Bei der Überwachung von Klimaaktivisten haben Ermittler auch zahlreiche Telefonate mit Journalisten abgehört. Nun landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Betroffenen sehen die Pressefreiheit nicht genug beachtet.
Zum Thema Verdrängungsgesellschaft kriminalisiert Aktivisten für eine Zukunft in der ein gutes Überleben möglich bleibt ähnlich harsch wie beliebige Unrechtsregime im globalem Süden: Rich countries silencing climate protest while preaching about rights elsewhere, says study
Report says governments in global north increasingly using draconian measures while criticising similar tactics in global south
https://www.theguardian.com/environment/article/2024/sep/10/climate-rig…
"Zum Thema Verdrängungsgesellschaft kriminalisiert Aktivisten für eine Zukunft in der ein gutes Überleben möglich bleibt"
Alle Aktivisten und sogar Terrorzellen meinen sich für eine bessere Welt einzusetzen und werfen anderen vor alles falsch zu machen.
Terrorzellen gehen mit Gewalt und in dem Fall sogar mit Terror vor, die Aktivisten der LG bleiben friedlich
Merken Sie einen Unterschied?
Was ist daran friedlich, wenn Personen Nötigung begehen und Sachen von kulturellen Bedeutung beschmieren und beschädigen?
Da kann auch jeder Mann, der das Pissoir nicht trifft das zum Protest gegen Umweltzerstörung erklären.
Ist man ein Straftäter wenn man das Pissoir nicht trifft? Merken Sie eigentlich auf welchem Niveau Sie diskutieren?
Was wurde konkret beschädigt? Wo wiuden Menschen in Gefahr gebracht?
Wahre Worte. Um es mal extrem auszudrücken: auch Nationalsozialismus, sowie Sozialismus in seinen brutalsten Formen hatten ihrerseits den Anspruch, eine "bessere" Welt zu schaffen.
Auf welchem Niveau diskutieren Sie denn? Nur weil Sie sich bei Ihren Beispielen vielleicht auskennen, kennen Sie sich noch lange nicht bei der LG aus
Alles richtig, aber mit Terrorzellen übertreiben Sie etwas. Die wurden noch nicht gesichtet. Abhören statt zuhören, da kriegt man genau mit, was die alles falsch machen.
"Zum Thema Verdrängungsgesellschaft kriminalisiert Aktivisten"
Das machen die Aktivisten mit ihren "Aktionen" schon ganz gut selbst. Wer Recht bricht, wird als Rechtsbrecher behandelt. Einfach oder? Beweggründe sind dabei erstmal zweitrangig. Ich weiß, dass das Ihrem moralischen Kompass widerspricht, doch Sie müssen einsehen, dass es so ist wie es ist.
"Rich countries silencing climate protest"
Und nochmal: Proteste sind allgemein hin erlaubt. Straßenblockaden, Vandalismus, Hausfriedensbruch, etc nicht. So war das auch bei den Truckern, die Toronto blockierten.
Kann man finden, wie man will. Ist halt so.
"Wer Recht bricht, wird als Rechtsbrecher behandelt. Einfach oder? Beweggründe sind dabei erstmal zweitrangig."
§ 46 II StGB: "Bei der [Straf-]Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters [....].
Das ist schon ziemlich hochrangig.
Der Paragraf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung ist nicht anzuwenden: „wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist“
Dies trifft offensichtlich bei den „Schummeleien“ der Autokonzerne bei deren Abgasmanipulation zum Schaden unserer Umwelt und zu Laster der Gesundheit vieler Menschen zu. Deshalb auch keine Ahndung wegen bandenmäßig begangenem Betrugs in Frage.
Anders sieht das natürlich hier in Bayern bei Klimaaktivisten aus. Schließlich haben die absichtsvoll die Straßen aus purem Eigeninteresse bis zu 2 Stunden blockiert und damit möglicherweise den Einsatz von Rettungsfahrzeugen behindert. Da muß durchgegriffen werden, selbst wenn da mal die Belange der Pressefreiheit nicht so im Vordergrund stehen. Solche Straftaten gehören gnadenlos verfolgt, zumal die Klimaaktivisten durch ihre Taten sich nicht einmal persönliche Vorteile versprechen können. Wo kommen wir denn da hin, wenn so etwas einreißt.
Ein zweischneidiges Schwert.
Einerseits soll vor Gefahren und Terror effektiv gewarnt werden und - wie in diesem Fall - wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" ermittelt werden.
Andererseits sollen Pressefreiheit und andere Grundrechte gewahrt bleiben.
Wie soll das gehen, wenn Terrorgefahren die Pressefreiheit und andere Grundrechte bedrohen, diese Grundrechte aber mittels - wie in diesem Fall - Abhöraktionen effektiv beschützt werden können?
Dass hier ein richterlicher Beschluss zur Abhöraktion angeblich fehlte, obwohl dieser erforderlich gewesen sein sollte, ist ein Verfahrensfehler, dass dem die Genehmigung zur Abhöraktion erteilenden Amtsgericht München und des Landgerichts München nicht hätte durchgehen dürfen.
Von einem Schaden für die Demokratie zu sprechen halte ich allerdings für völlig überzogen.
Von einem Schaden für die Demokratie zu sprechen halte ich allerdings für völlig überzogen.
Das werden Gerichte in Zukunft retrospektiv klären müssen, ich fürchte die heutige Gesellschaft und evtl auch unser Rechtssystem wird dann recht übel dastehen.
Hier liegt ja wohl nicht die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, sondern vielmehr die Einbildung einer kriminellen Vereinbarung. In MV gabe es gerade einen Freispruch in Sachen Straßenblockade. Es kann kein zweifel daran bestehen, dass das Abhören mißbräuchlich war - leider ja unter Einbezug eines Richters. ich würde einiges darauf verwetten, dass das BVerfG an der Vorgehensweise kein gutes Haar lässt.
"ich würde einiges darauf verwetten, dass das BVerfG an der Vorgehensweise kein gutes Haar lässt."
Die beiden Münchener Urteile werden freilich kassiert werden, dass ist mir schon klar.
Und eine Schelte obendrauf gibt es womöglich auch noch, wenn hätte erkannt werden müssen, dass es eines richterlichen Beschlusses für die Abhöraktion unabdingbar bedurft hätte.
"Hier liegt ja wohl nicht die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor,"
Dafür gibt es Definitionen, die die beiden Münchener Gerichte mit Sicherheit besser kennen, als Sie oder ich, und das auch besser beurteilen können. Das aber wird auch gar nicht angezweifelt. Es geht um einen Verfahrensfehler.
Das ist sachlich falsch. Die letzte Generation wurde von keinem deutschen Gericht als kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB begriffen.
Damit erfüllt die Unterstelllung sie wäre eine eventuell sogar den Straftatbestand der Unterstellung.
Sie als Oberlehrer. Wo stht geschrieben das es elaubt ist Sachbeschädigungen zu betreiben sowie Nötigung und Eingriff in den Flugverkehr.
"Einerseits soll vor Gefahren und Terror effektiv gewarnt werden und - wie in diesem Fall - wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" ermittelt werden."
Es kommt eben immer darauf an, was unter krimineller Vereinigung verstanden wird. Ich gehe mit dem Kommentar von @proehi 15:32 konform. Für mich sind Lügner und Betrüger (Dieselgate) mehr kriminelle Vereinigung, als Umweltaktivisten das jemals sein könnten. Erster sind Verbrecher an der Allgemeinheit, ausschließlich um sich die eigenen Taschen zu füllen.
"Für mich sind Lügner und Betrüger (Dieselgate) mehr kriminelle Vereinigung, als Umweltaktivisten das jemals sein könnten"
Undifferenzierte Betrachtung.
Zu beurteilen, ob es sich bei den Aktivisten um eine krimminelle Vereinigung handelt, war zu ermitteln und nicht etwa Fakt. Hierzu sollte die Abhöraktion Aufklärung bringen. In der Kritik allein steht die Rechtmäßigkeit der Abhöraktion, nicht etwa der Verdacht zur Bildung einer kV.
Der Dieselskandal ist hier eine ganz andere Hausnummer.
Die Aktionen der Letzten Generation sind unbequem. Aber rechtfertigt das, sie (und andere Gruppen, die gegen Missstände protestieren) als Kriminelle Vereinigungen einzustufen?
Das meint Katrin Höffler, Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie an der Universität Leipzig, dazu:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-klimapro…
"Aber rechtfertigt das, sie (und andere Gruppen, die gegen Missstände protestieren) als Kriminelle Vereinigungen einzustufen?"
Tja, hier in Bayern ticken die Uhren anders. Zur "kriminelle Vereinigung" Automobilindustrie (Diesel) fehlen offensichtlich die Worte, aaaber Klimaschützer: da müssen die harten Hund (Herrmann, Söder, Aiwanger) zum Schutz von was auch immer ran.
Die Verdrängungsgesellschaft kriminalisiert die Aktivisten, die verzweifelt versuchen eine Zukunft zu verhindern, in der ein Überleben unmöglich oder mit heute unvorstellbaren Unfreiheiten verbunden ist, zu kriminalisieren: Die Bundesregierung fördert klimaschädliche Aktivitäten mit 35 Mrd – das von ihr beauftragte Gutachten hielt sie bis nach den Haushaltsverhandlungen zurück. Steuervorteile für privat genutzte Dienstwagen, internationale Flüge, Entfernungspauschale. Bundeskanzler Scholz bezeichnet die Störaktionen an Flughäfen als „bekloppt“, verwies er auf eine geplante Gesetzesverschärfung. Demnach sollen für solche Aktionen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen drohen. Daneben bekommen die Aktivisten schon heute von den Flughäfen Kostenbescheide ins Haus über Millionenbeträge. Die Aktivisten nejmen sehenden Auges eine Zukunft in Armut in Kauf im die Chance zu erhöhen überhaupt noch eine Zukunft zu haben —> echte Helden!
„Die Verdrängungsgesellschaft kriminalisiert die Aktivisten, die verzweifelt versuchen eine Zukunft zu verhindern, in der ein Überleben unmöglich oder mit heute unvorstellbaren Unfreiheiten verbunden ist, zu kriminalisieren“
Sie haben völlig Recht: das sind echte Freiheitskämpfer.
Wobei ich mir allerdings große Sorgen darüber mache, dass die Freisetzung von Lösungsmitteldämpfen bei den Klebeaktionen zu einer weiteren Klimaverschlechterung führt. Vielleicht sollten sich die Leute besser annageln?
Ich wäre Förden Spaten in die Hand nehmen und Bäume pflanzen , aufforsten etc.
Das wäre sicher wirksamer fürs Klima als Dinge verhindern zu wollen welche die eigene Klientel trotzdem genauso machen.
Richtig. Ist aber weniger spektakulär, und man landet damit eher selten in den Nachrichten.
Das wäre sicher wirksamer fürs Klima als Dinge verhindern zu wollen
Wäre es sicherlich nicht, es würde nur dazu führen, dass ihr Gewissen noch nicht mals angetippt wird und Sie umso ruhiger verdrängen können
Ist Ihnen nicht aufgefallen das das Thema menschengemachte Klimakatastrophe in der Wahrnehmung nach unten gerutscht ist, seit LG keine Strassen mehr blockiert ( übrigens ohne Unfälle Autobahnen zu verursachen, im Gegensatz zu straffälligen Landwirten )
Nachtrag und Beleg: Verletzte durch Straßenblockade mit Misthaufen
Stand: 04.03.2024 17:38 Uhr
Am Sonntagabend hatten Bauern bei Protesten in Brandenburg Gülle und Mist auf Hunderte Meter einer Bundesstraße gekippt. Es kam zu Unfällen mit mehreren Verletzten. Der brandenburgische Landesbauernverband kritisierte die Aktion.“
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/bauernproteste-branden…
„Ist Ihnen nicht aufgefallen das das Thema menschengemachte Klimakatastrophe in der Wahrnehmung nach unten gerutscht ist, seit LG keine Strassen mehr blockiert“
Ist mir auch nicht aufgefallen, weil durch die Blockaden das - in der Tat wichtige - Thema Klimakatastrophe keineswegs mehr wahrgenommen wurde, sondern lediglich die Blockade selbst. Man kann sich natürlich auch gern etwas anderes einreden, und das tun die Blockierer ja offenbar - und einige Foristen hier auch.
… ich z.B. sammel Kronkorken von Bierflaschen, dafür kann man dann bei einer bestimmten Brauerei andere Leute Bäume Pflanzen lassen. So macht Umweltschutz richtig Spaß ohne schädliche Kleberdämpfe.
Könnten Sie Ihren Kommentar vielleicht noch einmal ins Reine schreiben? Er ist streckenweise unverständlich. Und zwar sowohl sprachlich als, im letzten Absatz, auch inhaltlich.
Von was für einer „eigenen Klientel“ reden Sie?
Entschuldigung, aber das IPad hat da das Falsche vorgeschlagen .
Ich meinte natürlich den Spaten in die Hand nehmen , wie allgemein bekannt ist dient das pflanzen von Bäumen der Verarbeitung von CO2 zu O2 , ist also für das Klima hilfreich .
Und mit eigener Klientel meinte ich die Doppelmoral moralistischer Aktivisti die als Privatpersonen in den Thailandurlaub fliegen oder auch hüpfende Jugendliche die mit ihren Freunden oder Eltern 3 mal im Jahr in den Urlaub fliegen angefangen von der Zerstörung der Natur durch Skipisten und aufgehört am massentouristisch zerstörten Meeresstrand .
Ich hoffe Sie verstehen mich .....
wenn Sie so moralisierend sind, fangen Sie hoffentlich bei sich selbst an
Übrigens ist nicht der Klimaktivist moralisierend sondern das Klima und die Realität werden moralisch
Ich bin keinesfalls moraalisierend , ich habe njr etwas gegen die Doppelmoral vieler .
Ich gebe Ihnen ja Recht dass etwas getan werden muss , aber dan bitte so dass es Alle trifft , nicht nur Diejenigen die es sich leisten können .
Wo ist denn eigentlich die Besteuerung von Kerosin geblieben ?
Das wäre eine wirksame Maßnahme den Flugverkehr einzuschränken .
Vor Allem für Vielflieger .
Das ist jetzt nur ein Beispiel .
Ich verstehe sehr gut, daß Sie Menschen, die eine Agenda vertreten, die Ihnen nicht passt, mittels scheinmoralischer Anschuldigungen und Unterstellungen diffamieren möchten.
Möchten Sie wirklich behaupten, das Hobby von Menschen, denen das Klima am Herzen liegt, seien Fernflüge?
Was sind hüpfende Jugendliche? Wer fliegt drei mal pro Jahr in Urlaub? Ich kenne niemanden, der das tut.
Ich dagegen genügend .
Skiurlaub , erster Urlaub an Pfingsten und dann natürlich der obligatorische All - Incl. Cluburlaub .
Da sind sicher überwiegen Menschen dabei denen das Klima egal ist .
Aber eben auch teilweise Menschen die für diese Klimaproteste sind , selbst aber nicht bereit sind ihr Leben wenigstens soweit wie möglich an ihren eigenen Vorgaben auszurichten .
Ich weiß, daß es solche Menschen, wie Sie sie beschreiben, gibt, auch wenn ich keinen einzigen davon kenne.
Klimaaktivisten werden aber wohl kaum darunter sein.
"Demnach sollen für solche Aktionen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen drohen."
Da kann man sich drüber empören, aber offensichtlich kann man ja für ein Appel und ein Ei es sich leisten, wichtige Verkehrsadern verbotswidrig zu blockieren oder den Ablauf auf Flugplätzen massiv zu stören oder Sachschäden in Hunderttausende-Euro- Höhen anzurichten.
Es gibt nunmal kein Recht im Unrecht. Ob das der Umwelt nun nutzt oder nicht.
Allein die politische Einsicht hat gefehlt wohlgemerkt nicht in Deutschland allein, sondern weltweit, klimapolitisch zu handeln. Die Technik war schon vor 50 Jahren da.
Jetzt geht nur noch Schadensbegrenzung.
Da kann man sich drüber empören, aber offensichtlich kann man ja für ein Appel und ein Ei es sich leisten, wichtige Verkehrsadern verbotswidrig zu blockieren oder den Ablauf auf Flugplätzen massiv zu stören oder Sachschäden in Hunderttausende-Euro- Höhen anzurichten.
Was für Sachschäden?
Daneben bekommen die Aktivisten schon heute von den Flughäfen Kostenbescheide ins Haus über Millionenbeträge. Die Aktivisten nehmen sehenden Auges eine Zukunft in Armut in Kauf im die Chance zu erhöhen überhaupt noch eine Zukunft zu haben —> echte Helden!
Jetzt geht nur noch Schadensbegrenzung.
Ja, aber die erfolgt leider nicht.
Ab 4Grad Klimaerwärmung droht das Ende unserer Zivilisation
Es gibt kein Recht auf Sachbeschädigungen und Nötigungen. Internationale Flüge werden auch von gerne von Klimaklebern genutzt.
Sie sagen "Die Aktivisten nejmen sehenden Auges eine Zukunft in Armut in Kauf im die Chance zu erhöhen überhaupt noch eine Zukunft zu haben"
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Aktivisten sich ihres Risikos bewusst sind. Darüber hinaus handeln die Aktivisten auch oft sehr rücksichtslos und verspielen dadurch viel Sympathien.
Ich bin selbst ca 30 Jahre nicht Auto gefahren, habe das Glück auch einen Beruf auszuüben, der kein CO2 freigibt und gehöre zu den Menschen, die noch nie eine Flugreise unternommen habe. Ich habe sogar lange ZEit nur second-hand Sachen getragen, um Produktionskosten zu veringern etc, etc. Ich denke mein ökologischer Fussabdruck ist eine Maus gegenüber Greta Thunberg.
Ich habe, ebenso wie sie, Respekt und Sympathien für die Aktivisten, aber Helden sind sie erst wenn sie etwas erreichen und dazu müssen sie einen Weg finden, wie sie das iel erreichen. Momentan laufen sie nämlich mitunter spektakulär in die falsche Richtung.
dass eben nicht nur einzelne Journalisten abgehört worden seien - sondern 171.
.
wenn man berücksichtigt, dass in unserem Land etwa 224.000 in diesem Job tätig sind .....
Was für ein unsinniges Argument ... weil es von Irgendwas viele gibt, hat der Einzelne keine Rechte mehr ?
"Was für ein unsinniges Argument ... weil es von Irgendwas viele gibt, hat der Einzelne keine Rechte mehr ?"
In bestimmten Kreisen haben Grundrechte keine allzugroße Relevanz.
Ja und? Was hat das mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde zu tun?
"wenn man berücksichtigt, dass in unserem Land etwa 224.000 in diesem Job tätig sind ....."
Was ist, wenn man das berücksichtigt?
Ab wieviele Betroffene ist denn für Sie eine Grundrechtsverletzung relevant?
beim ersten wenn sie meine Meinung wissen wollen
aber denke das war nicht das Thema
Doch. Ihre Meinung war das Thema. In Ihrem Eingangskommentar haben Sie nur unsinnige Zahlen verglichen, aber keine Meinung geäußert, sondern eine Meinungsäußerung angekündigt "wenn man berücksichtigt, dass in unserem Land etwa 224.000 in diesem Job tätig sind ....." und es dann halt gelassen. Also kann man Sie gar nicht missverstehen, sondern überhaupt nicht verstehen.
Sie haben sicher Recht.
... dass im Jahr 2022 in Bayern nicht einzelne Strafgefangene unschuldig einsassen, sondern evt.8.
Wenn man berücksichtigt, dass in Bayern zu diesem Zeitpunkt 8714 Menschen in Justizvollzugsanstalten einsassen, ...
Tja
so sollte man es vielleicht sehen !
aber manche hier wollen nur mißverstehen und denen ist jede Möglichkeit dazu recht
"aber manche hier wollen nur mißverstehen und denen ist jede Möglichkeit dazu recht"
Warum sagen Sie denn nicht deutlich, was Sie mit Ihrem Zahlenspiel bezweckt haben?
Aber bitte nicht, das Sie nur ganz wertneutral Zahlen in den Raum stellen wollten.
Klimaschutz bedeutet, dass wir unser Leben verändern müssen. Diese Erkenntnis stammt …von Wolfgang Schäuble. Der CDU-Vordenker, hat sie 2019 formuliert, damals, als er Bundestagspräsident war. Als Beispiel nannte Schäuble den Massentourismus. Es sei sicherlich ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen, „aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen“…Der Protest der „Letzten Generation vor den Kipppunkten“ – das sind Systeme im Weltklima, die, einmal umgekippt, das Antlitz der Erde verheeren werden. Um nicht in solch eine Katastrophe zu laufen, müssen wir unser Leben ändern. Im Durchschnitt verursacht jeder Deutsche knapp 9 Tonnen Treibhausgase pro Jahr, klimaverträglich wären 1,5 Tonnen…
Für unser kleines heutiges Glück soll alles so bleiben, wie es ist. Die Letzte Generation stört dieses Idyll – und deshalb werden sie kriminalisiert. https://taz.de/Flughafenblockade-der-Letzten-Generation/!6027121/
Nein, nicht deshalb werden sie kriminalisiert, sondern weil sie evtl. kriminell sind.
Kriminell ist die Freiheit oder gar das Überleben der nächsten Generationen unwiederbringlich zu vernichten. 1000-5000t CO2 reichen um durch Anheizen der Klimakatastrophe einen Menschen zu töten
eFuels für Flugzeiuge waren eine Luftnummer und wird es bis 2045 nicht geben, wo bitte ist die Diskussion wie Fliegen ersetzt werden kann?
3-15 Interkontinentalflüge verursachen einen Klimatoten
Es ist der gesamte Flieger gemeint, nicht der einzelne Passagier
Ihr Engagement in allen Ehren. Allerdings frage ich mich schon, wie Sie nachts noch schlafen können und Freude am Leben haben können,ob Ihrer apokalyptischen Ängste. Und nochmal: Deutschland tut mehr hinsichtlich Klimaschutz als die meisten anderen Länder dieser Erde. Und der Klimawandel unterliegt nicht dem Dublin Abkommen.
Allerdings frage ich mich schon, wie Sie nachts noch schlafen können und Freude am Leben haben können,ob Ihrer apokalyptischen Ängste
Die Àngste sind leider begründet und Verdràngen hilft ja auch nicht
Deutschland tut wie zuviele auf der Welt zu wenig
Wo ist die Debatte über eFuels für Flugzeuge. Das wird nicht kommen
Warum gibt es kein Tempolimit. Warum subventionieren wir immer noch den Verbrauch fossiler Energien?
Weil die Fossilkonzerne das gerne so wollen
"3-15 Interkontinentalflüge verursachen einen Klimatoten"
Absoluter Nonsense. Sie können gerne das herumspielen mit Statistiken für voll nehmen, aber einen nicht quantifizierbaren Wert in eine absolute Aussage zu stopfen ist absoluter Quatsch.
"Kriminell ist die Freiheit oder gar das Überleben der nächsten Generationen unwiederbringlich zu vernichten. 1000-5000t CO2 reichen um durch Anheizen der Klimakatastrophe einen Menschen zu töten"
Nochmal: Ihre moralische Auffassung von kriminell hat keine Gültigkeit. Kriminell ist, wer sich Krimineller Handlung hingibt. Ihr moralischer Anspruch ist rechtlich nichtig.
Und nochmal: Ihre Zahlen und Daten sagen absolut nichts aus und schon garnicht was Sie glauben damit auszusagen.
Es ist so als nehmen Sie alle Alkoholtoten und den getrunken Gesamtalkohol im Jahr und dann sagen Sie jeder dritte Schluck Bier tötet eine Person. Absoluter Quatsch
Nein, das ist durchgerechnet, Sie können die Tatsachen natürlich weiter leugnen, aber das ist das Gegenteil von Lichtinsdunkle:
Ihr moralischer Anspruch ist rechtlich nichtig
Die Realität ist moralisch, auch wenn man sie verleugnet.
Wie viele Interkontinentalflüge haben Sie selbst getätigt? Laut Ihrer Zerotoleranposts dürfte dies eigentlich nicht ein einziger gewesen sein, wobei Sie diese ja schon mal zugegeben haben. Ich bin auf Ihre ehrliche Antwort gespannt. Ihr Dogmatismus nervt. Erst recht, wenn Sie dann Rechtfertigungen für Ausnahmen für Klimaaktivisten oder andere Kontexte finden. Passt irgendwie nicht zu Ihrer knallharten Argumentationslinie.
Ergängzung: Bin 2x nach GB geflogen.
Deshalb fliegen ja auch Klimaaktivisti nicht als Klimaaktivisti in Urlaub nach Fernasien sondern als Privatpersonen .
Zusätzlich sollte beim Massentourismus schon zwischen grünen Klimavordenkern und normalen Menschen unterschieden werden .
Wenn ich da an die vielen Reisen von Frau Neubauer denke …..
Frau Neubauer fliegt zu Klimakonferenzen, die blödereeise in Ölstaaten abgehalten werden, kümmern Sie sich lieber um Ihre Flüge
Sie meinen, Klimaaktivisten sollten das Leben einer Auster führen? Sich niemals vom Platz fortbewegen?
Nein , aber sie sollten zumindest möglichst so leben wie sie es von Anderen verlangen und nicht als "Privatpersonen" genau das machen wogegen sie protestieren .
Diese Doppelmoral ist der Sache nicht dienlich .
Wie sieht es mit Ihrer Doppelmoral aus?
Sie meinen, die Aktivisten, die sich auf dem Rollfeld festkleben, steigen anschließend in den Flieger?
Was verleitet Sie zu dieser Annahme?
Sie meinen, Klimaaktivisten welche sich auf der Strasse festkleben steigen in keinen Flieger ein?
Was verleitet Sie zu dieser Annahme?
„…Von einem Schaden für die Demokratie zu sprechen halte ich allerdings für völlig überzogen.“
+
Ganz im Gegenteil. Schließlich ist die Letzte Generation eine Terrororganisation wie z.B. …. na wie halt jede andere Terrororganisation auch. Wenn man da zimperlich ist und erst einmal die Samthandschuhe auspackt, hat man schon verloren. Friedlich demonstrieren, bitteschön, wenn sie sich davon etwas versprechen. Aber sich gemeinsam mit anderen Bandenmitglieder außerhalb der eigenen 4 Wände festzukleben, ist zumindest terroristische Nötigung … und was danach kommt, weiß man ja.
Da muß die Pressefreiheit mal etwas kürzer treten, dafür darf sie dann wieder meistens, z.B. beim Sport, Parteiveranstaltungen und sowas halt, meistens völlig ungehindert recherchieren und berichten. Zum Journalismus gehört auch Disziplin und Verantwortung fürs Ganze, sonst funktioniert Demokratie eben nicht.
"Aber sich gemeinsam mit anderen Bandenmitglieder außerhalb der eigenen 4 Wände festzukleben, ist zumindest terroristische Nötigung … und was danach kommt, weiß man ja."
Ihren Humor in allen Ehren, aber sich irgendwo aus Protest festzukleben ist einfach nur dummes Zeugs. Genauso wie Kunstobjekte mit Nahrungsmitteln zu beschmutzen, literweise Milch in den Straßen zu verteilen oder mein persönlicher Favorit: Stonehenge mit Farbe zu besprühen - anstatt sich mal Behörden, Entscheidungszentren vorzunehmen, werden jene behelligt, die versuchen in diesem kaputten System ihr Leben zu meistern.
Mag ja dummes Zeug sein. Aber wenn dummes Zeug strafbar wäre, dann würde mindestens halb Deutschland im Knast sitzen.
eine Reaktion auf eine Entscheidung des Landgerichts München. Das Landgericht hatte - wie zuvor schon das Amtsgericht München - die umstrittene Abhöraktion bayerischer Ermittler wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation"
Waren das nicht die Gerichte bei denen die LKA Ermittlungsbehörden unzulässig Vorverurteilungen gegen LG gemacht hatten. Wurde das Kriminalamt dafür jemals belangt?
Bayerischen LKA folgenden Hinweis: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ausrufezeichen, wichtige Durchsage. Dahinter folgte ein Satz, der sich als kaum versteckte Drohung an Sympathisierende der Klima-Aktivist:innen lesen lässt: „Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ Weiteres Ausrufezeichen. https://netzpolitik.org/2023/letzte-generation-der-fossile-rechtsstaat-…