richtig zu machen.
Da hat Herr Heilmann keine „Zeit“ gehabt sich mit dem Gesetzesentwurf vorher zu befassen, eventuell sollte er sich um wichtige Arbeiten seines Berufsstandes mal im klaren sein, er wird fürstlich für seinen Job von uns Steuerzahlern bezahlt, nicht das er ins AfD Niveau abrutscht.
"er [ Anm. Heilmann] wird fürstlich für seinen Job von uns Steuerzahlern bezahlt,"
Fürtslich? Bekommt Herr Heilmann mehr als andere Abgeordnete?
Nein. Aber von denen muss niemand am Hungertuch nagen während viele Menschen im Land es wegen deren Taten tun müssen!
Wie soll er sich mit dem Gesetzentwurf der Ampelregierung VORHER befassen? Er kann sich dann damit befassen, wenn der Entwurf veröffentlicht wird, also erst DANACH. Die anscheinend vielen Änderungen des Gesetzes sollten von den Abgeordneten (und ihren Experten) schon genau geprüft werden können, ansonsten könnte zu viel Murks (wieder mal) von der Koalition mit ihrer Mehrheit verabschiedet werden - da wäre tatsächlich z. B. eine zusätzliche Woche zum Prüfen / Bewerten der Änderungen nicht verkehrt, oder?
➢ … er wird fürstlich für seinen Job von uns Steuerzahlern bezahlt, nicht das er ins AfD Niveau abrutscht.
Herr Heilmann bekommt genau so viel, wie alle anderen Bundestagsabgeordneten auch. In Relation zu Ihrem beruflichen Aufwand, Verantwortung und Gehalt ist Herr Heilmann unterbezahlt.
Das Märchen von den Bundestagsabgeordneten mit Gehältern wie Fürsten stirbt nie. Muss man nur Bundestagsabgeordneter werden, will man eine miese Bezahlung in Relation zum Aufwand haben.
Nun hat er durch die Vorbereitung der Klage noch weniger Zeit. Schade, dass manche Politiker glauben ihr Job beschränke sich auf das Lächeln auf Wahlplakaten.
Über zu viel Arbeit darf sicher geklagt weren, aber deshalb vor das Verfassungsgericht ziehen? Da ist die Schlussfolgerung naheliegend, dass Herrn Heilmann wohl langweilig war....
Schade eigentlich
Jetzt bleiben nur noch die AbgeordnetenHerrn Wissing wieder unter Druck zu setzen. Ich habe das Gefühl ohne Druck verweigert er die Arbeit. Ich empfehle ausnahmsweise die gestrige Lanzsendung
Was hat der Artikel, der hier diskutiert werden kann, mit Herrn Wissing zu tun? Ich habe da nix gelesen. Warum lenken Sie ab? Was ist Ihre Intention?
Wo leben Sie?
Die Änderung des Klimaschutzgesetzes enthebt Herrn Wissing davon seine Arbeit zu machen
Ich lebe in Oberbayern, Deutschland.
Herr Wissing macht seinen undankbaren Job. In der nächsten Regierung wird ein anderer dieses Ressort übernehmen und darf sich damit herumschlagen.
@Wolf1905 25. April 2024 • 20:19 Uhr |Fahrverbot|
| "Was hat der Artikel, der hier diskutiert werden kann, mit Herrn Wissing zu tun?" |
Das Gesetz wurde so zur Abstimmung gebracht, wie es sich Herr Wissing gewünscht hat - wenn nicht, drohte er mit Fahrverbot - Sie erinnern sich?
Der User @gelassenbleiben hat damit die Chance verpasst gesehen, Herrn Wissing doch noch dazu zu bringen, seine Arbeitsverweigerung (Sektorziele einhalten) aufzugeben.
Dadas Kabinett sich geeinigt hat, wird es keinen Druck geben. Und das ist auch gut so
Nur so viel dazu !
Der EUGH hat bereits 2019 festgestellt (das Handelsblatt berichtete gestern bereits darüber), "dass an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands mittlerweile erhebliche Zweifel bestehen", weswegen dt. Staatsanwaltschaften kein EU-Haftbefehle mehr ausstellen und verfolgen dürfen" !!!
"Die politische Einflussnahme" auf die (eigentlich UNABHÄNGIGEN Gerichte !!!) sei im erheblichen Maße...nicht mehr gewährleistet !!!
Ich kann Ihre Quelle im Handelsblatt nicht finden. Wenn das Handelsblatt das tatsächlich behauptet hätte, wäre es auch Quatsch.
Es gab einmal ein europäisches Urteil, das sich mit der nicht unabhängigen Rolle der Staatsanwaltschaft befasst hat. Seitdem werden internationale Haftbefehle über Gerichze beantragt und alles ist wieder paletti.
EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig
Berlin, 28.05.2019
Die Meldung ist etwas älter…. Wer hat da regiert?
Und es ging um Versäumnisse bei Staatsanwaltschaften nicht bei Gerichten, daher ist das Beispiel nicht passend und der Text von Hille-SH soll nur dazu dienen den Rechtsstaat und Gerichte zu verunglimpfen. Wahrscheinlich um die gravierenden Rechtsstaatlichkeitdefizite der rechtsextremen AFD zu relativieren. Die Userin ist schon früher damit aufgefallen national identitäres zu rechtfertigen
Sie wollen mir/uns nicht allen Ernstes sagen, dass ausgerechnet SIE nicht der Verfolgung eines EUGH-Urteiles von 2019 zu dieser Sache "fähig" sind. Leben Sie überhaupt im Zeiten des Internets ???
"Sie wollen mir/uns nicht allen Ernstes sagen, dass ausgerechnet SIE nicht der Verfolgung eines EUGH-Urteiles von 2019 zu dieser Sache "fähig" sind. Leben Sie überhaupt im Zeiten des Internets ???"
Dank "nachgedacht" habe ich die Quelle ja jetzt. Sie ist übrigens von 2019. Kalter Kaffe.
Es ist so wie ich geschrieben hatte. Es ging um die mangelnde Unanhängigkeit der Staatsanwaltschaften, nicht um Gerichte. Alles längst gegessen.
Sie regen sich hier künstlich auf, das ist sehr durchsichtig.
"dass an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands mittlerweile erhebliche Zweifel bestehen"
Das halte ich für ein Ammenmärchen, bitte belegen Sie das.
Noch ist die rechtsextreme AFD nicht an den Hebeln der Macht
Gehören sie auch zu den Leuten die glauben, weil die Regierung zur Exekutive gehören, würden sie auf andere Teile der Exekutive (z,B. Haftbefehl ausstellende Staatsanwaltschaft) einen unlauteren Einfluss nehmen?
Die Antwort ist. Deutschland hat eine verschränkte Gewaltenteilung. Die drei Machtstrukturen Legislative, Judikative und Exekutive sind miteinander verzahnt und arbeiten zusammen. Anders wäre eine Gewaltenteilung praktisch nicht umsetzbar, deshalb ist aber nicht die Rechtstaatlichkeit gefährdet.
„Heilmann hatte seinen Antrag damit begründet, dass die Bundesregierung mit dem neuen Klimaschutzgesetz weitreichende Änderungen geplant habe. Die Bundestagabgeordneten hätten aber nicht genug Zeit gehabt, sich mit den Änderungen sorgfältig genug zu beschäftigen. Dies verstoße gegen die vom Grundgesetz geschützten Rechte der Abgeordneten.“
Und seine Verzögerungstaktik angesichts einer Politik, die jahrzehntelang die Schaffung politischer Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung ermöglichen zugunsten der kurzfristigen Bedienung der kurzfristigen ‚ökonomischen’Interessen einzelner Vertreter der ‚Wirtschaft‘ torpediert und damit längst überfällige Maßnahmen zum wirksamen Schutz bzw. zur Erhaltung der ökologischen Existenzgrundlage aller verhindert hat, verstößt gegen die vom Grundgesetz geschützten Rechte aller Menschen auf eine Politik, die ihnen die Chance auf eine (gedeihliche) Zukunft bewahrt.
Das Verfassungsgericht wird schon wissen warum sie den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz abgelehnt haben! Die ständigen Verzögerungen gegen dies oder das, oder was hat man noch nicht gehört und gesehen, die bringen keinen auch nicht weiter, und nervig für das Volk ist es auch, und zwar ziemlich!
Destruktiv -
Es ging dem CDU-Abgeordneten doch gar nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um das Verfahren bzw. die Vorgehensweise.
Er hätte ja als Parlamentarier zum Inhalt Stellung nehmen und Änderungsvorschläge machen können. Das wäre dann i.m.A. konstruktive Oppositionsarbeit. Hat er das getan? Ich weiß es nicht.
"Er hätte ja als Parlamentarier zum Inhalt Stellung nehmen und Änderungsvorschläge machen können. Das wäre dann i.m.A. konstruktive Oppositionsarbeit. Hat er das getan? Ich weiß es nicht."
Herr Heilmann ist Mitglied im BT-Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Danke - na dann hoffe ich mal, dass er dort "seine Arbeit" gemacht hat.
Um so erstaunlicher, dass er vorgibt,das Gesetz nicht gut zu kennen - und nur das Prüfen der Änderungen ihn zu überfordern scheint.
Er hat beklagt, dass der Zeitraum bis zur Lesung des Gesetzes im Bundestag seit den letzten Änderungen zu kurz gewesen sei, durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens seit dem 19. April 2024 er sich in seinen Rechten als Abgeordneter des Deutschen Bundestags verletzt sieht. Wenn die Zeit bis zur Lesung des Gesetzes zu kurz war, kann er wohl auch keine sinnvollen Änderungsvorschläge machen.
Heilmann weiß, dass in den meisten Köpfen hängen bleibt, dass auch die CDU gegen die Klimaschutzgesetze ist oder den Klimawandel überhaupt leugnet. Das ist eigentlich eine Frage der Parteidisziplin, denn offensichtlich versucht Heilmann die CDU so von ihren Entschlüssen abzubringen. Kann sich die CDU ein weiteres Lager leisten, dass sich abspaltet? Nach der Werteunion kommt jetzt das "Bündnis-Thomas-Heilmann"?
Ich bevorzuge eine Politik die zu Potte kommen kann, daß dem Volk zeitnah dient und nicht immer am Philosophieren ist. Immer an etwas rumquatschen das letztendlich zu kleinem Ziel führt ist einfach daneben und bringt dem Volk absolut nichts!
Der Bericht in der tagesschau in keine Nachricht. Die Gründe für die Entscheidung des Gerichts wurden nicht genannt.
@Peter Wehnemann 25. April 2024 • 20:22 Uhr
Ihr Gründe dafür, den Bericht nicht für eine Nachricht zu halten, kann ich nicht nachvollziehen.
Die Ablehnung des Eilantrags halte ich für eine Nachricht. Der Bericht stellt den Inhalt der Nachricht dar, mit den Informationen, die der Redaktion vorliegen. Ich finde es legitim, dass keine Inhalte genannt werden, die noch nicht vorliegen (hier: die Gründe des Gerichts)
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Schade. Dieses Gesetz wird nur noch weitere Bürokratie, Auflagen und Hindernisse für unsere Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Tourismus, Schulen...... bringen.
Das Gute an der Sache ist, dass man das in 2 Jahren alles rückgängig machen kann.
"Das Gute an der Sache ist, dass man das in 2 Jahren alles rückgängig machen kann"
Sie meinen damit wohl: Alle von dem am Wohl der Bürger orientierten Teil der Politiker erreichten Erfolge wieder zunichte. Vergessen Sie's.
Ob es gut ist in zwei Jahren wieder alles rückgängig zu machen, daß mag ich sehr bezweifeln! was soll danach dann besser gemacht werden können, vor allem mit wem? Immer die ständige Schwarzmalerei über dies oder das in Deutschland bringt erst recht und absolut nicht weiter, es bringt aber auch auf dem ganzen Planeten nicht weiter!!
Die Begründung läßt einmal mehr erhebliche Zweife an der Kompetenz der im Parlament vertretenen Juristen wecken; nicht genug damit, das unser höchstes Verfassungsorgan zahlreiche Gesetze wieder kassiert, nun sind schon Eingaben dort qualitativ garnicht zulässig...
Nur gut, dass wir diese funktionierende Gewaltenteilung haben.
"nicht genug damit, das unser höchstes Verfassungsorgan zahlreiche Gesetze wieder kassiert, nun sind schon Eingaben dort qualitativ garnicht zulässig"
Die Unzulässigkeit von Anträgen an Gerichte ist eher ein AfD-Phänomen.
Auch eine Gewaltenteilung hat sein Vor- aber auch Nachteile! Welche werden Sie sich fragen, daß können sie selber erörtern!
Sie haben Zweifel an der Kompetenz der im Parlament vertretenen Juristen? Sind Sie denn auch im Parlament vertreten und wissen da mehr als alle andere? Kenn sie die Juristen persönlich oder berufen Sie sich mit ihrem Kommentar nur auf das was Sie in den vielen Medien hören, lesen oder sehen um das letztendlich so einschätzen zu können?
Es haben aber nicht "im Parlament vertretene Juristen" für diesen Antrag gestanden, sondern ein Abgeordneter , der ein Jurist ist.
Und bei Juristen gilt: Zwei Juristen, drei Meinungen.....;-))
Die Klage vor dem Verfassungsgericht wird von dem meisten Leuten falsch gelesen. Die Kritik Heilmanns, war, dass sich der klagende Abgeordnete überfordert sah, viele Umarbeitungen und Anfügungen noch vor der nächsten Abstimmung zu lesen. Ich kann es nachvollziehen, aber das Parlament ist nunmal ein Arbeitsparlament. Nun, hat er durch seine Klage wohl leider noch mehr Zeit verloren, die zur Studie des Gesetzvorschlages nötig wäre.
Gezielt hat Thomas Heilmann natürlich darauf, dass bei den Wählern die Klage als Klage gegen die Klimapolitik verstanden wird. Es wäre wohl eine Aufgabe der CDU sich Gedanken über ihre Parteidisziplin zu machen, den nach dem Abspaltung der Werteunion, kann die CDU kaum eine eigenwillige Gruppe von "Klimawandelleugner" gebrauchen.
"Gezielt hat Thomas Heilmann natürlich darauf, dass bei den Wählern die Klage als Klage gegen die Klimapolitik verstanden wird."
Manch ein Posting hier im Forum bestätigt Ihre These.
"Heilmann hatte seinen Antrag damit begründet, dass die Bundesregierung mit dem neuen Klimaschutzgesetz weitreichende Änderungen geplant habe."
Die ja nun mal auch zwingend erforderlich sind.
"Die Bundestagabgeordneten hätten aber nicht genug Zeit gehabt, sich mit den Änderungen sorgfältig genug zu beschäftigen."
Die CDU ist es nun mal gewohnt, Dinge zu verschlafen und bloß nicht anzugehen. Wie viel Zeit hätte sie denn haben müssen? Bis 🌎 "Earth Teil 2"?
Die Ampel mit den Grünen gehen hier bei Klimafragen nach dem Motto schnell und schmutzig durch.
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Ich hoffe unser schöner blauer Planet kann gerettet werden - wir haben nämlich nur den einen! Gute Nacht an alle Floristen und die Moderation!
Schade, dass das Thema Klima in Deutschland nicht mehr so modern ist.
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Ist vermutlich hinter Habecks geänderte Gutachten ,Atomausstieg gerutscht ? Da hört man hier auch nichts .Komisch oder
Wo ist "hier"? Für mich ist hier das hier: "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist." Mehr hat das Bundesverfassungsgericht zu dem Antrag von Herrn Thomas Heilmann, MdB, bis jetzt nicht sagen wollen. Ich entnehme aus diesem Satz, dass der Antrag sehr wohl gelesen wurde, nicht hinter nix gerutscht ist. Dass das Thema Klima in Deutschland nicht mehr modern sein soll, wie @Robert Wypchlo bedauert, auf den Sie komisch antworten, kann man allerdings nicht herleiten.
Ein Thema ist "modern" wenn es die Wissenschaft beschäftigt und dies tut es weiterhin. Die mediale Darstellung richtet sich nach Themen, die eine soziale Aktualität haben. Klimakleber und Emo-Greta haben viel zu lange die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Die Grünen beschäftigen sich schon sehr lange mit dem Problem des Klimawandels und werden es auch weiterhin tun., aber mit der nötigen Ruhe und Nachhaltigkeit.
Die Klage vor dem Verfassungsgericht wird von dem meisten Leuten falsch gelesen. Die Kritik, war, dass sich der klagende Abgeordnete überfordert sah, viele Umarbeitungen und Anfügungen noch vor der nächsten Abstimmung zu lesen. Ich kann es nachvollziehen, aber das Parlament ist nunmal ein Arbeitsparlament. Nun, hat er durch seine Klage wohl leider noch mehr Zeit verloren, die zur Studie des Gesetzvorschlages nötig wäre.